Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 52-jährigen CDU-Politiker in einer Sondersitzung zum Nachfolger des vor eineinhalb Wochen zurückgetretenen Jens Spahn, wie die (...).
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Minister in den Ressorts Verkehr und Gesundheit sowie im Kanzleramt ernannt. Er überreichte in Berlin die entsprechenden Urkunden an die CDU-Politiker Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken. Ihr hatte er zuvor (...).
Der Bundeskanzler und CDU-Chef hat nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn die Gelegenheit zum Umbau seiner Mannschaft genutzt. Ein Überblick über die Personalien.
Fraktionschef Frei startet mit einem satten Ergebnis von 91,9 Prozent ins Amt. Der Vertraute des Kanzlers muss sich nun umorientieren. Und Merz hofft, dass sich der Unmut in der Union legt.
Verfassungswidrig oder zumindest unsauber - wie die Neuen im Kabinett von Kanzler Merz ins Amt kommen sollen, löst bei Fachleuten Irritationen aus. Ernennung ohne gleichzeitige Vereidigung: Geht das?
Die Juristin war vor ihrer Zeit als Gesundheitsministerin öffentlich kaum bekannt. Nun rückt sie Medienberichten zufolge in eine noch wichtigere Führungsposition an der Seite des Kanzlers.
Im Streit um ein verfassungsrechtliches „Tempolimit“ für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann verworfen. „Die Verfassung setzt der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren eine Grenze, aber nicht (...).
Wann wird aus einem schnellen Gesetzgebungsverfahren ein zu schnelles Gesetzgebungsverfahren? Das sollte das Bundesverfassungsgericht klären. Konkrete Grenzen setzt das Gericht nun aber nicht.
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt, auch am Gesetzgebungsprozess. Eine Klage scheiterte nun in Karlsruhe.
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) offiziell als neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus einer digitalen Sitzung des Fraktionsvorstands, (...).
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Auf diesen Vorschlag verständigten sich die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Unionskreisen erfuhr. Zuvor hatte (...).
Vier Tage hat es gedauert. Jetzt steht fest, wer dem zurückgetretenen Jens Spahn nachfolgen soll. Daraus ergibt sich aber die nächste offene Personalfrage, die erst später beantwortet werden soll.
Acht Tage noch – dann soll die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen neuen Vorsitzenden wählen. Die Verantwortlichen für einen Personalvorschlag lassen sich vorerst nicht in die Karten schauen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze zu entscheiden. Das kündigte der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder in (...).
Der Kanzler hatte angekündigt, dass die Nachfolge Spahns an der Spitze der Unionsfraktion schnell geklärt werden soll. Jetzt gibt es einen Termin. Die Personalspekulationen laufen auf Hochtouren.
In seinen 14 Monaten als Unionsfraktionschef hat Jens Spahn viele Krisen überstanden. Nun stürzt er über eine private Entscheidung mit politischer Bedeutung.
In seinen 14 Monaten als Unionsfraktionschef hat Jens Spahn viele Krisen überstanden: Richterwahl, Maskenaffäre, Rentenstreit. Nun stürzt er über eine private Entscheidung mit politischer Bedeutung.
Rauchen ist krebserregend, trotzdem greift etwa jeder Fünfte immer mal wieder zur Kippe. In Zeiten knapper Staatskassen sollen Raucher mehr Steuern zahlen. Gut so, sagt Hendrik Streeck.
Bei Hechingen in Baden-Württemberg kommt es zu einem schweren Unfall. Später wird klar: In einem der Fahrzeuge saß der bekannte CDU-Politiker Thomas Bareiß, der bei dem Unfall verletzt wurde.
Das Sparpaket im Gesundheitssektor bringt nicht nur höhere Kosten für Patienten. Auch Kliniken sind betroffen. Die rufen in Niedersachsen jetzt deutlich nach Hilfe.
Eine neue Agentur in Leipzig soll Millionen verteilen und Deutschlands Sport zurück an die Weltspitze bringen. Doch was ändert sich wirklich für Trainer und Athleten?
Der Bundestag hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Damit werden Kernpunkte der von der früheren Ampel-Regierung beschlossenen Regelungen gekippt.
Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist - und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte.
Der Bundestag hat das Sparpaket der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben beschlossen. Das umstrittene Gesetz mit Ausgabenbremsen und höheren Zuzahlungen soll neue Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen verhindern.
Die schwarz-rote Koalition bringt eine große Reform vor dem Sommer durch: Das Spargesetz für die Ausgaben der Krankenkassen ist nach langem Ringen besiegelt. Sind höhere Beiträge damit nun vom Tisch?
Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist - und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte.
Die Koalition will immer höhere Gesundheitsausgaben bremsen und neue Beitragssprünge für Millionen Kassenpatienten abwenden. Was kommt mit der heftig umkämpften Reform auf alle zu?
Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven für Schwarz-Rot?
Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren.
Nach langem Hin und Her gibt es beim Bafög Gewissheit: Für einige Empfänger kommen Erhöhungen nicht wie geplant schon zum Wintersemester, sondern ein halbes Jahr später.
Im Bundestag will Merz vor allem das gerade von der Koalition geschnürte Reformpaket präsentieren. Vom Nato-Gipfel in Ankara bringt er aber eine Überraschung mit.
Nach einem Unfall ist der E-Roller-Fahrer weg – wer zahlt jetzt? Die Justizministerin wirbt für einen Vorschlag der Union, über den der Bundestag abstimmen will. Was sich für Betroffene ändern soll.
Angesichts hoher Fehlzeiten in Betrieben soll es schwieriger werden, an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu kommen. Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang hat eine klare Meinung.
Die EU-Methanverordnung soll helfen, das klimaschädliche Gas zu reduzieren. Daran entzündet sich ein öffentlicher Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium.
Das Präsidium des Bundestags besichtigt das ehemalige Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen und nimmt den Bericht der SED-Opferbeauftragten entgegen. Ein Termin an einem bedrückenden Ort.
Als das Amt von der Ampel-Koalition geschaffen wurde, war es umstritten. Inzwischen etabliert sich der Polizeibeauftragte des Bundes als Kummerkasten für Beamte und Bürger. Und Kummer gibt es viel.
Der schwarz-rote Fahrplan bei der großen Reform der Gesundheitsausgaben steht auf der Kippe: Die Opposition beklagt ein „chaotisches“ Schnellverfahren und schaltet das Verfassungsgericht ein.
Kommende Woche soll das Gesundheits-Sparpaket im Bundestag beschlossen werden. Der Verband der gesetzlichen Kassen warnt nun davor, das Vorhaben abzuschwächen.
Das bisherige Bürgergeld heißt nun Grundsicherung – für Betroffene bringt das neue Regeln und mehr Druck bei der Jobsuche. Die Meinungen sind gespalten.
Ursprünglich waren hohe Einsparungen anvisiert, dann wurde es eher ein Umbau der Hilfen für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose. Für sie ändert sich mit Inkrafttreten der Reform am Mittwoch vieles.
Tausende schwer kranke Patientinnen und Patienten warten dringend auf eine Niere oder eine Leber. Um zu mehr Transplantationen zu kommen, ist eine weitreichende Umstellung wieder Thema im Bundestag.
Union und SPD zeigen sich einig über die Umsetzung des „Gesamtkunstwerks“ Rentenreform. Der Kanzler nennt nun einen Zeitplan und ruft die Abgeordneten zur konstruktiven Mitarbeit auf.
Wie kann man Kinder und Jugendliche auf Instagram, TikTok oder YouTube besser schützen? CDU und CSU sprechen sich für verschiedene Altersgrenzen je Plattform aus – und wollen schon bald tätig werden.
Christliche Influencer mischen religiöse Symbolik teils mit Verschwörungstheorien – und suchen gezielt Kontakt zur AfD. Was der Verfassungsschutz dazu sagt.
Der Bundestag setzt ein Sparsignal und streicht die Diätenerhöhung. In einigen Bundesländern steigen die Abgeordnetenbezüge dagegen wie geplant - oft automatisch und ohne Abstimmung.
Die stark steigenden Kosten für die medizinische Versorgung sollen gebremst werden. Dafür macht sich die Koalition jetzt konkret an ein Gesetz. Kommt es durch und im straffen Zeitplan ans Ziel?
Das „Heizungsgesetz“ der Ampel soll gekippt werden. Die Wirtschaftsministerin nennt die zentralen Gründe. Die Opposition hält das Vorhaben jetzt schon für gescheitert.
Opfer von E-Scooter-Unfällen bleiben oft auf den Kosten sitzen. Viele Menschen wünschen sich deutlich strengere Regeln, wenn es um die elektrischen Flitzer geht.
Trotz der miesen wirtschaftlichen Lage ist immer noch keine richtige Reformstimmung in Deutschland aufgekommen. Der Kanzler versucht es im Bundestag noch einmal mit einem eindringlichen Appell.
Wie wirkt sich die neue EU-Asylverordnung auf laufende Verfahren aus? Das Innenministerium plant eine kurzfristige Anpassung – Kritik kommt aus der Opposition.
Die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Bundestag um fast 500 Euro zum 1. Juli soll nach dem Willen von CDU/CSU und SPD ausfallen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus den Koalitionsfraktionen erfuhr. Sie wollen dazu gemeinsam noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf (...).
Um fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen. Alle Fraktionen sind jetzt dafür.
Unter den Reformprojekten von Union und SPD ist dies eines der kleineren: Auch das Wahlrecht soll überarbeitet werden. Doch ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Die Union macht Druck.
Bundesforschungsministerin Bär erwartet kein schnelles Bafög-Update mehr. Warum sie Verständnis für einen etwaigen Stopp der Reform zeigt. Und warum die SPD so irritiert darauf reagiert.
In den vergangenen zwei Jahren ist viel über vereinzelte Verbindungen zwischen Islamisten und kriminellen Banden gesprochen worden. Solche Überschneidungen gibt es auch im rechten Spektrum.
Der deutsche Pass ist begehrt. Politiker der CDU hätten lieber längere Wartefristen und Einschränkungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Doch ist eine erneute Reform überhaupt realistisch?
Mehr Zeit fürs Baby statt für lästige Bürokratie: das ist das Ziel von Veränderungen beim Kindergeld. Pläne der Koalition werden auch von anderen Parteien begrüßt.
Weniger Ticketsteuer, aber reicht das? Airlines bemängeln die Kürzung als zu gering und warnen vor Wettbewerbsnachteilen für den deutschen Luftverkehrsmarkt.
Die Koalition löst ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: Die Steuer auf Flugtickets wird gesenkt. Ob Fliegen dadurch preiswerter wird, ist allerdings fraglich.
Bei der Bahn hat derzeit die Sanierung des teils maroden Schienennetzes Vorrang, damit Züge pünktlicher fahren. Es geht aber auch um große neue Projekte, die Milliarden kosten.
Bei der Bahn hat derzeit die Sanierung des teils maroden Schienennetzes Vorrang, damit Züge pünktlicher fahren. Es geht aber auch um große neue Projekte, die Milliarden kosten.
Nur 13 Prozent der Fälle betreffen Geflüchtete – trotzdem sorgt der Familiennachzug für ihre Angehörigen für hitzige Debatten. Wer nach Deutschland nachziehen darf und wer warten muss.
Der Staat steht wegen knapper Kassen unter einem hohen Spardruck. Daraus zieht jetzt auch der Bundestag Konsequenzen. Ein Bauprojekt wird gestoppt - das erbringt einen dreistelligen Millionenbetrag.
Kaputter Akku, aber Austausch unmöglich? Neue Regeln sollen eine Abkehr von der Wegwerf-Mentalität befördern und Hersteller zu reparaturfreundlichen Geräten zwingen. Jetzt ist der Bundestag am Zug.
Die Union überlegt, wann der Beschluss zum Verzicht auf die diesjährige Diätenerhöhung am besten gefasst wird. Denn davon soll laut CSU-Landesgruppenchef Hoffmann ein wichtiges Signal ausgehen.
Ruhe, Vertrauen, Mut: So stellt sich der Kanzler die Zusammenarbeit in der Koalition in den nächsten entscheidenden Wochen vor. Bis zum 30. Juni soll das Reformpaket stehen, sonst wird’s brenzlig.
Viel Zeit hat die Koalition nicht mehr, ihr großes Reformpaket zu schnüren. Ein führender Unionspolitiker nennt den Termin für die entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses.
Die politische Fieberkurve zeigt nach oben. Das lässt sich auch daran erkennen, dass immer mehr Menschen Politiker und teils auch einfache Mitglieder von Parteien attackieren - verbal oder körperlich.
Ein Tag, ein Zeichen: Die Entscheidung, wann die Regenbogenflagge am Reichstag wehen darf, hatte vergangenes Jahr für Diskussionen gesorgt. Nun weht sie. Warum heute?
Bundestagsabgeordnete sollen ab Juli mehr Geld bekommen. Die Erhöhung ist an die Lohnentwicklung gekoppelt. Eine Mehrheit der Bürger lehnt sie dennoch ab. Setzen die SPD und Union die Anpassung aus?
