Feste Zusage: Hausmeister ab 1. August an Goslars Grundschulen

Goslar. Wie will die Verwaltung weiter im bereits ewig langen Streit um Aufgaben-Zuschnitte und Anweisungsbefugnisse für Objektbetreuer an den Grundschulen verfahren? Dazu äußert sich Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner. Auch die Politik meldet sich zu Wort. Grüne Partei4 2 sowie die CDU senden Pressemitteilungen, nachdem sich die Objektbetreuer des Goslarer Gebäudemanagements (GGM) wie berichtet in der Vorwoche mit einem Schreiben an Fraktionen und Verwaltungsspitze gewandt hatten.

Schwerdtner kündigt weitere Erklärung an

„Meine Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung und ich nehmen den offenen Brief der Kolleginnen und Kollegen aus dem Goslarer Gebäudemanagement natürlich sehr ernst“, versichert zunächst Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner (SPD). Die Verwaltung habe sich der Angelegenheit angenommen, erklärt sie.

Ratsgremien und Öffentlichkeit würden im Laufe der Woche über die weitere Verfahrensweise informiert, erklärt die Verwaltungschefin. Sie selbst wird erst morgen von der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages aus Köln zurückerwartet.

Als Grundüberlegung gilt demnach inzwischen: Die Betriebsleitung bestimme im Auftrag der Oberbürgermeisterin die innere Organisation des Eigenbetriebs. Deshalb handele es sich um eine innerbetriebliche organisatorische Maßnahme. Und nach dieser Auffassung muss die Politik offenbar auch nichts mehr mit-, ab- oder überhaupt bestimmen. Wenn sich am 1.Juni (Donnerstag) um 17Uhr der GGM-Betriebsausschuss in der Grundschule Jürgenohl trifft, steht auf der Tagesordnung bislang nur ein (mündlicher) Sachstandsbericht und kein Beschlussvorschlag für die Politik. 

Informationen erst verspätet erghalten

Für die Ratsgruppe Grüne Partei 42 moniert Anke Berkes, dass sie diese Information – wie zuvor schon andere – erst verspätet durch die Stadt Goslar erhalten und den Brief mit „großer Verwunderung und Bestürzung“ zur Kenntnis genommen habe.

Den Argumenten der Mitarbeiter könne sie an vielen Stellen folgen: „So bedauern auch wir insbesondere den Ton der seit Monaten auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragenen Debatte.“

Die Gruppe bietet den Objektbetreuern via Verwaltung ein Gespräch an. Alternativ schlägt sie aber auch eine gemeinsame und kurzfristig einzuberufende Sondersitzung des GGM-Ausschusses und des Fachausschusses für Bildung, Familie und Soziales (BFS) vor – nicht öffentlich, aber für alle Ratsmitglieder zugänglich.

Die in Rede stehenden Regelungen würden in Niedersachsen höchst unterschiedlich angewendet. Es gebe daher keine Blaupause. Schon vor zwei Wochen hatte Fraktionschefin Sabine Seifarth erklärt: „Uns geht es darum, dass die Grundschulen wieder feste Ansprechpartner bekommen und der Schulleitung ein Weisungsrecht eingeräumt wird.“

CDU ärgert sich über die Art, wie diskutiert wird

Ralph Bogisch (CDU) wiederum ärgert sich – auch in seiner Funktion als Vorsitzender des GGM-Betriebsausschusses – „über die Art, wie die Diskussion geführt wird“. In Gremiensitzungen, E-Mails und Briefen würden insbesondere die Objektbetreuer kritisiert, „die am Ende nichts für die aktuelle Situation können“, schreibt er in einer Stellungnahme.

„Die GZ verkündet die Rückkehr der Hausmeister, obgleich hierüber in den politischen Gremien noch gar kein Beschluss gefasst wurde“, kritisiert Bogisch, freilich wohl noch in Unkenntnis über die neuerliche Ankündigung der Verwaltungsspitze – siehe eingangs. Im Weiteren bedauert der Christdemokrat, dass „die Diskussion nicht mit, sondern über die aktuell zuständigen Objektbetreuer“ geführt werde.

Für deren Reaktion im offenen Brief zeigt Bogisch deshalb „absolutes Verständnis“. In der Sitzung am 1.Juni sollen wie zuletzt schon auch die Objektbetreuer zu Wort kommen, kündigt er an. Insgesamt mahnt Bogisch eine „Rückkehr zur Sachlichkeit“ an und bittet, „die Begrifflichkeiten Objektbetreuer und Schulhausmeister nicht zu vermengen“. Es gebe eine Aufgabenstellung im gebäudewirtschaftlichen Bereich einerseits und den Wunsch nach Übernahme schulischer Leistungen andererseits.

Ebenfalls bereits für den 1.Juni stellt Bogisch einen Lösungsansatz in Aussicht. „Am Ende ist das die Aufgabe von Politik und Verwaltung“, erklärt er. Diese Sitzung und die eine Woche später für den 8.Juni terminierte BFS-Sitzung sollten abgewartet werden. „Wir sollten hören, was gewünscht ist, klären, was erforderlich ist, und entscheiden, was den Objekten wie auch den Kindern gerecht wird“, fasst Bogisch zusammen.

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