Schlagloch-Zoff: CDU kritisiert „Aufschrei“ im Ortsrat
Im Kampf gegen die Schlaglöcher haben die Ratsfraktionen von SPD, CDU und FDP einen gemeinsamen Haushaltsantrag verfasst. Archivfoto: Epping
Keiner mag sie: Schlaglöcher auf den Straßen vor der eigenen Haustür. Aus Hahnenklee kamen zuletzt laute Protestschreie. Die Goslarer CDU-Ratsfraktion will den Aktionismus der zornigen Oberharzer einbremsen - es gebe auch noch andere Ortsteile.
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Goslar. Die Klagen aus Hahnenklee, vor allem von Anwohnern des Ferienparks, seien nachvollziehbar. Das jetzt aber SPD und FDP im Ortsrat „Dampf machen“ und einen Antrag verfasst haben, der die Stadtverwaltung dazu auffordert, mehrere Fahrbahnen im Ort unverzüglich zu sanieren, sei etwas zu viel des Guten. Goslars Tiefbau-Chef Mathias Brand habe im Bauausschuss eine Prioritätenliste für die Reparatur von Straßen, Rad- und Gehwegen vorgestellt – für die ganze Stadt. Die Vertreter des Goslarer Rates seien sich einig gewesen, dass diese Liste abgearbeitet werden soll.
Warum der Aufschrei?
Warum also jetzt der „Aufschrei“ von SPD und FDP in Hahnenklee? CDU-Fraktionschef Norbert Schecke tippt auf mangelnde interne Kommunikation. Wie würden wohl die SPD-Mitglieder aus Oker reagieren, wenn die seit Jahren immer wieder verschobene Sanierung des Kutscherwegs in noch weitere Ferne rückt, weil Hahnenklee aufbegehrt? So ziemlich in jedem Ortsteil gebe es schlechte Straßen, egal ob in Hahndorf, Jerstedt oder Vienenburg. „Genau deshalb erarbeiten wir eine Prioritätenliste, von Hahnen-klee bis Lochtum“, ergänzt er.
Der touristische Faktor spiele natürlich vor allem im Kurort eine Rolle, doch schaut man auf die jüngsten Investitionen ins Hahnen-kleer Straßennetz, etwa bei Trift-, Wiesen- und aktuell der Parkstraße, könnten andere Stadtteile fast neidisch werden.
Auch das Hahnenkleer Argument, dass der Ort viele Gästebeiträge und Zweitwohnungssteuern in die Goslarer Stadtkasse zahle, will Schecke nicht gelten lassen. Betriebe, die Gewerbesteuer zahlen, gebe es auch in anderen Teilen Goslars. Außerdem müsse „die Sicherstellung von Infrastruktur“ für alle Ortsteile das Zeil sein, egal wie viel Geld sie für die Stadt erwirtschaften.
Beiträge will auch keiner
CDU-Ratsherr Axel Bender weist darauf hin, dass eine Hahnenkleer Sonderrolle auch mit der Einführung von Straßenausbaubeiträgen einhergehen könnte, also Anlieger dann einen Teil der Straßensanierungen zahlen. „Das will dann sicher auch niemand“, ist Bender sicher.
Die CDU will den Finger in die Goslarer Straßenbau-Wunde legen: „Mal fehlt das Geld und dann wieder notwendige Personalkapazitäten zur Umsetzung“, meint Schecke. Die Stadt drehe sich bei dem Thema im Kreis. Man wolle den Baubereich stärken und etwa über die Besetzung eines Stadtbaurates diskutieren. Die CDU sieht aber auch die Verwaltungsspitze in der Pflicht, eine „handlungsfähige Organisation“ auf die Beine zu stellen, damit die Schlaglochpisten aus Goslar endlich verschwinden.
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