Junk-Klage wird heute verhandelt
Oliver Junk Foto: GZ-Archiv
Donnerstag ab 10 Uhr wird am Braunschweiger Verwaltungsgericht über die Anfechtungsklage des früheren Goslarer Oberbürgermeisters Professor Dr. Oliver Junk gegen die Kommunalaufsicht des niedersächsischen Innenministeriums verhandelt.
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Goslar/Braunschweig. Die Kommunalaufsicht hält Junk während seiner OB-Zeit Pflichtverletzungen bei Erschließung und Vergabe eines Grundstücks am Kattenberg sowie die private Nutzung seines Dienstwagens durch seine Ehefrau vor. Das Disziplinarverfahren endete jedoch ohne Sanktionen.
Das Grundstück wurde an die Klosterkammer Hannover verkauft, für die millionenschwere Sanierung musste die Stadt aufkommen. Junk klagt gegen die Lesart des Ministeriums, dass es das Verfahren gegen ihn im Januar 2023 nur deshalb eingestellt habe, weil er ohnehin nicht mehr im Amt gewesen sei. Der Verwaltungsrechtler, der an der Hochschule Harz in Halberstadt lehrt, vertritt die Auffassung, dass die Kommunalaufsicht des SPD-geführten Ministeriums vor allem seinem Wahlkampf schaden wollte.
Das Disziplinarverfahren und seine vorherige Ankündigung waren im September 2021 genau in die heiße Phase kurz vor der Goslarer Oberbürgermeisterwahl gefallen. Diese verlor Junk schließlich deutlich gegen Herausforderin Urte Schwerdtner (SPD).
