Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, dass eine Frau auf Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier folgen soll. „Ich werde der Partei eine gemeinsame Kandidatin vorschlagen, eine Kandidatin der politischen Mitte. Ich bin festgelegt, in der Frage, dass (...).
Die CDU-Basis macht die Bundespolitik für die tiefe Krise der Partei verantwortlich. Bei einer Konferenz in Berlin prallen nun beide Seiten aufeinander. Für den Kanzler dürfte es ungemütlich werden.
Sie war fast 30 Jahre lang Okers christdemokratisches Gesicht im Goslarer Rat: Annelies Tschupke feiert am Sonntag 90. Geburtstag – und ist inzwischen umgezogen.
Vor einem Treffen der CDU-Basis mit dem Kanzler rumort es in der Partei: Der SPD müssten die Grenzen aufgezeigt werden, sagt einer. Ein anderer regt an, Kanzlerschaft und Parteivorsitz zu trennen.
Ein Vierteljahrhundert war er aus dem Liebenburger Gemeinderat fast nicht wegzudenken. Jetzt ist für CDU-Mann Thomas Guder Schluss. Er verlässt das Gremium: seine Bilanz.
Eine Trennung von Kanzleramt und CDU-Vorsitz – das gab es unter Angela Merkel schon einmal. Für den Bundestagsabgeordneten Bastian Ernst könnte das auch eine Option für Friedrich Merz werden.
Sollten sich in Berlin und Magdeburg neue Regierungen unter Führung von Linkspartei und AfD bilden, will die Union nicht tatenlos zusehen. Bei Bedarf könnte sie bis nach Karlsruhe ziehen.
Die CSU setzt den Kanzler mit ihrer Wunschkandidatin Aigner für das Bundespräsidentenamt unter Druck. Nun ist ein neuer Name aus der CDU im Gespräch. Das veranlasst den Kanzler zu einer Klarstellung.
Die Nachfolgesuche für Bundespräsident Steinmeier gewinnt an Tempo. Überraschend ist ein weiterer Name im Gespräch. Fragt sich nur, wie lange noch - denn sofort werden Zweifel laut.
Die zweite und letzte Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier neigt sich dem Ende zu. Die Debatte über seine Nachfolge geht in die heiße Phase. Was macht der Kanzler?
Streit um die Reformen, den Haushalt sowie den Umgang mit Linke und AfD setzt der Koalition schwer zu. Bei den Wählern schwindet das Vertrauen in den Fortbestand des Bündnisses.
Küsschen rechts, Küsschen links: So begrüßt der Kanzler Ilse Aigner – und lässt den CSU-Parteitag jubeln. Die Antwort auf die entscheidende Frage bleibt er aber schuldig. Wie geht es nun weiter?
Im Liebenburger Gemeinderat stehen viele Wechsel an. Nach 29 Jahren wird beispielsweise Wolfgang Neef in dem Parlament nicht mehr vertreten sein. Das ist seine Bilanz.
Nach CSU-Chef Söder ist Kanzler Merz der zweite Top-Redner beim CSU-Parteitag. Der Star der zweitägigen Konferenz ist aber eine andere, die beiden die Show stiehlt.
SPD, Linke, Grüne und „meinbadharzburg“ tun sich im neuen Rat zu einer Gruppe zusammen und kommen dadurch auf 15 von 31 Sitzen. Auch die CDU hat einen möglichen Partner.
Küsschen rechts, Küsschen links: So begrüßt der Kanzler Ilse Aigner – woraufhin der CSU-Parteitag in Jubel ausbricht. Zur P-Frage kommt aber dann: nichts.
Baden-Württembergs Innenminister bot Berliner Polizisten nach dem Wahlsieg der Linken einen Umzug an und attackierte die Spitzenkandidatin. Warum ein Antrag der Linken dagegen keinen Erfolg hatte.
In Berlin dürften Koalitionsverhandlungen von Grünen und SPD mit der Linkspartei bevorstehen - was die Union auf die Palme bringt. Bremens Bürgermeister Bovenschulte sagt, was er davon hält.
Nach 35 Jahren in den Räten verabschiedet sich Karl-Jürgen Heldt von der kommunalpolitischen Bühne. Das ist die Bilanz des CDU-Manns in der alten SPD-Hochburg Schladen.
Die Vorbereitung eines Linksbündnisses in Berlin bringt CDU und CSU in Rage. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union werden konkrete Konsequenzen gefordert - auch die nach einer neuen Brandmauer.
Beim Deutschlandtag der Jungen Union greift Hendrik Wüst die Sondierungen von Linken, Grünen und SPD in Berlin scharf an. Auch für die AfD findet er deutliche Worte.
„So wahr mir Gott helfe“ - der neue Arbeitsminister legt seinen Amtseid ab. Im Parlament würdigt der Bundeskanzler die Vorgängerin des neuen Ministers.
Kamen Stimmen für die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten aus den Reihen der CDU? Für die nächste wichtige Wahl im Dezember will die Fraktion vorbauen und nimmt einen ungewöhnlichen Weg.
Im Schnellverfahren rückt der Nachfolger von Bärbel Bas in ihr Spitzenamt nach. Vom Kanzler bekommt der Neue mit Nachdruck eine lange Aufgabenliste. Steinmeier mahnt die Koalition zu Disziplin.
Bei einer Führungsklausur sucht die CDU nach Auswegen aus ihrer Krise. Der Kanzler stellt inhaltliche Nachsteuerungen in Aussicht, die auch Entlastung für Millionen Haushalte bringen sollen.
Linke, Grünen und SPD drücken bei ihren Sondierungen in Berlin aufs Tempo. Doch das mögliche Bündnis sorgt bundespolitisch für Verwerfungen - sogar aus dem Kanzleramt kommen Warnungen.
In Berlin gehen die Sondierungen über Rot-Grün-Rot voran - doch im Bund werden die Warnungen vor so einem Bündnis lauter. Auch in der Koalition ist darüber Streit ausgebrochen.
In einem Führungstreffen will die Kanzlerpartei CDU über die Konsequenzen aus den jüngsten Wahlschlappen beraten. Kurz davor rückt auch die Abgrenzung gegenüber der AfD in die Debatte.
Die Wahl eines AfD-Politikers in ein hohes politisches Amt dürfe sich nicht wiederholen, sagte der Ministerpräsident. Darin ist er sich mit einem Kontrahenten einig.
Klare Kante gegen Extremismus und ein Bekenntnis zur zügigen Umsetzung geplanter Vorhaben: Das sind die nach dem Koalitionsausschuss kommunizierten Ergebnisse. Eine Erwartung wurde nicht erfüllt.
Die CDU fährt nicht gut mit dem Begriff der Brandmauer, findet der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt aus der Region Hannover. Er hat einen anderen Vorschlag zum Umgang mit der AfD.
Was bringt die Last-minute-Einigung der Regierung für Pflegebedürftige und Beitragszahler? Nach langem Streit in der Koalition ist beim Blick in den Gesetzentwurf auch wichtig, was nicht drinsteht.
Ab dem 1. Januar 2027 soll der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der Pflegeversicherung steigen. Er soll um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent angehoben werden, wie das Bundesgesundheitsministerium nach dem Beschluss der Pflegereform im Kabinett mitteilte.
Die Bundesregierung hat nach langem Ringen von Union und SPD grünes Licht für die geplante Pflegereform gegeben. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung, wie die Deutsche Presse-Agentur (...).
Die Bundesregierung will die geplante Pflegereform nach langem Ringen von Union und SPD heute im Bundeskabinett beraten. Das Kabinett befasse sich unter anderem mit dem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zur Neuordnung der Pflegeversicherung, teilte das Bundespresseamt (...).
Eine große Pflegereform ist zunächst verschoben. Die Regierung einigt sich auf eine kleine Lösung, um die akuten Finanznöte zu lindern und setzt für weitere Streitfragen eine Kommission ein.
Die „Stimme Jürgenohls“ verlässt den Rat nicht lautlos. Christdemokrat Claus Roschanski gewährt nach verpasster Wiederwahl tiefen Einblick in sein Seelenleben.
Nach dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin könnte diese bald die Regierung anführen. Die CDU- und CSU-geführten Bundesländer drohen mit neuem Ärger beim Thema Finanzierung der Hauptstadt.
Pflegereform als Belastungsprobe: Das Ringen von Union und SPD um einen Kompromiss dauert vor dem geplanten Kabinettsbeschluss an. Der Ausgang ist offen.
Von einer Einigung im Streit um die Pflege scheinen der Gesundheitsminister und die SPD weit entfernt. Kann Carsten Linnemann seinen ehrgeizigen Zeitplan halten?
Im Juli trat Jens Spahn wegen der „Leihmutteraffäre“ als Unionsfraktionschef zurück. Im Haushaltsausschuss wollte er wieder durchstarten - doch daraus wird nichts.
Der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn zieht sich nach Informationen des „Spiegel“ aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurück. Eine entsprechende Nachricht des CDU-Politikers an die Unionsabgeordneten im Ausschuss lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Grüne und CDU unterstützten den parteilosen Jascha Rohr – nun hat er sich in der Stichwahl knapp gegen den SPD-Kandidaten Ulf Prange durchgesetzt. Er folgt auf Jürgen Krogmann.
Mehr als Wunden lecken: In einer Klausur will die CDU ihre Wahlniederlagen aufarbeiten. Der Thüringer Regierungschef verlangt eine programmatische Neuaufstellung und sieht die Länder am Drücker.
Kommt sie früher oder später? Die geplante Pflegereform wird zu einem neuen großen Streitpunkt zwischen Union und SPD. Die Pflegekassen warnen vor den Folgen eines Reformstopps.
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach den Wahlniederlagen seiner Partei weitere Beratungen über die Folgen angekündigt. Jetzt gibt es einen Termin.
Die Ex-Regierungschefin kommt zur Eröffnung einer Kunstausstellung im Bundestag. Sie spricht über ihr noch frisches eigenes Porträt, ein für sie besonders wichtiges Gemälde - und über Demokratie.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tagt erstmals nach dem Wahldebakel: Ihr Vorsitzender stärkt Merz den Rücken. Von einem früheren Fraktionschef kommt dagegen offene Kritik.
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Wüst wird als möglicher Nachfolger von Kanzler Merz gehandelt. Bei einer Veranstaltung bekennt Wüst sich zu seinem Amt in NRW – für immer?
Nach dem Debakel bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters zurückgetreten. Der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, soll das Amt kommissarisch übernehmen, wie Peters in Schwerin (...).
Niedersachsens CDU-Chef sieht das historische Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde als Zäsur. Von der Bundesregierung verlangt er rasche Reformen – und spürbare Entlastungen im Alltag.
Trotz der schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin will Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen. „Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. (...).
Die schlimmsten Befürchtungen der CDU sind am Wahlabend wahr geworden. Der Kanzler geht in dieser Situation in die Offensive - und will so die Personaldebatte über seine politische Zukunft abbinden.
Kanzler Merz steht an diesem Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zwar nicht zur Wahl. Aber der Ausgang ist für seine Zukunft wichtig. Unmittelbar davor bekommt der CDU-Chef Schützenhilfe.
Der Kanzler hat vorerst Rückendeckung von den mächtigen CDU-Ministerpräsidenten bekommen. Gerettet ist er damit aber noch nicht. Am Sonntag werden die Karten neu gemischt.
Die CDU-Ministerpräsidenten haben Merz in der Kanzler-Krise zunächst den Rücken gestärkt. Trotzdem ist nicht sicher, wie es mit ihm nach den Wahlen weitergeht - und vor allem wie lange.
Die Kommunalwahl sorgt auch im Seesener Stadtrat für einige Veränderungen – und sie schreibt Geschichte. Denn so bunt war das Gremium wohl noch nie zuvor.
In ihrer viel beachteten Erklärung haben die CDU-Ministerpräsidenten dem Kanzler vorerst Rückendeckung gegeben - aber ohne seinen Namen zu nennen. Heute tritt Friedrich Merz im Berliner Wahlkampf auf.
Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich vor dem Hintergrund der Spekulationen über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Personaldiskussionen gewandt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten (...).
Stützen statt stürzen: Die mächtigen Ministerpräsidenten der CDU haben sich in der Debatte über die politische Zukunft des Kanzlers erst einmal positioniert. Ist er damit gerettet?
Göttingerode bleibt rot, die CDU punktet bei der Briefwahl, die AfD holt ihr bestes Ergebnis in Harlingerode: Ein Blick in die einzelnen Wahlbezirke Bad Harzburgs.
Merz steht innenpolitisch massiv unter Druck. Einen wichtigen außenpolitischen Termin sagt er vor diesem Hintergrund ab. Es stehen wichtige Sitzungen in Berlin an.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine für nächste Woche geplante Reise zur UN-Generalversammlung nach New York abgesagt. „Der Bundeskanzler wird kommende Woche entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen, da seine Präsenz in Berlin erforderlich ist“, erfuhr (...).
Ist die CDU immer noch eine Westpartei? So sieht es Bremens Landeschef Strohmann. Das habe fatale Folgen und dürfe nicht so bleiben. Kanzler und CDU-Chef Merz sei ein Symptom des Problems der Union.
In Schladen-Werla wurde ein neuer Gemeinderat gewählt. Wie sich dieser zusammensetzt, wer Gewinner und Verlierer sind und wieso zwei Sitze frei bleiben. Was wir wissen.
Die Wahlen bringen Bewegung in die Oberharzer Ortsräte. Während in Altenau eine neue Wählergemeinschaft stärkste Kraft wird, wechselt in Wildemann die Mehrheit zur CDU.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt vergeigt, die Aussichten für Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mies, die Umfragen im Keller – wie lange kann sich Kanzler Merz halten? Er selbst denkt nicht ans Aufgeben.
Erst Ende Juli hat Markus Söder eine Kanzlerschaft für sich einmal mehr ausgeschlossen. Das war vor der jüngsten Krise um Kanzler Merz. Öffnet sich das historische Fenster doch noch für den CSU-Chef?
Annelies Tschupke feiert am 1. November in Goslar 90. Geburtstag