SPD will Kilometergeld für Einsatzkräfte
Die SPD-Kreistagsfraktion möchte erreichen, dass die Satzung für Aufwandsentschädigungen im Landkreis überarbeitet wird. Symbolfoto: GZ-Archiv
Der Wolfenbütteler Kreistag hat über einen SPD-Antrag auf Überarbeitung der Satzung für Aufwandsentschädigung beraten. Die SPD fordert darin, die geltenden Bestimmungen zu überarbeiten. In Zeiten steigender Spritpreise sei dies geboten.
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Wolfenbüttel. Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Wolfenbütteler Kreistag am Montag abzuarbeiten. Neben dem Haushalt (Bericht folgt) befassten sich die Abgeordneten unter anderem mit verschiedenen Anträgen. So hatte die SPD-Fraktion verlangt, die Verwaltung solle zusammen mit dem Kreisbrandmeister die Satzung über Aufwandsentschädigungen zu überarbeiten und die darin enthaltenen Sätze für Aufwandsentschädigungen, Verdienstausfall, Auslagenersatz und Reisekosten gegebenenfalls anzupassen, sprich: zu erhöhen. Auch solle geprüft werden, ob und wie weit der Kreis der Entschädigungsberechtigten ausgeweitet werden sollte.
Keine Kosten auf Ehrenamtliche abwälzen
Hintergrund ist laut dem Antrag der SPD, dass Arbeit und Aufwendungen der ehrenamtlich Tätigen adäquat entschädigt werden müssen. „In Zeiten steigender Kraftstoffpreise ist es nicht mehr hinnehmbar, dass dienstlich notwendige Fahrten, die mit privaten Mitteln erfolgen, unter Ausschluss einer Wegstreckenentschädigung nur mit einer Aufwandsentschädigung abgegolten werden“, heißt es in dem Antrag. Mit anderen Worten: Es sollte Kilometergeld statt einer pauschalen Entschädigung gewährt werden. Eine Abwälzung der Kosten für dienstlich notwendige Fahrten auf Ehrenamtliche solle es nicht geben. Schließlich seien freiwillige Kräfte im Feuer- und Katastrophenschutz „eine wichtige Säule in der Gefahrenabwehr“, und sie opferten dafür nicht nur ihre Freizeit, sondern setzten auch private Ressourcen ein, so die SPD. Der Antrag wurde einstimmig in den Sicherheitsausschuss überwiesen.
Der Kreisschülerrat hatte einen Antrag auf kostenfreie Bereitstellung von Menstruationsartikeln in den kreiseigenen Schulen gestellt. Für die Realisierung sollten 2100 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Der Kreisschülerrat argumentierte, dass seit 2021 die Stadt Wolfenbüttel an ihren weiterführenden Schulen so verfahre und berichtete, dass die Hygieneartikel gut angenommen und auch nicht übermäßig beansprucht oder missbraucht würden. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Organisation übernimmt laut Beschlussvorlage die Gebäudewirtschaft in Absprache mit den Schulen. An der Henriette-Breymann-Schule erfolgt die Organisation über das Gebäudemanagement der Stadt.
