Ab 2027 sollten die Tabaksteuern steigen und das Rauchen verteuern, so dachte man. Von wegen - ein Steuergesetz gilt schon jetzt. Das sei keine Absicht gewesen, heißt es aus dem Finanzministerium.
Ab 2027 sollen die Tabaksteuern schrittweise steigen und das Rauchen verteuern, so dachte man. Dann aber die kalte Dusche aus dem Nichts mit dem Gesetzestext. Was ist da passiert?
Millionen Menschen rauchen in Deutschland, das beschert dem Bund Milliarden über die Tabaksteuer. Künftig sollen es noch mehr Einnahmen werden. Raucher müssen sich daher auf höhere Preise einstellen.
Schmerzen, plötzliches Unwohlsein, Unfall - wohin soll man sich wenden, wenn es schnell gehen muss? Jetzt sollen die Abläufe im Notfall mit einer umfassenden Reform verbessert werden.
Patienten sollen im Notfall besser durch das Gesundheitssystem gesteuert werden. Der Bundestag beschloss nach langen Debatten eine Notfallreform - und besserte dabei ein anderes Gesetz nach.
Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Es gehe um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der Bundestagsverwaltung.
Drei SPD-Politiker stehen im Blick der Ermittler. Nun werden in Berlin und Hannover Räume durchsucht. Im Zentrum steht ein früheres Klinikgelände in Lehrte.
Die erleichternde Botschaft erreichte die Regierung am Abend: Die Beitragssätze für die Krankenkassen können 2027 im Durchschnitt stabil bleiben. Trotzdem werden viele mehr zahlen müssen.
Wie begegnet man dem rasant wachsenden Extremismus in Deutschland? Der Kanzler widmet sich dieser Frage in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Scharfe Angriffe kommen von der AfD.
„So wahr mir Gott helfe“ - der neue Arbeitsminister legt seinen Amtseid ab. Im Parlament würdigt der Bundeskanzler die Vorgängerin des neuen Ministers.
Millionen Menschen rauchen in Deutschland, das beschert dem Fiskus Jahr für Jahr Milliardeneinnahmen. Künftig möchte der Bund noch mehr Steuern kassieren. Das bringt die Tabaklobby auf die Palme.
Ukraine, Nahost, EU-Haushalt und Handelspolitik: Das sind einige der Themen, um die es am Donnerstag und Freitag beim EU-Gipfel geht. Der Kanzler positioniert sich vorab.
In manchen Bundesländern müssen Asylsuchende viel Geduld mitbringen: In Sachsen, wo viele Menschen aus Venezuela klagen, dauert es am längsten. In Rheinland-Pfalz geht es deutlich schneller.
In Wolfsburg startet ein Bürgerforum zur Corona-Aufarbeitung. Organisator ist die Enquete-Kommission des Bundestages. Sie erwartet Hinweise für künftige Krisen – und setzt auf einen offenen Austausch.
Über eine wichtige Neubaustrecke für die Bahn in Niedersachsen wird seit Jahren gestritten. Der Bundestag ermöglicht nun die weiteren Planungen, will aber auch Verbesserungen an der jetzigen Strecke.
Mit Gentests kann abgeklärt werden, ob ein Kind mit Down-Syndrom auf die Welt kommen könnte. Wird die Methode mehr und mehr zur Regel? Das Parlament macht sich für eine bessere Datengrundlage stark.
Die Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Ahmetovic. Worum es genau geht, bleibt offen. Sein Anwalt weist Vorwürfe pauschal zurück.
Interne BND-Dokumente gegen Geld? Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages möchten herausfinden, wie es so weit kommen konnte und welche Lehren jetzt zu ziehen sind.
Nach einem langen Streit hat der Verkehrsausschuss des Bundestags den Weg frei gemacht für eine Bahn-Neubaustrecke Hannover-Hamburg. Der Bundesverkehrsminister spricht von einem gelungenen Kompromiss.
Im jahrelangen Streit über eine Modernisierung auf der wichtigen Nord-Süd-Achse gibt es eine Entscheidung: Eine neue Strecke soll gebaut werden. Die Proteste in Niedersachsen ebben aber nicht ab.
Im Bundestag sind für die bundesweit wichtige Bahnstrecke zwischen Hannover und Hamburg nach einem langen Ringen die Weichen für eine Neubautrasse gestellt worden. Der Verkehrsausschuss stimmte für einen entsprechenden Antrag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen (...).
Im Bundestag kommt es am Donnerstagmorgen zu einer besonderen Abstimmung: Die Grünen haben gleich sieben namentliche Voten angesetzt. Das Ziel: eine Debatte auslösen.
Lange wurde darüber diskutiert, in dieser Woche soll der Bundestag den Weg freimachen für eine Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg. Das Milliardenprojekt ist umstritten.
Die größte Bedrohung geht für Deutschland derzeit von Russland aus, sagt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes. In einer Anhörung geht es um Einschüchterung und um Angriffe in Nato-Staaten.
Obwohl das Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben macht, bleibt Afghanen von der sogenannten Menschenrechtsliste die Einreise bisher verwehrt. Was die Linke jetzt fordert.
Der Wahlsieg der Linken lässt die Linken jubeln. Doch Fotos werfen Fragen zu Mitfeiernden auf. Ein Neuköllner Bundestagsabgeordneter steht besonders in der Kritik und zieht nun Konsequenzen.
Der Berliner Linke-Abgeordnete Ferat Koçak gibt nach Kritik an zu viel Nähe zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clanstrukturen seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags ganz auf. „Ich möchte nicht, dass meine Kolleginnen und Kollegen und ihre wichtige parlamentarische (...).
Im Juli trat Jens Spahn wegen der „Leihmutteraffäre“ als Unionsfraktionschef zurück. Im Haushaltsausschuss wollte er wieder durchstarten - doch daraus wird nichts.
Der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn zieht sich nach Informationen des „Spiegel“ aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurück. Eine entsprechende Nachricht des CDU-Politikers an die Unionsabgeordneten im Ausschuss lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Im Juli gab es eine Panne bei der Abstimmung, jetzt steht die Kanzlermehrheit im Bundestag: Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen. Und diesmal stimmt auch der Bundesrat zu.
Um die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen zu drücken, soll schon nächste Woche nochmals eine milliardenteure Steuersenkung greifen. Die Koalition bringt sie im Eiltempo durch - reicht das?
Der Weg für einen erneuten Tankrabatt wegen der hohen Spritpreise ist frei. Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, das von Oktober bis Ende Dezember eine Entlastung um rund 17 Cent je Liter Benzin und Diesel vorsieht.
Der Grünen-Abgeordnete Wagener provoziert im Bundestag mit einem Animationsfilm-Vergleich. Welche politische Kontroverse steckt hinter dem Schlagabtausch mit der AfD im Bundestag?
Angesichts hoher Spritpreise will der Staat wieder mit einer Steuersenkung gegensteuern. Die Länder unterstützen das - verlangen vom Bund aber ein weitreichenderes Konzept statt „Stop and Go“.
Die Nachrichtendienste sollen zu „echten Geheimdiensten“ werden. Die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, wittert eine „Stasi 2.0“.
Wie der BND künftig Hackergruppen lahmlegen und Lieferketten sabotieren könnte. Im Bundestag haben die Beratungen zu einer umfassenden Reform begonnen. Sie betrifft auch den Verfassungsschutz.
Tausende Schwerkranke warten auf eine gespendete Niere oder Leber. Um zu mehr Transplantationen zu kommen, wird schon lange über ein ganz anderes Prinzip diskutiert. Im Parlament wird das nun konkret.
Die Ex-Regierungschefin kommt zur Eröffnung einer Kunstausstellung im Bundestag. Sie spricht über ihr noch frisches eigenes Porträt, ein für sie besonders wichtiges Gemälde - und über Demokratie.
Die neuen EU-Asylregeln bringen beschleunigte Verfahren für viele Antragsteller. Wer abgelehnt wird und dagegen klagt, kann schon abgeschoben werden, bevor das Gericht entschieden hat.
Wie können mehr lebensrettende Spenderorgane wie Nieren und Lebern organisiert werden? Im Parlament liegen jetzt zwei gegensätzliche Initiativen dazu vor - es geht auch um schwierige ethische Aspekte.
Über den Bau einer neuen Trasse zwischen Hamburg und Hannover wird seit Jahren gerungen. Die Deutsche Bahn ist dafür, Niedersachsen dagegen. Unstrittig ist die Bedeutung der Verbindung.
Über den Bau einer neuen Bahntrasse zwischen Hannover und Hamburg wird seit Jahren gestritten. Der Konflikt verläuft mitten durch Niedersachsens Regierungskoalition.
Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay begrüßt die aktuellen Entwicklungen zur wichtigen Bahnstrecke im Norden – verbunden mit einer Spitze gegen die politische Konkurrenz.
Über den Bau einer neuen Trasse zwischen Hamburg und Hannover wird seit Jahren gestritten. Die Deutsche Bahn ist dafür, Niedersachsen ist dagegen. Kommt jetzt die Entscheidung?
Warum erhalten immer mehr der Menschen, die Asyl beantragen, einen Schutzstatus? Warum ist dabei ein EuGH-Urteil wichtig? Wenig Bedeutung entfaltet dagegen eine neue Regelung im Strafrecht.
Das jährliche DAK-Präventionsradar zeigt: Immer mehr Kinder und Jugendliche fühlen sich erschöpft. Da verwundern die schlechten Pisa-Ergebnisse wenig, meint die Krankenkasse.
Jedes Jahr werden Hunderte Fälle von Ausbeutung und Menschenhandel bekannt. Doch klar ist auch: In diesem Bereich ist das Dunkelfeld groß. Die Linke dringt auf mehr Beratung für Betroffene.
Nach dem Brandanschlag in München und dem Drohnenfund in Leipzig warnt Innenminister Dobrindt vor weiteren hybriden Angriffen in Deutschland. Welche Rolle hier Wegwerf-Agenten spielen.
Die Elternschaft per Leihmutter hatte ihm das Amt an der Spitze der Unionsfraktion gekostet. Nach der Sommerpause ist Jens Spahn zurück im Bundestag - und entschuldigt sich bei seinem Heimatwahlkreis.
Es ist das erste Rededuell zwischen Merz und Weidel nach dem haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Es geht hart zur Sache. Zweimal muss die Bundestagspräsidentin eingreifen.
Nach seinem Rücktritt vom Amt des Unionsfraktionschefs war Jens Spahn einige Wochen abgetaucht, gab auch keine Interviews. Jetzt ist der CDU-Politiker zurück.
An den Landgrenzen weist die Bundespolizei mehr als die Hälfte der Asylsuchenden zurück. Besonders viele unerlaubte Einreisen gab es zuletzt an der deutsch-französischen Grenze.
Mit dem „Mut von Münster“ will die Koalition große Reformen durch den Bundestag bringen. Der Ton an der Spitze des Bündnisses ist derzeit ziemlich freundlich. An der Basis sieht es anders aus.
Absolutes Vertrauen sichern sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD in Münster zu. Bis Ende des Jahres wird sich zeigen, ob dieses Vertrauen die Koalition durch ihre größte Bewährungsprobe trägt.
Trotz verbesserter Regeln in vielen Bundesländern sieht Transparency International weiter Lücken bei der Umsetzung – besonders in Thüringen, aber auch im Bund.
Viele ausreisepflichtige Ausländer verlassen Deutschland freiwillig. Abschiebungen sind teuer und scheitern häufig - etwa, weil der Pilot Bedenken hat.
Die Personalrochade in der Unionsfraktion geht weiter: Nun ist klar, wen Fraktionschef Frei als Nachfolger der künftigen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin dos Santos-Wintz vorschlägt.
Mit 32 Jahren soll Catarina dos Santos-Wintz das zweitwichtigste Amt der Unionsfraktion im Bundestag übernehmen. Die junge CDU-Abgeordnete erklimmt die parlamentarische Karriereleiter schnell.
Nach mehreren Personalwechseln in der Regierung wird auch eine wichtige Funktion bei der CDU/CSU im Parlament neu besetzt. Fraktionsmanagerin soll eine 32 Jahre alte NRW-Abgeordnete werden.
Mit der Reform sollen deutsche Nachrichtendienste mehr Befugnisse erhalten. Die Linke hält das für ineffizient und verweist auf bewährte Trennung von Polizei und Diensten.
Der Widerstand gegen eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ist groß. Der Unionsfraktionschef ist dafür, den Schritt sozial abzufedern. Das sieht Thüringens Ministerpräsident Voigt ganz ähnlich.
Die geplante Steuerreform könnte Bitcoin-Sparer teuer zu stehen kommen. Warum die Petition jetzt den Bundestag beschäftigt und was langfristige Anleger befürchten.
Die Bundesregierung will mit Rechtsverschärfungen auf den Terroranschlag beim Christopher Street Day in Berlin reagieren. Die Linke will lieber erstmal das Vorgehen der Behörden in den Blick nehmen.
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 52-jährigen CDU-Politiker in einer Sondersitzung zum Nachfolger des vor eineinhalb Wochen zurückgetretenen Jens Spahn, wie die (...).
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Minister in den Ressorts Verkehr und Gesundheit sowie im Kanzleramt ernannt. Er überreichte in Berlin die entsprechenden Urkunden an die CDU-Politiker Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken. Ihr hatte er zuvor (...).
Der Bundeskanzler und CDU-Chef hat nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn die Gelegenheit zum Umbau seiner Mannschaft genutzt. Ein Überblick über die Personalien.
Fraktionschef Frei startet mit einem satten Ergebnis von 91,9 Prozent ins Amt. Der Vertraute des Kanzlers muss sich nun umorientieren. Und Merz hofft, dass sich der Unmut in der Union legt.
Verfassungswidrig oder zumindest unsauber - wie die Neuen im Kabinett von Kanzler Merz ins Amt kommen sollen, löst bei Fachleuten Irritationen aus. Ernennung ohne gleichzeitige Vereidigung: Geht das?
