Alle Artikel zum Thema: EU

Sexualisierte KI-Bilder von Kindern, wütende Regierungen und ein Milliardär, der von Zensur spricht: Die Online-Plattform von Elon Musk sorgt für Empörung – und erste nationale Sperren.

Die britische Medienaufsicht prüft, ob X mit KI-generierten Bildern gegen Digitalgesetze verstößt. Welche Konsequenzen drohen der Plattform von Elon Musk?

Der Streit um den KI-Chatbot Grok auf der Online-Plattform X geht weiter. Jetzt reagiert Elon Musk auf die Untersuchung in Großbritannien, wieder arbeitet er sich an der Regierung ab.

Die Zahl der in Europa gestellten Asylanträge sinkt. Vor allem Staatsbürger eines Landes kommen weniger. Auch in Deutschland gibt es einen klaren Trend.

Mehr als ein Vierteljahrhundert nach Verhandlungsbeginn kann das Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten abgeschlossen werden. Die Industrie atmet auf, andere sind besorgt.

Der Weg für den Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist frei. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder stimmten in Brüssel ausreichend viele Teilnehmer der geplanten (...).

Der KI-Chatbot Grok auf der Online-Plattform X sorgt immer wieder für Aufruhr. Jetzt scheint X die Nutzung der Künstlichen Intelligenz eingeschränkt zu haben - doch geht das weit genug?

Frankreichs Bauern setzen auf Blockade: Kurz vor der entscheidenden Abstimmung zum Mercosur-Abkommen lodern an der Autobahn an der Grenze zu Belgien Flammen. Die Landwirte fürchten günstige Importe.

Sexualisierte Kinderbilder und Hitler-Lob: Der KI-Chatbot Grok auf der Online-Plattform X sorgt für Skandale. Die EU-Kommission stellt daher nun eine neue Forderung an Elon Musks Firma.

Traktoren rollen an Autobahn-Auffahrten, Paris erlebt erneut Bauern-Blockaden: Warum der Streit um das Mercosur-Abkommen nicht abebbt.

Der europäische Schengen-Raum ist 40 geworden. Von den Feierlichkeiten im vergangenen Jahr profitieren auch junge Menschen in Deutschland.

Seit Monaten wird über eine internationale Schutztruppe für die Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands spekuliert. Jetzt konkretisieren sich die Pläne. Und auch der Kanzler bezieht Stellung.

Unter Regierungschef Viktor Orban verstößt Ungarn gegen Grundprinzipien der EU. Das Land verliert deswegen nun erneut Geld. In Brüssel hofft manch einer, dass sich das bei der nächsten Wahl auswirkt.

EZB-Präsidentin Lagarde verspricht Wohlstand, doch viele Menschen in Bulgarien sind skeptisch: Wird der Euro nicht doch zum „Teuro“? Und was bedeutet der Beitritt für die anderen Eurostaaten?

Für die rund 6,4 Millionen Bulgaren ist der Lew als Landeswährung mit Anbruch des neuen Jahres Geschichte. Bezahlt wird nun wie in 20 weiteren Ländern mit dem Euro. Urlauber wird es freuen.

Große Bühne für ein kleines geteiltes Land: Zypern hat zum Start des neuen Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Herausforderungen sind groß.

Im zweiten Anlauf sichert sich der linke Reform-Premier eine Regierungsmehrheit. Seine Anhänger feiern ausgelassen. Albin Kurti beteuert, dass auf seine Mannschaft noch viel Arbeit warte.

EZB-Präsidentin Lagarde verspricht Wohlstand, doch fast jeder Zweite in Bulgarien ist skeptisch: Wird der Euro nicht doch zum „Teuro“? Und was bedeutet der Beitritt für die anderen Eurostaaten?

Die US-Regierung wirft „Ideologen in Europa“ Zensur im Internet vor und erlässt Einreiseverbote gegen Gruppen, die sich gegen Hass im Netz einsetzen. Berlin, Paris und Brüssel reagieren scharf.

Können sich die Europäer in Verteidigungsfragen noch auf die USA verlassen? Die Politik von Donald Trump weckt bei manch einem in der EU große Zweifel. Der Nato-Generalsekretär versucht zu beruhigen.

Die Empörung über die von den USA verhängten Einreiseverbote gegen einen früheren EU-Kommissar und andere europäische Staatsbürger ist groß. Aus Brüssel gibt es deutliche Worte in Richtung Washington.

Im Handelsstreit mit der EU verhängt Peking nun auch vorläufige Zölle auf einige Milchprodukte aus der EU. Das chinesische Handelsministerium sieht die Schuld bei Brüssel.

Wirtschaftsvertreter zeigen sich erfreut über die Rückkehr Großbritanniens zum EU-Austauschprogramm. Kommt jetzt auch der Durchbruch bei den strengen Einreise-Regeln für Studierende?

Kurz vor Weihnachten bestellen viele Kunden bei Online-Händlern wie Shein und Temu. Der niedersächsische Wirtschaftsminister warnt vor unfairen Vorteilen durch die Zollfreigrenze bis 150 Euro.

Für Finanzminister Klingbeil ist klar: Wer weiterhin auf Verbrenner setzt, bekommt bald Probleme. Beim Umstieg auf E-Autos fordert er Tempo. Verkehrsminister Schnieder verteidigt die neuen Pläne.

Es ist noch einmal gut gegangen: Die EU hat die Finanzierung der Ukraine gesichert - wenn auch nicht so, wie der Kanzler es wollte. Am Tag danach feiern sich trotzdem alle als Sieger - auch Russland.

Die geplante Unterzeichnung des EU-Freihandelsabkommens muss verschoben werden. Die deutsche Industrie reagiert mit scharfer Kritik - und fordert rasche Klarheit.

Im Supermarkt dürfen künftig genveränderte Lebensmittel ohne spezielle Kennzeichnung liegen. Das sieht ein Deal von EU-Staaten und Europaparlament vor. Die finale Annahme ist nun einen Schritt weiter.

Happy End für die Ukraine: Das von Russland angegriffene Land bekommt aus der EU dringend benötigtes Geld. Allerdings nicht wie ursprünglich von Kanzler Friedrich Merz vorgesehen.

Es ist gerade noch einmal gut gegangen: Die EU hat die Finanzierung der Ukraine gesichert - wenn auch nicht nach dem „Modell Merz“. Eine andere wichtige Entscheidung steht noch aus.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich im Ringen um die künftige Finanzierung der Ukraine auf einen Kompromiss verständigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem EU-Gipfel in Brüssel ankündigte, erhält die Ukraine von der EU einen zinslosen Kredit (...).

Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort. Doch auch mit Bezug zu Deutschland sei ein „Verfassungsgerichtselefant“ mit im Raum, meint ein Verfassungsexperte.

Die eigentlich für diesen Samstag geplante Unterzeichnung des EU-Freihandelsabkommens mit vier südamerikanischen Mercosur-Staaten muss verschoben werden. Das teilte eine EU-Beamtin am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit.

Das Mercosur-Abkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Staaten verzögert sich. Italien fordert mehr Schutz für Landwirte. Für Kanzler Merz ist es eine herbe Enttäuschung.

Brände, Polizei in Kampfmontur, Straßensperren: Während die EU über Freihandel berät, protestieren Bauern gegen ein großes Handelsabkommen. Und zwingen Mitarbeiter im EU-Parlament zum Rückzug.

Die EU ringt seit Monaten darum, wie sie die Ukraine weiter finanziell unterstützen kann - eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht. Der ukrainische Präsident ruft zur Eile auf.

Beim EU-Gipfel steht die Glaubwürdigkeit Europas auf dem Spiel. Für den Kanzler ist es die erste große Bewährungsprobe als europäische Führungsfigur. In Brüssel kämpft er gegen das drohende Scheitern.

Bundeskanzler Friedrich Merz will den Forderungen Belgiens nachkommen und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Rande des EU-Gipfels in Brüssel aus (...).

Künftig soll einheitlich gelten: Wer aus bestimmten Ländern kommt und in der EU Asyl beantragt, bekommt ein schnelleres Verfahren. Automatisch abgelehnt wird deshalb aber niemand.

Ein Urteil mit Signalwirkung: Frontex könnte nach einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts für rechtswidrige Rückführungen zur Kasse gebeten werden. Eine syrische Familie bekam Recht.

Seit Wochen blockiert Belgien EU-Pläne zur Nutzung von eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank für die Ukraine. Vor einem entscheidenden Treffen scheint es nun etwas Bewegung zu geben.

Die EU braucht Geld für Verteidigungszwecke, Digitalisierung und Umweltschutz - und will auch, dass Verbraucher ihr Geld investieren, statt es aufs Sparbuch zu legen. Neue Regeln sollen dabei helfen.

Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen ignorieren - ein Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU, urteilt dieser. Und sendet auch ein Signal an andere nationale Verfassungsgerichte.

Können in der EU eingefrorene Gelder Russlands für die Ukraine genutzt werden? Beim Gipfel in Brüssel soll nun eine Entscheidung fallen. Nicht nur für die Ukraine steht viel auf dem Spiel.

Kommt der europäische Versuch des „Ruanda-Modells“? Die EU schafft die Grundlage für leichtere Abschiebungen in Drittstaaten. Auch bei einer Liste sicherer Herkunftsstaaten besteht nun Einigkeit.

Die EU schafft die Grundlage für eine deutlich verschärfte Abschiebepolitik. Deutschland und andere EU-Staaten sollen Schutzsuchende künftig auch in Länder bringen dürfen, zu denen die Betroffenen keine Verbindung haben, wie aus einer Einigung von Vertretern der Mitgliedsländer (...).

Seit mehr als 25 Jahren wird ein Freihandels-Abkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten verhandelt. Werden am Samstag die finalen Unterschriften gesetzt?

Rund ein Vierteljahrhundert haben die EU und das südamerikanische Staatenbündnis Mercosur an einem Handelsabkommen gearbeitet. Können neue Schutzklauseln den Abschluss ermöglichen? Brasilien droht.

Nur ein Bruchteil der deutschen Lastwagen fährt elektrisch. Mit einer Milliardenförderung und neuen Gebühren will die Bundesregierung elektrische schwere Nutzfahrzeuge attraktiver machen.

Seit Jahren wird darum gerungen, nun könnte das Mercosur-Freihandelsabkommen bald in trockenen Tüchern sein. Doch Paris will sich eine mögliche Zustimmung gegen seinen Willen nicht gefallen lassen.

Bald können Studierende aus der EU wieder mit Erasmus an britischen Unis lernen – und britische Studenten zieht es zurück aufs Festland. In London ist von einem Durchbruch die Rede.

Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich. Vor dem Treffen ruft er die EU zur Entschlossenheit auf.

Die meisten Menschen in der EU sterben an Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die EU-Kommission will dagegen angehen.

Weniger Vorschriften, mehr Elektro-Power: Mit zinslosen Darlehen und weniger Bürokratie will Brüssel die europäische Autoindustrie fit für die Zukunft machen.

Geht es nach der EU-Kommission, sollen Glyphosat & Co künftig ohne regelmäßige Neuzulassungen auf den Feldern verteilt werden können.

In der EU sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können. Die Brüsseler Behörde schlägt eine entsprechende Änderung des sogenannten Verbrenner-Aus vor.

Wer macht Fortschritte, wo gibt es Rückschritte? Eigentlich positionieren sich die EU-Staaten jährlich zu Ländern, die Mitglied in ihrem Club werden wollen. Hat ein Veto diesmal weitreichende Folgen?

Künftig fallen deutlich weniger Unternehmen unter das EU-Lieferkettengesetz. Was sich für Menschenrechte und Firmen nun ändert.

Auch nach 2035 könnten Neuwagen mit Verbrennungstechnologie noch zugelassen werden. Die EU-Kommission will Klimaziele und Vorstellungen der Autobauer unter einen Hut bringen.

Bei ihrem letzten regulären Treffen in diesem Jahr beschließen die Außenminister der EU-Staaten weitere Russland-Sanktionen. Die Schattenflotte sollen künftig monatlich ins Visier genommen werden.

Überfischung und Klimawandel zwingen die EU-Minister bei den Fangquoten zu schwierigen Entscheidungen. Für deutsche Fischer kommt erneut ein Jahr der Entbehrung.

Führende Ökonomen sehen in der geplanten Abkehr vom Verbrenner-Aus keinen Vorteil für Industrie und Arbeitsplätze. Sie warnen vor kurzfristigen Signalen an die Autohersteller.

Korrekturen am geplanten Verbrenner-Aus in der EU reichen aus Sicht der Liberalen nicht aus. Der Parteichef sieht die Zukunft der Automobilindustrie in Europa gefährdet.

Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen. Eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten stimmte dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die derzeitige (...).

Wird in der EU festgesetztes Vermögen Russlands schon bald für die Ukraine genutzt? Ein Schritt dahin ist jetzt getan. Kanzler Merz freut sich über „ein klares Signal europäischer Souveränität“.

Von 2035 an könnten weiterhin Verbrenner zugelassen werden – aber nur unter bestimmten Bedingungen. Aus der EU-Kommission sickern Details zu einem geplanten Vorschlag durch.

Von Online-Händlern wie Shein, Temu, AliExpress und Co. kommen unzählige Pakete in die EU. Um die Paketflut einzudämmen, soll es für die Importeure nun teurer werden - und somit auch für Verbraucher?

Die EU erhöht im Kampf gegen unerwünschte Billigimporte die Importkosten. Die Mitgliedsstaaten verständigten sich darauf, dass jedes Paket mit einem Warenwert bis 150 Euro ab Juli 2026 mit einer Abgabe in Höhe von drei Euro belegt ist.

Kommende Woche will die EU-Kommission ihre Vorschläge vorstellen - und die bisherigen Ziele umwerfen. In Deutschland kommt das gut an.

Mehr als sechs Millionen Fahrzeuge werden jährlich in der EU verschrottet. Künftig sollen neue Quoten und ein Exportverbot die Verwertung der Rohstoffe in den Fahrzeugen verbessern.

Ab 2035 könnten weiterhin Verbrenner zugelassen werden – aber nur unter bestimmten Bedingungen. Aus der EU-Kommission sickern nun Details zu einem geplanten Vorschlag durch.

Die EU-Kommission will eine Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Aus vorschlagen. Wie der Deutschen Presse-Agentur aus Kommissionskreisen bestätigt wurde, will die Behörde nach derzeitigem Stand der Planung vorschlagen, auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennertechnologie (...).

Brüssel will laut EVP-Chef Manfred Weber das Ziel für die CO2-Reduktion bei Neuwagen lockern. Das wäre eine bedeutende Entscheidung für die deutsche Autoindustrie.

Deutschland und andere EU-Staaten haben sich darauf verständigt, per Mehrheitsentscheidung eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine zu schaffen. Demnach soll in einem ersten Schritt beschlossen werden, eine Rückübertragung von (...).

Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen für die Ukraine nutzen. Mitgliedstaaten gehen nun einen ersten wichtigen Schritt. Ein Land erwägt allerdings rechtliche Schritte.

Je eine Chipfabrik in Dresden und Erfurt darf mit Millionen vom deutschen Staat unterstützt werden. Die EU-Kommission sieht darin einen wichtigen Schritt für Europas Halbleiter-Industrie.

Deutschland darf den Aufbau von zwei Chipfabriken mit staatlichen Beihilfen in Höhe von 623 Millionen Euro unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte das Vorhaben für die Projekte in Dresden und Erfurt, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.

In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie „Tofu-Wurst“, „Soja-Schnitzel“ oder „Veggie-Burger“ für vegetarische Produkte zunächst offen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nach intensiven Verhandlungen in Brüssel zunächst nicht auf neue Vorgaben (...).

Die EU-Entscheidung zu Namen wie „Veggie-Burger“ ist vertagt. Was bedeutet das für Hersteller und Verbraucher – und warum ist das Thema so umstritten?

EU-Politik auf dem Teller: Wieso ein Verbot pflanzlicher Produktnamen gerade Deutschlands Firmen und Kunden besonders treffen würde. Die Verhandlungen gehen in eine entscheidende Phase.

Im Kampf gegen den Klimawandel einigt sich die EU auf ein neues Ziel - anders als bisher aber mit Hilfe aus dem außereuropäischen Ausland. Für Verbraucher gibt es in Sachen Tanken und Heizen Neues.

Die EU will im Kampf gegen den Klimawandel die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Eine in Brüssel erzielte Einigung von Mitgliedstaaten und Europaparlament sieht zugleich vor, eine umstrittene Maßnahme für mehr Klimaschutz um (...).

Die EU verdächtigt den US-Internetriesen Google, seine Künstliche Intelligenz rechtswidrig mit Online-Inhalten Dritter gefüttert zu haben. Die zuständige Europäische Kommission leitet daher eine Untersuchung wegen möglicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ein, wie sie (...).

Wer Google eine Frage stellt, bekommt auch Antworten einer Künstlichen Intelligenz. Der US-Internetriese nutzt dafür Inhalte Dritter - und gerät daher nun ins Visier der EU-Aufsicht.

Das Lieferkettengesetz der EU soll Menschenrechte weltweit schützen - und wird nun wohl entschärft, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist. Die Regeln sollen nur noch für wenige große Firmen gelten.