Oberharzer Grüne wollen Talsperren-Geld für die Kommunen

Die Grünen wollen, dass der Oberharz mehr von seinen Talsperren profitiert. Foto: Skuza
Die Oberharzer Grünen wollen mit einer Petition den Landtag dazu auffordern, das Wassergesetz zu ändern. Ein Cent pro Kubikmeter sollen die Kommunen demnach pro Kubikmeter Wasser für freiwillige Leistungen ausgeben können.
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Clausthal-Zellerfeld. Rund 12 Prozent des Trinkwassers in Niedersachsen kommen aus den Talsperren im Harz. Gleichzeitig sind die Trink- und Abwasserpreise für den Verbraucher in Clausthal-Zellerfeld höher als die in Städten, die teilweise oder komplett aus dem Harz beliefert werden. Ungerecht, finden die Oberharzer Grünen, und wollen sich mit einer Petition an den Landtag wenden.
Laut öffentlichen Daten konnten die Harzwasserwerke im Jahr 2022 rund 94 Millionen Kubikmeter Trinkwasser gewinnen. Wenn es nach den Oberharzer Grünen geht, soll das Unternehmen mit Hauptsitz in Hildesheim, für jeden Kubikmeter künftig einen Cent an die anliegenden Kommunen zahlen. Auf dieser Grundlage also 940.000 Euro pro Jahr. Denn die Kommunen seien durch die Talsperren „erheblichen Einschränkungen und Kosten“ unterworfen, wie aus der Petition hervorgeht.
Demnach seien die Trink- und Abwasserpreise in Clausthal-Zellerfeld oder Braunlage deutlich höher als in Städten wie Göttingen oder Hildesheim, deren Trinkwasser teilweise oder komplett aus den Harzer Talsperren kommt. Ein Grund dafür sei etwa der Mehraufwand in der Ver- und Entsorgung, weil in den Wasserschutzgebieten um die Talsperren herum keine Kläranlagen betrieben werden dürften.
Oberharz profitiert wenig von Talsperren
Diese Wasserschutzgebiete, die nicht nur in unmittelbarer Nähe der Talsperren verzeichnet sind, führten auch dazu, dass den Ortschaften Einnahmen durch die Gewerbesteuer fehlten, weil sich dort kaum Gewerbe und Industrie ansiedeln würde. Außerdem führe der felsige Boden, der die Grundlage der Wassergewinnung bietet, zu „erheblichem zeitlichen und finanziellen Mehraufwand bei sämtlichen Erdarbeiten“, wodurch wiederum infrastrukturelle Entwicklungen wie der Aufbau von Fernwärmenetzen oder der Erneuerung von Wasserleitungen verzögert würden.
Die Stadt Clausthal-Zellerfeld, die ohnehin von einer schwachen Finanzlage gebeutelt ist, wird wegen des zum Ende des Jahres auslaufenden Zukunftsvertrags, die Quote für ihre freiwilligen Leistungen weiter herunterschrauben müssen (die GZ berichtete). Auch deshalb, soll nach der Petition die Abgabe von einem Cent pro Kubikmeter ausschließlich für freiwillige Leistungen zur Verfügung gestellt werden. „So können sie es frei für Klima- und Naturschutz, soziale und kulturelle Zwecke, für Bildung oder zur Stärkung der Daseinsvorsorge verwenden“, heißt es im Petitionstext.
Dafür müsste der Landtag aber erst einmal das Niedersächsische Wassergesetz ändern, und dafür müsste die Petition erst einmal genügend Unterzeichner finden. Die Grünen wollen deshalb auch am Wochenende auf der Vereinsmeile des Doppeljubiläums über die Petition informieren.