Alle Artikel zum Thema: Bundestag

Erstmals seit Jahren sinkt die Zahl der Geflüchteten in Deutschland. Welche Rolle Grenzkontrollen, Abschiebungen, Einbürgerungen und politische Umbrüche in Syrien dabei spielen.

Nur ein Bruchteil der betroffenen Firmen aus dem Bereich kritische Infrastruktur haben ihre Cybersicherheits-Pflichten bislang erfüllt. Nun drohen Bußgelder und Zwangsmaßnahmen.

Auf die umstrittene Krankenhausreform folgt nun bereits ein „Krankenhausreformanpassungsgesetz“. Was ändert das für die Patienten?

Er fasziniert und sorgt für Angst: der Wolf. Nun soll der Abschuss erleichtert werden. Befürworter und Gegner des Raubtieres stehen sich häufig emotional gegenüber. Beide Seiten haben Argumente.

Eine Neuordnung der Krankenhäuser in Deutschland steht eigentlich schon im Gesetz. Sie sorgt aber noch immer vielerorts für Unruhe. Union und SPD bringen jetzt Nachbesserungen durchs Parlament.

In Deutschlands Wäldern sind mehr als 1.600 Wölfe unterwegs. Die Tiere stehen eigentlich unter Artenschutz - aber spätestens, wenn sie Schafe töten, soll es ihnen schneller an den Kragen gehen.

In Deutschlands Wäldern sind mehr als 1.600 Wölfe unterwegs. Die Tiere stehen eigentlich unter Artenschutz - aber spätestens, wenn sie Schafe töten, soll es ihnen schneller an den Kragen gehen.

Der Namen „Bürgergeld“ wird abgeschafft - aber was steckt sonst hinter der Reform der Sozialleistung? Was der Bundestag beschlossen hat - und was das bezwecken soll.

Der Bundestag hat schärfere Regeln für die mehr als fünf Millionen Menschen im bisherigen Bürgergeld beschlossen. Das Parlament stimmte dem Umbau der Sozialleistung zu einer neuen Grundsicherung mehrheitlich zu, wie die Sitzungsleitung nach einer namentlichen Abstimmung (...).

Mehr Druck, härtere Sanktionen: Das Parlament setzt einen Schlusspunkt hinter monatelange Reformdebatten. Auf Millionen Menschen im Bürgergeld kommen Verschärfungen zu.

Die Debatte über Vetternwirtschaft in der AfD hat erste ernste personelle Konsequenzen: Die Bundestagsfraktion schließt den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus. Ein anderer rettet seinen Posten.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Die Fraktion stimmte einem entsprechenden Antrag der Fraktionsspitze zu, die ihm fraktionsschädigendes Verhalten vorgeworfen hatte, wie ein Sprecher bestätigte. Hintergrund (...).

Wie weit ist die Bundeswehr auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit vorangekommen? Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten blickt hinter die Kulissen der Truppe.

Emotionaler Moment im Parlament: In einer Debatte über Gewalt gegen Frauen verlässt eine Abgeordnete die allgemeine Ebene. In einigen ergreifenden Sätzen deutet sie ein schlimmes Erlebnis an.

Auch 17-Jährige dürfen schon zur Bundeswehr. Die Linke fragt regelmäßig ab, wie viele das sind. 2025 gab es einen deutlichen Anstieg.

Der Bundestag verschärft das Asylrecht: Schnellere Verfahren, strengere Kontrollen und neue Regeln für Arbeit. Was sich im Asylrecht ändert.

Über Flughäfen und Kasernen werden immer öfter Drohnen gesichtet. Weil dahinter ausländische Mächte stecken könnten, darf nun die Bundeswehr eingreifen. Auch für „Klimakleber“ wird das Leben schwerer.

Der nächste Bundespräsident wird am 30. Januar kommenden Jahres gewählt. Für diesen Tag will Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Bundesversammlung einberufen, um einen Nachfolger für Frank-Walter Steinmeier zu bestimmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (...).

Für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten gibt es jetzt einen Termin. Namen für mögliche Nachfolger sind bereits im Gespräch. Es könnte ein Novum in der deutschen Geschichte geben.

Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zügige Ablauf stand in der Kritik. Karlsruhe soll klären: Gibt es für Gesetzgebungsverfahren ein „Tempolimit“?

Monatelang wurde gestritten, nun hat der Bundestag das Vorhaben gebilligt: Bei öffentlichen Aufträgen sollen Tarifbedingungen gelten. Also, im Prinzip. Warum am Ende viele mit dem Kompromiss hadern.

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - auch am Gesetzgebungsprozess. Ein Abgeordneter klagte in Karlsruhe.

Die AfD sieht sich seit Wochen mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert. Ein neuer Fall aus Niedersachsen sorgt nun für Schlagzeilen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat der Beschaffung von Kamikazedrohnen für die Bundeswehr zugestimmt. Die Fachpolitiker billigten Pläne des Verteidigungsministeriums unter Auflagen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Sitzung erfuhr.

Die Bundeswehr kann beim Einsatz unbemannter Waffensysteme ein neues Kapitel aufschlagen. Aus dem Bundestag kommt - allerdings mit Auflagen - die nötige Zustimmung für Drohnen mit Gefechtskopf.

Im vergangenen Jahr hat das BKA mehr als 23.000 islamistische Internet-Beiträge zur Löschung vorgeschlagen. Welche Rolle sogenannte Naschids dabei spielen.

Mit einem Trauerstaatsakt ehrt die Politik Rita Süssmuth. Die frühere Bundestagspräsidentin und Bundesministerin starb mit 88 Jahren. Ein letztes Mal wird ihr Wirken gewürdigt.

Das Heizungsgesetz hat in der Bevölkerung für viel Unsicherheit gesorgt. Wie geht es damit weiter? In wenigen Tagen soll das bekannt werden.

Die Einstufung des AfD-Landesverbands Niedersachsen als extremistische Bestrebung bezeichnet Braunschweigs Oberbürgermeister als klares und wichtiges Signal - und setzt auf konsequentes Handeln.

Man kennt sich, man vertraut einander. Das ist in der Politik nicht ungewöhnlich. Dennoch fragen sich manche, ob Abgeordnete der AfD womöglich zu viele Angehörige von Parteifreunden beschäftigen.

Ein Gasmelder löst im Reichstagsgebäude Alarm und einen größeren Feuerwehreinsatz aus. Der Auslöser war allem Anschein nach recht banal.

Im Reichstagsgebäude in Berlin läuft ein Einsatz mit rund 80 Feuerwehrleuten. Ein Gasmelder hatte Alarm geschlagen, nachdem höchstwahrscheinlich eine geringe Menge eines Gefahrenstoffs ausgetreten war, sagte ein Feuerwehrsprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Die Ehefrau des niedersächsischen AfD-Landeschefs Schledde arbeitet nach einem Medienbericht für einen AfD-Bundestagsabgeordneten. Die Partei weist den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück.

Wie geht die AfD mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft um? Im Fokus steht der Landesverband Sachsen-Anhalt.

Die Bundestagsverwaltung hat Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Abgeordneten-Mitarbeiters. Er bekommt keinen Hausausweis - und zieht vor Gericht. Das bestätigt die Zweifel.

Viele deutsche Politiker sind nach dem Terrorüberfall der Hamas im Oktober 2023 nach Israel gereist. Im Gazastreifen war jedoch keiner. Dorthin fuhr jetzt Bundestagspräsidentin Klöckner.

Unter Freunden könne man auch über schwierige Fragen reden, sagt Bundestagspräsidentin Klöckner. Und das macht sie in Israel auch. Wobei ihr wichtig ist, ihre Verbundenheit zu dem Land zu betonen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am Ergebnis der Bundestagswahl vom Februar 2025. Mit Einsprüchen hatte die Partei bislang keinen Erfolg. Letzte Instanz ist das Bundesverfassungsgericht.

Hausausweis verweigert, Gehalt in Gefahr: Warum die Sicherheitsüberprüfung im Bundestag für Ärger in der AfD-Fraktion sorgt.

Die AfD scheitert im Streit um einen größeren Sitzungssaal im Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht. Es bleibt wohl beim Ausweichsaal auf der anderen Spree-Seite.

Die gestorbene frühere Bundestagspräsidentin Süssmuth wird mit einem Trauerstaatsakt geehrt. Jetzt steht das Datum dafür fest.

Rita Süssmuth ist tot. Sie prägte als Bundestagspräsidentin und Ministerin die Politik. Neben der bundespolitischen Ebene hat sie auch in einer Region in Niedersachsen besondere Spuren hinterlassen.

Sie war eine Vorkämpferin für ein modernes Familienbild und die Gleichberechtigung von Frauen. Damit überforderte sie oft auch ihre Partei, die CDU. Nun ist Rita Süssmuth gestorben.

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot. Die CDU-Politikerin starb im Alter von 88 Jahren, wie der Bundestag mitteilte und eine CDU-Sprecherin bestätigte. Süssmuth gehörte dem Deutschen Bundestag von 1987 bis 2002 an und war von 1988 bis 1998 dessen Prä (...).

Rund jede zehnte Abschiebung ging 2025 in die Türkei. Die Linksfraktion sieht das kritisch und verweist auf staatliche Repression.

Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Asylreform Mitte des Jahres anwenden. Lange hat die schwarz-rote Koalition um die Umsetzung in deutsches Recht gerungen. Nun gibt es einen Kompromiss.

Sabotage, Stromausfall – warum für Betreiber von Wasserwerken und Energieversorgern strengere Regeln gelten sollen. Wird das Kritis-Dachgesetz Deutschlands Infrastruktur sicherer machen?

Der Grönland-Konflikt hat Spuren im Verhältnis zwischen Europa und den USA hinterlassen. Merz sagt im Bundestag, welche Konsequenzen er daraus ziehen will.

Als Kind wurde Tova Friedman nach Auschwitz verschleppt. Im Bundestag erzählt die 87-Jährige ihre Geschichte - und appelliert an die Deutschen, die richtigen Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen.

Nach einer Strafanzeige seiner Ex-Partnerin stand der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban im Fokus der Justiz. Nun gibt es eine Entscheidung.

Ein Bettler in Markenkleidung? So deutet der CDU-Bundestagsabgeordnete Müller das Erscheinen eines Mannes am Kölner Hauptbahnhof. Sein Facebook-Post wird kontrovers diskutiert.

Härtere Sanktionen, Arbeit vor Qualifizierung: Auf Millionen Menschen im Bürgergeld kommen Änderungen zu. Die Opposition attackiert die Regierung. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Die schwarz-rote Koalition will die Tötung von Wölfen erleichtern. Was Weidetierhalter gut finden, löst Protest von Naturschützern aus. Sie warnen vor unerwünschten Nebenwirkungen.

Cannabis zu medizinischen Zwecken ist nicht schwer zu bekommen. Die Einfuhren sind verdächtig stark angestiegen. Doch Pläne zur Verschärfung rufen ein geteiltes Echo hervor.

Während Ausweise von Fluggästen in Frankreich und Spanien beim Einsteigen kontrolliert werden, blockiert die Bundesregierung eine solche Verpflichtung bisher. Was dagegen spricht, verrät sie nicht.

Die Bundesregierung meldet stabile Zahlen bei freiwilligen Ausreisen. Aus Sicht der Linken ist das ein Grund mehr, nicht ständig über Abschiebungen zu sprechen.

Das Lobbyregister zeigt, wer im Bundestag versucht, Politik zu beeinflussen. Eine Auswertung zeigt: Die Finanzbranche setzt viel Geld ein.

Die AfD im Bundestag will zwar digitale Medien in der Grundschule beschränken. Doch einer anderen Forderung kann sie nichts abgewinnen.

Mit dem neuen Jahr beginnt formal auch der neue freiwillige Wehrdienst. Der Wehrbeauftragte hält die Anreize für ausreichend, blickt aber mit Sorge auf die Personalstärke in der Stammtruppe.

Macron hat schon vor Jahren einen europäischen nuklearen Schutzschirm vorgeschlagen. Merz ist nicht abgeneigt, hält das aber für Zukunftsmusik. Wie hoch ist die Dringlichkeit?

Die ersten acht Monate der schwarz-roten Koalition waren von harten Auseinandersetzungen geprägt. Wie geht es 2026 angesichts großer Reformprojekte im Dauerwahlkampf weiter?

Drohnen, Datenlücken, zweifelhafte Mitarbeiter: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt vor Sicherheitsrisiken im Parlament und will klare Regeln durchsetzen.

Der Wehrbeauftragte sieht für das kommende Jahr einige Baustellen bei der Bundeswehr. Er nimmt Minister Pistorius in die Pflicht.

Ein Sparpaket mit Ausgabenbremsen bei den Kliniken für nächstes Jahr hat die Koalition in letzter Minute gerade noch besiegelt. Auf Millionen Versicherte kommen aber dennoch Beitragserhöhungen zu.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte bei der Bundestagswahl so knapp, dass es die Stimmen neu auszählen lassen wollte. Doch der Bundestag sagt Nein. Deshalb sieht man sich nun wohl vor Gericht.

Yad Vashem ist die bei Jerusalem liegende Holocaust-Gedenkstätte. Hier erinnert Israel an die Millionen im Nationalsozialismus ermordeten Juden. In Berlin soll nun eine Straße ihren Namen bekommen.

Die Koalition will verhindern, dass Versicherte 2026 noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. Für ein zunächst ausgebremstes Sparpaket ist jetzt eine Lösung da. Doch hat es auch breite Wirkung?

Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich. Vor dem Treffen ruft er die EU zur Entschlossenheit auf.

Die Bundesregierung will möglichst verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird. Kommt dafür ein Kompromiss in letzter Minute zustande?

Europa will die Ukraine im Fall eines Friedens mit einer multinationalen Truppe unterstützen. Wie sich Deutschland daran beteiligt? Die SPD-Fraktion gibt sich erst einmal offen.

Der Bundestag war vorübergehend offline. Und das in der letzten Sitzungswoche des Jahres, die immer besonders arbeitsreich ist. War es eine Hackerattacke? Am späten Abend gibt es Entwarnung.

Corona rollte mit Macht durch Deutschland. Ging alles mit rechten Dingen zu, als der Bund einen Gesundheitskollaps des Landes verhindern wollte? Im Bundestag prallen die Ansichten aufeinander.

Nach dem Vorwurf des Hitlergrußes im Bundestag verliert Matthias Moosdorf seine Immunität. Auch innerhalb der AfD-Fraktion gab es zuletzt Spannungen um den Politiker.

Die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie lässt dem Unionsfraktionschef keine Ruhe. Die Opposition wittert am Montag eine neue Chance, Licht ins Dunkel zu bringen.

Die 26 Meter hohe Fichte hat ihre Reise vom Harz in die Hauptstadt überstanden und sorgt nun vor dem Reichstagsgebäude für eine weihnachtliche Atmosphäre.

Die wochenlange Zitterpartie bei der Rente ist vorbei. Der Kanzler kann nun zwar aufatmen, aber nur kurz. Es warten weitere Probleme auf ihn, die bis Weihnachten abgeräumt werden sollen.

In ganz Deutschland riefen Initiativen zu Demonstrationen gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung auf. Schüler boykottierten in zahlreichen Städten den Unterricht. Oft unterstützten Eltern sie.

Sieben der 208 Unionsabgeordneten haben im Bundestag gegen das umstrittene Rentengesetz gestimmt. Zwei weitere enthielten sich, ein Abgeordneter gab seine Stimme nicht ab. Das geht aus den vom Bundestag veröffentlichten Listen hervor, auf denen das Abstimmungsverhalten (...).

Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz der schwarz-roten Regierung mit absoluter Mehrheit beschlossen. Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow stimmten 319 Abgeordnete mit Ja, 225 mit Nein und 53 enthielten sich. Wenn der Entwurf auch den Bundesrat (...).

Der Bundestag hat dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte in namentlicher Abstimmung für die Pläne der Bundesregierung, die eine verpflichtende Musterung junger Männer sowie die Wiedereinführung der Wehrerfassung vorseh (...).

Vom 1. Januar an soll der neue Wehrdienst kommen. Für junge Männer gilt dann die Pflicht zur Auskunft und Musterung, weiter aber Freiwilligkeit im Dienst. Es gibt auch Kritik und Proteste.