Schätzungen zufolge sind rund eine Million Minderjährige Tabakrauch im Auto ausgesetzt. Ein Verbot reiche jedoch nicht, sagt CDU-Politikerin Simone Borchardt.
Sie könnten, sie tun es aber nicht: Die SPD-Fraktion will nicht mit der CDU um einen Sitz in Ausschüssen losen. Weil deren Ex-Parteichef Axel Bender aus der Fraktion ausgetreten ist, wäre dies im Goslarer Rat möglich.
Alf Hesse will es noch einmal wissen: Der Bürgermeister von Liebenburg tritt 2026 erneut an. Doch bleibt er der einzige Kandidat? Erste Stimmen aus CDU und AfD deuten auf Bewegung im politischen Feld hin.
Im „Herbst der Reformen“ muss der Kanzler Führungsstärke zeigen, fordert JU-Landeschefin Czychon. Bei einem Treffen des CDU-Nachwuchses werden prominenten Gäste erwartet.
SPD-Fraktionschef Politze sieht Kameras als wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit an Bahnhöfen. Auch wenn Kameras Vorfälle wie den Tod der 16-Jährigen nicht immer verhindern könnten.
Aktivisten auf dem Dach, Gaza-Parolen an der Fassade: Niedersachsens Landtag war mehrfach Ziel politischer Aktionen. Die CDU will klare Grenzen und nimmt die Innenministerin in die Pflicht.
Der Start war holprig, nun soll alles besser werden. Das versprechen sich Union und SPD beim ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause. Der Test werden die anstehenden Sozialreformen sein.
Auf der Suche nach konstruktiven Lösungen für das Pfalzquartier erklärt sich die CDU zur Mitarbeit bereit. Nach SPD-Appellen wollen die Christdemokraten aber auch Taten sehen und das Projekt besser gemanagt wissen.
Im Bundeshaushalt fehlen bald absehbar Milliarden. Reicht da ein schwieriger Sparkurs aus? Der Kanzler hat sich gegen Steuererhöhungen gewandt - aber nun kommen weitere Ideen aus Unionsreihen.
Axel Bender hat Konsequenzen gezogen: Er verlässt die CDU-Fraktionen in Rat und Kreistag, behält aber die Mandate und bleibt in der Partei. Nach seinen Facebook-Tiraden informiert er die Verwaltungen über den Schritt, nicht aber seine Vorsitzenden.
Die Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen - und der Kanzler spricht schon von Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine kurzfristige Festlegung in Sicht.
Die schwarz-rote Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen. Der Kanzler zeigt sich dazu entschlossen – und bereitet auch auf spürbare Auswirkungen vor.
Ein anderer Ton, aber keine neuen Projekte: CDU, CSU und SPD beschwören in Würzburg die Gemeinsamkeit in der Koalition, deren Start bei mehreren Themen verstolpert wurde.
Nur nicht streiten wie die Ampel: Das hatten sich Union und SPD eigentlich vorgenommen. Nach viel Zoff vor dem Sommer will die Koalition besser ins Laufen kommen - auch im wichtigen Parlamentsalltag.
Zehn Jahre nach ihrem Satz „Wir schaffen das“ blickt Angela Merkel zurück - aber auch voraus: Zu einer möglichen Bundespräsidentin hat sie deshalb eine klare Meinung.
Goslars Ex-Oberbürgermeisterin Lattemann-Meyer fordert von Axel Bender den Rücktritt aus Rat und Kreistag. Nun werden mögliche parteirechtliche Schritte gegen den umstrittenen Politiker geprüft, weiß die GZ.
Der Goslarer Ratsherr fällt mit harschen Online-Forderungen auf und teilt AfD-Beiträge. CDU-Fraktionschef Norbert Schecke distanziert sich von seinem Parteikollegen – nicht zum ersten Mal.
Merz weist den Vorstoß der SPD zu höheren Steuern zumindest für den Mittelstand zurück – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner. Auf die bisherige Bilanz blickt er kritisch.
Applaus für den Kanzler, Rückenwind für Landeschef Lechner – und umfassende Forderungen für eine neue Bildungspolitik: Die CDU Niedersachsen präsentiert sich in Osnabrück kämpferisch.
Zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen versammelt sich die CDU hinter ihrem Landeschef Lechner. Der lobt Friedrich Merz als „Friedenskanzler“.
Nach dem Pfalzquartier-Rückzug von Investor Hans-Joachim Tessner gehen die Meinungen zum städtischen Krisenmanagement auseinander. Die CDU fordert mehr Führung und Tempo im Rathaus. Die SPD lobt hingegen die Handlungsschnelligkeit der Verwaltung.
Die alten Vienenburger Ortsteile haben einen Vorsteher, die alten Goslarer Einheiten nicht, obwohl sie teils viel größer sind. FDP und CDU wollen dies ändern. Und der Ortsrat Hahnenklee? Die FDP will ihn abschaffen, die CDU lässt die Frage offen.
Die neue Bundesregierung kommt ohne ein prominentes Gesicht aus der niedersächsischen CDU aus. CDU-Chef Lechner widerspricht dem Eindruck, sein Landesverband spiele in Berlin keine Rolle mehr.
Die Christdemokraten schicken den Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer ins Rennen um das Neue Rathaus in der Landeshauptstadt. Wie tickt Peter Karst?
Nach nicht einmal 100 Tagen brauchen viele in Union und SPD schon eine Pause voneinander. Das Kanzleramt verweist auf eine positive Bilanz. Rauft die Koalition sich nach der Sommerpause zusammen?
Die geplatzte Richterwahl hat der Koalition die Sommerpause verhagelt. Und das Thema sei auch noch nicht erledigt, sagt die SPD-Chefin. Besonders einer steht im Fokus.
Die AfD sieht in Israel einen strategischen Partner Deutschlands. Parteichef Chrupalla kritisiert dennoch die Situation im Gazastreifen - und den Bundeskanzler.
Der Umgang mit dem Wolf bleibt ein Dauerstreitthema in Niedersachsen. Umweltminister Meyer drängt auf Gesetzesänderungen – die CDU kritisiert fehlende Taten und fordert ein Konzept.
Berichten zufolge tritt Sachsen-Anhalts Minister Haseloff zu den Landtagswahlen 2026 nicht mehr an. Die Hoffnungen der CDU ruhen auf Wirtschaftsminister Schulze, der gegen eine AfD ankämpft, die bei den Bundestagswahlen alle Direktmandate holte.
In Sachsen-Anhalt muss die CDU im Landtagswahlkampf ohne Amtsinhaberbonus auskommen. Ministerpräsident Haseloff macht bald Schluss, Wirtschaftsminister Schulze soll übernehmen. Was plant er?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (71, CDU) macht den Weg frei für einen Nachfolger. Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 soll CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze (46) werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr
Keine Liebesheirat, aber ein funktionierendes Bündnis: CDU-Mann Sebastian Lechner lobt das Miteinander von Kanzler Merz und SPD-Chef Klingbeil – und stärkt der Koalition in Berlin den Rücken.
Die CDU-Abgeordnete Bosbach weist alle gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. Doch für den CDU-Vorstand in ihrem Wahlkreis ist die Sache noch nicht erledigt. Sie soll Antworten liefern – bis Freitag.
In der vergangenen Woche hatte Caroline Bosbach bereits den Vorwurf bestritten, Parteigeld angenommen zu haben. Nun weist die CDU-Politikerin eine weitere Beschuldigung zurück.
Die CDU-Abgeordnete Ludwig ist bei einer Denkfabrik in Ungarn zu Gast, die als Kaderschmiede der Regierung von Rechtspopulist Orban gilt. Dort trifft sie auf AfD-Chefin Weidel. Die Union reagiert.
Mit ihrer Arbeit will die Bundesregierung auch die Zustimmung zur AfD verkleinern. Bisher sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Der CSU-Chef kritisiert die „ständige Panik“ in Deutschland.
Nach der neuen Wolfsbewertung erhöht CDU-Fraktionschef Lechner den Druck auf die niedersächsische Landesregierung. Seine Partei fordert ein klares Konzept mit gezielter Bejagung.
Die Goslarer CDU stimmt der Anschaffung von Terrorsperren zu, aber ohne Begeisterung. In einer Mitteilung erinnert die Partei an die hohen Kosten und fragt, ob und wie man die Ursachen für die Notwendigkeit solcher Sperren beseitigen könne.
Anfang des Jahres zog Caroline Bosbach erstmals in den Bundestag ein. Nun werden Vorwürfe gegen sie öffentlich. Es geht um Parteigeld der CDU. Bosbachs Anwalt weist die Vorwürfe zurück.
Trillerpfeifen, Hupen und laute Musik: Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Weidel ist massiv gestört worden. Der CDU-Generalsekretär Linnemann hat dafür kein Verständnis.
Nach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot. Wie will man da wieder rauskommen? Bei der Suche nach einer Lösung geht es um mehr als nur den Koalitionsfrieden.
Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter ist danebengegangen. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung.
Fehlendes Geld verhindert zunächst eine im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD versprochene Senkung der Stromsteuer für alle. Aus der Union kommen aber klare Forderungen, wie es weitergehen soll.
Trotz anderslautenden Urteils eines Gerichts in Berlin-Brandenburg lässt die Regierung weiter Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen. Altkanzlerin Merkel hat dazu eine klare Meinung.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich in dieser Woche zum Koalitionsausschuss. Die Haushaltslage trübt die Regierungs-Harmonie. Der CSU-Chef kommt mit klaren Vorstellungen.
850 Milliarden Euro Schulden will die Bundesregierung bis 2029 machen. Nach Ansicht der Jungen Union können die Risiken nur mit einem großangelegten Reformprojekt abgefedert werden.
Angesichts der neuen Bedrohungslage soll die Bundeswehr aufgestockt werden. Aber was ist mit den Geheimdiensten? Der Kanzleramtschef hat eine klare Antwort darauf.
Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Freiwilligenarmee? Die Union will schnell Klarheit. Die SPD sieht keinen Grund zur Eile. In der Bevölkerung gibt es eine deutliche Präferenz.
Wehrpflicht oder Freiwilligkeit? Union und SPD begegnen dieser Kernfrage für die Zukunft der Bundeswehr mit unterschiedlicher Dringlichkeit. Der Kanzleramtschef erhöht nun noch einmal den Druck.
In einer Pressemitteilung hat der Ortsverbandsvorsitzende der CDU Hohegeiß, Lothar Meyer, jetzt die Stadt Braunlage kritisiert. Er beklagt den Sanierungsstau im Bergdorf, führt diesbezüglich mehrere Beispiele an und äußert eine klare Forderung.
Ein rund 1,5 Meter hohes Bauwerk hat das Zufahrtstor zum Gelände der Parteizentrale versperrt. Daneben hingen Protestbanner. Die Mauer war aber schnell wieder verschwunden.
Der Ministerpräsident hatte die kommende Landtagswahl als „existenzielle Entscheidung“ für Sachsen-Anhalt bezeichnet. Das gilt offenbar auch für ihn selbst, wie er sagt.
Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen, hat die Nato hat ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie sollen mehr Soldaten gefunden werden? Die Debatte wird schärfer.
Das umstrittene Unterstützungssystem des Bürgergelds soll umgestaltet werden, so hat es sich die neue Regierung vorgenommen. Kommt eine weitreichende Reform zustande?
Seit dem Terrorangriff der Hamas vor 20 Monaten hat Deutschland Rüstungsexporte für eine halbe Milliarde Euro an Israel genehmigt. Ob die Waffenlieferungen fortgesetzt werden sollen, ist umstritten.
Israel wird aus der Bundesregierung immer schärfer für das militärische Vorgehen im Gazastreifen kritisiert. Konkrete Konsequenzen soll das nach dem Willen der Union aber nicht haben.
Die CDU fordert mehr Tempo bei der Straßensanierung. SPD und FDP reagieren nun mit scharfer Kritik. Die Ratsfraktionen werfen den Christdemokraten mangelnde Fairness und widersprüchliche Aussagen vor.
Deutschland hat nach dem Angriff der Hamas auf Israel weiter in großem Stil Rüstungsgüter nach Israel geliefert. Ob die neue Regierung diese Praxis fortführt, ist noch offen.
Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Die Botschaft des Abends besteht vor allem aus einem Wort.
Ankurbelung der Wirtschaft, Eindämmung der Migration nach Deutschland, Bürokratieabbau: Am Mittwoch legt Schwarz-Rot einen Plan vor, was zuerst angepackt werden soll.
Der neue Wehrbeauftragte bringt einige Erfahrung mit. Er ist langjähriger Verteidigungspolitiker und Reserveoffizier und forderte schon vor der „Zeitenwende“ eine Stärkung der deutschen Armee.
Die Christdemokraten im Südwesten krönen ihren Vorsitzenden Manuel Hagel zum Kandidaten für die Wahl 2026. Er soll die CDU wieder an die Macht führen - und die Ära Kretschmann beenden.
Die neue Bundesregierung plant den Bau neuer Gaskraftwerke für mehr Energiesicherheit. Das stößt auf Kritik. Wirtschaftsministerin Reiche weist diese zurück.
Vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten wollte Wirtschaftsminister Olaf Lies auf die oppositionelle CDU zugehen – doch die winkt ab. Der designierte Regierungschef reagiert gelassen auf die Abfuhr.
Der Wehrbeauftragte ist Anwalt der Soldaten und soll dem Parlament bei der Kontrollfunktion helfen. Die Aufgabe soll nun ein Verteidigungspolitiker aus Niedersachsen übernehmen.
Der Wehrbeauftragte ist Anwalt der Soldaten und soll dem Parlament bei der Kontrollfunktion helfen. Die Aufgabe soll nun ein Verteidigungspolitiker der Union übernehmen.
„Zusammenarbeit und spürbare kommunale Unterstützung“, das müsse jetzt in der Schwarz-Roten-Koalition in Berlin gelingen, hoffen der Goslarer Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ralf Domroes und Ratsfraktionschef Martin Mahnkopf.
Dieser Adresse ist nicht zu trauen: Auf einer Fake-Webseite werden unter dem Namen von Bundeskanzler Friedrich Merz falsche Informationen geteilt. Die CDU will deshalb Strafanzeige stellen.
Der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei hat viele Baustellen vor sich. Eine ganz wichtige ist die Einsetzung des Nationalen Sicherheitsrates. Mit der Umsetzung wird bereits begonnen.
Was in Berlin unterschrieben ist, gibt in Goslar Anlass zu Hoffnung, auch wenn die Kanzlerwahl am Dienstag stotternd verlief: Die CDU-Ratsfraktion arbeitet Punkte aus dem Papier heraus, die dringend angepackt und adressiert werden müssen.
Es war ein krachender Fehlstart für CDU-Chef Friedrich Merz. Bei der Kanzlerwahl fällt er im ersten Versuch durch. Zu Fall bringen lässt er sich dadurch aber nicht.
Die heutige Niederlage von Friedrich Merz sorgt nicht nur parteiintern für Wirbel. Auf Twitter reagiert die Netzgemeinde mit Häme, Ironie und Kritik. Wir zeigen die bissigsten und meistgeteilten Reaktionen.
Lange galt der Sauerländer als politisch abgeschrieben. Doch zäh hat sich Friedrich Merz auf die große Bühne zurückgekämpft. Die Wahl zum Kanzler dürfte auch eine Genugtuung für den 69-Jährigen sein.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Nachfolger von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Merz soll an diesem Dienstag im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden.
Wie umgehen mit der AfD? Zu einem möglichen Verbotsverfahren will der voraussichtliche neue Kanzler aktuell jedenfalls nichts sagen. In einem Punkt aber bezieht Friedrich Merz klar Stellung.
Nach Benders CDU-Fraktionsaustritt: SPD-Verzicht auf Losverfahren