Alle Artikel zum Thema: EU

EU

Brüssel

EU verhängt 200-Millionen-Strafe gegen Onlinehändler Temu

Die EU-Kommission hat wegen illegaler Produkte eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu verhängt. Das Unternehmen habe die Risiken und Schäden für Verbraucher nicht ordnungsgemäß bewertet und verstoße damit gegen EU-Recht, (...).

Krieg in der Ukraine

EU wird vorerst keinen Russland-Gesandten ernennen

Könnte Altkanzlerin Merkel Russland-Gesandte der EU werden – oder der finnische Präsident Stubb? Über diese Frage wurde zuletzt viel spekuliert. Bei einem Außenministertreffen gibt es nun Warnungen.

Gipfeltreffen in Lateinamerika

EU und Mexiko unterzeichnen Handelsabkommen

Nach zehn Jahren Verhandlungen wird das Globalabkommen aus dem Jahr 2000 modernisiert. Angesichts von Trumps Protektionismus wollen beide Seiten ihre Partnerschaft vertiefen.

Migration und Asyl

EU ebnet Weg für Abschiebezentren

Abgelehnte Asylbewerber könnten künftig in Zentren außerhalb der EU landen. Die Verhandlungen zu der neuen EU-Rückführungsverordnung sind weitgehend abgeschlossen. Nur an einem Punkt hakt es.

Iran-Krieg bremst Konjunktur

Brüssel traut Deutschland nur noch Mini-Wachstum zu

Der Ölpreisschock trifft Europa hart. Die Hoffnung auf einen Aufschwung der größten Euro-Volkswirtschaft Deutschland schwindet. 2027 könnte es etwas besser werden - unter bestimmten Bedingungen.

Brüssel

EU-Kommission halbiert Wachstumsprognose für Deutschland

Die Europäische Kommission hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Jahr 2026 wegen hoher Energiepreise infolge des Iran-Kriegs halbiert. Die Konjunkturexperten erwarten lediglich einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,6 Prozent. Im Herbst (...).

Straßburg

EU-Einigung: USA sollen versprochene Zollvorteile bekommen

In der EU gibt es eine Einigung auf die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zolldeals mit den USA. Unter dem Eindruck der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump verständigten sich Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments (...).

Straßburg

Europäisches Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Frau

Das Europäische Parlament blockiert bis auf weiteres Betrugsermittlungen gegen die CSU-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler. In einer geheimen Abstimmung votierte in Straßburg eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft (...).

Karlspreis-Verleihung

Merz: Europa muss „eine Macht werden“

Wo bleibt Europa in einer Welt, die von der Großmachtpolitik der USA, Chinas und Russlands bestimmt wird? Der Kanzler macht bei der Karlspreis-Verleihung dazu einen Vorschlag.

Auf Schienen durch Europa

EU-Kommission will internationale Zugreisen erleichtern

Internationale Bahnreisen sollen in der EU einfacher werden. Kunden sollen Tickets für zusammenhängende Verbindungen mehrerer Verkehrsunternehmen auf Plattformen kaufen können und dadurch bei Verspätungen und Zugausfällen besser geschützt sein, wie aus einem Vorschlag der (...).

Brüssel

EU-Einigung: Mehr wichtige Medikamente in Europa herstellen

Im Kampf gegen Engpässe bei lebenswichtigen Medikamenten in der EU haben sich Unterhändler in Brüssel auf Regeln geeinigt, um die Produktion von Arzneimitteln leichter mit öffentlichen Geldern unterstützen zu können. Das teilten die Vertreter des Europäischen Parlaments (...).

Nach Machtwechsel in Ungarn

EU einigt sich auf Sanktionen gegen israelische Siedler

Gewalttaten radikaler israelischer Siedler gelten als ein Hindernis für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Die EU setzt jetzt nach erzwungener Pause wieder ein Zeichen.

Regierungswechsel

Peter Magyar ist Ungarns neuer Ministerpräsident

Der neue Regierungschef will Ungarn verändern und mit Brüssel verhandeln. Der Kampf gegen die Korruption und die „Heimholung“ der gesperrten EU-Hilfen stehen auf Peter Magyars To-do-Liste ganz oben.

Verteidigungsunion

EU-Abgeordnete fordern Unabhängigkeit von Nato

Kann sich Europa in Verteidigungsfragen noch auf die Nato verlassen? Eine neue Gruppe von Europaabgeordneten beantwortet die Frage mit einem klaren Nein - und fordert die Hauptstädte zum Handeln auf.

Industrie

EU genehmigt deutsche Milliarden für Klimaschutz

Deutschland darf seine Industrie beim Umstieg auf klimafreundlichere Produktionsweisen mit fünf Milliarden Euro unterstützen. Die Europäische Kommission gab grünes Licht für entsprechende Pläne der Bundesregierung, wie sie in Brüssel mitteilte.

Industrie

EU genehmigt Deutsche Milliarden für Klimaschutz

Deutschland darf seine Industrie beim Umstieg auf klimafreundlichere Produktionsweisen mit fünf Milliarden Euro unterstützen. Die Europäische Kommission gab grünes Licht für entsprechende Pläne der Bundesregierung, wie sie in Brüssel mitteilte.

Brüssel

Einigung: EU will KI für Missbrauch-Deepfakes verbieten

KI-Anwendungen zum missbräuchlichen Erstellen von sexualisierten Deepfakes sollen in der EU künftig verboten sein. Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments einigten sich auf eine entsprechende Anpassung des KI-Gesetzes, wie die zyprische EU-Ratspräsidentschaft (...).

Neue Drohungen aus den USA

Klingbeil fordert von Trump Einhaltung von Zoll-Zusagen

Der deutsche Finanzminister will keine Eskalation des neuen Zollstreits mit dem US-Präsidenten. Zugleich warnt er mit Blick auf einen anderen Konflikt, die EU sei auf den Fall der Fälle vorbereitet.

Washington

Trump: Zölle auf Autos und Lastwagen steigen auf 25 Prozent

US-Präsident Donald Trump will Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der Europäischen Union in die USA eingeführt werden, ab nächster Woche auf 25 Prozent erhöhen. In seinem Post auf der Plattform Truth Social begründete er das mit dem Vorwurf, dass sich die EU nicht an (...).

Energiekrise

EU-Kommission erlaubt höhere Strompreis-Hilfe für Industrie

Um die Industrie in der Energiekrise zu entlasten, erlaubt die EU ihren Mitgliedstaaten vorübergehend höhere Vergünstigungen beim Strompreis für manche Firmen. Dafür passt die Europäische Kommission ihre strengen Regeln für staatliche Subventionen zeitweise an. Mitgliedstaaten (...).

Meta-Konzern

EU: Facebook und Instagram schützen Kinder nicht ausreichend

Facebook und Instagram schützen Kinder nach vorläufigen Ermittlungsergebnissen der EU-Kommission nicht ausreichend vor den Gefahren ihrer Angebote. Die Brüsseler Internetwächter verlangen von den Plattformen, das selbst in den Nutzungsbedingungen festgelegte Mindestalter (...).

Medien

EU-Kommission: RTL darf Sky kaufen

Die RTL Group darf Sky Deutschland übernehmen. Gut zehn Monate nach der Ankündigung des Übernahmeplans hat die EU-Kommission uneingeschränkt grünes Licht für das Geschäft gegeben.

Brüssel

EU: Orban gibt Blockade von Ukraine-Hilfe und Sanktionen auf

Ungarn hat seine monatelange Blockade des geplanten milliardenschweren EU-Unterstützungspakets für die Ukraine aufgegeben. Die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orban trug in Brüssel eine Entscheidung mit, die ein Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden (...).

Messenger-Dienst

EU droht Meta wegen WhatsApp-KI mit Zwangsmaßnahmen

Messenger-Marktführer WhatsApp lässt laut EU-Kommission nur eine Künstliche Intelligenz zu: „Meta AI“. Das verstößt aus Brüsseler Sicht gegen EU-Recht. Dem US-Konzern Meta drohen Zwangsmaßnahmen.