Rot-Grün feilt in Goslar an neuem Agrar-Gesetz
Die Arbeitsgruppe „Agrar“ der rot-grünen Landesregierung trifft sich zur Klausurtagung in Goslar – inklusive Ausflug in den Wald. Foto: Privat
Die Agrar-Gruppe der Landesregierung berät in Goslar über den Waldumbau im Harz und die Digitalisierung der Landwirtschaft. Außerdem geht es um ein neues Gesetz, das es Spekulanten schwerer machen soll, Ackerflächen zu kaufen.
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Goslar. Drei Themenschwerpunkte hat die Agrar-Arbeitsgruppe der rot-grünen Landesregierung mit nach Goslar gebracht: die Zukunft des Waldes, ein neues Agrarstrukturgesetz und die Digitalisierung der Landwirtschaft. Drei Tage lang diskutieren die Landespolitikerinnen und -politiker im Hotel „Villa Saxer“ bei einer Klausurtagung – und schauen sich den Zustand von Wald und Acker auch vor Ort an.
Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) ist in Goslar dabei. „Beim Thema Aufforstung ist der Harz unser Schwerpunkt“, sagt sie während einer Klausurpause im Gespräch mit der GZ.
Wichtig sei eine „Risikostreuung“, also die Pflanzung verschiedener Baumarten. Bestehende „Zielkonflikte“ bei der Waldpolitik müssten herausgearbeitet werden – etwa beim Thema Totholz. Soll es im Wald liegen bleiben oder aus Sicherheitsgründen entfernt werden? Landesforsten-Präsident Dr. Klaus Merker hatte die Arbeitsgruppe durch das Goslarer Forstgebiet geführt. Bei ihr sei vor allem der Satz hängengeblieben, dass „jede Baumart unter der Dürre gelitten hat“, sagte Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Nicht nur Nadelbäume
Der Klimawandel bedrohe also nicht nur Nadelbäume, wie das aktuelle Fichtensterben es vermuten lassen könnte. Die Forschung, etwa beim Thema Saatgut, müsse intensiviert werden. Christoph Willeke, SPD-Landtagsabgeordneter, der die Klausurtagung in seinem Wahlkreis organisiert hat, ergänzte, dass gerade das Thema Wald unzählige Facetten habe und „ganzheitlich“ betrachtet werden müsse – vom Tourismus bis zum Klimaschutz.
Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) und die Landtagsabgeordnten Christoph Willeke (SPD), Christian Schröder (Grüne) und Karin Logemann (SPD) (v. li.) bei der Klausurtagung in der "Villa Saxer". Foto: Roß
Das zweite große Tagungsthema, „ein heißes Eisen“, wie SPD-Politikerin Logemann sagte, ist ein neues Agrarstrukturgesetz. Wie Ministerin Staudte andeutete, soll es branchenfremden Investoren erschwert werden, Agrar- und Forstflächen im großen Stil als Spekulationsobjekte zu kaufen. Kleinere landwirtschaftliche Betriebe sollen eine Art Vorkaufsrecht erhalten. Wie genau das Gesetz am Ende aussieht, wird aber noch hinter verschlossenen Türen verhandelt. In anderen Bundesländern werde auch über das Thema diskutiert – viel mehr aber noch nicht.
Im Laufe des Jahres
Staudte will das Gesetz „im Laufe des Jahres“ auf den Weg bringen. Karin Logemann machte deutlich, dass eine „breite Beteiligung“ der betroffenen Gruppen nötig sei – Akzeptanz und Rechtssicherheit seien in diesem Fall wichtiger als Geschwindigkeit.
Um sich über Digitalisierung in der Landwirtschaft zu informieren, geht es für die rot-grüne Arbeitsgruppe schließlich noch zu Willekes Hof nach Harlingerode.
