Streit über Vorstoß zum Ende der Maskenpflicht im Nahverkehr
Eine Frau sitzt mit FFP2-Maske, dicker Mütze und Kopfhörern an einem Busbahnhof, während ein Linienbus vorbeifährt.
Maskenempfehlung statt Maskenpflicht? Schleswig-Holstein prescht mit der Idee nach vorn. In Berlin sind die Meinungen dazu geteilt – viele lehnen eine Lockerung ab. Auch Ministerpräsident Weil ist vorsichtig: „Die Pandemie ist nicht vorbei!“
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Ein Vorstoß aus Schleswig-Holstein für ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ist in der Bundespolitik auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, sagte der „Welt”: „Wir plädieren für eine Maskenempfehlung statt einer Maskenpflicht. Denn Bürgerinnen und Bürger können sich selbst schützen und eigenverantwortlich entscheiden.”
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, lehnte eine Lockerung der Maskenpflicht im Nahverkehr dagegen ebenso ab wie die von vier Bundesländern angekündigte Aufhebung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte.
„Es gibt keine neuen, medizinisch evidenten Gründe, warum jetzt von den bisher gesetzlich vorgesehenen Absonderungs- und Isolationspflichten oder aber der Maskenpflicht im Nahverkehr abgewichen werden sollte”, sagte Dahmen der „Welt”. Im Gegenteil sei die „konsequente Unterbrechung von Corona-Infektionsketten und die Reduzierung von Ansteckungsrisiken” vor dem Hintergrund stark ansteigender, saisonal bedingter Atemwegserkrankungen in den kommenden Monaten überaus wichtig.
Günther appelliert an die Eigenverantwortung
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) strebt an, die Maskenpflicht in Bus und Bahn nicht über das Jahresende hinaus zu verlängern. Er wolle hierfür im Gespräch mit den anderen Ländern eine möglichst einheitliche Regelung erreichen, sagte er am Freitag. Günther appellierte an die Eigenverantwortung: „Mit Symptomen bleibt man zu Hause”. Er hoffe, dass sich weitere Länder diesem Kurs anschließen, der verantwortungsvoll sei.
Über die Maskenpflicht im Nahverkehr können gemäß Infektionsschutzgesetz die Länder entscheiden. Für Fernzüge gilt eine bundesweite Maskenpflicht. Am Freitag hatte Schleswig-Holstein gemeinsam mit Baden-Württemberg, Bayern und Hessen bereits angekündigt, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte abzuschaffen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil setzt dagegen auf einen vorsichtigen Kurs. „Auch wenn wir uns alle etwas anderes wünschen, ist die Pandemie nicht vorbei. Das beweisen nicht zuletzt die relativ hohen Todeszahlen, die wir unverändert verzeichnen”, sagte der SPD-Politiker der „Welt”. „In der kalten Jahreszeit werden die Probleme erfahrungsgemäß auch noch größer. Vor diesem Hintergrund werden wir in Niedersachsen vorsichtig bleiben.”
Virologe: Aufhebung der Corona-Isolationspflicht vertretbar
Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit hält die in einigen Bundesländern geplante Aufhebung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte für akzeptabel. «Ich finde diesen Vorschlag der vier Bundesländer aus medizinischer Sicht nachvollziehbar. Er ist in der aktuellen Pandemiesituation auch vertretbar», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Man kommt mit der Regelung "Wer krank ist, bleibt zu Hause" gut durch die nächsten Wochen und Monate.»
Die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek betonte dazu bei Twitter: «Es gibt politische und gesellschaftliche Argumente dafür und dagegen.» Was ihr wichtig sei zu betonen: «Keine Isolationspflicht mehr zu haben bedeutet nicht, dass Covid-19 für jeden ab jetzt völlig harmlos und nur ein Schnupfen ist.»
Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein hatten am Freitag angekündigt, die generelle Isolationspflicht für positiv getestete Menschen aufzuheben. In diesen Ländern sollten «zeitnah» neue Regelungen in Kraft treten, die Details würden derzeit ausgearbeitet, hieß es.
In Einrichtungen, in denen es eine größere Gefahr gebe - wie Krankenhäuser oder Altenheime - habe man gute Hygienekonzepte und Fachkräfte, die verhinderten, dass es zu einem problematischen Infektionsgeschehen komme, sagte Schmidt-Chanasit. «Aber eine allgemeine Regelung für alle Bereiche ist in dieser aktuellen Situation nicht mehr angebracht und sorgt ja auch für problematische Einschränkungen in dem Bereich der kritischen Infrastruktur.»
