Auch nach 2035 könnten Neuwagen mit Verbrennungstechnologie noch zugelassen werden. Die EU-Kommission will Klimaziele und Vorstellungen der Autobauer unter einen Hut bringen.
Bei ihrem letzten regulären Treffen in diesem Jahr beschließen die Außenminister der EU-Staaten weitere Russland-Sanktionen. Die Schattenflotte sollen künftig monatlich ins Visier genommen werden.
Überfischung und Klimawandel zwingen die EU-Minister bei den Fangquoten zu schwierigen Entscheidungen. Für deutsche Fischer kommt erneut ein Jahr der Entbehrung.
Führende Ökonomen sehen in der geplanten Abkehr vom Verbrenner-Aus keinen Vorteil für Industrie und Arbeitsplätze. Sie warnen vor kurzfristigen Signalen an die Autohersteller.
Korrekturen am geplanten Verbrenner-Aus in der EU reichen aus Sicht der Liberalen nicht aus. Der Parteichef sieht die Zukunft der Automobilindustrie in Europa gefährdet.
Wird in der EU festgesetztes Vermögen Russlands schon bald für die Ukraine genutzt? Ein Schritt dahin ist jetzt getan. Kanzler Merz freut sich über „ein klares Signal europäischer Souveränität“.
Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen. Eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten stimmte dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die derzeitige (...).
Von 2035 an könnten weiterhin Verbrenner zugelassen werden – aber nur unter bestimmten Bedingungen. Aus der EU-Kommission sickern Details zu einem geplanten Vorschlag durch.
Die EU erhöht im Kampf gegen unerwünschte Billigimporte die Importkosten. Die Mitgliedsstaaten verständigten sich darauf, dass jedes Paket mit einem Warenwert bis 150 Euro ab Juli 2026 mit einer Abgabe in Höhe von drei Euro belegt ist.
Von Online-Händlern wie Shein, Temu, AliExpress und Co. kommen unzählige Pakete in die EU. Um die Paketflut einzudämmen, soll es für die Importeure nun teurer werden - und somit auch für Verbraucher?
Cyberangriffe, Wirtschaftskrisen, Krieg: Wie robust sind Europas Banken? Die EZB testet, ob genug Puffer für harte Zeiten da sind – und fordert von Geldhäusern einen Krisen-Check.
Mehr als sechs Millionen Fahrzeuge werden jährlich in der EU verschrottet. Künftig sollen neue Quoten und ein Exportverbot die Verwertung der Rohstoffe in den Fahrzeugen verbessern.
Mehrere Länder boykottieren den Wettbewerb 2026. Nun setzt ein ESC-Star ein Zeichen. Die Veranstalter versuchen, mit einem Brief an die Fans die Wogen zu glätten.
Die EU-Kommission will eine Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Aus vorschlagen. Wie der Deutschen Presse-Agentur aus Kommissionskreisen bestätigt wurde, will die Behörde nach derzeitigem Stand der Planung vorschlagen, auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennertechnologie (...).
Ab 2035 könnten weiterhin Verbrenner zugelassen werden – aber nur unter bestimmten Bedingungen. Aus der EU-Kommission sickern nun Details zu einem geplanten Vorschlag durch.
Brüssel will laut EVP-Chef Manfred Weber das Ziel für die CO2-Reduktion bei Neuwagen lockern. Das wäre eine bedeutende Entscheidung für die deutsche Autoindustrie.
Deutschland und andere EU-Staaten haben sich darauf verständigt, per Mehrheitsentscheidung eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine zu schaffen. Demnach soll in einem ersten Schritt beschlossen werden, eine Rückübertragung von (...).
Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen für die Ukraine nutzen. Mitgliedstaaten gehen nun einen ersten wichtigen Schritt. Ein Land erwägt allerdings rechtliche Schritte.
Der Kanzler und der Nato-Generalsekretär stimmen die Deutschen auf schwerere Zeiten ein. Sie beschwören die Einigkeit der Nato, aber für Verteidigung müsse mehr getan werden.
Je eine Chipfabrik in Dresden und Erfurt darf mit Millionen vom deutschen Staat unterstützt werden. Die EU-Kommission sieht darin einen wichtigen Schritt für Europas Halbleiter-Industrie.
Deutschland darf den Aufbau von zwei Chipfabriken mit staatlichen Beihilfen in Höhe von 623 Millionen Euro unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte das Vorhaben für die Projekte in Dresden und Erfurt, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.
In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie „Tofu-Wurst“, „Soja-Schnitzel“ oder „Veggie-Burger“ für vegetarische Produkte zunächst offen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nach intensiven Verhandlungen in Brüssel zunächst nicht auf neue Vorgaben (...).
Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform ihres gemeinsamen Asylsystems geeinigt. Auch dazu, wie es bis zum Start im Juni laufen soll, gibt es Absprachen - unter anderem mit Athen.
EU-Politik auf dem Teller: Wieso ein Verbot pflanzlicher Produktnamen gerade Deutschlands Firmen und Kunden besonders treffen würde. Die Verhandlungen gehen in eine entscheidende Phase.
Im Kampf gegen den Klimawandel einigt sich die EU auf ein neues Ziel - anders als bisher aber mit Hilfe aus dem außereuropäischen Ausland. Für Verbraucher gibt es in Sachen Tanken und Heizen Neues.
Die EU will im Kampf gegen den Klimawandel die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Eine in Brüssel erzielte Einigung von Mitgliedstaaten und Europaparlament sieht zugleich vor, eine umstrittene Maßnahme für mehr Klimaschutz um (...).
Wer Google eine Frage stellt, bekommt auch Antworten einer Künstlichen Intelligenz. Der US-Internetriese nutzt dafür Inhalte Dritter - und gerät daher nun ins Visier der EU-Aufsicht.
Die EU verdächtigt den US-Internetriesen Google, seine Künstliche Intelligenz rechtswidrig mit Online-Inhalten Dritter gefüttert zu haben. Die zuständige Europäische Kommission leitet daher eine Untersuchung wegen möglicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ein, wie sie (...).
Das Lieferkettengesetz der EU soll Menschenrechte weltweit schützen - und wird nun wohl entschärft, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist. Die Regeln sollen nur noch für wenige große Firmen gelten.
Die EU will das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten abschwächen, noch bevor es angewendet wird. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Brüssel darauf, dass die Vorgaben nur noch für wenige große Unternehmen gelten (...).
Meta-Nutzer sollen in der EU bald mehr Kontrolle über ihre Daten bekommen. Was sich ab Januar 2026 bei Facebook und Instagram ändert – und warum der US-Konzern mehr Wahlfreiheit zulassen will.
Die EU-Staaten wollen den Druck auf abgelehnte Asylbewerber erhöhen und Abschiebungen effizienter abwickeln. Dafür sollen Menschen ohne Bleiberecht neue Pflichten erhalten und Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation mit den Behörden erwarten müssen, wie die Mitgliedsländer (...).
In der EU soll ein Solidaritätsmechanismus Abhilfe für belastete Staaten schaffen. Deutschland wird 2026 in dessen Zuge aber weder Asylbewerber übernehmen, noch finanzielle Hilfe leisten.
Die EU-Kommission verhängte gegen Elon Musks Online-Plattform X eine Millionenstrafe. Nun behauptet die Firma, bei einem Beitrag dazu habe die Behörde Regeln verletzt. Das habe man ahnden müssen.
Foodwatch sieht das geplante EU-Verbot für Begriffe wie „Veggie-Burger“ als rechtswidrig. Die Organisation geht mit einem Gutachten kurz vor einer wichtigen Verhandlungsrunde an die Öffentlichkeit.
Nach einem unerwarteten Rückgang legen Chinas Ausfuhren wieder deutlich zu. Für Peking dürfte das eine gute Nachricht sein. Doch in Deutschland und der EU könnte sie für Bedenken sorgen.
Darf Trump Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz verhängen? Gegen Dutzende Handelspartner hat er das bereits getan - doch nun prüft der Supreme Court das Vorgehen. Trump verfolgt das genau.
Mit ihren neuen Leitlinien verschärft die US-Regierung ihren Kurs gegenüber ihren Partnern: Wer ihren Erwartungen nicht entspricht, riskiert den Rückhalt der USA. In Moskau wird dies genau beobachtet.
Sorgt die neue US-Sicherheitsstrategie für Risse in den transatlantischen Beziehungen? Während es aus Washington weiter Kritik hagelt, schlägt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas versöhnliche Töne an.
Die EU verhängt gegen Elon Musks Online-Plattform X wegen Transparenzmängeln eine Millionenstrafe. Die US-Firma müsse 120 Millionen Euro zahlen, unter anderem wegen einer irreführenden Authentifizierung von Nutzerkonten durch Verifizierungshaken, wie die zuständige EU-Kommission (...).
Donald Trump ist nicht für leise Töne bekannt. Entsprechend ungewöhnlich ist die Art, auf die er seine Sicherheitsstrategie veröffentlicht - ohne große Ankündigung. Der Inhalt hat es aber in sich.
Die EU setzt ein Zeichen: Trotz deutlicher Warnungen der US-Regierung von Donald Trump verschärft sie ihr Vorgehen gegen amerikanische Tech-Konzerne. Ist das genug?
Die EU wird ein zentrales Waldschutzgesetz abschwächen und erneut verschieben. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich damit auf eine erneute Korrektur des eigentlich schon 2023 beschlossenen Vorhabens, wie beide Seiten mitteilten.
Abgeschwächt und verschoben: Regeln für den Schutz von Wäldern kommen nach einer EU-Einigung später und anders. Dabei hätten sie schon lange angewendet werden sollen.
Die unter Korruptionsverdacht stehende frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist von ihrem aktuellen Posten als Rektorin des Europakollegs zurückgetreten. Das teilte Mogherini in einer Stellungnahme auf der Webseite der Eliteuniversität im belgischen Brügge mi (...).
Bislang unterstützen vor allem Sparkassen und Volksbanken den neuen Bezahldienst Wero. Doch nun entdecken auch Neobanken wie N26 die europäische Antwort auf US-Dienste wie Paypal.
Die EU-Kommission will mit einem neuen Reformpaket Finanzmarktregeln vereinfachen und mehr Kontrollkompetenzen nach Paris verlagern. Profitieren auch Privatanleger?
Die Europäische Kommission leitet wegen möglicher Verstöße gegen europäisches Wettbewerbsrecht ein neues Verfahren gegen den Facebook-Konzern Meta ein. Konkret geht es um den Verdacht, dass Meta den Zugang von Anbietern Künstlicher Intelligenz (KI) zum Messaging-Dienst (...).
Mit modernen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel sollen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung im Supermarkt verkauft werden können. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Brüssel darauf, entsprechende Züchtungen in vielen (...).
Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Bislang wurde dabei vor allem nach Belgien geschaut. Das könnte sich nun ändern.
Die vorübergehende Festnahme der früheren EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sorgt in Brüssel für Aufregung. Jetzt meldet sich die Betroffene erstmals zu Wort.
Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von Erdgas aus Russland sein und jegliche Importe stoppen. Das sieht eine in Brüssel erzielte Einigung zwischen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments vor.
Die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland wurde für die EU zum Fallstrick. Als Lehre aus dem Ukraine-Krieg wappnet sie sich nun dafür, den Gashahn spätestens in zwei Jahren ganz zuzudrehen.
Welche Rechte hat man nach Buchung einer Pauschalreise? Nach langen Verhandlungen sind neue Regeln vereinbart worden. Sie sollen auch Klarheit schaffen, wenn es um Erstattungen und Gutscheine geht.
Mit Bildern und einer Telefonnummer: Ein Unbekannter bietet eine Frau online für Sex an – ohne ihr Einverständnis. Der EuGH nimmt nun Plattformen in die Pflicht.
Noch vor seinem Treffen mit den US-Vertretern in Moskau äußert sich Kremlchef Putin zu den Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges gegen die Ukraine. Dabei kritisiert er das Vorgehen der EU.
Durchsuchungen in EU-Büros und einer Eliteuniversität in Belgien: Es geht um Betrug und ein Ausbildungsprogramm. Eine Ex-Spitzendiplomatin und ein führender EU-Beamter geraten ins Visier der Behörden.
Kanzler Merz kritisiert, dass junge Männer aus der Ukraine gelockerte Ausreiseregeln für eine Flucht nach Deutschland nutzen können. Arbeitsministerin Bas äußert sich jetzt verständnisvoller.
Chinas Exportkontrollen sorgen bei Firmen aus der EU für Unsicherheit. Viele Unternehmen benötigen mehr Planbarkeit - und suchen dafür außerhalb der Volksrepublik.
Große Fortschritte im Kampf gegen HIV drohen durch Finanzkürzungen verloren zu gehen - und damit auch die Hoffnung auf eine Aids-freie Welt. Millionen zusätzliche Infektionen drohen.
Zum ersten Mal gibt es – angestoßen von US-Präsident Trump – von westlicher Seite angeführte Gespräche über ein Kriegsende in der Ukraine unter Beteiligung Russlands. Können sie zu Frieden führen?
Vor Beratungen über ein Kriegsende in Moskau bekräftigen westliche Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine. Die Vorlage aus den USA sei noch längst nicht der endgültige Friedensplan, betonen sie.
Dass Chemnitz Kulturhauptstadt Europas sein könnte, galt anfangs als „spinnerte Idee“. Nach rund 2.000 Veranstaltungen und mehr als zwei Millionen Besuchern verabschiedet die Stadt das Kulturjahr.
Der 82-jährige James Turrell hat mit Kunstwerken aus Licht Weltruhm erlangt. Mit einer neuen Arbeit beschert er dem Chemnitzer Kulturhauptstadtjahr nun ein „leuchtendes Finale“.
Die Bundesregierung will das Verbrenner-Aus ab 2035 auf EU-Ebene aufweichen - im Koalitionsausschuss einigten sich die Parteien auf eine gemeinsame Linie bei dem Thema. Wie es nun weitergeht.
Knapp 2.000 Veranstaltungen, mehr als 2 Millionen Gäste: Ein Jahr lang war Chemnitz Kulturhauptstadt Europas. Kulturstaatsminister Weimer lobt eine kreative Aufbruchstimmung in der Stadt.
Mit besonderen Ausstellungen, Festivals, Tanz und Theater hat Chemnitz als Kulturhauptstadt Europas mehr als zwei Millionen Besucher angelockt. Hat das Kulturjahr seine Ziele erfüllt? Und was bleibt?
Kraftklub-Sänger Felix Kummer kennt Licht- und Schattenseiten von Chemnitz bestens. Was ihm im Kulturhauptstadtjahr gefehlt hat und warum er „Schmetterlinge im Bauch“ hatte.
Deutschlands größter Börsenbetreiber greift nach dem Fondsvermittler Allfunds. Ein möglicher Milliardendeal soll den Dax-Konzern unabhängiger von Marktschwankungen machen.
Achtung beim Geschenkekauf: Gefälschtes Spielzeug ist laut Europol besonders während der Feiertagszeit in der EU im Umlauf. Behörden gehen koordiniert dagegen vor.
Europas Raumfahrtbehörde Esa warnte, Europa drohe im Rennen ums All abzufallen. Jetzt geben die Mitgliedsländer der Esa einen Rekordetat. Deutschland nimmt eine besondere Rolle ein.
Gemeinsam mit den USA will Europa zum Mond fliegen. Auch zwei Deutsche wären gerne an Bord. Sie können sich nun freuen, müssen aber hoffen, dass ihnen Trump keinen Strich durch die Rechnung macht.
Gemeinsam mit den USA will Europa zum Mond fliegen. Auch zwei Deutsche wären gerne an Bord. Sie können sich nun freuen, müssen aber hoffen, dass ihnen Trump keinen Strich durch die Rechnung macht.
