Wettbewerb gegen Leerstand: Kritik von der Goslarer FDP
Mit einem Förderprogramm des Bundes will die Stadt Impulse gegen Leerstände setzen – wie hier in der Hokenstraße. Foto: Kleine
Um dem Leerstand in der Innenstadt entgegenzuwirken, hat die Verwaltung einen Wettbewerb ausgelobt und nutzt ein Förderprogramm des Bundes. Die Goslarer FDP hat jetzt Kritik an dem Programm geäußert: Sie hält andere Maßnahmen für geeigneter.
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Goslar. Mit einem Förderprogramm samt Wettbewerb für Eigentümer und Mieter will die Stadt Impulse geben, um Leerstände im Zentrum zu beseitigen. Deutliche Kritik am Programm äußert die Goslarer FDP.
Zum Auftakt des Wettbewerbs habe die GZ ausführlich über die umfangreichen Gründe für den bestehenden und sich auch weiter entwickelnden Leerstand in Goslar berichtet. Um dem Problem zu begegnen, nutze die Verwaltung ein Förderprogramm des Bundes und schreibe einen Wettbewerb aus.
Mietpreise zu hoch
„Bezeichnend für die Verwaltung und ihre Strategie ist es, dass der einfachste und am Ende schwächste Hebel zur Beseitigung des Übels gewählt wurde“, moniert FDP-Ortsvorsitzender Dieter Wolff. Darüber hinaus sei auch die Laufzeit der Unterstützung – maximal zwei Jahre – kaum geeignet, auf Dauer Leben in die Stadt zu bringen und Geschäftstätigkeit zu entwickeln. Zudem werde eine begrenzte Auswahl von Läden „das latente Problem nicht lösen“, betont die FDP.
Wesentlicher Grund für Leerstände sei die Mietpreissituation, die Mietern keine Chance auf einen vernünftigen Ertrag lasse. „Aber solange die Vermieter nicht verstehen, dass sie von sich aus die Mietpreisschraube nach unten drehen müssen, um attraktive Dauermieter zu haben, solange werden weder Leerstände beseitigt, noch weitere verhindert“, erklärt die FDP in einer Pressemeldung.
Die Verwaltung stärke mit dem subventionierenden Wettbewerb sogar noch die nicht marktgerechten Mietpreisvorstellungen. Den durch den Wettbewerb geringfügigen Mietverlust würden sich nach Ansicht der Liberalen die Vermieter in der Folge wieder zurückholen: „Vorausgesetzt der Vertrag wird überhaupt darüber hinaus fortgesetzt.“
FDP: Andere Fördermaßnahmen besser geeignet
Kernpunkte der negativen Entwicklung seien im Wesentlichen auch bei fehlendem Personal und bei deutlich zu wenig „Vor-Ort-Käufern“ auszumachen. Statt des subventionierten Programms seien „unterstützende Maßnahmen“ der Stadt geeigneter. Möglichkeiten gäbe es etwa durch Marketing, Online-Präsenz, Aufenthaltsqualität und Freizeitangebote für Besucher, Hilfe bei der Personalsuche sowie weniger Verwaltungsvorgaben. Damit könnten sich vermutlich auch mehr und begleitend weitere Geschäfte auf Dauer stärken lassen.
380.000 Euro vom Bund für ein subventioniertes Mietprogramm sei hingegen „fehlgeleitete Planwirtschaft“ und habe nichts mit den Mechanismen einer sozialen Marktwirtschaft zu tun, unterstreicht die Goslarer FDP: „Hier werden Steuergelder sinnlos vernichtet.“ So prophezeien die Liberalen, dass die geförderten Läden nach Ablauf des Programms in kurzer Zeit wieder leer stünden. red
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