Linke rügen „bedenkliche Geisteshaltung“ der Verwaltung

Goslar. Schwere Vorwürfe gegen die Stadt Goslar erheben die Stadtrats- und Kreistags-Fraktionen der Linken. Die Einschränkungen für den Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi zum Warnstreik seien „Eingriffe in die Versammlungsfreiheit“ und bezeugten eine „bedenkliche Geisteshaltung und Inkompetenz der Stadtverwaltung“, heißt es in einer Erklärung der Fraktionen.

Auch die Versuche, „Fridays for Future“ den Zug durch die Altstadt zu verbieten, seien „massive Eingriffe der Goslarer Stadtverwaltung in die Demonstrationsfreiheit“. „Wie kann die Ordnungsbehörde das grundrechtlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit, zudem in einem Arbeitskampf, derart beschneiden? Hier wird das Grundrecht geradezu aufgehoben“, so Rüdiger Wohltmann, Linken-Fraktionschef im Kreistag. „Die Sperrung am Breiten Tor reduziert ja gerade den Fahrzeugverkehr in der Innenstadt, und ein fahrzeugloser Aufzug kann eine Straße im Gegensatz zu Kfz sekundenschnell räumen.“

"Mangelnde Einsicht für demokratische Rechte"

„Da waren wohl mehr die innere Grundhaltung und mangelnde Einsicht für demokratische Rechte Leitgedanken der Verwaltung“, so Michael Ohse für die Stadtrats-Linken. „Selbst dass derartige Auflagen und Beschränkungen vor Verwaltungsgerichten zu Recht keinen Bestand haben dürften, scheint die Stadtverwaltung bei ihrer Entscheidung völlig kalt zu lassen“, schreiben die Fraktionen. Vergleichbare Urteile gebe es zur Genüge. „Es stellt sich die Frage, warum hochdotierte Juristen in der Verwaltung nicht von selbst darauf kommen oder sich zumindest Sachverstand einholen“, so Wohltmann.

Ohse freut sich, dass „Fridays for Future“ sich ihr Demonstrationsrecht gerichtlich erstritten haben und dass Verdi nachträglich vor Gericht ziehen will. Beide Fraktionen hoffen, „dass die Verwaltung aus ihren Fehlern lernen wird.“

red