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Entscheidung erst 2023

Perioden-Produkte gratis? Goslars Politik noch unentschieden

Gibt es bald Menstruationsartikel auf allen öffentlichen Toiletten Goslars? Foto: dpa

Gibt es bald Menstruationsartikel auf allen öffentlichen Toiletten Goslars? Foto: dpa

Derzeit bleibt die Frage, ob die Stadt Goslar in allen öffentlichen Toiletten und in allen Toiletten in öffentlichen Gebäuden kostenlose Menstruationsartikel zur Verfügung stellt, noch von der Politik unbeantwortet. Eine Entscheidung wird es erst 2023 geben.

Von Frank Heine Dienstag, 13.12.2022, 08:00 Uhr

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Goslar. Ob die Stadt Goslar in allen öffentlichen Toiletten und in allen Toiletten in öffentlichen Gebäuden kostenlose Menstruationsartikel zur Verfügung stellt, bleibt noch ohne klare politische Antwort. Sicher scheint dagegen zu sein, dass nicht ebenfalls alle Stadt-Mitarbeiterinnen diese Artikel gratis erhalten sollen.

Mit dem Antrag des fraktionslosen Niklas Prause tat sich der Betriebsausschuss für das Goslarer Gebäudemanagement (GGM) in der Vorwoche lange Zeit schwer. Kosten, Gerechtigkeit, Praktikabilität, Orte und Örtlichkeiten sowie Verantwortlichkeiten spielten in der Diskussion eine Rolle. Am Ende vertagte sich das Gremium auf das nächste Jahr, wenn der aus persönlichen Gründen verhinderte Prause wieder dabei sein kann. Und mit dem Vertrauensvorschuss, dass das mit Abstand jüngste Ratsmitglied an der Zielgeneration auch am dichtesten dran sei.

Die CDU legte einen Änderungsantrag vor, bei dem die Stadt auf den Landkreis als Träger der weiterführenden Schulen einwirken und nach einem Jahr eine Bestandsaufnahme erfolgen soll. Die Stadt-Mitarbeiterinnen waren gestrichen – das wäre eine Ungleichbehandlung, sagte Norbert Schecke. Er fragte: „Wieso sollten sie eine Sonderstellung zu anderen Arbeitnehmerinnen bekommen?“

Anderswo „ist das Usus“

Sabine Seifarth (Grüne) warb für das Vorhaben: „Das ist in anderen Städten Usus.“ Auch und gerade bei Grundschulen sei eine Ausstattung wichtig, weil junge Mädchen „gerade dort eher überrascht“ würden. Für Dirk Straten (AfD) ist es dagegen nicht Aufgabe der Stadt, sondern der Eltern, die Mädchen auf ihre Regel vorzubereiten.

GGM-Chef Oliver Heinrich hatte einen formalen, aber nicht unerheblichen Einwand. Wenn sein Betrieb rund 300 Toiletten zu betreuen habe und ein Spenderautomat 180 Euro kostet, komme schon eine gewisse Summe zusammen. Und dann müssten die Geräte zwischen Hahnenklee und Lochtum auch noch betreut werden. Die Kosten- und Wartungsfragen stellte für die SPD auch Renate Lucksch und erkundigte sich nach Erfahrungswerten, wollte den Anstoß für den Landkreis aber gern in den Kreistag mitnehmen. Seifarth wies noch einmal auf andere Städte hin, die auch Prause bereits in seinem Antrag und einer Mail angeführt hatte, die er im Vorfeld der Sitzung verschickt hatte. Für die Ausstattung der öffentlichen Toiletten in Braunschweig etwa fielen 5000 Euro an. Viele Pilotprojekte seien schon als erfolgreich bewertet worden – so beispielsweise in der Rheinmetropole Düsseldorf.

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