Die Umfragewerte sind im Keller, das Image der Koalition ist mehr als angekratzt. Einzelne meinen sogar, der erste Jahrestag der Regierung könnte der letzte werden. Kriegt Schwarz-Rot noch die Kurve?
CDU, CSU und SPD wollten ursprünglich einen schnellen Aufbruch zustande bringen. Knapp ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die Koalition aber im Stimmungstief. Gelingt ein Ende der Reibereien?
Stehende Ovationen für den künftigen CDU-Ministerpräsidenten Schnieder. Viel Applaus für Noch-Regierungschef Schweitzer - und Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Aber nicht von allen.
Nach wochenlangen Verhandlungen einigen sich Cem Özdemir und Manuel Hagel auf einen Koalitionsvertrag. Grün-Schwarz geht damit in die dritte Runde in Baden-Württemberg.
Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das erklärte der Grünen-Politiker Cem Özdemir in Stuttgart.
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Einzelheiten sollen demnach heute Nachmittag bekanntgegeben werden.
Lautstarke Debatten, harte Forderungen und ein kräftiges Nein – der SPD-Chef berichtet, wie beim Spitzentreffen der Koalition vor gut zwei Wochen um Feiertage und Sparpläne gestritten wurde.
Kehrt Uwe Schwenke de Wall im Herbst in den Goslarer Rat zurück? Die Zeichen verdichten sich, dass er am 20. Mai als Kandidat bei der CDU vorgestellt wird. Was ist dran?
In der kommenden Woche ist die schwarz-rote Bundesregierung ein Jahr im Amt. Die Zufriedenheit mit ihrer Arbeit sinkt dramatisch. Die Union sieht nur einen Weg, aus dem Tief herauszukommen.
Dennis Radtke bleibt Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels. Er setzt auf eine positive Zukunftserzählung und warnt vor angstmachender Rhetorik in der CDU.
Bei den geplanten Sozialreformen will CDA-Chef Dennis Radtke die Sozialpartner stärker einbinden. Er warnt davor, Fehler wie bei der Agenda 2010 zu wiederholen, und fordert eine bessere Kommunikation.
Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.
CSU-Chef Söder will seine Parteifreundin Aigner unterstützen, sollte sie als Staatsoberhaupt kandidieren wollen. Der Kanzler und CDU-Vorsitzende Merz bremst ihn aus.
Wolfgang Kubicki möchte FDP-Chef werden. In einem Podcast begründet er seine Kandidatur auch mit Äußerungen des Kanzlers - und schiebt einen Kraftausdruck hinterher. Die CDU ist not amused.
Der ehemalige Oberharzer Chefarzt und Träger des Bundesverdienstkreuzes Dr. Leopold von Gerstenbergk-Helldorff ist mit 84 Jahren gestorben. Er hinterlässt viele Spuren.
Soll man die Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise entlasten? Darüber gibt es in der Koalition unterschiedliche Meinungen. Der Ton wird schärfer, am Wochenende sitzt man zusammen.
Vorwürfe um ein sexualisiertes KI-Video sorgen für Aufruhr bei der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. Fraktionschef Lechner sieht gesetzlichen Nachholbedarf, um Betroffene besser zu schützen.
Auf Google Maps können Adressen durch Änderungsvorschläge umbenannt werden. Aber wer hat denn da Böses im Sinn? Die CDU hat nach einer Aktion von Unbekannten überall im Land alle Hände voll zu tun.
Der frühere Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) ist tot. Der 95-Jährige sei am Ostermontag im Kreise seiner Familie im hessischen Büdingen gestorben, teilte der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand mit, ein langjähriger Freund Schwarz-Schillings. (...).
Vorwürfe um ein sexualisiertes KI-Video sorgen für Aufruhr bei der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. In einem Brief an die Parteimitglieder macht Landeschef Lechner deutlich, wie es weitergeht.
Nach vielen Gesprächen kommen Grüne und CDU in Baden-Württemberg immer mehr auf einen gemeinsamen Nenner. Offizielle Koalitionsverhandlungen rücken in Reichweite. Wann geht es los?
Eine Mitarbeiterin der CDU-Fraktion soll Opfer eines sexualisierten KI-Videos geworden sein. Welche Konsequenzen der Fall hat, ist offen. Das liegt nicht zuletzt an der Gesetzeslage.
Vorwürfe um ein sexualisiertes KI-Video sorgen für Wirbel bei der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. Was die Frauen Union für solche Fälle fordert.
Ein Mitarbeiter der CDU-Fraktion in Niedersachsen soll ein sexualisiertes KI-Video einer Kollegin per Chat geteilt haben. Die Fraktion greift durch und hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Bei einem Treffen von Abgeordneten ist man um Schadensbegrenzung bemüht.
Die CDU Rheinland-Pfalz hat die SPD zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die erste Gesprächsrunde sei für Donnerstagnachmittag geplant, sagte eine CDU-Sprecherin in Mainz.
Drei Anträge stellten die Ratsfraktionen vor. Dabei ging es um die Situation am Papenbach, einen Kita-Ausbau in Wolfshagen und Schiedspersonen. Das steckt dahinter.
Religiöse Symbole bei der Polizei? Ein Gericht erlaubt einem Polizeianwärter, einen Turban im Einsatz zu tragen - und stellt die Uniformordnung auf den Prüfstand. Die CDU-Fraktion macht eines klar.
Jetzt kann es losgehen: Nach zuletzt hitzigem Wahlkampf und einer Pattsituation wollen CDU und Grüne in Stuttgart ausloten, ob sie gemeinsam weiterregieren. Für die CDU ist das kein leichter Schritt.
Gute Chancen gegen den Amtsinhaber hat Dirk Becker bei der Wahl fürs Bürgermeister-Amt – wenn ihn seine Partei unterstützt. Das meint GZ-Redakteur Michael Eggers.
Einstimmig hat die CDU am Mittwochabend in einer Mitgliederversammlung Dirk Becker zum Bürgermeister-Kandidaten nominiert. Der 49-Jährige erklärte zuvor seine Ziele.
Wie bildet man eine Regierung, wenn beide Parteien gleich viele Mandate haben? Und wenn eine der anderen eine „Schmutzkampagne“ vorwirft? Was die Sondierungen in Baden-Württemberg besonders macht.
Die Grünen in Baden-Württemberg haben die CDU zu einem Sondierungsgespräch eingeladen. Ziel sei es, Koalitionsverhandlungen vorzubereiten, um eine neue Landesregierung zu bilden, teilten die Grünen mit.
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist nur eine Koalition zwischen Grünen und CDU realistisch. Bislang schweigen sich beide Parteien weiter aus. Nun scheint es Bewegung zu geben.
Der fünfte Kandidat für die Bürgermeisterwahl 2026 steht fest: Die CDU schickt Dr. Constantin Weigel ins Rennen um den Chefsessel im Rathaus von Clausthal-Zellerfeld.
Die CDU hat bei vergangenen Kommunalwahlen im Oberharz nicht besonders gut abgeschnitten. Dr. Constantin Weigel könnte das ändern, kommentiert GZ-Redakteur Sören Skuza.
Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Parteifreunde in Deutschland wollen nun mehr wissen.
Der frühere Parteichef und Ex-Landratskandidat will als Parteiloser bei der AfD mitmischen. Seinen Entschluss teilt er aus Versehen über „WhatsApp“ mit.
Hat Manfred Weber die EVP-Fraktion beim Thema Brandmauer im Griff? Der Kanzler hält sich mit persönlicher Kritik an ihm zurück - macht aber eine klare Ansage.
Der Weg für Rot-Schwarz in Brandenburg ist frei. Nach dem Ja zum Koalitionsvertrag soll es mit dem Regieren losgehen: Es gibt neue Minister und einige Versprechen - allerdings unter Sparzwang.
Bremen-App, Bremen-Geld und Bremer Bildung: Welche Schwerpunkte die größte Oppositionsfraktion in den nächsten Jahren im Fokus hat - und wo sie den Rotstift ansetzt.
Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat nach seiner knappen Wahlniederlage bei der Landtagswahl der Partei seinen Rücktritt angeboten. Das Angebot sei klar und einstimmig abgelehnt worden, sagte Landesgeneralsekretär Tobias Vogt und bestätigte einen Bericht des SW (...).
Die Fronten sind verhärtet zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg. CDU-Chef Hagel unterlag bei der Landtagswahl knapp – und holt sich nun Rückendeckung im eigenen Landesverband.
Kurz vor dem Ende des Landtagswahlkampfs im Südwesten spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen Grünen und CDU deutlich zu. Sehr bald müssen sie wohl eine Regierung bilden. Wie kann das gut gehen?
In Baden-Württemberg entscheidet sich am Sonntag, wer das Land künftig regiert. Das Kopf-an-Kopf-Rennen ist mehr als spannend. Die Nerven in den Parteizentralen liegen blank.
SPD und CDU stimmen dem Goslarer Haushalt zu. Während Martin Mahnkopf mehr Geld von Bund und Land fordert, wünscht sich Norbert Schecke mehr Mut von Urte Schwerdtner.
Ein Spruch über eine Schülerin, viel Kritik und Empörung – und nun meldet sich seine Ehefrau zu Wort: CDU-Spitzenkandidat Hagel bekommt im Wahlkampf Rückendeckung von Zuhause.
Ein Staatsanwalt soll mit einer Drogenbande kooperiert haben. Die CDU sieht in dem Fall Versäumnisse von Justizministerin Wahlmann – und greift im Landtag daher zu einem neuen Mittel.
In Sachsen-Anhalt wird seit Wochen über mögliche Vetternwirtschaft und Interessenkonflikte bei der AfD diskutiert. Jetzt gerät auch die regierende CDU in den Fokus.
Wildemanns stellvertretender Ortsbürgermeister Michel Hus verteidigt die Arbeit des Ortsrats. Er wirft der GZ vor, Anträge nur für Schlagzeilen sehen zu wollen.
Mit einem Trauerstaatsakt ehrt die Politik Rita Süssmuth. Die frühere Bundestagspräsidentin und Bundesministerin starb mit 88 Jahren. Ein letztes Mal wird ihr Wirken gewürdigt.
Nach den ostdeutschen Landtagswahlen könnte eine Regierungsbildung ohne AfD und Linke unmöglich sein. Der Kanzler und CDU-Chef will sich darüber aktuell noch keine Sorgen machen.
Strengere Vorgaben für den Umgang junger Menschen mit sozialen Medien bekommen immer mehr Unterstützung. Nach der SPD votiert nun auch die CDU für gesetzliche Schranken.
Der wiedergewählte CDU-Chef Merz wertet den Parteitag als „klares Signal des Aufbruchs und auch der Geschlossenheit“. Was folgt daraus nun für Wahlkämpfe, Reformdebatten und künftige Koalitionen?
Ist es für Beschäftigte zu einfach, auch ohne den Gang in eine Arztpraxis eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu kommen? Die CDU dringt auf die Abschaffung einer umstrittenen Option.
Die ersten neuneinhalb Monate der schwarz-roten Koalition waren von viel Streit überschattet. Unionsfraktionschef beschreibt nun mit einem Wort, wie er sich die weitere Zusammenarbeit vorstellt.
Strengere Vorgaben für den Umgang junger Menschen mit sozialen Medien bekommen immer mehr Unterstützung. Die CDU votiert auf ihrem Parteitag für gesetzliche Schranken - und macht konkrete Vorschläge.
Seit Ende 2024 haben die Fraktionen im Ortsrat Wildemann keinen Antrag mehr eingebracht. Das wird doch wohl ambitionierter gehen, kommentiert GZ-Redakteur Sören Skuza.
Die Parteichefs der Union demonstrieren auf dem CDU-Parteitag Einigkeit. Gegenüber der SPD schlagen sie aber unterschiedliche Töne an. Außerdem werden noch ein paar heikle Beschlüsse gefasst.
Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit großer Mehrheit wiedergewählt. Beim Parteitag in Stuttgart stimmten 878 Delegierte für den Bundeskanzler. Es wurden 963 gültige Stimmen abgegeben.
Das haben ihm angesichts der Unzufriedenheit in der CDU viele nicht zugetraut: Merz übertrifft bei der Wahl zum Parteivorsitzenden das Ergebnis, das er vor zwei Jahren erzielt hat.
Zum ersten Mal stellt sich Friedrich Merz als Kanzler zur Wiederwahl für das Amt des Parteichefs. Intern gibt es Unmut über Schwarz-Rot. Merz will die Delegierten von seinem Kurs überzeugen.
Friedrich Merz ist der älteste Bundeskanzler seit Konrad Adenauer. Ans Aufhören denkt er aber noch nicht. Am Politischen Aschermittwoch verweist er auf das Alter seines Vaters.
Die Debatte über Social-Media-Verbote für Kids läuft auf Hochtouren. Allen voran schaltet sich der Kanzler ein. Doch kann ein Verbot alleine ausreichen?
Der Landesverband hat Vivian Tauschwitz als Beisitzerin für den CDU-Bundesvorstand nominiert. Welche inhaltlichen Schwerpunkte die Bundestagsabgeordnete setzen will.
Die CDU reagiert scharf auf den SPD-Vorstoß zum „Bauturbo“. Sie wirft den Sozialdemokraten Wahlkampftaktik vor und fordert mehr Konsequenz beim Wohnungsbau.
Damit hat in der CDU-Führung wohl kaum jemand gerechnet: Erstmals seit gut sechs Jahren lässt sich die Ex-Kanzlerin wieder auf einem Parteitag blicken. Wie ihr Nach-Nachfolger das wohl findet?
Die SPD will neue Finanzquellen für die Kranken- und Pflegekassen erschließen und Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen lassen. Es gibt klare Reaktionen - aber auch versöhnliche Töne.
Politikerinnen und Politiker der Union bringen einen Antrag zur Nutzung von Smartphones an Schulen ein. Was das für Schüler, Lehrkräfte und Eltern bedeuten könnte, entscheidet bald der Parteitag.
Ratswahl: Tritt Uwe Schwenke de Wall für die Goslarer CDU an?