Social-Media-Verbot: Brüssel bremst nationale Vorhaben aus
Auch in Deutschland ist beim Thema Social-Media-Verbot eine Übergangslösung geplant, bis eine EU-weite Lösung in Kraft ist. (Symbolbild) Foto: Jan Woitas/dpa
EU-weites Tabu für TikTok und Co.? Die Verhandlungen auf europäischer Ebene dazu könnten noch lange dauern. Die EU-Kommission stellt sich gegen nationale Übergangslösungen - mit drei Ausnahmen.
Brüssel. Die Europäische Kommission bremst Österreich und andere EU-Staaten bei der Einführung länderspezifischer Social-Media-Verbote für Kinder aus. Nationale Gesetzesentwürfe, die sich mit der auf europäischer Ebene geplanten Altersgrenze für soziale Medien überschneiden, sollen zunächst um ein Jahr aufgeschoben werden, wie ein Sprecher der Brüsseler Behörde sagte. Bis dahin gilt demnach eine sogenannte Stillhaltefrist.
Die Entscheidung kann auch als Signal an Deutschland und andere EU-Länder verstanden werden, zunächst nicht mit der Entwicklung nationaler Gesetze fortzufahren und stattdessen den Vorschlag der EU-Kommission für eine europaweite Regelung voranzubringen. Im September schlug Brüssel vor, in der gesamten EU den Zugang zu Social-Media erst ab 13 und die Erstellung eigener Konten auf den Plattformen erst ab 15 Jahren zu erlauben.
Verhandlungen für EU-Lösungen könnten dauern
Doch bevor der Gesetzesvorschlag umgesetzt werden kann, müssen sich die Mitgliedsländer auf europäischer Ebene einigen und mit dem EU-Parlament verhandeln. Das könnte Monate oder sogar Jahre dauern.
Der Kommissionssprecher sagte, man müsse sich auf diese Verhandlungen konzentrieren. Er warnte vor einer Fragmentierung innerhalb der EU. „Wenn man das tut, gibt es in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Altersgrenzen und unterschiedliche Gesetze.“ Das ließe sich kaum noch durchsetzen und die Online-Plattformen kämen nach Ansicht der EU-Kommission damit nicht zurecht.
Bundesregierung plante Übergangslösung
Die deutsche Bundesregierung hatte eigentlich Eckpunkte für Übergangsregeln beschlossen, bis die entsprechenden EU-weiten Social-Media-Beschränkungen in Kraft sind. Bundesfamilienministerin Karin Prien hatte gesagt, man warte nicht.
In Deutschland ist demnach eine Reform des Jugendschutzgesetzes geplant. Ziel sei ein Kabinettsbeschluss noch in diesem Jahr. Bevor die Gesetzgebung in Bundestag und Bundesrat abgeschlossen ist, dauere es dann noch ein paar Monate.
Italien, Frankreich und Griechenland dürfen trotzdem
Konkret bezog sich die Entscheidung der EU-Kommission zunächst auf einen Gesetzesentwurf Österreichs, wo Video-Sharing-Plattformen wie etwa Instagram, TikTok oder Snapchat erst für Jugendliche ab 14 erlaubt werden sollten.
Da die Europäische Kommission die Digitalregeln in der EU gegenüber den großen Online-Plattformen durchsetzt, müssen Mitgliedsländer sie bei nationalen Gesetzesvorhaben notifizieren. Auch Polen und Belgien hatten bei der Brüsseler Behörde daher ihre Vorschläge eingereicht - sie dürften zunächst ebenfalls vertröstet werden.
Anders ist das nach Angaben der Kommission etwa bei Italien, Frankreich und Griechenland: Sie hatten ihre länderspezifischen Vorschläge lange genug vor dem Vorschlag für eine EU-weite Regelung gemacht. Die EU-Kommission musste ihnen bereits Rückmeldung geben, weshalb die Länder ihre Verbote nun einführen können.
So kündigte Griechenland als erster EU-Staat an, den Zugang zu sozialen Medien für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren ab dem 1. Januar 2027 zu verbieten.
