Alle Artikel zum Thema: EU

Die Bundesregierung will das Verbrenner-Aus ab 2035 auf EU-Ebene aufweichen - im Koalitionsausschuss einigten sich die Parteien auf eine gemeinsame Linie bei dem Thema. Wie es nun weitergeht.

In einem ersten Friedensplan für die Ukraine wollten die USA großzügig vorgeben, was andere Beteiligte machen. Nun heißt es: Was EU und Nato betrifft, wird nicht über deren Kopf hinweg entschieden.

Bargeld im Supermarkt abheben – auch ohne Einkauf. Das soll für Verbraucher in der EU künftig möglich sein, zudem sollen sie besser vor Betrug geschützt werden.

Altersschranken für soziale Netzwerke: Die Debatte um den Kinderschutz im Internet gewinnt an Fahrt. Ein weiterer Stimmungstest zeigt, in der EU ist man sich im Grundsatz einig.

Illegale Waffen und kindlich aussehende Sexpuppen: Der Online-Händler Shein steht in Frankreich bereits seit Wochen wegen illegaler Produkte unter Druck. Jetzt schaltet sich auch die EU ein.

Sollten Whatsapp, Signal und Co. Nachrichten anlasslos kontrollieren müssen? Die EU-Staaten haben nach langem Streit eine Einigung gefunden - auch bei den Alterschecks auf Apps und Plattformen.

Tierhandel ist ein Milliardengeschäft – das zieht auch Kriminelle an, oft zum Leid der Tiere. In der EU gibt es jetzt eine Einigung auf strengere Regeln, die auch Auswirkungen auf Tierbesitzer haben.

Durch unsicheres Spielzeug können riskante Chemikalien in Kinderhände gelangen. Die EU will mit neuen Vorgaben für mehr Sicherheit sorgen. Bis die Regeln umgesetzt werden müssen, dauert es aber noch.

Ein deutscher Europaabgeordneter soll einen der am höchsten dotierten EU-Posten bekommen: Als Rechnungsprüfer winken ihm mindestens 27.000 Euro pro Monat. Nicht alle sind zufrieden mit dem Kandidaten.

Die Europäer und Ukrainer sind erleichtert, dass sie den US-Friedensplan für die Ukraine entschärfen konnten. Das heißt aber noch nichts. Wie die Verhandlungen nun weitergehen, ist ziemlich offen.

Moskau ist zwar weiter bereit, über den von den USA an Russland übermittelten Friedensplan für die Ukraine zu reden. Aber die Initiative der Europäer stößt schon einmal auf Ablehnung.

Weniger Zölle auf Stahl und Aluminium – wenn die EU bei Digitalregeln nachgibt? US-Minister Lutnick macht in Brüssel Andeutungen für einen möglichen Deal.

Mit dem US-Präsidenten boykottiert das wichtigste Mitglied den ersten G20-Gipfel in Afrika. Dennoch einigt sich die Runde auf ehrgeizige Ziele. Doch was sind die Beschlüsse wert?

US-Präsident Trump hat nicht nur die Ukraine, sondern auch seine europäischen Verbündeten mit seinem neuen Friedensplan geschockt. Unter großem Zeitdruck wird nun verhandelt.

Eine internationale Konferenz versucht, die Wege in eine nikotinfreie Welt zu ebnen. Das ist sehr mühsam. Trotzdem sprechen die Organisatoren von einem „starken Signal“.

Ungewöhnlich früh verabschiedet der Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer seine Abschlusserklärung. Welche Wirksamkeit sie hat, bleibt offen. Denn einer der Mächtigen fehlt.

Auch wenn die Europäer den Vorstoß des US-Präsidenten für ein Ende des Ukraine-Kriegs gutheißen, den vorliegenden Friedensplan lehnen sie ab. Bundeskanzler Merz macht stellvertretend klar, warum.

Im Ukraine-Krieg erhöht der US-Präsident den Druck auf die Ukraine: Es steht eine vorläufige Frist bis kommenden Donnerstag im Raum. Kremlchef Putin ist skeptisch.

Ein angeblicher 28-Punkte-Plan für ein Kriegsende in der Ukraine sorgt für Aufsehen. Kiew sieht sich unter Druck. In der EU regt sich Kritik. US-Außenminister Rubio erklärt seine Sicht. Und der Kreml?

Ausbildung für Tausende Polizisten und mehr Einsatz beim Grenzschutz: Die EU will den US-Friedensplan für Gaza nicht nur mit Hilfsgeldern unterstützen. Auch der deutsche Außenminister äußert sich.

Internetnutzer sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig weniger Klicks für Cookie-Einstellungen machen müssen. Trotz deutlicher Kritik von Datenschützern will die Behörde zudem an weitere Digitalregeln ran und etwa das europäische KI-Gesetz abschwächen, wie in Brüssel (...).

„Wir verwenden Cookies“ lesen Internetnutzer dauernd und müssen dann entscheiden, ob und welche sie akzeptieren möchten. Die EU-Kommission will das mit ihrem Digitalpaket ändern - und erntet Kritik.

Könnte im Fall eines russischen Angriffs schnell genug Verstärkung an die Ostflanke gebracht werden? Daran gibt es in der EU seit langem Zweifel. Jetzt gibt es zumindest ein neues Krisenkonzept.

Energiekonzerne wie die Leag bekommen vom Staat Milliarden, um aus der Kohle auszusteigen. Ist das wettbewerbskonform? Ja, urteilte die EU-Kommission.

In einem langwierigen Markenstreit um Partei-Logo und -Namenskürzel entscheidet ein EU-Amt im spanischen Alicante gegen die AfD. Die Partei will sich wehren.

Die EU nimmt Amazon und Microsoft unter die Lupe: Müssen ihre Dienste bald strengere Regeln erfüllen?

Digitale Ausweise, Führerschein und Krankenkassenkarte im Handy? Die EUDI-Wallet könnte das bald für Millionen Bürger möglich machen – und die Wirtschaft drückt aufs Tempo.

Digitale Souveränität, Milliarden-Deals und offene Fragen: Deutschland und Frankreich wollen Abhängigkeiten von großen US-Techfirmen reduzieren. Ein Vorstoß: Mehr europäische Produkte kaufen.

Von Frankfurt aus soll Geldwäsche in Europa zentral bekämpft werden. Dazu hat die EU eine Behörde gegen Milliarden aus dunklen Kanälen an den Start gebracht. Die Chefin hat ehrgeizige Pläne.

Im laufenden Jahr wird Deutschland beim Wirtschaftswachstum zu den Schlusslichtern in der EU zählen. Für 2026 sind die Aussichten nach einer neuen Prognose deutlich besser, es gibt aber Risiken.

Ein internationales Abkommen versucht, Tabak und Nikotin zurückzudrängen. Die Tabak-Industrie hält mit neuen Produkten und Marketing dagegen. Die internationale Anti-Tabak-Konferenz hat begonnen.

Wie Forscher aus Niedersachsen den Gummiabrieb messbar machen – und warum ein vibrierender Generator alles durcheinanderbringt.

Wie will die EU-Kommission gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen vorgehen? Ein Entwurf sieht Abgaben auf ungesunde Lebensmittel und neue Vorgaben für Tabakprodukte vor.

Droht Verbrauchern weniger Auswahl im Regal, weil Red Bull angeblich Konkurrenzprodukte gezielt ausbremst? Die EU-Kommission schaut jetzt ganz genau hin.

Geheime Abstimmung, knappe Mehrheit, hunderte Änderungsanträge: Das EU-Lieferkettengesetz wird zur Zitterpartie – am Ende jubeln nicht alle.

Die EU verdächtigt den US-Internetriesen Google, Internetseiten von Medien und Verlagen in seinen Suchergebnissen rechtswidrig zu benachteiligen. Die zuständige Europäische Kommission leitet daher ein Verfahren ein, wie sie mitteilte.

Auf Temu, Shein und auch Amazon und Co sind oftmals sehr günstige Produkte zu bestellen und kommen bislang oft zollfrei in die EU. Damit soll schneller als gedacht Schluss sein.

Ursula von der Leyen will einen besseren Zugriff auf Geheimdienst-Erkenntnisse und dafür Experten in ihre EU-Kommission holen. Die Pläne sorgen in Brüssel allerdings nicht nur für Begeisterung.

Deutschland kann beantragen, dass es unter dem neuen EU-Solidaritätsmechanismus bis Ende 2026 keine zusätzlichen Migranten aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen muss. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einer Analyse von EU-Innenkommissar Magnus (...).

Deutschland kann sich voraussichtlich gegen zusätzliche Flüchtlings-Aufnahmeforderungen wehren. Ein Bericht aus Brüssel stuft die Bundesrepublik zudem als gefährdet ein.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwei zentrale Bestimmungen der EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne für nichtig erklärt. Die Richterinnen und Richter in Luxemburg gaben damit einer Klage Dänemarks gegen das 2022 beschlossene Regelwerk teilweise statt.

Darf die EU Kriterien für die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen vorgeben? Das höchste europäische Gericht sagt in einem neuen Urteil Nein. Der Kläger bekommt aber nur teilweise recht.

Macht ein EU-Urteil Änderungen am deutschen Mindestlohn-System notwendig? Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die Politik blicken an diesem Dienstag gespannt nach Luxemburg.

Brüssel reagiert auf Bauernproteste. Künftig soll es weniger Papierkram geben und gerade Bio-Betriebe sollen einfacher an Fördermittel kommen. Kann eine Milliardensumme gespart werden?

Die Europäische Kommission will rund zwei Billionen Euro für den nächsten langfristigen EU-Haushalt. Geplante Reformen der Budget-Struktur sorgen aber für Zoff. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag.

Nach Fortschritten im Chip-Streit kündigt Peking Ausnahmen für Nexperia-Exporte an. Die EU setzt auf mehr Stabilität bei den Lieferketten.

In der Nexperia-Chipkrise zeichnet sich mehr und mehr Entspannung ab. Kann die Autoindustrie aufatmen?

Die russische Opposition sieht die Sanktionen der EU zunehmend auch gegen einfache Bürger gerichtet – und nicht nur gegen die Staatsführung in Moskau. Dazu gibt es nun Kritik von Kremlgegnern.

Jugendliche in Dänemark sollen erst mit 15 die sozialen Netzwerke nutzen dürfen. Mit Sondergenehmigung der Eltern soll der Gebrauch aber auch schon etwas früher möglich sein.

Angesichts der Bedrohungen durch Russland soll künftig deutlich mehr EU-Geld in Richtung Rüstungsindustrie fließen. Auch ukrainische Unternehmen können auf Unterstützung hoffen.

Von Berlin nach Kopenhagen in nur vier Stunden: Die EU will schnellere Zugreisen zwischen Metropolen ermöglichen. Spielen die Bahnunternehmen mit?

Nach mehr als 20 Stunden langem Feilschen steht fest: Die EU-Länder wollen den Treibhausgasausstoß bis 2040 um 90 Prozent reduzieren - auch mit Hilfe aus dem außereuropäischen Ausland.

Zum Klimaschutz wollen die EU-Staaten ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Nach einem Kompromiss der Umweltminister sollen allerdings fünf Prozentpunkte davon durch Deals mit dem außereuropäischen Ausland erkauft werden (...).

Die EU-Länder müssen sich auf zwei Klimaziele festlegen, für eins davon drängt die Zeit. Stundenlang feilschen die Minister - doch vorerst gibt es keine Einigung.

Als Apple Live-Übersetzungen mit dem iPhone vorstellte, blieben Nutzer in der EU zunächst außen vor - unter Verweis auf europäische Digital-Gesetze. Jetzt hat Apple eine Lösung umgesetzt.

Einmal im Jahr werden in der EU die Reformanstrengungen von Beitrittskandidaten bewertet. Nun ist es wieder so weit. Die Ukraine muss sich Kritik gefallen lassen, andere schneiden deutlich besser ab.

Die EU-Länder müssen sich auf zwei Klimaziele festlegen, für eins davon ist es allerhöchste Eisenbahn. Können sich die Umweltminister einigen?

Ende Juli einigten sich Brüssel und Washington im Zollstreit. Mit dem Abkommen wurde das Schlimmste abgewendet, doch spürbare Folgen bleiben. Wie sich der Deal auf Firmen und Verbraucher auswirkt.

Rekordhoch bei den Asylanträgen, weniger dauerhafte Zuwanderung: Die OECD-Länder erleben bei der Migration gegenläufige Trends. Auf den Arbeitsmärkten zeigen sich zudem Ungleichheiten.

Die Lieferprobleme bei Nexperia könnten zunehmen - und damit auch die deutsche Autoindustrie treffen. China glaubt, den Schuldigen für die Probleme zu kennen.

Automatisierte Scans bei Whatsapp und Co.? Die EU-Kommission wollte Nachrichten automatisch prüfen lassen, um gegen Kinderpornografie vorzugehen - Deutschland und andere Länder jedoch nicht.

Die EU-Kommission verhängte eine Strafe von fast drei Milliarden Euro gegen Google. Der Internet-Konzern verdaute die Belastung problemlos. Derweil wandelt sich sein Geschäft mit der KI-Suche.

Die EU-Kommission verhängte eine Strafe von fast drei Milliarden Euro gegen Google. Der Internet-Konzern verdaute die Belastung problemlos.

Millionen Euro für Überzeugungsarbeit: Die Digitalindustrie gibt viel Geld aus, um EU-Politikerinnen und -Politiker von ihren Anliegen zu überzeugen. Ein US-Konzern führt die Liste beim Lobbyieren an.

Russlands Krieg in der Ukraine erschüttert die Sicherheit Europas, die Zeichen stehen auf Aufrüstung. Nun fällt bei Außenminister Lawrow eine Bemerkung, die nach Entspannung klingt.

Trotz Warnungen der EU-Kommission bleiben die Fangmengen für Dorsch und Hering stabil. Warum die Länder den Empfehlungen der Brüsseler Behörde nicht folgen und Umweltschützer Kritik üben.

Bundesernährungsminister Rainer lehnt ein Verbot von Begriffen wie „Veggie-Schnitzel“ ab. Er warnt vor den Folgen, die der Vorstoß haben könnte.

Durchsuchungen in sieben Ländern, Bargeld und Gold beschlagnahmt: Wie ein Netzwerk mit Briefkastenfirmen 48 Millionen Euro Steuern sparen wollte.

Facebook, Instagram und Tiktok verstoßen nach Angaben der Europäischen Kommission nach vorläufigen Ermittlungsergebnissen gegen ein EU-Digitalgesetz. Ihnen drohen wegen mangelnder Datentransparenz hohe Geldstrafen, sollten sie nicht noch entlastendes Material präsentieren (...).

Für Tiktok und den Facebook-Konzern Meta könnte es teuer werden: Die EU-Kommission wirft den Unternehmen vor, gegen EU-Recht zu verstoßen. Besteht die Chance einer Einigung mit Brüssel?

Die Initiative von US-Präsident Trump für Frieden in der Ukraine scheint festgefahren. Die europäischen Verbündeten Kiews kommen nur langsam voran. Wie geht es weiter im Ringen um ein Ende des Kriegs?

Seit einem Vierteljahrhundert wird über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten verhandelt. In Brüssel verkündet der Kanzler einen Durchbruch. Er hat sich aber zu früh gefreut.

Bundeskanzler Merz und viele Kollegen wollen das in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beim EU-Gipfel wird ein Etappenerfolg gefeiert - es gibt allerdings Wermutstropfen.

Die EU treibt die Planungen für die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Ukraine voran. Beim Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs wurde die EU-Kommission damit beauftragt, so bald wie möglich Optionen dafür vorzulegen, wie der Finanzbedarf (...).

Alt genug für Tiktok, Instagram und Co.? In der EU mehren sich die Stimmen für Altersgrenzen auf Social Media. Nun sprechen sich auch die Mitgliedstaaten dafür aus - mit einem entscheidenden Zusatz.

Beim EU-Gipfel in Brüssel wirbt der ukrainische Staatschef Selenskyj für mehr Unterstützung für sein von Russland angegriffenes Land. Gleichzeitig macht er einem asiatischen Riesen schwere Vorwürfe.

Russische Diplomaten und Konsularbeamte müssen künftig Reisen zwischen EU-Staaten anmelden. Hintergrund sind unter anderem Erkenntnisse über illegale Aktivitäten.

Tagelanger Baulärm statt Pool-Idylle: Können Pauschalurlauber in dem Fall trotz Unterkunft und Verpflegung das gesamte Geld zurückverlangen? Der EuGH stärkt die Rechte von Reisenden.

Das 19. Sanktionspaket der EU gegen Russland ist in Kraft. Die „Mutter aller Sanktionen“ fehlt aber noch. Die Verhandlungen darüber gestalten sich beim Gipfel in Brüssel schwierig.

Die Versuche des US-Präsidenten, Russland zu Friedensgesprächen mit der Ukraine zu bewegen, sind bislang erfolglos geblieben. Nun lässt Trump erstmals neue Sanktionen verhängen. Auch die EU legt nach.

Die Versuche von US-Präsident Donald Trump, Kremlchef Wladimir Putin zu Friedensgesprächen mit der Ukraine zu bewegen, sind bislang erfolglos geblieben. Die EU erhöht nun mit Sanktionen den Druck.