Goslar-Wahl wird am 27. Juni vor Gericht verhandelt
Staunen herrscht schon in der ersten Wahlnacht am 12. September, als die Ergebnisse des Oberbürgermeister-Wahlkampfes einlaufen. Noch größer ist die Überraschung später, als Wahlleiter Burkhard Siebert seiner aktuellen Chefin Urte Schwerdtner erklärt, dass sie fünf Jahre länger gewählt ist, als alle dachten. Archivfoto: Epping
Ist Goslars Oberbürgermeisterwahl gültig? Das Verwaltungsgericht Braunschweig verhandelt am 27. Juni vor allem die Frage, wie lange die Amtszeit von Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner (SPD) dauert. Geklagt haben die CDU und Bürger Uwe Zinkler.
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Noch vor der Sommerpause beschäftigt sich die Erste Kammer des Braunschweiger Verwaltungsgerichts mit der Frage, ob die Goslarer Oberbürgermeisterwahl mit ihren beiden Wahlgängen vom 12. und 26.September des Vorjahres gültig war. Sprecherin Heike Delpy nannte am Dienstag auf GZ-Anfrage den 27. Juni als Termin. Die mündliche Verhandlung beginnt um 9.30 Uhr. Ob an diesem Tag auch bereits ein Urteil fällt, ist offen.
Klagendes Trio
Die Klage der CDU-Verbände in Landkreis und Stadt Goslar sowie von Bürger Uwe Zinkler, dem früheren Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, war wie berichtet am 28. Januar bei Gericht eingegangen. Das Klage führende Trio will gerichtlich klären, wie lange die Amtszeit der neuen Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner (SPD) dauert.
Wirklich bis Ende Oktober 2031, wie es die Goslarer Wähler erst wenige Tage nach dem zweiten Wahlgang erfahren haben? Oder doch fünf Jahre kürzer, wie es alle Wähler bei Stimmabgabe glaubten? Alle Kläger hatten wiederholt erklärt, dass sich ihr Vorgehen nicht gegen Schwerdtners Person richte.
Vier Stimmen mehr
Der Rat hatte die Einsprüche von CDU und Zinkler gegen die Wahl am 21. Dezember mit knapper Vier-Stimmen-Mehrheit zurückgewiesen. Gegen die Einsprüche hatten SPD, FDP, AfD sowie Niklas Prause und Henning Wehrmann gestimmt – mit Bezug auf Experten-Aussagen im Vorfeld und den im Ergebnis deutlich geäußerten Wählerwillen. Rückendeckung gab es von CDU-Fraktion, der „Grünen Partei 42“ und den Linken.
Linken-Ratsherr Rüdiger Wohltmann hatte damals seinen Einspruch aus wahltaktischen Gründen kurzfristig zurückgezogen, um wieder abstimmungsberechtigt zu sein. Vorher hatte die als Betroffene ebenfalls nicht stimmberechtigte Schwerdtner auf ihr Ratsmandat zugunsten von Nachrücker Manfred Dieber (SPD) verzichtet.
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