Alle Artikel zum Thema: Bundestag

Die Polizei hat 2025 mehr rechte Gewaltdelikte als im Vorjahr registriert. Bei einigen sind die Tatverdächtigen sehr jung. Ein Innenpolitiker der Linken sagt, die Bundesregierung leugne die Bedrohung.

Abschiebungen aus Deutschland sind rückläufig. Besonders betroffen: Ziele wie Spanien, Frankreich, Serbien und der Irak. Welche Gründe gibt es für den Rückgang?

Morgen sinken die Steuern auf Benzin und Diesel. Wird Sprit sofort billiger? Wird er knapp? Wer bezahlt? Und lohnt es sich, noch in der Nacht zu tanken?

Wie wollen die Grünen Bürger und Unternehmen entlasten? Ihre Idee: Niedrigerer Krankenkassenbeitrag und mehr Effizienz im Gesundheitswesen. Was die Fraktionsspitze dazu konkret sagt.

Moskau wirft dem CDU-Politiker Kiesewetter Verbindung zu tschetschenischen Separatisten vor - und bestellt den deutschen Botschafter Lambsdorff ein. Der Diplomat und der Abgeordnete antworten scharf.

Die Spritpreise sind seit Beginn des Iran-Kriegs stark gestiegen. Die Koalition entlastet Autofahrer. Politiker fordern die Mineralölkonzerne auf, den Tankrabatt an der Zapfsäule weiterzugeben.

Der Bundestag hat den Tankrabatt zur Entlastung bei den Spritpreisen beschlossen. Von Anfang Mai bis Ende Juni werden die Steuern auf Diesel und Benzin um rund 17 Cent pro Liter gesenkt, wie das abschließend noch in den Bundesrat kommende Gesetz vorsieht.

Ab 1. Mai sollen Benzin und Diesel günstiger werden - befristet für zwei Monate. Worum es geht und was es mit einer Prämie auf sich hat.

Der Staat ist ein zentraler Akteur bei der Vergabe von Aufträgen. Es geht um viele Milliarden bei den Sondervermögen für Infrastruktur. Nun wurde eine Reform beschlossen, damit Geld schneller fließt.

Gesundheitsministerin Warken hat Reformpläne für die gesetzliche Krankenversicherung vorgelegt. Dass es daran viel Kritik geben würde, war absehbar. Manche setzen nun auf die Beratungen im Bundestag.

Die neue Kaufprämie für Elektroautos tritt wie angekündigt rückwirkend ab Jahresanfang in Kraft. Der Bundestag hat den Weg dafür freigemacht. Die Förderregeln gefallen nicht jedem.

Digitale Gewalt ist oft genauso schlimm wie physische Übergriffe, davon ist Justizministerin Stefanie Hubig überzeugt. Was die Sozialdemokratin dagegen unternehmen will.

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen ist seit langem ein Reizthema. Rückt sie wegen der stark gestiegenen Spritpreise in den Fokus?

Wann wird der Sprit billiger? Das Finanzministerium bringt den Tankrabatt schnell auf den Weg. Doch die Wirkung könnte erst schleichend einsetze, heißt es. Auch das Kartellamt meldet sich zu Wort.

Als langjähriger Bundeswehroffizier auch in gehobener Position vertrat er als führender Verteidigungspolitiker die AfD im Bundestag. Nach langem internen Streit gibt er seinen Posten ab.

Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich in Cottbus zur Klausur, um abgeschirmt über Strategie und Positionen zu beraten. Streitthemen werden weitgehend ausgeklammert und es gibt Kulturprogramm.

Die Zahl der Gewaltvorfälle gegen Lehrkräfte ist deutlich angestiegen. Die Grünen fordern neue Schutzkonzepte – auch für andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Eine Möglichkeit sind Alarmsysteme.

Nach dem Vorwurf, im Bundestag den Hitlergruß gezeigt zu haben, verlor Matthias Moosdorf seine Immunität. Nun muss der sächsische AfD-Abgeordnete vor Gericht.

Das Verteidigungsministerium und der Minister stehen wegen unklarer Meldepflichten für Auslandsreisen in der Kritik. Boris Pistorius kündigt eine Ausnahme vom Gesetz binnen weniger Tage an.

Der Verteidigungsminister stellt klar: Auch für Männer der Altersgruppe 17 bis 45 bleiben längere Reisen ins Ausland weiter ohne Genehmigung möglich. Er will das kurzfristig regeln.

Wissenschaftler des Parlaments halten das für die „herrschende Ansicht“ unter Experten. Sie gehen der Frage nach, ob Deutschland sich der Beihilfe zum Völkerrechtsbruch schuldig macht.

Steigende Dieselpreise setzen Spediteure unter Druck. Was das für Waren und Preise bedeuten könnte – und welche Hilfen jetzt gefordert werden.

Die Bundesregierung unterstützt Hunderte Initiativen, die sich für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander einsetzen. Jetzt plant Ministerin Prien Änderungen. Und hört laute Kritik.

Längst ist klar, dass die Riester-Rente keine Zukunft hat. Jetzt gibt es eine Alternative. Die bringt höhere Rendite-Chancen, aber auch mehr Risiko.

Angesichts der hohen Spritpreise hat die Koalition im Eiltempo ein Maßnahmenpaket auf die Beine gestellt. Es dürfte aber nicht das letzte sein.

Der Bundestag hat angesichts der stark gestiegenen Spritpreise ein Maßnahmenpaket beschlossen. Künftig dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen, außerdem wird das Kartellrecht verschärft. Das Paket muss am Freitag noch den Bundesrat passieren.

In der Regierungsbefragung des Bundestags gerät der Kanzler mit zwei Grünen-Abgeordneten aneinander. Es geht um das Thema Gewalt gegen Frauen im Internet.

Der Kulturstaatsminister bekommt mit seiner Amtsführung Gegenwind aus Teilen der Szene. Der Kanzler sieht durchaus schwierige Debatten - gibt aber generelle Rückendeckung.

Die Justizministerin bringt ein Gesetz gegen digitale sexualisierte Gewalt auf den Weg. Im Bundestag sind sich fast alle Parteien einig, dass es mehr Schutz für Frauen braucht.

Die schwarz-rote Koalition zeigt sich reformfähig: Geräuschlos einigen sich Union und SPD auf eine neue private Altersvorsorge. Was kann der Riester-Nachfolger?

Die Flaggen auf dem Bundestag werden auf halbmast gesetzt. Grund ist ein Todesfall in der SPD-Fraktion: Der Parlamentarische Staatssekretär Carsten Träger ist gestorben.

Allen Aufforderungen des US-Präsidenten an die Europäer zum Trotz bleibt Kanzler Merz in Sachen Iran-Krieg hart. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel setzt er auf mehr europäisches Selbstbewusstsein.

Nicht nur BKA und Bundespolizei sollen mehr Befugnisse bekommen, sondern auch der Verfassungsschutz. Doch welche konkreten Änderungen sind geplant und wie wird die Kontrolle der Dienste gestärkt?

Erstmals seit Jahren sinkt die Zahl der Geflüchteten in Deutschland. Welche Rolle Grenzkontrollen, Abschiebungen, Einbürgerungen und politische Umbrüche in Syrien dabei spielen.

Nur ein Bruchteil der betroffenen Firmen aus dem Bereich kritische Infrastruktur haben ihre Cybersicherheits-Pflichten bislang erfüllt. Nun drohen Bußgelder und Zwangsmaßnahmen.

Auf die umstrittene Krankenhausreform folgt nun bereits ein „Krankenhausreformanpassungsgesetz“. Was ändert das für die Patienten?

Er fasziniert und sorgt für Angst: der Wolf. Nun soll der Abschuss erleichtert werden. Befürworter und Gegner des Raubtieres stehen sich häufig emotional gegenüber. Beide Seiten haben Argumente.

Eine Neuordnung der Krankenhäuser in Deutschland steht eigentlich schon im Gesetz. Sie sorgt aber noch immer vielerorts für Unruhe. Union und SPD bringen jetzt Nachbesserungen durchs Parlament.

In Deutschlands Wäldern sind mehr als 1.600 Wölfe unterwegs. Die Tiere stehen eigentlich unter Artenschutz - aber spätestens, wenn sie Schafe töten, soll es ihnen schneller an den Kragen gehen.

In Deutschlands Wäldern sind mehr als 1.600 Wölfe unterwegs. Die Tiere stehen eigentlich unter Artenschutz - aber spätestens, wenn sie Schafe töten, soll es ihnen schneller an den Kragen gehen.

Der Namen „Bürgergeld“ wird abgeschafft - aber was steckt sonst hinter der Reform der Sozialleistung? Was der Bundestag beschlossen hat - und was das bezwecken soll.

Der Bundestag hat schärfere Regeln für die mehr als fünf Millionen Menschen im bisherigen Bürgergeld beschlossen. Das Parlament stimmte dem Umbau der Sozialleistung zu einer neuen Grundsicherung mehrheitlich zu, wie die Sitzungsleitung nach einer namentlichen Abstimmung (...).

Mehr Druck, härtere Sanktionen: Das Parlament setzt einen Schlusspunkt hinter monatelange Reformdebatten. Auf Millionen Menschen im Bürgergeld kommen Verschärfungen zu.

Die Debatte über Vetternwirtschaft in der AfD hat erste ernste personelle Konsequenzen: Die Bundestagsfraktion schließt den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus. Ein anderer rettet seinen Posten.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Die Fraktion stimmte einem entsprechenden Antrag der Fraktionsspitze zu, die ihm fraktionsschädigendes Verhalten vorgeworfen hatte, wie ein Sprecher bestätigte. Hintergrund (...).

Wie weit ist die Bundeswehr auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit vorangekommen? Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten blickt hinter die Kulissen der Truppe.

Emotionaler Moment im Parlament: In einer Debatte über Gewalt gegen Frauen verlässt eine Abgeordnete die allgemeine Ebene. In einigen ergreifenden Sätzen deutet sie ein schlimmes Erlebnis an.

Auch 17-Jährige dürfen schon zur Bundeswehr. Die Linke fragt regelmäßig ab, wie viele das sind. 2025 gab es einen deutlichen Anstieg.

Der Bundestag verschärft das Asylrecht: Schnellere Verfahren, strengere Kontrollen und neue Regeln für Arbeit. Was sich im Asylrecht ändert.

Über Flughäfen und Kasernen werden immer öfter Drohnen gesichtet. Weil dahinter ausländische Mächte stecken könnten, darf nun die Bundeswehr eingreifen. Auch für „Klimakleber“ wird das Leben schwerer.

Für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten gibt es jetzt einen Termin. Namen für mögliche Nachfolger sind bereits im Gespräch. Es könnte ein Novum in der deutschen Geschichte geben.

Der nächste Bundespräsident wird am 30. Januar kommenden Jahres gewählt. Für diesen Tag will Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Bundesversammlung einberufen, um einen Nachfolger für Frank-Walter Steinmeier zu bestimmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (...).

Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zügige Ablauf stand in der Kritik. Karlsruhe soll klären: Gibt es für Gesetzgebungsverfahren ein „Tempolimit“?

Monatelang wurde gestritten, nun hat der Bundestag das Vorhaben gebilligt: Bei öffentlichen Aufträgen sollen Tarifbedingungen gelten. Also, im Prinzip. Warum am Ende viele mit dem Kompromiss hadern.

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - auch am Gesetzgebungsprozess. Ein Abgeordneter klagte in Karlsruhe.

Die AfD sieht sich seit Wochen mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert. Ein neuer Fall aus Niedersachsen sorgt nun für Schlagzeilen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat der Beschaffung von Kamikazedrohnen für die Bundeswehr zugestimmt. Die Fachpolitiker billigten Pläne des Verteidigungsministeriums unter Auflagen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Sitzung erfuhr.

Die Bundeswehr kann beim Einsatz unbemannter Waffensysteme ein neues Kapitel aufschlagen. Aus dem Bundestag kommt - allerdings mit Auflagen - die nötige Zustimmung für Drohnen mit Gefechtskopf.

Im vergangenen Jahr hat das BKA mehr als 23.000 islamistische Internet-Beiträge zur Löschung vorgeschlagen. Welche Rolle sogenannte Naschids dabei spielen.

Mit einem Trauerstaatsakt ehrt die Politik Rita Süssmuth. Die frühere Bundestagspräsidentin und Bundesministerin starb mit 88 Jahren. Ein letztes Mal wird ihr Wirken gewürdigt.

Das Heizungsgesetz hat in der Bevölkerung für viel Unsicherheit gesorgt. Wie geht es damit weiter? In wenigen Tagen soll das bekannt werden.

Die Einstufung des AfD-Landesverbands Niedersachsen als extremistische Bestrebung bezeichnet Braunschweigs Oberbürgermeister als klares und wichtiges Signal - und setzt auf konsequentes Handeln.

Man kennt sich, man vertraut einander. Das ist in der Politik nicht ungewöhnlich. Dennoch fragen sich manche, ob Abgeordnete der AfD womöglich zu viele Angehörige von Parteifreunden beschäftigen.

Ein Gasmelder löst im Reichstagsgebäude Alarm und einen größeren Feuerwehreinsatz aus. Der Auslöser war allem Anschein nach recht banal.

Im Reichstagsgebäude in Berlin läuft ein Einsatz mit rund 80 Feuerwehrleuten. Ein Gasmelder hatte Alarm geschlagen, nachdem höchstwahrscheinlich eine geringe Menge eines Gefahrenstoffs ausgetreten war, sagte ein Feuerwehrsprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Die Ehefrau des niedersächsischen AfD-Landeschefs Schledde arbeitet nach einem Medienbericht für einen AfD-Bundestagsabgeordneten. Die Partei weist den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück.

Wie geht die AfD mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft um? Im Fokus steht der Landesverband Sachsen-Anhalt.

Die Bundestagsverwaltung hat Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Abgeordneten-Mitarbeiters. Er bekommt keinen Hausausweis - und zieht vor Gericht. Das bestätigt die Zweifel.

Viele deutsche Politiker sind nach dem Terrorüberfall der Hamas im Oktober 2023 nach Israel gereist. Im Gazastreifen war jedoch keiner. Dorthin fuhr jetzt Bundestagspräsidentin Klöckner.

Unter Freunden könne man auch über schwierige Fragen reden, sagt Bundestagspräsidentin Klöckner. Und das macht sie in Israel auch. Wobei ihr wichtig ist, ihre Verbundenheit zu dem Land zu betonen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am Ergebnis der Bundestagswahl vom Februar 2025. Mit Einsprüchen hatte die Partei bislang keinen Erfolg. Letzte Instanz ist das Bundesverfassungsgericht.

Hausausweis verweigert, Gehalt in Gefahr: Warum die Sicherheitsüberprüfung im Bundestag für Ärger in der AfD-Fraktion sorgt.

Die AfD scheitert im Streit um einen größeren Sitzungssaal im Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht. Es bleibt wohl beim Ausweichsaal auf der anderen Spree-Seite.

Die gestorbene frühere Bundestagspräsidentin Süssmuth wird mit einem Trauerstaatsakt geehrt. Jetzt steht das Datum dafür fest.

Rita Süssmuth ist tot. Sie prägte als Bundestagspräsidentin und Ministerin die Politik. Neben der bundespolitischen Ebene hat sie auch in einer Region in Niedersachsen besondere Spuren hinterlassen.

Sie war eine Vorkämpferin für ein modernes Familienbild und die Gleichberechtigung von Frauen. Damit überforderte sie oft auch ihre Partei, die CDU. Nun ist Rita Süssmuth gestorben.

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot. Die CDU-Politikerin starb im Alter von 88 Jahren, wie der Bundestag mitteilte und eine CDU-Sprecherin bestätigte. Süssmuth gehörte dem Deutschen Bundestag von 1987 bis 2002 an und war von 1988 bis 1998 dessen Prä (...).

Rund jede zehnte Abschiebung ging 2025 in die Türkei. Die Linksfraktion sieht das kritisch und verweist auf staatliche Repression.

Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Asylreform Mitte des Jahres anwenden. Lange hat die schwarz-rote Koalition um die Umsetzung in deutsches Recht gerungen. Nun gibt es einen Kompromiss.

Sabotage, Stromausfall – warum für Betreiber von Wasserwerken und Energieversorgern strengere Regeln gelten sollen. Wird das Kritis-Dachgesetz Deutschlands Infrastruktur sicherer machen?

Der Grönland-Konflikt hat Spuren im Verhältnis zwischen Europa und den USA hinterlassen. Merz sagt im Bundestag, welche Konsequenzen er daraus ziehen will.