Alle Artikel zum Thema: Klage

Über 200 Milliarden Euro russischen Vermögens hat die EU wegen des Angriffs auf die Ukraine festgesetzt. Dagegen klagt das Geldinstitut aus Moskau - ein Argument ist die fehlende Einigkeit in der EU.

Dürfen in einer Restaurantküche vier Köche drei Azubis ausbilden? Damit hat sich das Verwaltungsgericht beschäftigt, nachdem das „Alte Forsthaus“ geklagt hatte.

Die Öko-Modellregion Landkreis Goslar ist ein Auslaufmodell, sie soll nicht weiter verlängert werden. Zuletzt belastete ein Streit die Arbeit, der ist jetzt entschieden.

Bei Abriss und Neubau der Halle kommt der Landkreis Goslar nicht aus dem Knick. Bei einer Ausschreibung gibt es jetzt Angebote, aber auch juristisch Ärger.

Die Zensus-Zahlen treffen Clausthal-Zellerfeld hart: 1,6 Millionen Euro fehlen im Haushalt, 2026 schrumpft auch noch der Stadtrat. Die Stadt zieht daher vor Gericht.

Ein seit Februar brodelnder Streit zwischen dem US-Präsidenten und dem Bundesstaat Maine eskaliert. Es geht um Transmenschen im Sport, doch die Gouverneurin von Maine sagt, es gehe Trump um viel mehr.

Die Kleingartenanlage Lilienberg geriet vor einigen Jahren wegen Baurechtsverstößen und rechtsextremer Umtriebe in den Fokus der Behörden. Einige Kleingärtner klagten gegen Rückbauverfügungen der Stadt. Jetzt ging es vor das Verwaltungsgericht.

Die ChatGPT-Firma OpenAI lässt Elon Musk keine Ruhe. Nachdem seine erste Klage von Experten belächelt wurde, macht er einen zweiten Anlauf mit neuen Vorwürfen.

Streit um Corona-Auflagen: Eine Fahrschule klagt vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gegen den Landkreis Goslar. Die Kreisverwaltung hatte im März 2020 während der Pandemie den Fahrschulunterricht aus Infektionsschutzgründen verboten.

600 AfD-Delegierte wollen sich zum Bundesparteitag in Essen treffen. Doch die Messe hat den Mietvertrag gekündigt. War das rechtens? Im ersten Schritt hat die Partei bei Gericht Recht bekommen.

Die AfD wehrt sich gegen die Kündigung der Veranstaltungshalle für ihren Parteitag in Essen. Neben einer Zivilklage sind zwei weitere Klagen beim Verwaltungsgericht eingegangen.

Klage, Anzeige, Beschwerde: Jurist Oliver Junk weiß, welche Richtungen auf dem Rechtsweg offenstehen. Eine angedrohte Unterlassungsklage gegen Ratsherrn Rehse ist aber ausgeblieben. Beim Dienstwagen hat er eigene Experten nicht zu Rate gezogen.

Reicht das Klimaschutzprogramm des Bundes, um die Ziele bei der Reduktion der Treibhausgase auch zu erreichen? Dazu urteilt noch heute ein Gericht.

Die Beihilfen Deutschlands für die angeschlagene Fluggesellschaft Condor sind ein Dauerbrenner vor den europäischen Gerichten. Nun haben die Richter erneut ein deutliches Urteil gesprochen.

Wer Schienen nutzt, muss dafür zahlen. Doch das soll ab dem nächsten Jahr deutlich teurer werden. Einige Verkehrsunternehmen haben nun genug.

Bis mindestens 2046 soll bei den früheren deutschen Kernkraftwerken Atommüll gelagert werden. Die obersten bayerischen Verwaltungsrichter sehen dabei keine Sicherheitsprobleme.

China beteuert seit Längerem, ausländische Firmen willkommen zu heißen. Doch in den Augen einiger Unternehmen aus Deutschland sieht die Realität anders aus. Kann ein Besuch des Kanzlers die Lage bessern?

Eine Frau aus Oberfranken erkrankt nach einer Corona-Impfung schwer. Vom Hersteller Astrazenca fordert sie Schadenersatz und Schmerzensgeld. Nun hat sie einen ersten Teilerfolg erzielt.

Vier Zweitwohnungsbesitzer sind mit ihren Klagen gegen die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer durch die Stadt Braunlage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig erfolgreich: Alle angefochtenen Steuerbescheide sind nach dem Urteil nun aufgehoben.

Nachdem das Verwaltungsgericht geurteilt hat, dass die Kommunalaufsicht das Disziplinarverfahren gegen den damaligen Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk mitten im Wahlkampf 2021 nicht hätte eröffnen dürfen, fordert die Goslarer CDU nun Konsequenzen.

Donnerstag ab 10 Uhr wird am Braunschweiger Verwaltungsgericht über die Anfechtungsklage des früheren Goslarer Oberbürgermeisters Professor Dr. Oliver Junk gegen die Kommunalaufsicht des niedersächsischen Innenministeriums verhandelt.

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher - dem damaligen Minister drohen deswegen jetzt aber keine juristischen Konsequenzen.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig verhandelt am 18. Januar ab 10 Uhr über die Anfechtungsklage des ehemaligen Goslarer Oberbürgermeisters Professor Dr. Oliver Junk gegen das niedersächsische Innenministerium. 

Der insolvent gegangene Zahlungsdienstleister Wirecard hatte sich jahrelang mit falschen Zahlen geschmückt. Nun folgt eine Klage auf Schadenersatz gegen die Prüfer der Bilanzen - Ernst & Young.

Schneller mit privaten Zugunternehmen? Flixtrain klagte, weil die Bahn Verbindungen durch ihre Filtereinstellungen unterschlug. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Goslars Ex-Oberbürgermeister Oliver Junk wirft FDP-Ratsfraktionschef Christian Rehse Beleidung und Verleumdung vor und droht mit Unterlassungsklage. Rehse hatte Junk für den millionenschweren Schaden beim Kattenberg-Projekt verantwortlich gemacht.

Die Tierrechtsorganisation Peta verklagt Jockey Hakim Tabet. Der Franzose hatte das letzte Rennen der diesjährigen Harzburger Galopprennwoche gewonnen und dabei einmal zu oft seine Peitsche verwendet. Peta wirft dem Reiter nun Tierquälerei vor.

„Wir sind solidarisch, aber nicht naiv”, argumentiert Markus Söder - deshalb klagt Bayern gegen den Länderfinanzausgleich. Ein berechtigter Schritt? Oder vor allem ein Wahlkampfmanöver?

Der Skandal Niemann vs. Carlsen erschütterte die Schachwelt. Star Carlsen erhob schwere Betrugsvorwürfe gegen den US-Amerikaner. Der wollte als Entschädigung Millionen - bekommt sie aber nicht.

Ob es eine Verhandlung am Goslarer Amtsgericht gegen Fliegerhorst-Investor Folkert Bruns geben wird, ist weiterhin offen. Das Gericht habe die Klageschrift zurück zur Staatsanwaltschaft Braunschweig geschickt, erklärte Erster Staatsanwaltschaft Christian Wolters.

3500 Seiten sind die Prozessakten dick, dahinter stehen mehrere Milliarden Euro an Mehrkosten: Vor dem Verwaltungsgericht geht es um die Finanzierung von Stuttgart 21.

Monatelang sperrte sich der Ex-Vizepräsident Mike Pence gegen eine Aussage zu seinem einstigen Chef. Nun fand ein Richter in Washington eine Kompromisslösung - die Pence jetzt prüfen will.

Die Schauspielerin hatte auf der Piste einen Zusammenstoß mit einem Mann. Ihr wird nun die Schuld daran gegeben, während sie von sexueller Belästigung spricht. Der Prozess im Überblick.

Ein Diesel-Käufer verlangt Schadenersatz von Mercedes-Benz. Aber ist er überhaupt noch zum Klagen berechtigt? Denn im Vertrag über seinen Autokredit steht eine Klausel, die Fragen aufwirft.

Im Rechtsstreit über die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft ist ein Ende in Sicht.

Kein Ende in Sicht: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Rosneft-Klage bislang drei Tage verhandelt, nun ist noch ein zusätzlicher Tag eingeplant worden. Fällt dann auch ein Urteil?

Das millionenschwere Geschäft der Agenten im Profifußball steht immer wieder in der Kritik. Eine Registrierungspflicht und strenge Regeln sollen Auswüchse verhindern. Aber ist das überhaupt zulässig?

Obwohl Niedersachsens Innenministerium das Disziplinarverfahren ohne Sanktionen eingestellt hat, zieht Goslars früherer Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk (CDU) jetzt vor das Verwaltungsgericht. Er will sich kein Dienstvergehen vorwerfen lassen.

Der Freistaat hat im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte des Finanzkraftausgleichs zwischen den Bundesländern gezahlt. Das soll sich ändern. Eine Klage beim in Karlsruhe ist bereits in Arbeit.

Da ist sie wieder, die Debatte um den Länderfinanzausgleich: Hessen, einer der größten Geber in dem System, erwägt die Klage. „Wenige Länder zahlen, viele kassieren”, so Ministerpräsident Rhein.

Der US-Konzern will wegen einer Maßnahme der EU im Kampf gegen die hohen Energiepreise den Rechtsweg gehen. Ein Urteil dürfte jedoch auf sich warten lassen - und die Abgabe zunächst umgesetzt werden.

Drei Kläger, zwei Rechtsauffassungen: Die Goslarer Oberbürgermeisterwahl wird am 27. Juni vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Uwe Zinkler meint: „Die Wahl ist ungültig.“ Die CDU in Kreis und Stadt setzt ihren Schwerpunkt laut Zinkler anders.