Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat sich auf die Fahnen geschrieben, Bürokratie abzubauen. Die deutsche Wirtschaftsministerin sagt: Das Gegenteil passiert.
Nach der Entscheidung des obersten US-Gerichts gegen viele von Präsident Trump verhängte Zölle war bereits eine Welle von Rückforderungen erwartet worden. Nun klagt ein großer Logistikkonzern.
Seine Kriegsziele in der Ukraine hat Russland auch nach vier Jahren nicht erreicht. Zum Jahrestag des Invasionsbeginns zeigt Kiew Trauer und Tapferkeit - und Moskau seine Unerbittlichkeit.
Der EU ist es nicht gelungen, vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine den Weg für neue Sanktionen gegen Moskau und milliardenschwere Finanzhilfen für Kiew freizumachen. Wie die Deutsche Presse-Agentur von EU-Diplomaten erfuhr, blockiert insbesondere (...).
Der EU droht zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine ein Debakel. Kann eine Initiative von EU-Ratschef António Costa daran noch etwas ändern?
Nach der Zoll-Entscheidung des Obersten US-Gerichts soll auf EU-Importe in die Vereinigten Staaten US-Regierungskreisen zufolge künftig ein Zoll von 15 Prozent erhoben werden. Grundlage dafür sei das von US-Präsident Donald Trump jüngst unterzeichnete weltweite Zolldekret, (...).
Nach der Zoll-Entscheidung des obersten US-Gerichts soll auf EU-Importe in die Vereinigten Staaten US-Regierungskreisen zufolge künftig ein Zoll von zehn Prozent erhoben werden. Grundlage dafür sei das von US-Präsident Donald Trump jüngst unterzeichnete weltweite Zolldekret, (...).
Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut formell auf Eis gelegt. Hintergrund sind die neu von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle, wie der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), mitteilte
Alte Zölle, neue Zölle? Nach dem US-Urteil gegen Trumps Zollpolitik und neuen Ankündigungen gibt es viele Fragen bei Handelspartnern. Was verlautet nun aus dem Weißen Haus?
Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine will die EU eigentlich ein klares Zeichen setzen. Scheitert das an Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban?
Das Oberste Gericht in den USA schiebt Präsident Trumps bisheriger Zollpolitik einen Riegel vor - er legt mit einer anderen Rechtsgrundlage nach. Doch was bedeutet das für den Zoll-Deal mit der EU?
Zoll-Chaos: Das oberste Gericht in den USA schiebt Donald Trumps Zollpolitik einen Riegel vor. Der US-Präsident legt daraufhin nach. Aus Brüssel kommt eine Warnung.
US-Präsident Donald Trump will den von ihm verkündeten weltweiten 10-Prozent-Zollsatz auf Importe in die USA auf 15 Prozent erhöhen. Das kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an.
Das Oberste Gericht in den USA schiebt Trumps bisheriger Zollpolitik einen Riegel vor. Nach dem Urteil sind die Auswirkungen unklar, es könnte zu einer Welle von Rückforderungen kommen.
Die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA ist eine bittere Niederlage für Trump. Mit einer offiziellen Reaktion lässt der US-Präsident zunächst auf sich warten. Nun ist sie da.
US-Präsident Trump hat vor dem Supreme Court die bislang schwerwiegendste Niederlage seiner zweiten Amtszeit erlitten: Viele seiner Zölle sind rechtswidrig. Darauf gibt es viele Reaktionen.
Der rechtskonservative Staatschef Nawrocki macht seine Ankündigung wahr und geht auf Konfrontationskurs gegen die Regierung. Doch diese hat einen Plan B.
Um an der Macht zu bleiben, hat Irans Führung Massenproteste brutal niedergeschlagen. Nun ist in der EU als Reaktion darauf eine Entscheidung offiziell, die jahrelang nicht möglich war.
Nach dem Skandal um den Verkauf von Sexpuppen mit kindlichem Aussehen leitet die EU-Kommission ein formelles Verfahren gegen den chinesischen Online-Händler Shein ein. Die Brüsseler Behörde verdächtigt das Unternehmen, nicht genug gegen den Vertrieb illegaler Produkte auf (...).
Provokante Goslarer Friedensgespräche: Satiriker und Politiker Martin Sonneborn teilt gegen EU-Aufrüstungspläne aus und fordert eine „Wehrpflicht für Bonzenkinder“.
Erst in etwa eineinhalb Jahren darf per Verordnung kein Gas aus Russland mehr in die EU importiert werden. Bislang kommt es noch via Tanker und auch via Pipeline - und beschert Moskau Milliarden.
Ein Hunderte Millionen schwerer Immobiliendeal zwischen der EU-Kommission und Belgien ruft die Europäische Staatsanwaltschaft auf den Plan. Die Behörde sammelt Beweise - es gibt Durchsuchungen.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen die Europäische Kommission. Es gehe um den Verkauf von Immobilien an den belgischen Staat, wie die Europäische Kommission selbst bestätigte.
Im eisigen Verhältnis mit Brüssel verhängt Peking erneut Zölle auf importierte EU-Waren. Diesmal sind auch deutsche Firmen betroffen. Warum hat China Milchprodukte untersucht?
Weniger Bürokratie, mehr Investitionen, aber Streit um Finanzierung: Nicht in allen Punkten sind sich die europäischen Spitzenpolitiker nach einem Treffen zur Wettbewerbsfähigkeit Europas einig.
Spitzenpolitiker und Top-Manager diskutieren über die schwierige Lage der europäischen Industrie. Die wünscht sich von der EU sowie den Mitgliedsländern Entschlossenheit - und konkrete Schritte.
Die Ukraine braucht dringend frisches Geld für die Verteidigung gegen Russlands Invasion. Die EU will mit einem zinslosen Milliardendarlehen helfen - das Parlament gibt grünes Licht.
Mehr Verluste, schwierige Rekrutierung: Russland steckt laut EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas in der Klemme. Kann die EU in den Friedensverhandlungen Forderungen stellen?
Wie kann Europa wettbewerbsfähiger werden? Darüber beraten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag. Die Finanzbranche hat klare Vorstellungen - und warnt vor der US-Konkurrenz.
Rindfleisch, Honig, Zucker: Die Regeln sollen EU-Bauern vor Preisdruck durch Importe aus Südamerika schützen. Jetzt fehlt nur noch ein formeller Schritt.
WhatsApp wehrt sich gegen eine Strafe wegen Datenschutz-Verstößen. Das höchste Gericht der EU gab nun grünes Licht für eine Klage auf europäischer Ebene. Der Streit ist damit aber noch nicht vorbei.
Millionen nicht verkaufte T-Shirts, Hosen und Schuhe landen in der EU jährlich im Müll - mit Folgen für Umwelt und Klima. Die EU schiebt dem nun einen Riegel vor.
Künstliche Intelligenz soll Nutzern auch in Messenger-Apps helfen. Der Marktführer WhatsApp vom Meta-Konzern lässt laut EU-Kommission aber nur eine KI zu: „Meta AI“. Brüssel will das ändern.
Nur Metas KI auf Whatsapp? Die EU sieht ein Problem für den fairen Wettbewerb auf dem KI-Markt - und kündigt an, europäisches Recht im Zweifel auch mit Zwang durchzusetzen.
Russland da treffen, wo es weh tut: Das ist das Ziel der EU-Sanktionen. Zum Jahrestag des Angriffskriegs gegen die Ukraine wird ein neues Paket präsentiert.
Wenn Teenies stundenlang Videos anschauen, kann das schädlich sein. Die Europäische Union kritisiert Tiktok. Worum es geht - und worüber aktuell diskutiert wird.
Die Online-Plattform Tiktok verstößt nach den vorläufigen Ergebnissen einer EU-Untersuchung gegen europäisches Recht. Konkret gehe es dabei um suchtfördernde Mechanismen wie das ununterbrochene automatische Abspielen von Videos, teilte die zuständige EU-Kommission in Brüssel (...).
Mit öffentlichem Geld will Deutschland den Ausbau sauberer Technologien vorantreiben. Aus Brüssel kommt nun grünes Licht für eine Milliardenförderung für Unternehmen im Bundesgebiet.
Mehr Jobs, mehr Innovation: VW und Stellantis wollen mit einem EU-Label die Autoindustrie fit für die Zukunft machen. Was steckt hinter den „Made in Europe“-Kriterien für E-Autos?
Europaabgeordnete zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Mercosur-Abkommens und haben eine Überprüfung durch den EuGH veranlasst. Bundeskanzler Merz sieht das Abkommen aber nicht gefährdet.
Die Europäische Union will strategische Industrien stärken. Wer öffentliche Gelder will, muss zur europäischen Produktion beitragen, so die Forderung. Wie das in der Wirtschaft ankommt.
Das Mercosur-Votum im EU-Parlament bremst ein wichtiges Handelsabkommen aus. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay sagt, warum das für die Stadt und die Hannover Messe von Bedeutung ist.
Der französische Präsident hat schon 2020 einen europäischen nuklearen Schutzschirm vorgeschlagen. Die Resonanz war lange sehr zurückhaltend. Jetzt könnte das Projekt aber Fahrt aufnehmen.
Gegen den Arbeitskräftemangel und die irreguläre Migration: EU-Migrationskommissar Brunner verspricht sich viel von seinem Ansatz - langfristig auch eine Abkehr Deutschlands von den Grenzkontrollen.
Nach der Tötung Tausender regierungskritischer Demonstranten im Iran haben sich die EU-Staaten darauf verständigt, die Revolutionsgarden des Landes als Terrororganisation einzustufen. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach Beratungen der Außenminister in Brüssel (...).
Mehr als eine Million Russen waren nach Schätzungen bereits im Ukraine-Krieg im Einsatz. Auch in der EU werden sie als Gefahr gesehen. Nun gibt es deswegen einen neuen Vorstoß.
Die Außenminister der EU-Staaten haben neue Iran-Sanktionen beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von EU-Beamten. Mit den Strafmaßnahmen wird auf die brutale Niederschlagung regierungskritischer Proteste und die fortgesetzte iranische Unterstützung für den (...).
Um sich an der Macht zu halten, hat die iranische Führung zuletzt unvorstellbarer Gräueltaten verüben lassen. Die EU trifft nun eine Entscheidung, die viele Jahre nicht möglich war.
Unfaire Marktmacht? Die EU will Google dazu bringen, KI-Konkurrenten gerechten Zugang zu Android und Suchdaten zu geben. Nutzerinnen und Nutzer sollen langfristig beim Suchen Alternativen haben.
Nach Brasilien & Co jetzt Indien: Die EU hat die Verhandlungen für ein weiteres großes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Wird es nun wieder Proteste geben?
Die EU und Indien haben die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Das teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Indiens Premierminister Narendra Modi mit.
WhatsApp muss bei offenen Kanälen aufpassen: Illegale Inhalte, Werbung, Wahlmanipulation – die EU schaut jetzt genau hin. Was bedeutet das für Nutzerinnen und Nutzer?
Digitales ausziehen von Frauen, Hitler-Lob und nationale Sperren: Das Online-Portal von Elon Musk hat zuletzt für viele Skandale gesorgt - und jetzt deshalb ein weiteres Verfahren vor der Brust.
Nach dem Skandal um sexualisierte KI-Bilder von Elon Musks Chatbot Grok leitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen den US-Konzern X ein. Die Brüsseler Behörde verdächtigt das Unternehmen des Tech-Milliardärs laut Mitteilung, die Risiken bei der Einführung seiner Künstlichen (...).
Bis zu Moskaus Angriff auf die Ukraine stützen viele EU-Länder ihre Energieversorgung auf günstige Brennstoffe aus Russland. Das hatte gravierende Folgen - und soll nun endgültig vorbei sein.
Wie findet sich Europa in der „neuen Welt der großen Mächte“ zurecht? Die europäischen Staats- und Regierungschefs zeigen sich bei einem Gipfel in Brüssel entschlossen.
Mit dem Abkommen zwischen der EU und Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay würde eine der weltweit größten Freihandelszonen entstehen. Was Niedersachsens Ministerpräsident dazu fordert.
Mit vier EU-Ländern tut Deutschland sich zusammen. Zusammen wollen sie abgelehnte Asylbewerber in Rückkehrzentren außerhalb der EU abschieben. Doch wohin?
Das Europäische Parlament lässt das EU-Freihandelsabkommen vom obersten EU-Gericht überprüfen. Auch einige Grünenpolitiker stimmten dafür. Das sorgt für Kritik innerhalb der Partei.
Wie findet sich Europa in der „neuen Welt der großen Mächte“ zurecht? Der größte Zoff zwischen USA und EU scheint zwar abgewendet. Trotzdem gibt es bei einem Gipfel in Brüssel viel zu klären.
Das Europäische Parlament hat die Arbeiten zur Umsetzung des im vergangenen Jahr vereinbarten Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell auf Eis gelegt. „Mit der Androhung von Extrazöllen im Zusammenhang mit Grönland hat der US-Präsident den Bogen endgültig überspannt“, (...).
Wer fliegt, soll ein kleines Handgepäckstück kostenlos mitnehmen dürfen, egal bei welcher Airline. Bei Verspätungen soll es ähnlich wie bislang Geld geben. Die EU-Staaten haben andere Vorstellungen.
Das Europäische Parlament hat beschlossen, das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Mercosur-Staatenbunds vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für einen entsprechenden (...).
Am Freihandelsabkommen der EU mit Mercosur-Staaten gibt es viel Kritik. Das Europäische Parlament lässt den Vertrag jetzt vom obersten EU-Gericht überprüfen.
Könnten Netflix, Disney & Co. teurer werden? Die EU-Kommission will bessere Netze und mehr 5G. Verbraucherschützer warnen wegen eines Vorschlags vor versteckten Kosten für Nutzerinnen und Nutzer.
Der Grönland-Konflikt könnte nach Einschätzung der EU-Kommissionspräsidentin zu einem Schlüsselmoment der transatlantischen Beziehungen werden. Die Menschen schwört sie auf schwierige Zeiten ein
Das EU-Parlament legt die Arbeiten am US-Zolldeal auf Eis. Grund ist die Ankündigungen von Trump im Grönland-Konflikt. Droht nun eine weitere Eskalation?
Unabhängig und sicher: Die EU-Kommission will die europäische Infrastruktur künftig besser schützen - und die Europäer damit vor folgenreichen Cyber- und Spionageattacken bewahren.
Deutschland und andere EU-Staaten sollen im Mobilfunk komplett auf die Netzwerktechnik der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE verzichten. Die Europäische Kommission will eine Rechtsgrundlage schaffen, die in letzter Instanz ein Nutzungsverbot von Technik besonders risikobehafteter (...).
Donald Trumps Vorgehen im Grönland-Konflikt sorgt in der EU für Entsetzen. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos reagiert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Bis zu fünf Milliarden Euro Beihilfen für den staatlichen Betreiber der Nordsee-LNG-Terminals? Dagegen klagt nach eigenen Angaben nun der Konkurrent von der Ostsee.
EU-Ratspräsident António Costa wird nach den neuen Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit einen Sondergipfel einberufen. Als Termin für ein Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs kommt nach Angaben einer EU-Beamtin Donnerstag infr (...).
Die IG Metall warnt vor den möglichen Folgen der von US-Präsident Trump angekündigten neuen Strafzölle. Welche Strategie Bezirksleiter Gröger jetzt erwartet.
Deutschland und die übrigen betroffenen europäischen Länder haben die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Sonderzöllen im Grönland-Konflikt zurückgewiesen. „Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation“, heißt (...).
Martin Sonneborn teilt in Goslar gegen die EU-Aufrüstung aus