Stadt Braunlage erhält mehr als zwei Millionen Euro vom Land

Braunlage. Der Blick in den Doppelhaushalt der Stadt Braunlage lässt keine Freude aufkommen. Allein vier Millionen Euro beträgt das Minus in diesem Jahr. 2025 sind es dann weitere 4,3 Millionen Euro. Trotz dieser Daten sei das Zahlenwerk am Mittwoch rechtskräftig geworden, teilt Kämmerer Enrico Gessing mit. Er freut sich über die Bedarfszuweisung in Höhe von 2,06 Millionen Euro, die das Land der Kommune zahlen will (die GZ berichtete).

Diese Zahlung würde das Defizit senken, erklärt der Kämmerer. Es kommt vor allem zustande, weil die finanzschwache Kommune mit ihren drei Urlaubsorten eine Infrastruktur aufrecht erhalten muss, die zu Städten und Gemeinden passt, die fast viermal so viele Einwohner haben.

Weniger Einwohner

Im sogenannten Ergebnishaushalt – er ist vergleichbar mit dem ehemalige Verwaltungshaushalt oder der Gewinn- und Verlustrechnung der kaufmännischen Buchführung – liegt das Minus bei eben diesen vier Millionen Euro. Hauptkostenfaktoren bei den 23,3 Millionen Euro Ausgaben sind dabei die Personalkosten mit 5,6 Millionen Euro, die Kreisumlage mit 3,3 Millionen Euro und die Unterhaltskosten für die städtische Gebäude und Straßen in Höhe von zwei Millionen Euro.

Höchste Erträge bei den insgesamt 19,3 Millionen Euro Einnahmen sind die Anteile Braunlages an der Einkommensteuer in Höhe von 2,1 Millionen Euro, die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro, die Einnahmen aus der Grundsteuer von 1,9 Millionen Euro, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 2,2 Millionen Euro und der Zweitwohnungssteuer von 900.000 Euro. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer und die Schlüsselzuweisungen richten sich dabei nach der Einwohnerzahl der Stadt Braunlage, die seit Jahren zurück geht, und am 31. Dezember 2023 bei 5462 lag.

Viele Investitionen

Der Finanzhaushalt ist mit 4,6 Millionen Euro bei den Einnahmen und den Ausgaben ausgeglichen und beinhaltet die Investitionen der Stadt Braunlage. Die Einnahmen sind dabei die Fördermittel für die Projekte in Höhe von 1,8 Millionen Euro und die Kreditaufnahmen von 2,8 Millionen Euro. Die Ausgaben liegen bei 900.000 Euro für denn Neubau der Silverhall an dem Bergwerksmuseum Grube Samson in St. Andreasberg sowie die Sanierung der Einrichtung in Höhe von 789.000 Euro. „Wobei wir aber mit dem Bau der Silverhall noch nicht starten, sondern erst einmal die Ausgaben für die nächsten Jahre ansammeln“, erklärt der Kämmerer.

Weitere Investitionen in diesem Jahr sind 790.000 Euro für die barrierefreie Gestaltung der Bushaltestellen in allen drei Ortsteilen, 330.000 Euro für die Sanierung des Rathauses in Braunlage, 210.000 Euro für die Sanierung der Dr.-Kurt-Schroeder-Promenade, 170.000 Euro für die Sanierung der Katharina-Neufang-Straße in St. Andreasberg, 130.000 Euro für die Sanierung der Stützmauer an der Brauhausstraße in St. Andreasberg, 120.000 Euro für den Kauf eines Löschfahrzeugs 20 für die Feuerwehr Braunlage und 100.000 Euro für den Bau der Verbindung zwischen der Straße Am Brandhai und dem Buchholzplatz in Braunlage.

Etwas Besonderes

Die Nachricht des SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Saade über die Zahlung der Bedarfszuweisung von mehr als zwei Millionen Euro löste angesichts dieser Gesamtsituation denn auch Jubel im Rathaus aus. Bürgermeister Wolfgang Langer meldet sich voller Freude sogar aus dem Urlaub. „In der Höhe und so schnell hätte ich nicht mit einer Bedarfszuweisung gerechnet“, sagt er. 2019 hatte es die bislang letzte Bedarfszuweisung für die Stadt gegeben, vor fünf Jahren überwies Hannover eine Million Euro nach Braunlage. „Da sind die mehr als zwei Millionen Euro jetzt schon etwas Besonderes“, ordnet Kämmerer Gessing die Zuweisung ein.

Noch habe die Stadt Braunlage allerdings den Bescheid nicht und wisse deshalb noch nicht, wie das Geld verwendet werden darf. Enrico Gessing nimmt aber an, dass es zur Verringerung des Fehlbedarfs, also des Defizits, genutzt werden soll. Statt der kalkulierten vier Millionen Euro macht die Kommune dann 2024 nur noch ein Minus von etwas weniger als zwei Millionen Euro.

Abstimmungsprobleme

Um diesen Betrag türmt sich das Gesamtminus dann weiter auf. Wie hoch das ist, könne er gar nicht sagen, teilt der Kämmerer auf Nachfrage mit. „Wir hinken ja noch mit den Jahresabschlüssen hinterher“, erklärt er. Derzeit werde der Jahresabschluss 2017 erstellt. Für 2018 rechnet er dann gar mal mit einem Überschuss. Für die Zeit danach sehe allerdings wieder nach größeren Defiziten aus. Die Kommune liegt wegen Abstimmungsschwierigkeiten zwischen der ehemaligen Stadt Braunlage und der ehemaligen Bergstadt St. Andreasberg bei der Fusion 2011 bei den Jahresabschlüssen so stark zurück. Seit 2018 ist sie nun dabei, die Abschlüsse von 2012 an neu zu erstellen.