Tempo 30: Stadt Bad Harzburg möchte allein entscheiden
In der Bismarckstraße gilt Tempo 30. Viele Autofahrer würden sich aber nicht an jenes Tempolimit halten, berichtet Anwohnerin Margot Klein. Das gleiche Problem gibt es offenkundig auch in anderen Straßen Bad Harzburgs. Foto: Exner
Mit einem bunten Themenmix und mehreren Anträgen hatte sich jetzt der Bad Harzburger Bauausschuss zu beschäftigen. Unter anderem möchte die Stadt in Zukunft leichter selbst bestimmen können, ob auf größeren Straßen Tempo 30 gelten sollte.
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Bad Harzburg. Geld- und in gewisser Weise auch Herrschaftsfragen beschäftigten jetzt den Bau-, Verkehrs-, Friedhofs- und Feuerwehrausschuss der Stadt Bad Harzburg. Dabei ging es unter anderem um Tempo 30 auf Bad Harzburgs Straßen, einen Trinkbrunnen auf dem Platz Stadtmitte und die Turnhallen-Sanierung in Bettingerode. Disput gab es zwar keinen, umgesetzt werden dennoch nicht alle auf den Tisch gebrachten Ideen.
Politik und Verwaltung möchten künftig für alle Straßen im Stadtgebiet selbst entscheiden können, ob dort Tempo 30 gelten soll oder nicht. Deshalb schließt sich die Stadt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ an. Der Bauausschuss sprach sich am Dienstagabend ohne Gegenstimme für einen entsprechenden Vorschlag der Ratsgruppe SPD/FDP/Wählergemeinschaft aus.
Keine Willkür
Bad Harzburgs Politiker waren sich fraktionsübergreifend einig. Und laut Brandt bringt die Beteiligung ausschließlich Vorteile mit sich. Mittlerweile sind laut Ausschussmitglied Henning Franke (SPD), der den Antrag unterschrieben hat, mehr als 1000 Kommunen Mitglied der Initiative. Diese setzt sich beim Bund dafür ein, dass Städte beispielsweise auch auf Ortsdurchfahrtsstraßen, die in der Regel Land beziehungsweise Landkreis unterstehen, die Hoheit darüber bekommen, welches Tempolimit gelten soll.
Dabei gehe es jedoch nicht darum, willkürlich irgendwo 30er-Zonen einzurichten, betonte Franke. Oder gar flächendeckend Tempo 30 einzuführen, was ohnehin negative Auswirkungen auf den Verkehrsfluss haben dürfte. Im Grunde laufe es so ab, wie auch jetzt schon: Unter anderem gemeinsam mit der Polizei werde geschaut, an welchen Stellen sich Tempo 30 überhaupt anbiete. Nur sei man bei der anschließenden Umsetzung dann eben unabhängig – diesen Überlegungen vorausgesetzt natürlich, die Initiative hat Erfolg mit ihrem Vorhaben. Sich an ihr zu beteiligen, koste die Stadt übrigens kein Geld und bringe auch keine Verpflichtungen mit sich. „Wir wollen irgendwann eigener Herr über unsere Schilder sein“, verbildlichte Franke.
Blitzer schreckt ab
Dass das Thema 30er-Zonen auch die Bevölkerung beschäftigt, wurde während der Einwohnerfragestunde deutlich: Margot Klein, Anwohnerin der Bismarckstraße, in der Tempo 30 gilt, berichtete, dass sich viele Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten würden. Michael Dallibor wusste Gleiches aus der Fritz-König-Straße zu berichten. In der Breiten Straße wiederum würden sich die Autofahrer an das dort geltende Tempo-30-Limit halten. Das liege aber auch nur daran, so Dallibors Ansicht, dass dort regelmäßig der Blitzer-Anhänger des Landkreises aufgestellt werde. Ergo: Es müsse häufiger auch in allen anderen 30er-Zonen Bad Harzburgs die Geschwindigkeit kontrolliert werden.
Die Polizei indes könne diese Aufgabe nicht mehr übernehmen, erklärte Franke, der selbst Polizist war. Die Beamten würden nämlich nicht mehr über die entsprechende Messtechnik verfügen, weil diese nicht mehr hergestellt werde. Abgesehen davon seien in den Bereichen, in denen in der Vergangenheit Tempo 30 eingeführt wurde, die Unfallzahlen über die Jahre hinweg tatsächlich gesunken, bilanzierte der SPD-Mann.
Zu tun hatten es die Ausschussmitglieder am Dienstag natürlich auch mit weiteren Themen.
Trinkbrunnen in der Stadtmitte
Der Platz Stadtmitte erhält erst einmal keinen Trinkbrunnen. Ein entsprechender Antrag der Ratsgruppe CDU/Grüne/Freie Wähler, unterzeichnet von Julia Ruyling, wurde am Dienstag schon zu Beginn der Sitzung wieder von der Tagesordnung genommen. Begründung: Finanziert werden sollen hätte der Bau des Brunnens mithilfe von Mitteln aus der „Trinkwasser-Kampagne“, für die sich Kommunen bewerben und 15.000 Euro für Kauf, Bau und Wartung für mindestens fünf Jahre Betrieb erhalten konnten. Jene Kampagne ist allerdings schon ausgelaufen, stellte Ruyling fest.
Turnhalle Bettingerode
Keine guten Nachrichten hatte Bau- und Ordnungsamtsleiter Tobias Brandt am Dienstag für alle Bettingeröder: Die geplante Sanierung der dortigen Turnhalle ist vom Tisch. Die Stadt hatte gehofft, für die Modernisierung des Gebäudes Gelder aus dem „Bundesförderprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu erhalten. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages habe sich nun jedoch entschieden, das Vorhaben nicht zu unterstützen, teilte Brandt mit.
Ehrung für den Stadtbrandmeister
Eine besondere Ehre wird dem scheidenden Stadtbrandmeister Axel Breustedt zuteil: Aufgrund seiner Verdienste und seines Engagements soll ihm der Titel „Ehrenstadtbrandmeister“ verliehen werden. Dafür haben sich die Mitglieder des Bauausschusses am Dienstag einstimmig ausgesprochen. Beantragt hatte die Auszeichnung Ende Februar die Feuerwehr Bad Harzburg.
Breustedt war vom 9. September 2008 bis zum 31. Mai 2018 stellvertretender Stadtbrandmeister. Anschließend übernahm er selbst die Führung und Verantwortung für die fünf Ortsfeuerwehren Bad Harzburgs. Bis heute – und noch bis zum 31. Mai. Dann scheidet er aus dem Amt aus und übergibt an seinen bisherigen Stellvertreter Marcus Saß.
Alter und künftiger Stadtbrandmeister: Axel Breustedt (l.) und sein bisheriger Vize Marcus Saß. Foto: GZ-Archiv
Auch für dessen Ernennung hatten Bad Harzburgs Politiker jetzt ihre Empfehlung geben müssen, was sie einstimmig taten. Genauso dafür, dass Dennis Kronjäger neuer stellvertretender Stadtbrandmeister wird. Beide werden ihre Ämter zum 1. Juni und für einen Zeitraum von sechs Jahren antreten (die GZ berichtete).
In Breustedts Amtszeit fielen unter anderem der Aus- und Umbau aller Feuerwehrhäuser, die Fortführung des Fahrzeugkonzepts, die Einführung einer Stadtkleiderkammer sowie der Start des Projekts „Stadtfeuerwehr 2030“. Breustedt genieße nicht nur hohes Ansehen und Vertrauen unter den Feuerwehrleuten, sondern sei auch ein anerkannter und geschätzter Fachmann für das Feuerwehrwesen, heißt es im Beschlussvorschlag der Stadt.
Kommunale Wärmeplanung
Einstimmig haben sich die Mitglieder des Bauausschusses am Dienstag für eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 64.200 Euro ausgesprochen, die dafür verwendet werden soll, einen sogenannten kommunalen Wärmeplan aufzustellen.
Jede Gemeinde ist verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2026 einen solchen ausgearbeitet zu haben. Beinhalten soll er eine Bestandsanalyse, in der aktuelle Wärmebedarfe und -verbräuche der privaten und städtischen Gebäude, die damit verbundenen Treibhausgas-Emissionen sowie die aktuelle Wärmeversorgungsstruktur ermittelt werden. Ebenfalls eine Potenzialanalyse, wie sich jener Bedarf senken lassen könnte. Bis spätestens 2040 – so der jetzige Stand – sollen die Gebäude Bad Harzburgs und aller anderen Kommunen treibhausgasneutral mit Wärme versorgt werden.
Bei der Erstellung des kommunalen Wärmeplans arbeitet die Kurstadt mit Goslar, Seesen und Clausthal-Zellerfeld zusammen (die GZ berichtete). Man möchte sich aufeinander abstimmen. Mit der Erstellung beauftragt werden soll ein Planungsbüro. Für den Anteil, den Bad Harzburg daran trägt, wird nun außerplanmäßig Geld benötigt. Sobald der Plan steht, darf die Stadt bis 2026 mit einer jährlichen Zuweisung von 16.000 Euro, zuzüglich 25 Cent je Einwohner durch das Land Niedersachsen rechnen. Pro Jahr wären das 21.375 Euro, die ins Stadtsäckel fließen. Mit jenem Geld sollen die durch die Planung entstehenden Kosten gedeckt werden.
