Grüne hoffen auf Fortschritte für den Harz

Harz. Nachdem die rot-grüne Koalition in Hannover sich auf einen Koalitionsvertrag sowie auf die Verteilung der Ministerien geeinigt hat, spekuliert der Grünen-Kreisverband Goslar auf Vorteile für den Harz; die Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte, die an den Koalitionsgesprächen in Hannover beteiligt war, sieht sogar bereits Erfolge.

Kommunaler Klimaschutz

Karoline Otte, die aus Northeim stammt und den Bundestagswahlkreis Goslar, Osterode und Northeim vertritt, war an der Fachverhandlungsgruppe für das Innenressort und an Fragen kommunaler Belange beteiligt, teilt sie mit. Sie spricht von „ambitionierten Vorhaben“ zur Stärkung von Kommunen und zur „Förderung von kommunalem Klimaschutz“.

Die Bundestagsabgeordnete erklärt: „Wir wollen Klimaschutz endlich zur kommunalen Pflichtaufgabe machen.“ Das bedeute mehr Verbindlichkeit und mehr Unterstützung des Landes. So sollen Klima- und Energieagenturen besser finanziert und ausgestattet werden und Kommunen konkret unterstützen.

Eines der Ziele ist es laut Otte außerdem, „dass Daseinsvorsorge in der öffentlichen Hand bleibt“. Rekommunalisierungen würden vereinfacht. Konkret benennt die Abgeordnete Krankenhäuser, Energienetze, Wasserinfrastruktur und Wohnungen. Entsprechende Betriebe „dürfen nicht dem Profit weniger, sondern müssen dem Gemeinwohl dienen“, erklärt sie.

Kreisverbandsvorsitzende Simone Stolzenbach hofft derweil auf eine Tourismusförderung, welche die Angebote ökonomisch, sozial und nachhaltig gestaltet, heißt es in einer Mitteilung des Grünen-Kreisverbandes.

Autobahn-Neubau

Künftig werde in Niedersachsen ein „stärkerer Fokus auf zertifizierte Tourismuskommunen gelegt“, meint Stolzenbach. Grundsätzlich sollen Kommunen finanziell besser ausgestattet werden, erklärt sie weiter. Ähnlich positiv äußert sich Mathias Schlawitz, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Goslarer Kreistag. Er rechnet mit „positiven Effekten in der Verkehrspolitik“, erklärt er.

Die geplante Novelle des Gemeindefinanzierungsgesetzes in Niedersachsen stärke den öffentlichen Personennahverkehr, andere Vorhaben würden dem Radverkehr zugute kommen. Schlawitz sagt: „Gerade der Ausbau des Radwegenetzes wurde im Landkreis nicht konsequent vorangebracht. Wir haben großen Nachholbedarf.“ Als „Wermutstropfen“ bezeichnet Schlawitz „die geplanten Autobahn-Neubauten“. Allerdings sei der Handlungsspielraum für die Bundesländer „seit der Verlagerung zur bundeseigenen Autobahn GmbH ohnehin eingeschränkt“.

„Ein weiterer wichtiger Punkt“ sind für Mathias Schlawitz und Simone Stolzenbach „Vereinbarungen zur Windkraft und zur Fotovoltaik-Pflicht“, wie sie schreiben. „Hier wird die Blockade-Haltung in vielen schwarz-rot-dominierten Kommunen endet müssen“, heißt es in der Mitteilung.

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