So verlaufen die Bauern-Proteste in der Region

Seit dem frühen Montagmorgen sind die Proteste und Streiks der Bauern deutschlandweit im Gange. Auch im Landkreis Goslar haben sich die Landwirte zusammengetan, um gegen die Beschlüsse der Ampelkoalition zu demonstrieren.

Das befürchtete Chaos blieb in den Morgenstunden in der Region aber aus. „Es gab keine Blockaden und ähnliches“, sagte Thorsten Ehlers, Pressesprecher der Polizeiinspektion Goslar, auf GZ-Nachfrage am Montagmorgen. Es sei lediglich zu Verkehrsbehinderungen gekommen, weil zahlreiche Traktoren mit niedriger Geschwindigkeit auf den Straßen unterwegs waren. 

Etwas größere Beeinträchtigungen gab es im Bereich der B 82 an der Riechenberger Spange. Diese seien mittlerweile aber wieder erledigt, teilte Ehlers mit. „Ansonsten ist alles entspannt.“ Die Demonstraten würden sich an die Auflagen und Vorgaben halten.

Behinderungen im Straßenverkehr gibt es hingegen im Bereich zwischen Bredelem und Kunigunde. Dort seien rund 30 verschiedene Fahrzeuge unterwegs und würden für Beeinträchtigungen im Straßenverkehr sorgen. Aber auch dort sei es nicht dramatisch, betonte Ehlers.

Anders sieht es auf der B6 in Richtung Salzgitter aus. Die sei nach ersten Informationen dicht, der Verkehr komme nur langsam voran. Auch rund um das Cineplex ist der Verkehr erheblich beeinträchtigt.

Rund um Schladen ist die Lage am Montagmorgen wie in den meisten Orten relativ entspannt. Entgegen erster Meldungen sei Schladen nicht dicht, der Verkehr komme langsam voran. „Sicherlich machen die hier auch ihre Fahrten, aber dicht ist hier nichts“, sagte ein Sprecher der Polizeistation Schladen. „Die, die gefahren sind, haben auch vernünftige Abstände, sodass man auch überholen konnte.“

Wie die Polizei Goslar am Vormittag auf X (ehemals Twitter) bekannt gab, kommt es aktuell auf der B 498 zwischen Goslar und Bad Harzburg zu Verkehrsbehinderungen. Dort soll es einen Konvoi von rund 50 Fahrzeugen geben.

Demonstrationen der Bauern gibt es auch in Braunschweig. Wie auf diesem Foto zu sehen ist, gibt es auch Solidaritätsbekundungen.  

In Höhe Rhüden war die B 243/B 82 in Richtung Autobahnauffahrt durch einen Treckerkonvoi zeitweise blockiert. Das teilte die Polizei Goslar auf X mit. Die Blockade im Bereich Ortsausgang Rhüden sei kurz darauf beendet worden. Der Verkehr fließt wieder störungsfrei, heißt es von der Polizei.

Eine größere Beeinträchtigung gab es auf der B 82 zwischen Hahausen und Goslar. Nachdem der Verkehr zeitweise nur mit Schritttempo vorwärts gegangen war, fuhren die Traktoren bei der Abfahrt Seesen/Lutter ab, sodass der Verkehr anschließend wieder flüssiger vorwärts kam. Das hielt aber nicht lange an. Danach staute sich der Verkehr zwischen Astfeld und Goslar.

Braunschweiger Verkehr durch Bauernproteste stark beeinträchtigt

Der Verkehr ist am Montag in Braunschweig nach dpa-Angaben aufgrund der Bauernproteste sehr stark beeinträchtigt. Busse müssen ausweichen und für Autos ging am Vormittag teils nichts mehr, wie ein Polizeisprecher aus der zweitgrößten Stadt des Landes berichtete. 600 bis 700 Landmaschinen seien bereits im Stadtgebiet unterwegs. Die größte Versammlung wütender Bauern mit ihren Traktoren erwarten die Beamten gegen 13 Uhr auf dem zentralen Schlossplatz. Bisher seien die Demos teils emotional, aber auch kooperativ abgelaufen, sagte der Polizeisprecher am Mittag.

Protestteilnehmer von Auto erfasst und wohl schwer verletzt

Ein Teilnehmer der Bauernproteste ist in Niedersächsachsen von einem Autofahrer erfasst und mutmaßlich schwer verletzt worden. Das teilte die Polizeidirektion Oldenburg am Montag auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Der Vorfall ereignete sich dpa-Angaben zufolge bei Friesoythe. Ein Sprecher der Polizei sagte, der Teilnehmer sei mutmaßlich schwer verletzt. Er sei mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht worden. Genauere Angaben konnte die Polizei zunächst nicht machen. Es sei noch unklar, ob der Autofahrer den Teilnehmer beim Umfahren absichtlich verletzt habe oder nicht.

Skibus pendelt vom ZOB zum Hexenritt

Es war schon ein bisschen missverständlich. „Aufgrund zahlreicher Proteste am 08.01.2024 werden einige Fahrtausfälle auf den Linien im Harz erwartet. Das betrifft auch die Linie 879 (Ski- und Wanderbus)“, hatte die Kraftverkehrsgesellschaft Braunschweig (KVG) gestern mitgeteilt, und in Braunlage vermuteten einige Bürger, dass die Verbindung zwischen ZOB und Hexenritt wegen der Trecker-Blockaden nicht fährt.

Die Proteste der Landwirte hatte es zwar in Braunlage nicht gegeben, aber vielleicht habe es ja mit der Anreise der großen Linienbusse nicht funktioniert, wurde gemutmaßt. Doch auch das war kein Problem. „Wir haben diese Mitteilung vorsorglich geschrieben“, teilte Andreas Thiry von der KVG auf Anfrage mit, gerade weil am Morgen nicht absehbar gewesen sei, wo überall in der Region protestiert werde. Der Skibus sei aber gestern nach Fahrplan gefahren.

Außerdem berichtete Thiry, dass die Verbindung – auch, wenn kein Skibetrieb am Wurmberg ist – häufiger frequentiert werde, als viele meinen. Gerade zwischen den Jahren habe es bei trockener Wetterlage teilweise bis zu 20 Fahrgäste gegeben, die diese Linie 879 genutzt hätten, berichtete er. 

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Konvois, Demos und Blockaden - Bauern protestieren gegen Agrarpolitik

Autofahrer, Schüler und Busfahrgäste müssen sich ab Montagmorgen wegen Bauernprotesten in vielen Orten Deutschlands auf starke Behinderungen einstellen. Die Landwirte planen unter anderem Konvois mit Traktoren und Kundgebungen, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Ein Schwerpunkt könnten Autobahnauffahrten sein, die blockiert werden sollen. Nach einer eskalierten Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Nordsee rief der Bauernverband am Wochenende seine Anhänger zur Mäßigung auf und forderte, Aktionen vor Wohnungen von Politikern und persönliche Anfeindungen zu unterlassen.

Protestwoche bis 15. Januar

Der Verband plant eine Protestwoche, die am 15. Januar mit einer Demonstration in Berlin gipfeln soll. Bereits für diesen Montag sind zahlreiche Aktionen von Flensburg bis an den Bodensee angekündigt. Protestfahrten sind in den Großräumen Hamburg, Bremen, Potsdam, Magdeburg, Halle sowie im Rhein-Main-Gebiet und im Saarland geplant. Kundgebungen sind unter anderem in München, Erfurt und in Ravensburg im südlichen Baden-Württemberg vorgesehen.

In Berlin soll es eine Demonstration mit Traktoren am Brandenburger Tor geben. Bereits am Sonntagabend versammelten sich Landwirte mit rund 50 Traktoren auf der Straße des 17. Juni in der Nähe des Bauwerks. In Nordrhein-Westfalen sind größere Versammlungen in Köln, Bonn, östlich von Dortmund und in Münster geplant. Mehrere Kultusministerien der Länder kündigten an, dass Schüler entschuldigt werden, sollten sie es wegen der Aktionen nicht zum Unterricht schaffen.

Bauernpräsident: Bitte die Bevölkerung um Verständnis

Bauernpräsident Joachim Rukwied bat für mögliche Beeinträchtigungen um Verständnis. «Wir wissen, da kommt es natürlich zu Einschränkungen, zu Verkehrsbehinderungen. Deshalb bitte ich die Bevölkerung darum, dass sie Verständnis dafür hat.» Es gehe «um die Zukunft unserer Bauernfamilien und um die Zukunft der heimischen Erzeugung», sagte Rukwied am Sonntagabend im ZDF-«heute journal». Er versicherte, bei den Aktionen werde dafür gesorgt, dass die Rettungsgassen frei sind.

Bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser stießen die geplanten Blockaden auf Kritik: «Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis», sagte die SPD-Politikerin der «Rheinischen Post». Legitimer Protest ende da, wo andere in ihren Rechten verletzt würden. Wie andere Politiker forderte sie die Landwirte auf, sich von Extremisten deutlich abzugrenzen.

Rukwied betonte im ZDF: «Aktionen, die Gewalt mit sich bringen, sind ein No-Go». Man habe die Landes- und Kreisbauernverbände darauf hingewiesen, dass sie friedlich demonstrieren sollen. Alle Demonstrationen seien angemeldet. Die Frage, ob er in Sorge sei, dass die Bauern von rechtsaußen unterwandert werden, verneinte Rukwied. «Wir sind politisch unabhängig», sagte der Bauernpräsident. «Wir bringen unsere Anliegen mit Nachdruck zum Ausdruck, aber auf Basis der demokratischen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.»

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor einer Überlastung der Einsatzkräfte durch die Proteste. «In Anbetracht der zu erwartenden Massen an Protestierenden, wird die Polizei sehr schnell, sehr stark flexibel in Deutschland agieren müssen. Dafür ist sie aber nicht ausreichend aufgestellt», sagte der Vorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Er appelliere daher «an die Friedlichkeit und Sensibilität» der Teilnehmer und Versammlungsleiter.

Von der Polizei seien vorerst überwiegend verkehrspolizeiliche Maßnahmen wie Straßensperrungen oder die Absicherung der Kolonnen geplant. «Da aber in allen Bundesländern massiv mobilisiert wird, wird es in allen Bundesländern an neuralgischen Punkten zu Aktionen kommen», sagte der GdP-Vorsitzende. «Die Polizei muss also auch auf Zugriffe und Räumungen vorbereitet sein.»

Bahnstreiks ab Mittwoch

Der Protest der Bauern entzündete sich an Sparplänen der Bundesregierung, die ihre Subventionskürzungen inzwischen teilweise zurückgenommen hat. Die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für die Agrarindustrie soll weiter gelten. Die Vergünstigung von Agrardiesel soll nur schrittweise abgeschafft werden. Dem Bauernverband gehen diese Änderungen aber nicht weit genug. Rukwied sagte im ZDF, diese beiden Vorschläge müssten «schlichtweg gänzlich vom Tisch».

Ab Mittwoch kommt es für viele Pendler ganz dick: Dann will die Lokführergewerkschaft GDL unter anderem bei der Deutschen Bahn streiken. Der Ausstand soll von Mittwoch, 2.00 Uhr, bis Freitag, 18.00 Uhr, dauern. Erfahrungsgemäß könnten auch andere Bahnunternehmen betroffen sein, wenn zum Beispiel Mitarbeiter in den Stellwerken streiken. Die Bahn kündigte an, einen Eilantrag gegen den Ausstand beim Arbeitsgericht Frankfurt einzureichen.

me/sek/dpa

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