Rat in Clausthal-Zellerfeld steht vor entscheidenden Fragen

Clausthal-Zellerfeld. Wenn die Mitglieder des Rates der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld heute Abend um 18 Uhr in der Stadthalle zusammenkommen, werden sie wohl einen langen Atem beweisen müssen. Die Tagesordnung nämlich ist prall gefüllt.

Neben Einwohnerfragestunde, Bericht und Mitteilungen der Verwaltung und der Neubesetzung des durch den Wegzug von Katrin Tormann freigewordenen Sitzes durch Rita Heering (beide SPD) stehen diverse Gesellschafterversammlungen, Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne auf dem Tableau.

Kontroverse um Bergwerksmuseum

Wesentlich mehr Redebedarf wird es aber aller Voraussicht nach bei ganz anderen Themen geben. So steht nach wie vor der Betriebsführungsvertrag mit der Welterbe-Stiftung für das Oberharzer Bergwerksmuseum zur Disposition. Der ursprüngliche Antrag der Glück-Auf-Gruppe wurde im Gesellschaftsausschuss wie berichtet zwar dahingehend geändert, den Vertrag für 2025 nicht mehr zurückzuweisen. Einhellig waren die Ausschussmitglieder aber der Meinung, ein neuer Betreiber könnte künftig für das Museum in Zellerfeld gefunden werden. Immer wieder hatte es in den vergangenen Jahren Unmut darüber gegeben, wie viel Geld die Stadt der Stiftung für das Museum zukommen lässt.

Um viel Geld geht es auch beim Thema Haushalt. Oder eher: um viel Geld, das die Stadt gar nicht hat. Wie berichtet arbeitet die Kämmerei erstmals mit einem Doppelhaushalt und prognostiziert für 2025 ein Minus von 10 Millionen und für 2026 ein Minus von rund 11,5 Millionen Euro. Zudem war das erklärte Ziel für die Quote der freiwilligen Leistungen von drei Prozent, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen, bislang nicht erreicht worden.

Hebesätze werden angepasst

Das Haushaltssicherungskonzept, das bekanntlich eine Auflage für die Genehmigung des Haushaltes 2024 war, steht heute ebenfalls auf der Tagesordnung. Der Finanzausschuss hatte sich in seiner jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen, in diesem Zuge die Grundsteuer B um 50 Punkte über den aufkommensneutralen Hebesatz – das heißt auf 437 – anzupassen. Gleichzeitig solle die Zweitwohnungssteuer auf 3,58 Prozent angehoben werden. Die Ratsmitglieder werden darüber heute Abend entscheiden, ebenso wie über die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Realsteuern. Dies ist gemäß Beschlussvorlage im Zuge der Grundsteuerreform notwendig geworden. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bliebe indes unverändert.

Ebenfalls im Finanzausschuss ist bereits angeklungen, dass es für den Vorschlag, den Tourismusbeitrag ab dem Erhebungsjahr 2025 abzuschaffen, im Rat voraussichtlich eine Mehrheit geben wird. Den Tourismusbeitrag leisten bislang Betriebe im Stadtgebiet, die mittelbar oder unmittelbar vom Tourismus profitieren. Das Geld, das der Kurbetriebsgesellschaft dann nicht mehr zugutekommen würde, soll gemäß Beschlussvorlage über die Gästebeitragskalkulation kompensiert werden. Der Gästebeitrag wird im Gegensatz zum Tourismusbeitrag von den Übernachtungsgästen pro Nacht und Person gezahlt.