Alle Artikel zum Thema: Regierung

Trump will die milliardenschwere Militärhilfe an Israel zum Jahresende stoppen. In Israel löst das scharfe Kritik aus - und wirft Fragen auf. Die Ankündigung an den Midterms sei kein Zufall, heißt es.

Das grönländische Parlament hat Ja zum neuen Sicherheitsabkommen mit den USA gesagt. Jetzt muss Dänemark noch zustimmen. Dann kann die Vereinbarung in Kraft treten.

Mit Spannung wurde erwartet, ob der britische König sich bei seiner Rede zum Commonwealth-Gipfel für die Rolle seines Landes im Sklavenhandel entschuldigen würde. Er trotzt den Forderungen.

Spätestens Anfang 2027 soll ein Deckel für Spritpreise gelten. Die Bundesregierung hat einen ersten Plan vorgelegt. Niedersachsens Regierungschef sieht Nachbesserungsbedarf.

Als Berater sollte Boris Palmer die Bürokratie in Baden-Württemberg bekämpfen. Das ist erstmal vorbei. Im Netz werden Vorwürfe sexualisierter Belästigung gegen ihn laut. Er weist diese zurück.

Wegen bislang unbestätigter Vorwürfe zu seinem Privatleben lässt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sein Amt als Bürokratie-Berater der baden-württembergischen Landesregierung ruhen. Das teilte der 54-Jährige in einer Stellungnahme mit. Zuvor hatte „Bild“ bericht (...).

Die Warnungen sind laut: KI könnte zig Jobs vernichten und vielleicht Arbeit irgendwann überflüssig machen. Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit halten dagegen und erwarten das Gegenteil.

Parallel zu den Parlamentswahlen finden in US-Bundesstaaten Dutzende Volksabstimmungen statt. Dabei geht es etwa um Transmädchen im Sportunterricht - und ob Milliardäre zur Kasse gebeten werden.

Läuten die Midterms das Ende der Ära Trump ein - oder zementieren sie die Macht des Präsidenten? Wie die Kongresswahlen auch ausgehen: Die Folgen werden erheblich sein.

Wie wählen die Vereinigten Staaten? Heute stehen Hunderte Rennen in den USA an. Dabei geht es um mehr als nur die Neubesetzung des US-Parlaments.

Offiziell geht es um den Gerichtsetat für 2027. Doch Polens Verfassungsrichter treffen sich mitten im Machtkampf zwischen Regierung und Präsident. Was steht bei der Sitzung wirklich auf dem Spiel?

Persönliche Informationen des südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung waren monatelang im Internet zugänglich. Betroffen waren auch seine Mitarbeiter, Personenschützer und Sicherheitsberater.

In Michigan hat sich eine Demokratin überraschend für den republikanischen Kandidaten für einen US-Senatssitz ausgesprochen. Der Fall schlägt hohe Wellen - und Präsident Trump freut sich.

KI entwickelt sich schneller, als die Politik oft handeln kann. Friedrich Merz sieht darin keinen Grund zur Eile um jeden Preis – und verweist auf den Takt des menschlichen Lebens.

Wenn KI als Kriegswaffe gilt, könnten Europas Firmen bald von US- und chinesischen Spitzenmodellen abgeschnitten sein. Mistral-Chef Arthur Mensch warnt vor den Folgen – und fordert einen eigenen Weg.

Sechs Wochen nach der Wahl sind in Berlin Koalitionsverhandlungen gestartet. Linke, Grüne und SPD wollen schon bald ins Detail gehen. Es gibt noch einiges zu klären.

Beim Digitalgipfel begrüßt Friedrich Merz einen humanoiden Roboter und mahnt zugleich, der Mensch müsse im Zentrum bleiben. Wie Deutschland im KI-Wettbewerb aufholen will.

Der transatlantische Sklavenhandel wurde von den Briten vor bald 220 Jahren verboten. Die Nachwehen belasten die Menschen in der Karibik aber bis heute - und über die Verantwortung wird gestritten.

Am Dienstag entscheidet sich, ob das Parlament in Washington künftig eher mit oder gegen US-Präsident Trump arbeitet. Wie die Midterms ablaufen - und warum sie so wichtig sind.

50 Bundesstaaten, Hunderte Rennen und die große Frage: Wechselt die Mehrheit in einer oder beiden Kammern des US-Parlaments? Wo man am Wahlabend genauer hinschauen sollte.

Brennende Barrikaden, Tränengas und Festnahmen: Nicht nur in Deutschland wurden Demonstrationen am Wochenende von Gewalt begleitet. Mehrere europäische Länder bleiben von einer Protestwelle erfasst.

Beim Tauziehen um die Besetzung der Richterposten will weder Regierungschef Tusk noch Präsident Nawrocki nachgeben. Eine geplante Generalversammlung der Verfassungsrichter birgt neuen Zündstoff.

Die Berliner Linke hat Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zugestimmt – trotz bundesweiter Kontroversen und Druck von außen. Doch die Gespräche ab Montag könnten schwierig werden.

Sechs Wochen nach der Berlin-Wahl ist der Weg frei für rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen. Nach Grünen und SPD stimmte nun auch die Linke auf einem Parteitag dafür.

Die Demonstrationszüge in Frankreich verlaufen erst friedlich. Am späten Nachmittag und Abend kommt es dann zu immer mehr Zusammenstößen mit Sicherheitskräften.

Viele Anwürfe von außen und eine Debatte um die Sicherheit ihrer Familie: Die Berliner Spitzenlinke Eralp spricht von einer „Angriffswelle“. Diese Schlussfolgerungen zieht sie daraus.

2024 konnte Donald Trump viele Latino-Stimmen für sich gewinnen. Bei den Midterms könnte es anders kommen. Welche Wählergruppen könnten bei den US-Kongresswahlen den Ausschlag geben?

Polens rechtskonservativer Präsident und die Mitte-Links-Regierung streiten um die Führung des Verfassungsgerichts. Demonstranten belagern das Gerichtsgebäude. Und die Fronten bleiben verhärtet.

Bis zu den US-Kongresswahlen sind es nur noch wenige Tage - doch ein Rechtsstreit um das wichtige Senatsrennen in Alaska ist noch ungeklärt. Nun unternimmt Trumps Regierung einen weiteren Schritt.

Die großen Industrie- und Schwellenländer beraten in Atlanta über die Kriege und Krisen im Nahen Osten und der Ukraine. Auch der Umgang mit Russlands Außenminister wird zu einem zentralen Thema.

Nächste Woche stehen in den USA wichtige Zwischenwahlen an. Trumps Republikaner droht ein Rückschlag. Doch die Chancen auf einen Wechsel in der Handelspolitik stehen schlecht.

Aus Sorge vor Krawallen mobilisiert die Regierung die Sicherheitskräfte. Auch Schüler demonstrieren wieder. Unterdessen schnellt die Inflation auf 5,4 Prozent - so hoch war sie seit Jahren nicht.

Deutschland war 41 Jahre geteilt. In Korea sind es nun schon 73 Jahre. Eine Wiedervereinigung ist nicht in Sicht. Der Kanzler besucht die Grenze und versucht Hoffnung zu verbreiten.

Ministerpräsident Lies kann sich ein späteres Ziel für die Klimaneutralität vorstellen, wenn das Arbeitsplätze sichert. Seine Stellvertreterin warnt vor einer „Vollbremsung“.

Singapur, Japan und jetzt Südkorea: Seit Dienstag ist der Kanzler in Asien unterwegs. An allen Stationen wirbt er vor allem für ein Anliegen.

Zum Abschluss seiner Asienreise besucht Kanzler Merz am Freitag die Grenze zwischen Süd- und Nordkorea. Schon vorher sendet er eine Botschaft von Seoul in den Norden.

In Trumps zweiter Amtszeit fiel das Parlament als Kontrollinstanz bislang weitestgehend aus. Gewinnen die Demokraten bei den Midterms eine oder beide Kammern, könnte sich das ändern. Einige Szenarien.

Das umkämpfte Senatsrennen in Alaska steht ohnehin im Fokus, weil es für den Ausgang der Wahlen zentral sein könnte. Ein Streit um zwei Kandidaten mit dem gleichen Nachnamen befeuert das nur noch.

Nach Auszählung aller Stimmen liegt das Lager von Ministerpräsident Netanjahu zwar vorn, verfehlt aber wie die Opposition eine Mehrheit. Es steht eine schwierige Regierungsbildung bevor.

Nach seiner Wahlniederlage und heimlichen Ausreise nach Florida richtet Flávio Bolsonaro kämpferische Worte ans brasilianische Volk. Er wirft Amtsinhaber Lula „abscheulichen Wahlbetrug“ vor.

RTS galt als Sprachrohr der Vucic-Regierung, kritische Stimmen kamen kaum zu Wort. Nun tritt die Intendantin zurück – reicht dieser Schritt für einen Neuanfang bei den Öffentlich-Rechtlichen?

Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro will die Opposition aus dem Ausland führen und vergleicht sich mit Charles de Gaulle. Eine gewagte Formulierung muss er schnell ändern.

Nach seiner heimlichen Ausreise nach Miami hat sich der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro zum „wahren gewählten Präsidenten“ von Brasilien erklärt. Es habe ein „abscheulicher Wahlbetrug“ stattgefunden, schrieb Bolsonaro in einem offenen (...).

Brasiliens Wahlverlierer Bolsonaro begibt sich auf eine spektakuläre Flucht. Auf dem Landweg geht es nach Argentinien, dann weiter über Ecuador nach Miami. Dabei hätte er seine Pässe abgeben müssen.

Der Verlierer der brasilianischen Präsidentschaftswahl, Flávio Bolsonaro, ist laut Medien nach seiner spektakulären Flucht aus Brasilien in den Vereinigten Staaten gelandet. Er stieg mit seiner Ehefrau Fernanda und seinen Töchtern Carolina und Luiza am Flughafen von Miami (...).

Seit dem Auftritt mit Trump steht der Audi-Chef in der Kritik. Er selbst begründet die Aktion mit Unternehmensinteressen. Doch CEOs seien auch anderen verpflichtet, sagt ein Experte.

Nach der Parlamentswahl in Israel verfehlen bislang beide Lager eine Regierungsmehrheit. Was sind mögliche Szenarien und welche Auswirkungen hat die Wahl auf die Konflikte in der Region?

Sie hoffen bei den US-Parlamentswahlen auf eine Wende nach der Niederlage von Kamala Harris gegen Donald Trump. Doch bei den Demokraten drückt an mehreren Stellen der Schuh.

Netanjahus Lager liegt vorn, verfehlt aber die Mehrheit im Parlament. Nun könnten arabische Parteien bei der Regierungsbildung entscheidend werden – doch eine Zusammenarbeit gilt als heikel.

Nach seiner Niederlage vom Sonntag hatte er noch abgestritten, sich absetzen zu wollen. Die Justiz verlangte die Pässe. Jetzt nahm Flávio Bolsonaro mit Familie von Argentinien aus einen Privatjet.

Nach dem Auftritt von Audi-Chef Döllner im Wahlkampf von US-Präsident Trump reißt die Kritik nicht ab. Aus der Bundesregierung gibt es nun auch grundsätzliche Zweifel am geplanten Audi-Werk.

Brasiliens unterlegener Präsidentschaftskandidat ließ eine Frist zur Abgabe seiner Pässe verstreichen. Medien berichteten über eine mögliche Ausreise trotz Verbots. In die USA dürfte er kommen.

Das US-Außenministerium wird dem unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und seiner Familie US-Kreisen zufolge Visa ausstellen. Man werde ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten genehmigen, teilte ein Regierungsbeamter der Deutschen (...).

Donald Trump will schon seit Wochen den Namen „Superintelligenz“ statt der gewohnten Bezeichnung Künstliche Intelligenz durchboxen. Nun soll es Verbote geben.

Bei der Parlamentswahl in Israel ist die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut Prognosen stärkste Kraft geworden. Auf Platz zwei landete demnach die Mitte-Partei Jaschar des Ex-Militärchefs Gadi Eisenkot.

Der Streit um eine Berliner Abgeordnete der Linken belastet die Gespräche über eine Regierungsbildung. Die Partei kann ihren Konflikt um Antisemitismus und Israel-Kritik nicht lösen.

Kurz vor den US-Parlamentswahlen wird diskutiert, ob der Präsident das Wahlergebnis auch im Falle einer Niederlage die Midterms anerkennen würde. Was hat Trump dazu zu sagen?

Netanjahus Likud liegt zwar laut ersten Prognosen vorn, doch seinem Lager fehlen viele Sitze zur Mehrheit. Ex-Militärchef Eisenkot will die Regierung ablösen – doch gelingt ihm das?

70.000 Polizisten, Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge: Frankreich rüstet sich für den nächsten Protestsamstag. Und auch an anderen Tagen sind schon Kundgebungen geplant.

Ende September kommt es zu einem Vorfall bei einer US-Militärbasis, mehrere Männer werden festgenommen. Nun gibt es Anklagen.

Es gibt aber auch Verständnis für den Manager - unter anderem aus der bayerischen Politik. Die IG Metall fordert Zusagen für Neckarsulm.

Die Wahlbeteiligung war mit 77,7 Prozent die höchste seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Doch die richtungsweisende Wahl in Israel ergab zunächst kein klares Ergebnis. Wie geht es jetzt weiter?

Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde hat mit israelkritischen Positionen und ihrem Verhalten gegenüber der eigenen Fraktionsspitze provoziert. Hat das Konsequenzen?

Immer wieder behauptet Präsident Trump, bei US-Wahlen würde im großen Stil betrogen. Nun lockt er Hinweisgeber mit einer Belohnung.

Der Skandal rund um den Sexualstraftäter Epstein hat Trumps Regierung schon mehrfach unter Druck gesetzt. Kurz vor den Midterms rücken Demokraten das Thema und Trumps Rolle nun wieder in den Fokus.

Tech-Firmen wollen in den USA hunderte Rechenzentren bauen, Präsident Donald Trump feiert das als Weg in die KI-Zukunft, die Mehrheit der Amerikaner ist dagegen. Zu den Midterms kocht der Streit hoch.

Ein Bericht über einen angeblichen Konflikt zwischen Benjamin Netanjahu und dem Militärchef sorgt kurz vor der Wahl in Israel für Aufsehen. Der Verteidigungsminister weist die Darstellung klar zurück.

Man sei bei Verhandlungen gebeten worden, die Pläne gemeinsam mit dem US-Präsidenten vorzustellen. Die Kritik an Döllner ist scharf.

In Israel soll morgen ein neues Parlament gewählt werden. Welche Folgen hätten ein Regierungswechsel oder eine Wiederwahl der aktuellen Führung unter Netanjahu für die Konflikte der Region?

14 Jahre lang bestimmte Aleksandar Vucic die Politik seines Landes im Alleingang. Doch eine Protestbewegung von Studierenden wuchs ihm über den Kopf. Bricht für Serbien nun eine bessere Zukunft an?

Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro will die Stichwahl in Brasilien wegen einer um zwei Stunden verlängerten Öffnungszeit der Wahllokale annullieren lassen. Er könne das Wahlergebnis unmöglich anerkennen, sagte der rechte Senator und Sohn des früheren (...).

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat nach vorläufigen Zahlen die Stichwahl gegen seinen rechten Herausforderer Flávio Bolsonaro gewonnen und sich damit eine weitere Amtszeit gesichert. Der 80-Jährige lag nach Auszählung fast aller Stimmen mit 51,75 Prozent (...).

Linken-Ikone Lula bejubelt ein historisches Comeback, sein rechter Rivale Flávio Bolsonaro will das Ergebnis der Präsidentenwahl anfechten. Stehen Brasilien wieder turbulente Zeiten bevor?

Nach Monaten im Verborgenen ist die venezolanische Oppositionsführerin Machado ihrer Partei zufolge wieder in ihrer Heimat. US-Außenminister Marco Rubio äußert sich dazu, was im Vorfeld passierte.

Nicht nur in Frankreich, sondern auch anderorts gehen zahlreiche Menschen auf die Straßen für eine bessere Bildung und gegen hohe Lebenshaltungskosten. Es kommt zu Gewalt, Festnahmen und Verletzten.

Flávio Bolsonaro geht mit Rückenwind in die Stichwahl. Lula setzt im Endspurt auf große Kundgebungen - und auf die Erfolge seiner Regierung. Reicht das, um die Wahl noch zu drehen?

Die meisten Wähler fassten die Abstimmung als Referendum über die Führung durch Langzeitherrscher Vucic auf. Nun muss Vucic seine Niederlage eingestehen. Ein Regierungswechsel zeichnet sich ab.