Alle Artikel zum Thema: EU

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abschwächung beim Verbrennerverbot sorgt seit Monaten für Streit in Deutschland. Nun konnten sich Union und SPD auf eine gemeinsame Meinung einigen.

Nach 16 Jahren Orban-Macht kann der Oppositionsführer mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Euphorie in Budapest, frische Hoffnung für Europa – doch die Erwartungen an den Neuen sind riesig.

„Die Theiß schwillt an!“: Magyars Anhänger fordern einen Wandel, während Orban auf Erfahrung und Sicherheit pocht. An diesem Sonntag entscheiden die Wähler, wer das Rennen macht.

Bulgarien ist seit Jahresbeginn das 21. Mitglied der Eurozone. Befürworter sehen klare Vorteile für das Balkanland. Großes Streitthema sind die Preise. Wurde der Euro in Bulgarien zum „Teuro“?

Ein Quiz lösen und mit etwas Glück gratis quer durch Europa reisen – die Kommission verteilt Interrail-Tickets an junge Menschen. Eine Chance darauf haben aber nur bestimmte Jugendliche.

In Niedersachsen begann ihre politische Laufbahn – nun kehrt Ursula von der Leyen für eine besondere Ehrung zurück. Wofür die EU-Kommissionspräsidentin ausgezeichnet wird.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl reist JD Vance nach Budapest. Welche Rolle spielt sein Treffen mit Orban für die politische Zukunft Ungarns?

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abschwächung beim Verbrennerverbot reicht der größten deutschen Gewerkschaft nicht aus. Hintergrund ist die Krise bei Autoherstellern und Zulieferern.

Europas Wirtschaft muss sich verändern, um die Klimaziele zu erreichen. Das „EU-Emissionshandelssystem“ soll einen Anreiz schaffen. Aus der Industrie kommt Kritik, die Kommission macht Vorschläge.

Die EU übt deutliche Kritik an Israels Plänen für die Todesstrafe und warnt vor einem „schwerwiegenden Rückschritt“. Werden auch Verpflichtungen aus einem Partnerschaftsabkommen verletzt?

Die Kleinstadt Butscha bei Kiew wurde zu Kriegsbeginn Symbol für russische Verbrechen. Europäische Spitzenpolitiker reisen für ein anderes Zeichen an. Bringen aber nicht viel Konkretes mit.

Die EU weitet Militäroperationen zur Sicherung der Handelsschifffahrt aus - allerdings geht es dabei nicht um das, was US-Präsident Donald Trump von Allliierten fordert.

Mehr Geld im öffentlichen Dienst, strengere Regeln für Lachgas und eine USB-C-Pflicht für weitere Geräte: Der neue Monat bringt einige Änderungen.

Unzählige Pakete kommen von Online-Händlern wie Shein, Temu, AliExpress und Co. in die EU. Die Flut kleiner Päckchen ist teuer - eine Bearbeitungsgebühr soll helfen, die steigenden Kosten zu decken.

Kampf gegen Deepfakes: Die Abgeordneten des Europäisches Parlaments wollen KI-Systeme, die sexuell eindeutige Bilder oder Videos erstellen können, verbieten. Spruchreif ist das noch nicht.

Zollfreie Einfuhr von Industriegütern aus den USA? Aber nur, wenn Trump mitzieht. Das Parlament will die Umsetzung der Zollvereinbarungen befristen - aber gibt grundsätzlich grünes Licht.

Mit ein paar Klicks erwachsen? Apps müssen Kinder und Jugendliche besonders schützen. Die Europäische Union nimmt Snapchat in den Blick - und stellt vorläufig Verstöße bei Pornoseiten fest.

Die EU-Kommission prüft, ob der Messenger-Dienst Snapchat Kinder und Jugendliche genug schützt. Die Brüsseler Behörde verdächtigt das Unternehmen, besonders junge Kinder nicht ausreichend an der Nutzung der Plattform zu hindern und dort vor Gefahren zu schützen.

Vier Plattformen mit pornografischen Inhalten verstoßen nach vorläufigen Ermittlungen der EU-Kommission gegen europäisches Recht. Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos sind demnach zu leicht für Jugendliche zugänglich. Sollte das Ergebnis bestätigt werden, droht den Plattformen (...).

Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben. Bei einer Abstimmung wurde ein Text angenommen, der unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden (...).

Ein neues Gesetz soll eine effizientere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen. Im Europäischen Parlament gab es dazu nun eine brisante Abstimmung.

Ministerpräsident Lies ehrt die EU-Kommissionspräsidentin für ihren Einsatz für Europa und soziale Gerechtigkeit. Von der Leyen hatte ihr erstes Amt als Ministerin in Niedersachsen inne.

Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Bei einem Treffen von Abgeordneten ist man um Schadensbegrenzung bemüht.

US-Präsident Trump vergrätzt Verbündete mit Zöllen, die EU hingegen setzt auf freien Handel und die engere Anbindung von Partnern. Auch mit Australien will sie deutlich mehr zusammenarbeiten.

Die Europäische Union und Australien haben sich rund acht Jahre nach dem Beginn erster Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen verständigt. Das teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Anthony Albanese am Dienstag in der australischen (...).

Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten können in Kürze die Vorteile eines neues Freihandelsabkommen nutzen - noch vor dem offiziellen Inkrafttreten.

Hat Ungarn jahrelang Informationen von EU-Treffen an Russland weitergegeben? Den Verdacht gab es seit langem. Nun gibt es offensichtlich auch Beweise.

Der anhaltende Iran-Krieg lässt die Sorgen vor einem weiteren Anstieg der Gaspreise wachsen. Jetzt reagiert die EU-Kommission.

Bundeskanzler Friedrich Merz und die anderen EU-Spitzen haben Ungarns Regierungschef Viktor Orban bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht zur Aufgabe seiner Blockade von milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine bewegen können. Die Beratungen endeten am späten Abend (...).

Drei Fristen für das europäische Luftkampfsystem FCAS sind bereits ohne Einigung verstrichen. Innerhalb der nächsten vier Wochen soll es nun aber wirklich zu einer Entscheidung kommen.

Viktor Orban fürchtet um seine Macht und nimmt die EU und die Ukraine in Geiselhaft. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel sollte er nun ins Gebet genommen werden. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Allen Aufforderungen des US-Präsidenten an die Europäer zum Trotz bleibt Kanzler Merz in Sachen Iran-Krieg hart. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel setzt er auf mehr europäisches Selbstbewusstsein.

Start-ups gründen oft lieber in den USA als in Europa. Das soll sich ändern. Der Vorschlag der EU-Kommission: Eine neue Unternehmensform namens „EU Inc.“. An den Details gibt es auch Kritik.

Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Parteifreunde in Deutschland wollen nun mehr wissen.

Der Handelsdeal zwischen EU und USA soll Klarheit für Unternehmen bringen und den Sprung über den Atlantik erleichtern. Trumps Zoll-Politik bremste die formelle Umsetzung auf EU-Seite. Bis jetzt.

Kondom oder dauerhafte Sterilisation - da hört es schon auf mit etablierten Verhütungsmethoden für Männer. Das muss sich ändern, fordert die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung und wirbt für Forschung.

Die Mitarbeiterin eines kirchlichen Vereins wehrt sich gegen eine Kündigung, nachdem sie aus der Kirche ausgetreten ist. Nun äußert sich das höchste europäische Gericht dazu.

Kirchliche Einrichtungen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ihren Angestellten wegen Kirchenaustritts nicht automatisch kündigen. Wenn nicht von allen Mitarbeitenden mit der gleichen Aufgabe eine Kirchenmitgliedschaft verlangt werde, könne dies einer (...).

Mit Russland über Energiepreise reden? Auf keinen Fall, sagt der EU-Ratspräsident. Aber irgendwann wohl über Frieden in der Ukraine. Das hat auch mit Trump zu tun.

Hat Manfred Weber die EVP-Fraktion beim Thema Brandmauer im Griff? Der Kanzler hält sich mit persönlicher Kritik an ihm zurück - macht aber eine klare Ansage.

Die Wahl am 12. April könnte darüber entscheiden, ob Ungarn eine Demokratie bleibt. Am Nationalfeiertag, der an den ersten Demokratieversuch des Landes erinnert, treten die Blöcke zum Kräftemessen an.

Die EU hat wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Sanktionen gegen etliche kremlnahe Oligarchen verhängt. Um zwei von ihnen gab es Streit – nun steht kurz vor Fristende ein Kompromiss.

Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament - das beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.

Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur belegen, dass die EVP jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem (...).

Kreml-Chef Wladimir Putin schickt Hunderttausende Soldaten in den Krieg gegen die Ukraine. Auch in der EU werden sie als Gefahr gesehen. Nun soll es Konsequenzen geben.

Gibt Elon Musks X am Ende nach? Das US-Unternehmen ist laut EU-Kommission in konstruktivem Austausch mit der Brüsseler Behörde. Die Zahlung einer Millionenstrafe steht aber noch aus.

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen Lkw Emissionen einsparen. Hersteller können Emissionsgutschriften sammeln, um später Strafzahlungen zu vermeiden. Das soll ihnen bis 2029 erleichtert werden.

Erwägt US-Präsident Donald Trump eine Aufkündigung des Zolldeals mit der EU? Eine neue Untersuchung zu Überkapazitäten sorgt in Brüssel für Unruhe.

Die EU will Rechte von Reisenden bei Pauschalreisen stärker schützen. Nun stimmte das Parlament in Straßburg für neue Regelungen.

Ob beim Reisen oder Paketabholen: Den Ausweis vorzuzeigen gehört zum Alltag. Für Transmenschen kann das unangenehm sein. Das höchste europäische Gericht stärkt nun ihre Rechte.

Überschwemmungen, Dürre, Krankheiten: Der Klimawandel setzt der Landwirtschaft in Europa zu. Gleichzeitig verursacht sie viele CO2-Emissionen. Experten warnen: Die EU nimmt sich der Sache zu wenig an.

Hohe Strompreise belasten Familien und Betriebe. In Deutschland gibt es für die Industrie eine Erleichterung. Die EU-Kommission schlägt das auch für Verbraucher vor - und hat weitere Ideen.

Bei der Ermittlungsbehörde der Europäischen Union steht ein Führungswechsel an. Erstmals wird künftig ein Deutscher den Kampf gegen Korruption und Betrug zulasten des Steuerzahlers anführen.

Der deutsche Top-Jurist Andrés Ritter wird neuer Europäischer Generalstaatsanwalt. Das Europaparlament gab in Straßburg die finale Zustimmung zur Ernennung des 61-Jährigen.

Europa will bei der Kernenergie aufholen: Eine neue Strategie für kleine Reaktoren soll Innovationen fördern und die Stromversorgung stärken. Hält Deutschland weiter am Atomausstieg fest?

Der deutsche Jurist Andrés Ritter steht vor der Ernennung zum Chef der EU-Staatsanwaltschaft. Die Behörde deckt jährlich Betrugsfälle in Milliardenhöhe auf. Welche Delikte hat er besonders im Blick?

Der Iran-Krieg ist ein weiteres Zeichen der radikalen Veränderungen in der internationalen Ordnung. Die Kommissionspräsidentin sieht dringenden Handlungsbedarf und warnt vor einem Trugschluss.

Raketen treffen Teheran. Zehntausende Iraner verlassen ihr Zuhause. Noch mehr Sorgen bereitet Experten aber zunächst eine andere Gruppe.

Unter welchen Namen dürfen Burger und Schnitzel ohne Fleisch in der EU verkauft werden? Nach viel Wirbel gibt es eine Einigung. Komplett glücklich ist der deutsche Minister damit nicht.

Hat der ukrainische Präsident Selenskyj dem ungarischen Regierungschef Orban mit der Armee gedroht? Im Westen sollte die Ukraine eigentlich Ruhe haben, doch es brodelt im Verhältnis zum Nachbarn.

Der Streit um einen EU-Kredit und eine beschädigte Erdöl-Pipeline eskaliert: Selenskyj schickt eine Warnung an Ungarns Premier Orban. Budapest reagiert umgehend.

Es gibt einen Kompromiss: Burger ohne Fleisch dürfen in der EU weiter als „Veggie-Burger“ verkauft werden. „Veganer Speck“, „Tofu-Rippchen“ oder „Hühnchen“ ohne Fleisch müssen aber umbenannt werden.

Produktbezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „vegetarische Bratwurst“ bleiben gegen den Willen des Europäischen Parlaments erlaubt. Abgeordnete konnten in Verhandlungen mit Vertretern der EU-Staaten ein Verbot nicht durchsetzen.

2025 wurden in der EU mehr gefährliche Produkte gemeldet. Bei den Kategorien unterscheidet sich Deutschland allerdings vom europaweiten Schnitt.

Ab welchem Alter dürfen Kinder posten, teilen und liken? Eine neue EU-Expertengruppe sucht Antworten – und könnte die Social-Media-Regeln für ganz Europa verändern.

Der Krieg in Iran hat bereits viele Menschenleben gefordert. Könnte er auch zu einer Massenflucht führen? Die Chefin der UN-Organisation für Migration, Amy Pope, rät zur Notfallplanung.

Großaktion gegen Steuerbetrug: In neun EU-Ländern durchsuchen Beamte Objekte. Die Köpfe des weit verzweigten Netzwerks sollten in Deutschland sitzen.

Brüssel will Arbeitsplätze in Europa halten, Unternehmen vor chinesischer Übernahme schützen und klimafreundliche Produkte stärken. Für wen soll „Made in Europe“ gelten?

Über 200 Milliarden Euro russischen Vermögens hat die EU wegen des Angriffs auf die Ukraine festgesetzt. Dagegen klagt das Geldinstitut aus Moskau - ein Argument ist die fehlende Einigkeit in der EU.

Im aktuellen Streit um Integrationskurse geht es auch um Millionen Menschen aus anderen EU-Staaten. Sie kommen zum Arbeiten - und landen hier oft in einer Sackgasse.

Die Zahl der in Europa gestellten Asylanträge sinkt deutlich. Vor allem in Deutschland gibt es immer weniger, dennoch liegt die Bundesrepublik bei den Anträgen auf internationalen Schutz vorn.

Meldungen zu Fakeshops oder Betrug? Nutzer stehen oft vor langen Klickwegen und undurchsichtigen Formularen. Was Verbraucherschützer jetzt fordern – und welche Plattformen besonders auffallen.

Nach jahrelangen zähen Verhandlungen haben die EU und die Schweiz neue Vereinbarungen zur Zusammenarbeit. Gegner in der Schweiz sprechen allerdings von einem „EU-Unterwerfungsvertrag“.

Die EU und die Schweiz haben nach jahrelangem Ringen neue Abkommen zur Stabilisierung und zum Ausbau ihrer Beziehungen geschlossen. Die in Brüssel unterzeichneten Vereinbarungen sollen unter anderem eine intensivere Zusammenarbeit auf dem Strommarkt sowie bei der Lebensmittelsicherheit (...).

Der Konflikt zwischen den beiden Nachbarländern spitzt sich zu. Bei gegenseitigen Angriffen gibt es Tote und Verletzte. Nun meldet sich die EU zu Wort.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Mercosur-Staaten wird trotz einer noch ausstehenden Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in Kürze angewendet. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an.

Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten können aufatmen: Sie werden in Kürze die Vorteile eines neues Freihandelsabkommen nutzen können - noch vor dem offiziellen Inkrafttreten.

Ungarn blockiert Ukraine-Hilfen der EU, weil es russisches Öl will. Kann Nato-Chef Rutte hinter den Kulissen vermitteln?

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat sich auf die Fahnen geschrieben, Bürokratie abzubauen. Die deutsche Wirtschaftsministerin sagt: Das Gegenteil passiert.

Verstößt das neue Zollsystem von US-Präsident Donald Trump gegen Vereinbarungen mit der EU? In Brüssel gibt man sich nach ersten Analysen gelassen.

Gezielte russische Angriffe legen in der Ukraine im großen Umfang Stromnetze lahm. Kann der nächste Winter noch schlimmer werden?

Nach der Entscheidung des obersten US-Gerichts gegen viele von Präsident Trump verhängte Zölle war bereits eine Welle von Rückforderungen erwartet worden. Nun klagt ein großer Logistikkonzern.

Seine Kriegsziele in der Ukraine hat Russland auch nach vier Jahren nicht erreicht. Zum Jahrestag des Invasionsbeginns zeigt Kiew Trauer und Tapferkeit - und Moskau seine Unerbittlichkeit.

Der EU ist es nicht gelungen, vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine den Weg für neue Sanktionen gegen Moskau und milliardenschwere Finanzhilfen für Kiew freizumachen. Wie die Deutsche Presse-Agentur von EU-Diplomaten erfuhr, blockiert insbesondere (...).

Der EU droht zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine ein Debakel. Kann eine Initiative von EU-Ratschef António Costa daran noch etwas ändern?

Nach der Zoll-Entscheidung des Obersten US-Gerichts soll auf EU-Importe in die Vereinigten Staaten US-Regierungskreisen zufolge künftig ein Zoll von 15 Prozent erhoben werden. Grundlage dafür sei das von US-Präsident Donald Trump jüngst unterzeichnete weltweite Zolldekret, (...).

Nach der Zoll-Entscheidung des obersten US-Gerichts soll auf EU-Importe in die Vereinigten Staaten US-Regierungskreisen zufolge künftig ein Zoll von zehn Prozent erhoben werden. Grundlage dafür sei das von US-Präsident Donald Trump jüngst unterzeichnete weltweite Zolldekret, (...).

Alte Zölle, neue Zölle? Nach dem US-Urteil gegen Trumps Zollpolitik und neuen Ankündigungen gibt es viele Fragen bei Handelspartnern. Was verlautet nun aus dem Weißen Haus?

Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut formell auf Eis gelegt. Hintergrund sind die neu von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle, wie der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), mitteilte