CDU will Taten sehen und nicht nur Studien für die Schublade
Leerstand vorbildlich beseitigt: Das „Hirsch-Kaffee“ ist auf dem Schuhhof in die alte Apotheke gezogen. Aus CDU-Sicht gibt es zu wenig solche Beispiele. Foto: Sowa
Die Ergebnisse sind anders als erwartet: Als der Bund ein Förderprogramm für Innenstädte aufgelegt hatte, war auch die CDU begeistert. Jetzt überwiegt die Enttäuschung, weil weng Konkretes herausgekommen sei und Studien in Schubladen verschwänden.
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Goslar. Neufassung des Zentrenkonzeptes, Konzeption und Standortanalyse zu Co-Working-, Co-Living- und Co-Creating-Spaces, Konzeption und Wirtschaftlichkeitsanalyse für eine Handelsplattform, eine Konzeptstudie „Öffnung Fenstermäkerstraße“, eine weitere Konzeptstudie zum Thema Last-Mile-Logistic und die Gründung eines lokalen Beirates Innenstadt: Was die Stadtverwaltung jüngst in ihrer Zwischenbilanz zum Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ vorgelegt hat, stellt nach Ansicht der CDU-Ratsfraktion eine Enttäuschung dar.
„Wir sind etwas ernüchtert, dass ein Großteil der Maßnahmen sich auf Konzepte, Analysen und Studien beschränkt“, kommentiert Fraktionschef Norbert Schecke. „Wir hätten uns Themen und Maßnahmen gewünscht, die unsere Innenstadt konkret beleben und voranbringen“, ergänzt Fraktionsgeschäftsführer Dr. Pascal Bothe. Er verweist auf die guten Ansätze des Leerstandprogramms, das jedoch „leider“ auch weniger erfolgreich war als erhofft.
Rückblende: „Der Strukturwandel in den Innenstädten und Zentren, insbesondere der zunehmende Online-Handel, stellt viele Kommunen deutschlandweit bereits seit Längerem vor große Herausforderungen.“ So hatte das Bundesministerium für Stadtentwicklung die Ausgangslage umrissen, als der Goslarer Rat beschloss, sich fürs Förderprogramm zu bewerben – einmütig übrigens. Auch die CDU war laut Schecke und Bothe begeistert und erhoffte sich spürbare Impulse – vor allem, um dem Leerstand zu begegnen.
Hinweis auf Masterplan
Das Duo verweist nach der Ernüchterung deshalb erneut auf den Masterplan, den die CDU beantragt hat: Hierzu habe die Verwaltung bereits aufgezeigt, dass aktuell mehr als 60 Konzepte, Machbarkeitsstudien und ähnliche Rahmenpapiere in den Schubladen der Verwaltung lägen. „Es ist schade, wenn nun dazu noch einige weitere kommen, von denen wir ohnehin wissen, dass diese nicht umsetzbar sind, wie etwa die seit Jahrzehnten diskutierte Öffnung der Fenstermäkerstraße“, erklärt Schecke. Mit Blick auf Goslars Kontostand mahnt Finanzausschusschef Bothe, dass er eine klarere Haltung der Verwaltung zum Thema Sparen erwartet hätte. „Die einzig spürbare Maßnahme in der Innenstadt mit grünen Bänken für 60.000 Euro ist nicht wirklich zielführend“, sagt der Sudmerberger. Die CDU erwarte von der Verwaltung einen klaren Weg, wie die Vielzahl an Studien konkret in die Umsetzung gelangen soll, um am Ende nicht auch in einer Schublade zu verschwinden. red/fh
