CDU-Chef Lechner stellt Schulpolitik „eine Fünf“ aus

Hannover. Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner stellt der Schulpolitik der rot-grünen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. „Wenn ein Lehrer das beurteilen würde, dann ist es wahrscheinlich eine Fünf“, sagte Lechner der Deutschen Presse-Agentur. Das gehe auch zulasten von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), „denn er lässt es passieren“.

Besonders scharf griff Lechner Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) an. Bei ihr „haben wir die Hoffnung aufgegeben, dass sie noch etwas für Unterrichtsversorgung machen möchte“, sagte der CDU-Politiker. Stattdessen senke das Land die Standards, etwa bei der schriftlichen Division.

Hamburg wies die Vorwürfe zurück. „Gute Bildung entsteht nicht dadurch, dass man Probleme beschreibt, sondern dadurch, dass man sie löst“, sagte die Ministerin der dpa. „Genau das tun wir in Niedersachsen.“

Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Lies betonte, Bildung habe für die Landesregierung höchste Priorität. Im laufenden Haushaltsjahr investiere man deshalb 9,6 Milliarden Euro in Bildung. Das entspreche einem Fünftel des gesamten Landeshaushalts. Die Bildung solle „moderner, gerechter und leistungsfähiger“ werden, dabei sei das Land auf einem guten Weg.

Streit um die schriftliche Division

Die Unterrichtsversorgung war zuletzt trotz steigender Schülerzahlen auf 97,2 Prozent leicht gestiegen. Höher lag der Wert, der angibt, ob es für das Soll an Pflichtstunden genügend Lehrkräfte gibt, zuletzt vor vier Jahren. Hamburg verwies auf 3.810 zusätzliche Lehrerstellen, die das Land in der laufenden Legislaturperiode geschaffen habe. Die Behauptung, es passiere nichts, verkenne die tatsächlichen Entwicklungen.

Hamburg widersprach auch dem Vorwurf, Standards würden gesenkt: „Wir senken keine Standards, wir heben sie“, sagte die Ministerin. 

Beim Streit über die Änderungen der Division geht es darum, dass künftig an den Grundschulen das sogenannte halbschriftliche Dividieren gelehrt werden soll und die klassische schriftliche Division erst ab Klasse 5 verbindlich wird, also an der weiterführenden Schule. Fürsprecher sagen, dass die Kinder dadurch ein besseres Verständnis für den Rechenweg entwickeln.

Sprachförderung und Lehrkräftemangel

CDU-Chef Lechner dringt auch auf verpflichtende Sprachtests vor der Einschulung sowie verpflichtende Sprachförderung für Kinder mit Defiziten. Zudem müsse das Land mehr gegen den Lehrkräftemangel tun. „Ich nehme zum Beispiel keine Quereinsteigeroffensive wahr“, sagte er. Pensionierte Lehrkräfte, die zurückkehren wollten, müssten mit dem Gehalt eines Studienanfängers anfangen. „Dass das keiner machen will, finde ich nachvollziehbar“, sagte Lechner.

Hamburg hielt dagegen, dass in Niedersachsen bereits vor der Einschulung verpflichtend der Sprachstand festgestellt werde und bei Bedarf eine vorschulische Sprachförderung erfolge. Mit Blick auf den Lehrkräftemangel verwies die Ministerin auf den kürzlich vorgestellten Quereinstiegsmaster. „Wir können in Niedersachsen derzeit alle uns zur Verfügung stehenden Stellen besetzen“, betonte sie. 

800 Millionen Euro für Tablets

Der CDU-Chef kritisierte außerdem die Digitalisierungspläne der Landesregierung. Die geplanten Tablets brauche es „so, wie es die Landesregierung vorhat, nicht“. Stattdessen sollten Kommunen selbst über die Verwendung der Mittel entscheiden können – etwa für bessere Internetverbindungen in Schulen. Ein Teil des Geldes könnte zudem in die Schulsozialarbeit fließen, schlug Lechner vor.

Die Staatskanzlei spricht hingegen von der „größten Digitaloffensive“ in der Geschichte Niedersachsens. „Damit treiben wir die Modernisierung unseres Bildungssystems konsequent voran.“

Vom neuen Schuljahr an sollen alle Schülerinnen und Schüler der 7. Klassen für sie kostenlose Leih-Tablets erhalten. Auch die Lehrkräfte sollen damit ausgestattet werden, unabhängig von Schulform und Jahrgang. Bis 2031 will das Land dafür rund 800 Millionen Euro investieren.

Holpriger Start des Ganztags?

Mit Blick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der zum kommenden Schuljahr erstmals für die Erstklässlerinnen und Erstklässler greift, warnte Lechner vor Problemen bei der Umsetzung. Ministerin Hamburg könne von Glück reden, dass viele fleißige Bürgermeister und Landräte dafür sorgten, „dass das mit dem Ganztagsanspruch nicht völlig in die Wicken geht“.

Die Kommunen arbeiteten vielfach auf eigene Kosten daran, sagte Lechner. „Das Land lässt sie dabei im Stich.“ Ohne die Initiative der Kommunen würde der Start „ein Desaster werden“. Es werde dennoch „ganz schön ruckeln“.

Hamburg widersprach. Das Land lasse die Kommunen nicht allein und stelle für den Ganztagsausbau 280 Millionen Euro für zusätzliches Personal an Grundschulen bereit. Zudem arbeite die Landesregierung eng mit den kommunalen Spitzenverbänden, Kommunen und Anbietern von Ganztagsangeboten zusammen, um den „anspruchsvollen Prozess“ erfolgreich umzusetzen.