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Bundesverfassungsgericht

GZ Plus IconKarlsruhe stärkt Parlaments-Fragerecht zu Geheimdiensten

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Ein Abgeordneter erkundigt sich beim Innenministerium nach Verfassungsschutz-Mitarbeitern im Ausland und bekommt keine Antwort - aus Sicherheitsgründen, heißt es. Das geht Karlsruhe zu weit: Das Staatswohl sei Bundestag und Bundesregierung gemeinsam anvertraut.

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