Wenn Goslars Politik fragt, liefert die Verwaltung viele Zahlen
Was tut Goslar gegen die Schwarzarbeit? Symbolfoto: Pixabay
Bekämpfung der Schwarzarbeit, Auslastung des Goslar-Shuttles und Solarthermie auf Denkmälern: Wer fragt, bekommt Antworten. Das ist im richtigen Leben so. Und auch im Rat liefert die Verwaltung Zahlen, wenn die Politik sie wünscht.
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Goslar. Etwa die FDP: Die Liberalen wollten die Ergebnisse wissen, die bei den Ermittlungen gegen Arbeitgeber-Schwarzarbeit seit 2020 herausgekommen sind. Nach eigenen Angaben ist die Verwaltung sämtlichen Hinweisen – auch anonymen – aus der Bevölkerung sowie von behördlicher Seite nachgegangen. Eine Statistik wird aber nicht geführt. 2020 wurde pandemiebedingt nicht kontrolliert. 2021 gab es zehn, 2022 sogar 35 Prüfungen, aus denen sich vier Bußgeldverfahren ergaben. Aus den vier ausgesprochenen Verwarnungen flossen insgesamt 335 Euro in den städtischen Haushalt.
13 Betriebe aus Überprüfung heraus legalisiert
Die Verwaltung weist allerdings ausdrücklich auch darauf hin, dass nach einer Zielsetzung des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums vornehmlich eine Legalisierung der Betriebe statt eines Bußgeldverfahrens angestrebt werden soll. 2023 wurden bis Ende Mai aus Überprüfungen heraus 13 Betriebe legalisiert. Aus einer Betriebsprüfung, bei der ein Verstoß gegen die Meisterpflicht vermutet wurde, ergab sich ein Bußgeld in Höhe von 3500 Euro – ebenfalls für den Stadt-Etat. Bislang wurde noch kein Betrieb aufgrund von Verstößen geschlossen. Einsprüche gegen Entscheidungen wurden nicht eingelegt. Zwei Mitarbeiter – eine Vollzeit- und eine Teilzeitkraft – sind in der Verwaltung für die Bekämpfung der Schwarzarbeit eingesetzt.
Für Genehmigungen von Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen auf und an denkmalgeschützten Gebäuden interessiert sich die AfD. Laut Antwort-Katalog bearbeitete die Verwaltung seit 2010 insgesamt 40 Anträge auf Photovoltaik-Anlagen für die Altstadt, von denen 23 genehmigt wurden. Jenseits der Altstadt gab es im gleichen Zeitraum 25 Anträge mit 13 Genehmigungen. Die Stadt selbst besitzt 57 denkmalgeschützte Liegenschaften. Zu prüfen seien Punkte wie Statik, Materialgerechtigkeit, Umfang und Angemessenheit der Eingriffe und eine Störung des Erscheinungsbildes sowie der öffentlichen Sichtbarkeit.
7300 Fahrgäste nutzen den Goslar-Shuttle
Den Goslar-Shuttle nutzten zwischen August 2022 und April 2023 insgesamt 7300 Fahrgäste. Das sind durchschnittlich 31 Fahrgäste pro Tag. Wobei die Stadtwerke-Führung in ihrer Antwort auf eine SPD-Anfrage festhielt, dass der Shuttle bei Veranstaltungen in der Innenstadt gut frequentiert, in anderen Zeiten und vor allem im Winter „unterdurchschnittlich ausgelastet“ gewesen sei. Frequenzbringer waren demnach vor allem der Weihnachtsmarkt, aber auch der Kunsthandwerkermarkt, das Altstadtfest und verkaufsoffene Sonntage.
Für den Transport-Service fielen Kosten in Höhe von zirka 88.000 Euro an – der Löwenanteil für die Fahrten. Infrastruktur und Schilder schlugen mit rund 2000 Euro, Marketing mit etwa 3000 Euro zu Buche. Umgerechnet bedeuten die Zahlen: Pro beförderten Fahrgast wurden 12 Euro ausgegeben. Die Stadt zahlte nur zehn Prozent. Die N-Bank förderte das Projekt mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 82.473 Euro.
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