Grüne kritisieren OB Schwerdtners Reichsbürger-Kurs

Goslar. „Wo sind die alten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geblieben, die im Kampf gegen rechte Gesinnungen sofort laut aufgestanden sind? Wir sind erschüttert“, fasst es die Gruppenvorsitzende Sabine Seifarth zusammen. „In Goslar laufen Reichsbürger vor unserer Kaiserpfalz auf, missbrauchen diese für ihre martialisch anmutenden Riten und die Oberbürgermeisterin will die Aktion, trotz Missbilligung, unter den Teppich kehren.“

Kurz nach der bundesweiten Razzia gegen die Reichsbürgerszene, „die von vielen Seiten verharmlost und als Verein alter Spinner abgetan wird“, habe die Oberbürgermeisterin die Zeichen der Zeit nicht verstanden.

Jedem müsse klar sein, dass es sich bei den Reichsbürgern eben nicht um ein paar Verwirrte handele, sondern um „gewaltbereite Demokratiefeinde aus allen Bevölkerungsschichten“. Schlimm genug, dass weder Polizei noch Verwaltung den Aufmarsch im Vorfeld verhindert hätten. Die Grünen würden von Schwerdtner erwarten, dass sie aufsteht und klar macht: „Nicht mit uns, nicht in dieser Stadt.“ Stattdessen wolle sie sich wegducken.

Dazu passe es auch, dass die Stadtverwaltung schweige, wenn öffentlich Kritik an den Erinnerungsstelen geübt wird, die von Historikern des Vereins Spurensuche Harzregion entwickelt wurden und an verschiedenen Orten der Stadt an Geschehnisse während der Nazi-Zeit erinnern sollen. Die Grünen vergleichen Kritiker, die in der GZ zu Wort gekommen sind, mit „konservativen Kräften in den 1950er und 1960er Jahren“. „Dass wir in dieser Stadt immer noch nicht so weit sind, dass die Gräuel der Nazis klar benannt werden dürfen, ohne gleich als ,Nestbeschmutzer‘ tituliert zu werden, und bedrohliche rechte Aufmärsche öffentlich sofort missbilligt werden, erschreckt uns doch sehr,“ schließt Seifarth. red