Mit Sicherheit voraus? Debatte um Kurs für Schiffe und Häfen

Emden. Seewege werden blockiert, Häfen ausspioniert und Pipelines attackiert: Angesichts zunehmender Bedrohungen auf See sucht die Bundesregierung den Schulterschluss mit der maritimen Industrie. „Maritime Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe, nur zu lösen gesamtstaatlich und gemeinsam mit der Industrie“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einer Videobotschaft am zweiten Tag der Nationalen Maritimen Konferenz im ostfriesischen Emden. 

Pistorius appellierte in seiner Rede an die maritime Wirtschaft: „Und es ist Aufgabe der Industrie, Produktionskapazitäten zu erhöhen und die Lieferketten stabil und resilient zu gestalten.“ Maritime Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und technologische Innovation seien untrennbar miteinander verbunden. „Die Marine wird sich aktiv in dieses Innovationsökosystem aus Wirtschaft und Wissenschaft einbringen“, kündigte der Minister an. 

Am zweiten Tag der Nationalen Maritimen Konferenz mit rund 800 Teilnehmern ging es auch um den Ausbau der deutschen Seehäfen zu Logistikdrehscheiben für das Militär und den Schutz von Seewegen. Bei der Konferenz berät die Bundesregierung mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und Behörden über die strategische Ausrichtung ihrer maritimen Politik.

Schnieder: Priorität für Schutz kritischer Infrastrukturen

Maritime Sicherheit beginne nicht im Verteidigungssektor, sondern schon bei der zivilen Infrastruktur, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. „Häfen, Wasser, Straße, Energie und Kommunikationsnetze stehen zunehmend im Fokus hybrider Bedrohungen“, sagte der CDU-Politiker. Sabotage, Spionage und gezielte Störungen träfen die Lebensadern der deutschen Wirtschaft. „Deshalb gilt: Der Schutz kritischer Infrastrukturen muss absolute Priorität haben.“ 

Zuletzt kam es immer wieder zu Sicherheitsvorfällen – insbesondere in der Ostsee und in deutschen Häfen: Mehrfach wurden Seekabel und Leitungen beschädigt, es gab Drohnensichtungen über Häfen und Marinestützpunkten, Cyberattacken auf kritische Infrastruktur und Sabotage an Marineschiffen.

Schnieder sagte auch ein konsequentes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte zu. Damit sind Tanker und Frachtschiffe gemeint, die Russland zum Vermeiden von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt. Die EU warnt schon länger davor, dass Schiffe der Schattenflotte auch als Plattform für den Start von Drohnen für Stör- oder Spionageangriffe genutzt werden können.

„Zusammen mit unseren europäischen Partnern gehen wir gegen die Schattenflotte vor“, sagte Schnieder. Ein Instrument sei die Sanktionierung von Tankern durch die EU. Zudem gebe es Sanktionen gegen Unternehmen und Privatpersonen, die die Schiffe und den Ölhandel betreiben.

Forderung nach mehr Geld für Seehäfen

Durch die veränderte geopolitische Lage seien die Anforderungen an die norddeutschen Seehäfen noch einmal deutlich gewachsen, betonte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). „Die Infrastruktur muss zusätzlich für die militärische Nutzung hergerichtet und mindestens für Dual Use geeignet sein.“ Dual Use bezeichnet die Doppelverwendbarkeit von Produkten oder Technologien, die für zivile Zwecke entwickelt wurden, aber auch militärisch genutzt werden können.

Unterstützung bekam Tschentscher vom Reeder-Verband: Im Krisenfall würden etwa 90 Prozent der militärischen Ausrüstung und Hilfsgüter über die Handelsschifffahrt transportiert. 

Hamburgs Bürgermeister erneuerte daher die Forderung der norddeutschen Küstenländer und mehrerer Wirtschaftsverbände an die Bundesregierung, die Seehäfen finanziell stärker zu unterstützen. Die Bundesregierung investiert jährlich 38,3 Millionen Euro, was auch „Hafenlastenausgleich“ genannt wird. Aus Sicht des Verbandes reicht das hinten und vorn nicht aus - er fordert 500 Millionen Euro im Jahr.

Doch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zu Beginn der Konferenz wenig Hoffnung gemacht. Der Betrag lasse sich nicht so einfach erhöhen, sagte Merz mit Blick auf eine dafür notwendige Änderung der Verfassung. Demnach sind nämlich die Länder - und nicht der Bund - für die Finanzierung der Häfen zuständig. „Aber wir können als Bund unserer Verantwortung für die Häfen und für die Küstenländer anderweitig nachkommen, und das tun wir auch.“ 

Die norddeutschen Bundesländer wollten ihre Investitionen in die Häfen fortführen, beteuerte Tschentscher. Die Größenordnung des Bedarfs übersteige aber die Möglichkeiten der Länder. „Deutschland kann den maritimen Sektor im nationalen Interesse nur dann zukunftsfähig entwickeln, wenn die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, Grundgesetz und die Nationale Hafenstrategie als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern auch gemeinsam finanziert wird.“ 

Die nächste Nationale Maritime Konferenz soll in Duisburg stattfinden, dort befindet sich der weltweit größte Binnenhafen.