Europa will die Ukraine im Fall eines Friedens mit einer multinationalen Truppe unterstützen. Wie sich Deutschland daran beteiligt? Die SPD-Fraktion gibt sich erst einmal offen.
Der Bundestag war vorübergehend offline. Und das in der letzten Sitzungswoche des Jahres, die immer besonders arbeitsreich ist. War es eine Hackerattacke? Am späten Abend gibt es Entwarnung.
Corona rollte mit Macht durch Deutschland. Ging alles mit rechten Dingen zu, als der Bund einen Gesundheitskollaps des Landes verhindern wollte? Im Bundestag prallen die Ansichten aufeinander.
Nach dem Vorwurf des Hitlergrußes im Bundestag verliert Matthias Moosdorf seine Immunität. Auch innerhalb der AfD-Fraktion gab es zuletzt Spannungen um den Politiker.
Die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie lässt dem Unionsfraktionschef keine Ruhe. Die Opposition wittert am Montag eine neue Chance, Licht ins Dunkel zu bringen.
Die 26 Meter hohe Fichte hat ihre Reise vom Harz in die Hauptstadt überstanden und sorgt nun vor dem Reichstagsgebäude für eine weihnachtliche Atmosphäre.
Die wochenlange Zitterpartie bei der Rente ist vorbei. Der Kanzler kann nun zwar aufatmen, aber nur kurz. Es warten weitere Probleme auf ihn, die bis Weihnachten abgeräumt werden sollen.
In ganz Deutschland riefen Initiativen zu Demonstrationen gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung auf. Schüler boykottierten in zahlreichen Städten den Unterricht. Oft unterstützten Eltern sie.
Sieben der 208 Unionsabgeordneten haben im Bundestag gegen das umstrittene Rentengesetz gestimmt. Zwei weitere enthielten sich, ein Abgeordneter gab seine Stimme nicht ab. Das geht aus den vom Bundestag veröffentlichten Listen hervor, auf denen das Abstimmungsverhalten (...).
Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz der schwarz-roten Regierung mit absoluter Mehrheit beschlossen. Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow stimmten 319 Abgeordnete mit Ja, 225 mit Nein und 53 enthielten sich. Wenn der Entwurf auch den Bundesrat (...).
Der Bundestag hat dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte in namentlicher Abstimmung für die Pläne der Bundesregierung, die eine verpflichtende Musterung junger Männer sowie die Wiedereinführung der Wehrerfassung vorseh (...).
Vom 1. Januar an soll der neue Wehrdienst kommen. Für junge Männer gilt dann die Pflicht zur Auskunft und Musterung, weiter aber Freiwilligkeit im Dienst. Es gibt auch Kritik und Proteste.
Die Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz mit knapper Kanzlermehrheit beschlossen. Die Koalitionsspitzen können aufatmen. Der Rentenstreit wird aber nachwirken.
Das Abstimmungsfinale des Rentenstreits im Bundestag hat Weichen für die Menschen in Deutschland gestellt. Was kommt auf die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnerin, auf Beitrags- und Steuerzahler zu?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar neu auszählen zu lassen. Die Mehrheit im Ausschuss hält die Einsprüche des BSW für unbegründet, wie der Vorsitzende Macit Karaahmetoğlu (...).
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen. Der Wahlprüfungsausschuss hat eine erste Entscheidung getroffen. Wagenknecht übt Kritik.
Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen. Der Kanzler legt die Latte nun aber ein ganzes Stück höher.
Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Was der Innenausschuss dazu beschlossen hat.
Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket. Jetzt kommt Hilfe von einer Seite, auf die CDU und CSU nicht angewiesen sein wollen.
Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die Rebellen in der Union? Bei einem ersten Test setzen sie ein deutliches Zeichen.
Die Junge Gruppe in der Union macht es spannend – doch eine Realisierung der schwarz-roten Rentenpläne rückt näher. Was kommt bei Rente und Beiträgen auf die Menschen zu?
Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen der Union? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit.
Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet an diesem Freitag die entscheidende Bundestagsabstimmung über die geplante Rentenreform. Das sagte der CDU-Chef am Rande von deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin.
Geht es nach Kanzler Merz, wird im Bundestag am Freitag über das umstrittene Rentenpaket abgestimmt. Die Rebellen in der Union bleiben hart, halten sich und der Koalition aber eine Hintertür offen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn will die jungen Abgeordneten von CDU und CSU zu einem Ja zur Rentenreform bewegen. Er argumentiert mit dem großen Ganzen.
Die Regierung hat gewechselt, die guten Bräuche der Haushälter nicht: Auch dieses Jahr gab es ein Codewort, das Eingang in viele Reden fand – mal mehr, mal weniger elegant.
Das Budget der Regierung für 2026 steht. Die Opposition spricht vom „größten Haushalt ever“ - doch sieht falsche Prioritäten. Wofür darf Schwarz-Rot im nächsten Jahr Geld ausgeben?
Der Bundestag hat den Haushalt für das nächste Jahr beschlossen. Der Etat 2026 sieht Ausgaben von fast 525 Milliarden Euro vor, in Kernhaushalt und Sondertöpfen zusammen sind Kredite von rund 180 Milliarden Euro geplant.
Die Chancen für den Antrag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl stehen schlecht. Die Parteigründerin kündigt den nächsten Schritt an.
Miserable Umfragewerte und Rentenrebellion in den eigenen Reihen: Der Kanzler ist sieben Monate nach Amtsantritt massiv unter Druck. In der Generaldebatte redet er gegen den Abwärtstrend an.
Wenige Wochen vor dem Jahreswechsel nimmt die Debatte um privates Feuerwerk wieder Fahrt auf. Die Linke macht sich für Auflagen stark - nur in einem ganz speziellen Fall will sie Lockerungen.
Eine gesunde 80 Jahre alte Fichte im Oberharz muss gefällt werden, um als Weihnachtsbaum in der Hauptstadt zu stehen. Welche Auswirkungen hat das auf den Wald?
Die Familienunternehmer haben zu einer Veranstaltung erstmalig AfD-Vertreter eingeladen. Wie reagieren andere Verbände und warum stellt die Deutsche Bank jetzt keine Räume mehr zur Verfügung?
Ende der Woche stimmt der Bundestag über den Haushalt 2026 ab. Die Opposition hält ihn für Etikettenschwindel. Der Finanzminister dagegen blickt schon viel weiter in die Zukunft.
Wie kommt der Weihnachtsbaum aus dem Harz eigentlich zum Bundestag? Wie muss er aussehen und wer entscheidet das überhaupt? Die GZ hat sich vor Ort umgehört.
Am Volkstrauertag wird der Opfer der Weltkriege gedacht. Italiens Präsident Mattarella weist im Bundestag einen Weg auf, wie eine Wiederholung des millionenfachen Leides vermieden werden kann.
Fachkräftemangel hemmt schon heute die Wirtschaft und immer mehr Ältere verlassen den Arbeitsmarkt. Die Koalition will gegensteuern und ist vom Weg überzeugt. Die Opposition äußert heftige Kritik.
Beim letzten Mal ging es schnell wie nie, diesmal waren die Gespräche zäh: Mehr als 15 Stunden tagte der Haushaltsausschuss bis zum Morgen. Das Ergebnis: Höhere Schulden als gedacht.
Im Netz sei alles erlaubt, kritisiert Vize-Ministerpräsidentin Hamburg. Die Grünen-Politikerin pocht auf eine Alterskontrolle. Heute befasst sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Thema.
Der Deutsche Fußball-Bund bringt ein großes Projekt auf den Weg: Die Frauen-Bundesliga soll schon von der kommenden Saison an massiv gefördert werden. Und es kommt eine 3. Liga.
Bernd Neuendorf geht in seine zweite Amtszeit als DFB-Präsident. Der 64-Jährige will den Verband nach Jahren der Konsolidierung fit für die Zukunft machen.
Bernd Neuendorf führt den Deutschen Fußball-Bund für weitere vier Jahre als Präsident an. Der 64-Jährige wurde auf dem Bundestag des Verbandes in Frankfurt am Main ohne Gegenkandidaten einstimmig im Amt bestätigt.
Das beliebte Monats-Abo für den Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland soll erhalten bleiben. Eine dafür geplante Absicherung mit öffentlichen Zuschüssen nimmt die vorletzte Hürde.
Das spannendste Wahl-Duell beim DFB-Bundestag entscheidet eine Wissenschaftlerin - quasi im Alleingang - für sich. Silke Sinning hat schon einmal für Aufsehen gesorgt.
Nur wenige ehemalige Spielerinnen und Spieler der deutschen Fußball-Nationalteams werden auch Ehrenspielführer. Jetzt hat der DFB drei Namen neu in die ruhmreiche Liste aufgenommen.
Sie haben freche Farben und liegen gut in der Hand: Einweg-E-Zigaretten sind besonders unter jungen Leuten beliebt. Doch was cool wirkt, ist ein gravierendes Elektroschrott-Problem. Was tun?
In Deutschlands Haushalten haben sich mehr als 300 Millionen ausgediente Laptops und Handys angesammelt. Darin schlummern wertvolle Rohstoffe. Deshalb soll das Recycling vereinfacht werden.
Bestimmte Industriesparten stoßen besonders viel Kohlendioxid aus. Doch das ist schlecht für das Klima. Deswegen soll man CO2 unter dem Erdboden speichern dürfen. Umweltschützer sehen das kritisch.
Für die sogenannte Gaspreisumlage musste ein vierköpfiger Haushalt bislang zwischen 30 und 60 Euro pro Jahr aufbringen. Diese Umlage wird nun abgeschafft.
Die Krankenversicherungsbeiträge sollen zum 1. Januar nicht schon wieder hochgehen. So will es die schwarz-rote Koalition und besiegelt dafür jetzt ein Spargesetz. Doch wie sicher ist das?
Die nächsten drei Fußball-Weltmeisterschaften sind vergeben. Ein drittes Turnier nach 1974 und 2006 hat der Deutsche Fußball-Bund dennoch nicht aus den Augen verloren.
Tausende Mieter haben mit Hilfe einer Linken-App Beschwerde gegen ihre hohen Mieten eingelegt. Jetzt will die Fraktion einen Schritt weitergehen und den Nachweis von Mietwucher erleichtern.
Die Union ist verärgert über das Auftreten der SPD in der „Stadtbild“-Debatte. Der Fraktionschef beschreibt die Lage der Koalition mit drastischen Worten. „Im Moment verlieren wir zusammen“, sagt er.
Die Möglichkeit, Partner oder Kinder nachzuholen, ist seit Juli für bestimmte Flüchtlinge vorerst gestoppt. Die Hürden, um als Härtefall anerkannt zu werden, sind hoch.
Die Immunität des Bundestagsabgeordneten und früheren Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, ist aufgehoben. Es stehen Vorwürfe im Raum, die er vehement bestreitet.
Das Rentenpaket der Regierung soll Millionen Älteren Sicherheit geben - aber auch den Rentnerinnen und Rentnern von morgen. Doch im Parlament zeigen die Partner: Sie ziehen noch nicht einem Strang.
Gaza-Friedensplan, EU-Regulierung, Klimaziele, Putins Angriffskrieg: Der Kanzler spricht in seiner Regierungserklärung viele Themen an. Das „Thema des Tages“ im Bundestag spart er aber aus.
Der neue Wehrdienst soll mehr Freiwillige bringen – doch über Musterung, Losverfahren und Anreize wird politisch heftig gerungen. Was geplant und was noch in der Schwebe ist.
Nach heftigem Streit über den Wehrdienst ist der Bundestag am Zug. Bei den Beratungen über das Gesetz sucht die Koalition in den nächsten Wochen einen Kompromiss, bevor es zur Schlussabstimmung kommt.
Ein erster Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit über den Wehrdienst sind verhärtet. Trotzdem beginnen die parlamentarischen Beratungen. Ausgang: ziemlich offen.
Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Doch der findet den ausgehandelten Kompromiss gar nicht gut. Und wehrt sich gegen Vorwürfe.
Künstliche Intelligenz, Deep Fakes und Online-Rekrutierung - die deutschen Nachrichtendienste stellen sich auf neue Methoden ein. Die größten Kopfschmerzen bereitet aber seit Jahren dasselbe Land.
Obwohl die EU-Verhandlungen zur „Chatkontrolle“ vorerst gescheitert sind, verschwindet das Thema nicht von der Tagesordnung. Im Bundestag lieferten sich Opposition und Regierung einen Schlagabtausch.
Dass Zuwanderer nach drei Jahren einen deutschen Pass erhalten, hat den damaligen Oppositionsparteien CDU und CSU nie gepasst. Jetzt sind sie in der Regierung und machen das Ampel-Gesetz rückgängig.
In der Union gibt es massive Widerstände gegen die Wehrdienstpläne des Verteidigungsministers. Die Bundestagsberatungen sollen nun erst übernächste Woche starten. Und der CSU-Chef legt noch mal nach.
Eigentlich sollte das neue Wehrdienstgesetz kommende Woche im Parlament beraten werden. Dann hieß es, die Unionsfraktion trete auf die Bremse. Nun soll die erste Lesung eine Woche später stattfinden.
Es rumorte bereits in der Koalition, nun könnte die Verabschiedung des neuen Gesetzes zum Wehrdienst verschoben werden. Der Unionsfraktion fehlt vor allem ein Punkt darin.
Millionen sehen eine Harzer Fichte vor dem Bundestag erstrahlen