Die AfD bleibt vorerst Verdachtsfall: Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren wird keine Beschwerde eingelegt. Was das für das weitere Vorgehen bedeutet.
Angespannt, aber keine Panik: Die Sicherheitsbehörden sind wachsam, was den Schutz von jüdischen Einrichtungen und Orten mit US-Bezug angeht. Die meisten Exil-Iraner sind gegen die Führung in Teheran.
Mit der Einstufung der niedersächsischen AfD als gesichert extremistisch trifft es erstmals einen westdeutschen Landesverband. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer wundert es nicht.
Die AfD fühlt sich nach der Kölner Gerichtsentscheidung „reingewaschen“ und sieht keine Chance für ein Verbotsverfahren mehr. Das sehen Befürworter eines Verbotsantrags anders.
Etappensieg für die AfD im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz: Ein Gericht hat ihrem Eilantrag gegen die Höherstufung zur rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Was bedeutet das?
Die AfD verbucht im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen überraschenden Teilerfolg. Der Jubel in der Partei kurz vor wichtigen Landtagswahlen ist groß.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat. Die AfD hatte gegen die (...).
Ein Verdächtiger aus Belarus soll in Deutschland, Polen und Litauen militärische und zivile Anlagen ausspioniert haben. Seine Festnahme ist ein Ergebnis grenzüberschreitender Zusammenarbeit.
Telegram gilt in Russland als wichtige Quelle für den freien Zugang zu Informationen. Der Geheimdienst FSB gibt nun Spekulationen um eine baldige Abschaltung des Messengerdienstes Auftrieb.
Der niedersächsische Verfassungsschutz wird künftig von einem neuen Gremium kontrolliert. SPD, Grüne und CDU stellen die Mitglieder – die AfD geht leer aus. Warum das so ist und wie die Wahl verlief.
Moskau beschuldigte Kiew, einen Angriff auf Putins Residenz verübt zu haben. Nun äußert sich Trump - nachdem er den angeblichen Angriffsversuch zunächst kritisiert hatte.
„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, sagte die damalige Kanzlerin Merkel. Jahrelang hörte der US-Geheimdienst ihr Handy ab. Doch auch der deutsche BND soll aktiv gewesen sein - bei Obama.
„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, sagte die damalige Kanzlerin Merkel. Jahrelang hörte der US-Geheimdienst ihr Handy ab. Doch auch der deutsche BND soll aktiv gewesen sein - bei Obama.
In Kiew stellt Präsident Selenskyj den Sicherheits- und Verteidigungsapparat teils neu auf. Er kündigt eine Welle an Veränderungen an, darunter ein Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums.
Lange ließ sich Präsident Selenskyj mit der Besetzung einer zentralen Funktion in der Ukraine Zeit. Nun überträgt er Militärgeheimdienstchef Budanow die Leitung der Präsidialkanzlei.
Russland spricht von weiteren Beweisen für einen versuchten Drohnenangriff Kiews auf eine Residenz von Kremlchef Putin. Dazu zeigt Moskau nun eine ungewöhnliche Übergabe angeblicher Belege an die USA.
Russlands Schwarzmeerflotte ist in ihrem Heimathafen Noworossijsk oft Ziel ukrainischer Angriffe. Nun meldet der Geheimdienst in Kiew, dass erstmals mit einer Drohne ein U-Boot getroffen worden sei.
Der Landtag bekommt ein Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Die Mitglieder sollen gewählt werden. SPD, Grüne und CDU sprechen von wehrhafter Demokratie, die AfD sieht sich außen vor.
Die Bundesregierung hat einen großen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf Russland zugeordnet. Der russische Botschafter sei deshalb ins Auswärtige Amt einbestellt worden, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.
Falschnachrichten, Fake-Videos und eine Hacker-Attacke: Die Bundesregierung ordnet Russland hybride Angriffe unter anderem auf den Bundestagswahlkampf zu - und fasst Konsequenzen ins Auge.
Der Militärgeheimdienst MAD stellt mehr Spionage und Sabotage fest, bearbeitet aber auch wieder mehr Fälle von Extremismus. Gewarnt wird vor „letalen Operationen“ russischer Spezialkräfte.
Wie gefährlich mutmaßlich russisch gesteuerte hybride Angriffe für Deutschland sind, zeigte der Paketbrand am Flughafen Leipzig/Halle. Besorgte Fragen löst nun auch die neue US-Strategie aus.
US-Verteidigungsminister Hegseth gehörte von Anfang an zu den umstrittensten Personalien in Trumps Kabinett. Daran hat sich nichts geändert - ganz im Gegenteil.
Die Affäre um einen Signal-Gruppenchat brachte die US-Regierung in Erklärungsnot. Jetzt gibt es einen Untersuchungsbericht zu der Kommunikation - und Pentagon-Chef Hegseth kommt wohl nicht gut weg.
Nach Sachbeschädigung an Hunderten Fahrzeuge in mehreren Bundesländern gehen Ermittler beim Motiv von Wahlbeeinflussung aus. Sitzt der Auftraggeber in Russland?
Die Regierung in Caracas spricht von einer „imperialistischen Bedrohung“ durch die USA. Wegen der US-Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote geht auch Kolumbien auf Distanz zu Washington.
Ursula von der Leyen will einen besseren Zugriff auf Geheimdienst-Erkenntnisse und dafür Experten in ihre EU-Kommission holen. Die Pläne sorgen in Brüssel allerdings nicht nur für Begeisterung.
2021 zwang Belarus ein Zivilflugzeug zur Landung - und nahm den Blogger Roman Protassewitsch fest. Nun outet Machthaber Lukaschenko den Mann als seinen Agenten - der äußert sich selbst auch.
Das Oberlandesgericht München hat drei Männer wegen Spionage für Russland verurteilt. Der mutmaßliche Kopf des Trios erhielt auch wegen der Planung von Sabotageakten sowie seiner Zeit als Paramilitär in der Ostukraine eine Haftstrafe von sechs Jahren, seine beiden Bekannten (...).
Es ging um Codewörter, entgleisende Züge und Fotos in Uniform: In einem Prozess um Spionage für Moskau sind die Urteile gefallen. Einen ungewöhnlichen Karriere-Tipp vom Richter gab es obendrauf.
Acht Verdächtige sollen Militär und Infrastruktur in Polen für Sabotage ausspioniert und Sprengstoffsendungen vorbereitet haben. Auch Rumänien ist betroffen. Was steckt hinter den Festnahmen?
Künstliche Intelligenz, Deep Fakes und Online-Rekrutierung - die deutschen Nachrichtendienste stellen sich auf neue Methoden ein. Die größten Kopfschmerzen bereitet aber seit Jahren dasselbe Land.
Zum Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor gewalttätigen Aktionen. Auch gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen.
Sinan Selen tritt aus der zweiten Reihe an die Spitze des Inlandsgeheimdienstes. Dobrindt hat sich für den Kandidaten entschieden, der schon seit Monaten als Nachfolger von Haldenwang gehandelt wurde.
Der bisherige Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, löst nach neun Jahren Bruno Kahl an der Spitze des deutschen Auslandsgeheimdienstes ab. Der Kanzler schreibt ihm klare Ziele ins Auftragsbuch.
Morgen wechselt der bisherige Botschafter in der Ukraine, Jäger, an die Spitze des Bundesnachrichtendienstes. Der Koordinator der Nachrichtendienste schreibt ihm einiges ins Auftragsbuch.
Das ist alles andere als geheim: Im Getümmel der Kölner Messe Gamescom hat der Bundesnachrichtendienst einen Stand aufgebaut, um Interessierte anzusprechen. Die sollen gleich mal ran an die Konsole.
Russische Geheimdienste weiten ihre Aktivitäten in Deutschland aus. Der Militärische Abschirmdienst spricht von einem massiven Anstieg bei Spionage und hybriden Angriffen.
Laut Chinas Staatssicherheit wollten ausländische Geheimdienste, seltene Erden aus dem Land bekommen - mit teils kreativen Methoden. Zuletzt beschränkte Peking die Ausfuhr weiterer Technologie.
Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg der Geheimdienste. Vor einigen Tagen ließ Moskau wohl einen hochrangigen ukrainischen Agenten umbringen. Nun hat Kiew reagiert.
Wer seine IT-Systeme nicht gut schützt, geht ein großes Risiko ein. Demnächst soll es für rund 29.000 Unternehmen und Einrichtungen dazu Vorgaben geben. Das entsprechende Gesetz kommt mit Verspätung.
Im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags ist mit dem Grünen-Politiker Konstantin von Notz künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten. Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums verfehlten sowohl die Linken-Fraktionsvorsitzende (...).
Linksfraktionschefin Reichinnek ist durchgefallen. Die beiden AfD-Kandidaten auch. Damit sitzen jetzt nur noch sechs Abgeordnete im Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste. Ob das reicht?
Der Auslandsgeheimdienst CIA stellt sich hinter US-Präsident Trumps Aussagen. Wie sehr haben die massiven US-Angriffe auf drei Anlagen dem iranischen Atomprogramm tatsächlich geschadet?
Im Bundestag sollen diese Woche die neuen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt werden. Die Linke droht für den Fall, dass ihre Kandidatin durchfallen sollte, mit Konsequenzen.
Der Iran macht mitten im Krieg die Inhaftierung eines deutschen Touristen bekannt. Der Vorwurf: Spionage. Es handelt sich allerdings um einen alten Fall.
Vor über zwei Wochen meldeten israelische Behörden die Festnahme zweier junger Männer, die mutmaßlich für den Iran spioniert haben. Nun äußert sich Teheran zu einer angeblichen Geheimdienstoperation.
Der ukrainische Geheimdienst SBU feierte seine geheime Drohnenattacke auf russische Flughäfen als großen Erfolg. In Kiew nennt der Generalstab nun weniger zerstörte Flugzeuge als der SBU.
Drei Männer sollen in Deutschland Informationen für einen russischen Geheimdienst gesammelt haben. Womöglich sollte die Zielperson sogar getötet werden. Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage.
Die Bundesanwaltschaft hat am Oberlandesgericht Frankfurt Anklage gegen drei mutmaßliche Spione erhoben. Sie sollen von einem russischen Geheimdienst beauftragt worden sein, in Deutschland einen früheren Kämpfer der Ukraine womöglich mit Tötungsabsicht auszuspähen, wie (...).
Unter Baschar al-Assad nahm der syrische Staatsapparat mutmaßlich jeden ins Visier, der irgendwie verdächtig schien. Die neuen Machthaber nennen jetzt eine Zahl für die systematische Überwachung.
Vor rund einem Jahr machte die Festnahme mutmaßlicher Spione des russischen Geheimdiensts Schlagzeilen. Doch die Beschuldigten erzählen vor Gericht eine ganz andere Geschichte.
Eigene Agenten nach Deutschland einzuschleusen, ist für russische Geheimdienste schwieriger geworden. Dafür heuern sie nun laut Verfassungsschutz verstärkt Handlanger für Sabotage und Spionage an.
Der Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD über deren Einstufung dürfte dauern. Partei-Rechtsaußen Höcke schaltet sich mit einem Gutachten ein.
Die Ampel-Koalition wollte erstmals das Gesamtniveau staatlicher Überwachung messen. Kurz vor dem Regierungswechsel erblickt der von ihr dazu angeforderte Bericht das Licht der Öffentlichkeit.
Israels Führung will den Inlandsgeheimdienstchef des Landes schon länger loswerden. Nun plant Ronen Bar, sein Amt bald niederzulegen. Grund ist aber nicht der Wunsch der Regierung.
Der Chef von Israels Geheimdienst soll die Freilassung der Verschleppten vorantreiben. Sollte es nicht bald Fortschritte geben, könnten die Kämpfe in Gaza ausgeweitet werden, droht das Militär.
Innerhalb Deutschlands übt vor allem Berlin große Anziehungskraft auf Oppositionelle und kritische Wissenschaftler aus Russland aus. Doch wie sicher ist es für sie hier?
Die Chat-Affäre um US-Verteidigungsminister Pete Hegseth weitet sich aus, die Kritik wächst. Das Weiße Haus betont aber, man stehe hinter dem ehemaligen TV-Moderator.
Verteidigungsminister Hegseth soll Militärinformationen über einen Gruppenchat im Signal-Messenger auch mit seiner Frau und seinem Bruder geteilt haben. Das Weiße Haus sieht das Problem woanders.
Vorsicht beim Fotografieren von Brücken, Kraftwerken und Flughäfen in Polen. Eine neue Verordnung verbietet Aufnahmen vieler solcher Objekte. So will sich Polen besser gegen Spionage schützen.
Sie sollen in Deutschland für Russland mögliche Anschlagsziele ausgespäht haben, um die Hilfe für die Ukraine zu schwächen. Nun wurde die Anklage gegen drei mutmaßliche Spione zugelassen.
Nach dem großen Gefangenenaustausch im August haben Moskau und Washington erneut zwei Inhaftierte entlassen. Eine Doppelstaatlerin in Russland und ein verhafteter Russe aus den USA sind frei.
Die israelische Führung will Geheimdienstchef Ronen Bar loswerden. Kritiker sehen darin einen Interessenkonflikt. Das Oberste Gericht des Landes hat sich nun mit dem Fall befasst.
Der Verfassungsschutz hat zuletzt mehrfach vor russischer Sabotage und Spionage gewarnt. Aktuell beschäftigt eine Cyberattacke auf einen Wissenschaftsverband die Sicherheitsbehörden.
Tausende Mitarbeiter von US-Ministerien sind seit Donald Trumps Amtsantritt bereits entlassen worden. Diesmal soll es die Führungsriege der National Security Agency getroffen haben.
Eine Verschwörungstheoretikerin hat Einfluss im Weißen Haus. Laut US-Medien putzte Laura Loomer nun gegenüber Trump Mitarbeiter des Sicherheitsrats herunter. Wurden sie ihretwegen gefeuert?
Rund um die Bundestagswahl war schon einiges los in Hinblick auf Desinformation, sagt der Inlandsnachrichtendienst. Mindestens bis die neue Koalition steht, dürfte das so weitergehen.
Trumps Sicherheitsberater Waltz ist bei der Affäre um den brisanten Signal-Gruppenchat unter Druck geraten. Nun berichtet die „Washington Post“ über ein Problem mit seiner Mail.
Israels Regierungschef hatte mit der Entlassung des Schin Bet-Chefs Ronen Bar sein Land in eine neue Krise gestürzt. Doch Massenproteste hinderten ihn nicht daran, einen Nachfolger zu bestimmen.
Die Affäre um den brisanten Signal-Gruppenchat verfolgt die US-Regierung weiter. Präsident Trump hat nun noch einmal seine Haltung klargemacht. Doch es gibt einen neuen Widerspruch.
Union und SPD verhandeln darüber, was Polizei und Verfassungsschutz in Zukunft dürfen und was nicht. Wie die Bürger darüber denken, hat womöglich auch mit den jüngsten Amoktaten und Anschlägen zu tun.
Pete Hegseth teilte brisante Informationen über eine kommerziell betriebene App. Er sagt: „Ich weiß genau, was ich tue.“ Manche sind sich da nicht so sicher. Doch sein Chef Trump nimmt ihn in Schutz.
