Vor allem der Personaltausch im Verkehrsministerium hat in der CDU Unmut über die Personalveränderungen hervorgerufen. Die GZ hat sich dazu in der Partei umgehört.
Dieter Hallervorden ist für Provokationen gut. In Sachsen-Anhalt unterstützt er den CDU-Spitzenkandidaten Schulze im Wahlkampf. Beide halten ihre unterschiedlichen Meinungen aus. Andere nicht.
„Sie leiten keine Firma, sondern eine Partei“, heißt ein Mahnruf an CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz. Doch es steht weit mehr auf dem Spiel als eine Partei.
Kaum sind die Wogen im Streit um die Kabinettsumbildung halbwegs geglättet, droht dem Kanzler neues Ungemach. Es geht um einen Baustein der Rentenreform. Drei Ost-Regierungschefs rebellieren.
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 52-jährigen CDU-Politiker in einer Sondersitzung zum Nachfolger des vor eineinhalb Wochen zurückgetretenen Jens Spahn, wie die (...).
Der Bundeskanzler und CDU-Chef hat nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn die Gelegenheit zum Umbau seiner Mannschaft genutzt. Ein Überblick über die Personalien.
Er ist jetzt da angekommen, wo ihn viele schon im vergangenen Jahr gerne gesehen hätten. Einer der engsten Vertrauten des Kanzlers bekommt einen neuen Job.
Fraktionschef Frei startet mit einem satten Ergebnis von 91,9 Prozent ins Amt. Der Vertraute des Kanzlers muss sich nun umorientieren. Und Merz hofft, dass sich der Unmut in der Union legt.
Die Politik war ihr quasi in die Wiege gelegt: Schon der Großvater von Franziska Hoppermann saß im Bundestag. So wie sie jetzt auch. Aber nun kommt ein wichtiges Amt in ihrer Partei, der CDU, hinzu.
Die Bundestagsabgeordnete und bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll neue Generalsekretärin ihrer Partei werden. Bundeskanzler Friedrich Merz schlug sie in einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin vor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen (...).
Der Kanzler setzt seine Personalrochade fort. Der Unmut über den Rauswurf des Verkehrsministers bricht sich aber weiter Bahn. Ein erster Landesverband sucht die offene Konfrontation.
Der CDU-Politiker Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz werde den Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion als Nachfolger von Patrick Schnieder vorschlagen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen (...).
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler hat dem Bundeskanzler kurzfristig als Bundesverkehrsminister abgesagt. Wie es mit dem Amt nun weitergeht, ist offen.
Den ersten Schritt zur Regierungsumbildung hat Kanzler Merz getan. Um ihn abzuschließen, ist auch Bundespräsident Steinmeier gefragt. Und dann soll es ja noch weitere personelle Veränderungen geben.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird neuer Bundesgesundheitsminister. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin mit. Der CDU-Bundestagsabgeordnete folgt Nina Warken nach, die Kanzleramtschefin wird.
Die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wird neue Kanzleramtschefin. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin mit. Die CDU-Politikerin folgt auf Thorsten Frei, der an die Unionsfraktionsspitze wechseln soll.
Im Zuge der Kabinettsumbildung muss Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) seinen Posten verlassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Partei- und Koalitionskreisen. Zuvor hatten die „Bild“-Zeitung und „Table.Briefings“ darüber berichtet.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für die große Lösung bei seinem Personalumbau entschieden. Kurz vor der Verkündung läuft das Ganze aber aus dem Ruder. Jetzt herrschen Chaos und Ungewissheit.
„Einfach mal machen“ ist die Losung von Carsten Linnemann. Als ihm das erste Mal ein Ministerposten angeboten wurde, wollte er es aber nicht machen. Jetzt hat ihn der Kanzler wohl doch rumgekriegt.
Die Juristin war vor ihrer Zeit als Gesundheitsministerin öffentlich kaum bekannt. Nun rückt sie Medienberichten zufolge in eine noch wichtigere Führungsposition an der Seite des Kanzlers.
Thorsten Frei, Nina Warken, Carsten Linnemann, Franziska Hoppermann und Philipp Amthor: Sie alle haben ihren Platz auf dem Personalkarussell von Kanzler Friedrich Merz.
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) offiziell als neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus einer digitalen Sitzung des Fraktionsvorstands, (...).
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Auf diesen Vorschlag verständigten sich die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Unionskreisen erfuhr. Zuvor hatte (...).
Vier Tage hat es gedauert. Jetzt steht fest, wer dem zurückgetretenen Jens Spahn nachfolgen soll. Daraus ergibt sich aber die nächste offene Personalfrage, die erst später beantwortet werden soll.
In gut sechs Wochen wird gewählt in Sachsen-Anhalt. Während die AfD die absolute Mehrheit anpeilt, debattiert die CDU über den Umgang mit den Herausforderern.
Acht Tage noch – dann soll die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen neuen Vorsitzenden wählen. Die Verantwortlichen für einen Personalvorschlag lassen sich vorerst nicht in die Karten schauen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze zu entscheiden. Das kündigte der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder in (...).
Der Kanzler hatte angekündigt, dass die Nachfolge Spahns an der Spitze der Unionsfraktion schnell geklärt werden soll. Jetzt gibt es einen Termin. Die Personalspekulationen laufen auf Hochtouren.
In seinen 14 Monaten als Unionsfraktionschef hat Jens Spahn viele Krisen überstanden. Nun stürzt er über eine private Entscheidung mit politischer Bedeutung.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll es schnell gehen: Die Nachfolge soll bald geklärt werden. Es könnte in den nächsten Tagen aber um mehr als das gehen.
Nach dem Rücktritt des Unionsfraktionschefs will Kanzler Merz eine Hängepartie vermeiden und schnelle Entscheidungen herbeiführen. Das Spahn-Beben birgt für ihn eine Chance.
Unionsfraktionschef Jens Spahn tritt angesichts der Debatte um seine Elternschaft mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zurück. Das geht aus einem Schreiben Spahns an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Funktion als CDU-Chef den Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn zum Rücktritt aufgefordert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Parteivorsitzenden. Der CDU-Politiker Spahn war unter Druck geraten, weil er (...).
In seinen 14 Monaten als Unionsfraktionschef hat Jens Spahn viele Krisen überstanden: Richterwahl, Maskenaffäre, Rentenstreit. Nun stürzt er über eine private Entscheidung mit politischer Bedeutung.
Nach wachsender Kritik an seiner Elternschaft mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zieht Jens Spahn Konsequenzen. Der CDU-Politiker tritt als Unionsfraktionschef zurück.
Die CDU ist strikt gegen eine Zulassung von Leihmutterschaften. Dass ihr Frontmann im Bundestag nun privat einen anderen Weg gegangen ist, setzt ihn massiv unter Druck.
Der Unionsfraktionschef und sein Ehemann freuen sich über Baby Georg. Neben vielen Glückwünschen bekommen sie auch kritische Kommentare. Denn sie wählten den Weg übers Ausland.
Bei Hechingen in Baden-Württemberg kommt es zu einem schweren Unfall. Später wird klar: In einem der Fahrzeuge saß der bekannte CDU-Politiker Thomas Bareiß, der bei dem Unfall verletzt wurde.
Die Goslarer CDU wirft der Stadtverwaltung zu wenig Tempo bei neuen Baugebieten vor. Sie warnt vor Abwanderung und fordert eine aktivere Wohnraumpolitik.
Finanzsenator Stefan Evers soll die Berliner CDU als neuer Spitzenkandidat aus dem Umfragetief führen. Er warnt vor steigender Verschuldung, der Vermüllung Berlins und einer linksgrünen Regierung.
Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers soll CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September werden. Darauf einigten sich die CDU-Kreisvorsitzenden am Abend, wie CDU-Fraktionschef Dirk Stettner am Rande des Treffens sagte. Sie sprachen sich für Evers (...).
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gibt nach dpa-Informationen seine Spitzenkandidatur für die CDU zur Abgeordnetenhauswahl im September auf. Er soll demnach bis zur Wahl jedoch Regierender Bürgermeister bleiben.
Nach dem Rückzug von Kai Wegner braucht die Berliner CDU einen neuen Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl. Die Kreisvorsitzenden der Hauptstadt haben sich auf einen Namen verständigt.
Die Kommunalwahlen sind nur noch knapp neun Wochen entfernt. In Langelsheim treten zwei Bürgermeisterkandidaten gegeneinander an. So sieht ihr Wahlkampf aus.
Helmut Kohl versprach den Bürgern einst blühende Landschaften. Heute formuliert es Kanzler Friedrich Merz bei der NRW-CDU nüchterner. Er sagt dem Land sehr gute Jahre voraus - unter einer Bedingung.
Die Pflegeversicherung steht finanziell vor dem Kollaps. Mit einer Reform will CDU-Gesundheitsministerin Warken das schlimmste verhindern. Doch auch aus den eigenen Reihen gibt es darüber viel Unmut.
„Wir brauchen mehr Zeit dafür“, sagt Niedersachsens CDU-Chef Lechner über eine Steuerreform. An anderer Stelle könnten die Menschen dafür schnell entlastet werden.
Die Koalition will in dieser Woche ein großes Reformpaket schnüren. So lautet zumindest der Plan. Auf der Agenda stehen viele Streitthemen, ein Vorhaben ist aber ganz besonders umstritten.
Kurz vor seiner Wahl zum Linken-Chef wirft Pantisano der Union faschistische Politik vor. Die Union nimmt seine Entschuldigung dafür nicht an. Worum es Pantisano bei seiner Aussage ging.
Die CDU im Oberharz will nicht nur den Bürgermeister stellen, auch in den Räten will die Partei stärker vertreten sein. Ein paar personelle Überraschungen sind dabei.
Wie kann man Kinder und Jugendliche auf Instagram, TikTok oder YouTube besser schützen? CDU und CSU sprechen sich für verschiedene Altersgrenzen je Plattform aus – und wollen schon bald tätig werden.
Der neue Linken-Vorsitzende nennt die CDU in einem Atemzug mit der AfD. Unionspolitiker reagieren empört. Pantisano leistet Abbitte - doch der CDU reicht das nicht.
Seit Ende des Zweiten Weltkriegs stellt die SPD in Bremen den Bürgermeister. Aktuell regiert Rot-Grün-Rot unter Andreas Bovenschulte. Das will die CDU mit einer Frau an der Spitze nun ändern.
Bei einem Parteitag beschließt die CDU den Leitantrag einstimmig und sieht sich damit für die Kommunalwahlen gerüstet. Als Mutmacher agiert ein Parteifreund, der jüngst einen Wahlerfolg verbuchte.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnten CDU und Linke vor schwierigen Entscheidungen stehen. In Magdeburg droht ein Koalitionspoker mit ungewöhnlichen Partnern – und jeder Menge Zündstoff.
Bei Kommunalwahlen war in der Gemeinde in den zurückliegenden Jahrzehnten die SPD stets die stärkste Kraft. Mit diesem Team will die CDU das im September ändern.
Die CDU-Fraktion tritt bei den Plänen für die Berliner Allee auf die Bremse: Sie fordert klare Kriterien für Straßensanierungen, um vor Bürgern glaubwürdig zu bleiben.
AfD-Spitzenkandidat Siegmund und CDU-Fraktionschef Heuer auf einem Bild: Was steckt hinter einem scheinbar vertrauten Moment zwischen zwei Politikern aus Sachsen-Anhalt?
Ein beschädigtes Kabel genügt, um große Teile der niedersächsischen Justiz auszubremsen. Gerichte arbeiten nur sehr eingeschränkt. Die Ursache liegt auf einer Baustelle.
Neue Namen, die Nachrichten sind: Ohne Heinrich Wilgenbus, aber mit Heiko Rataj und Lydia Böttcher geht die CDU ins Rennen um Mandate für den Hahnenkleer Ortsrat.