Alle Artikel zum Thema: Regierung

Die Trauer um Charlie Kirk reicht von Studentenwohnheimen bis ins Weiße Haus. Bei einer Trauerfeier wird nun an ihn erinnert. Für das Mega-Event in Arizona gelten strengste Sicherheitsmaßnahmen.

Bei Einsätzen in Kalifornien müssen sich Bundesbeamte künftig klar identifizieren. Der Gouverneur sagt, er schütze Migranten mit dieser und anderen Maßnahmen vor dem Terror von Trumps „Geheimpolizei“.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom gilt als möglicher Oppositionskandidat bei der US-Präsidentenwahl 2028. Der Demokrat ist sich allerdings nicht so sicher, ob es noch eine echte Wahl geben wird.

Wer eine Million Dollar zahlt, soll sich dauerhaft in den USA niederlassen dürfen. Für ausländische Fachkräfte wird es hingegen schwieriger. Der amerikanischen Tech-Branche kann das nicht gefallen.

US-Präsident Trump ist sich sicher: Wenn die Medien zu viel Negatives über eine Person berichten, hat das nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun. Wie viel zu viel ist, erklärt er gleich mit.

Trump wirft der „New York Times“ Verleumdung vor der US-Präsidentschaftswahl vor und hat deshalb vor kurzem Klage erhoben. Doch ein Gericht lehnt diese zunächst ab. Wieso?

US-Präsident Donald Trump wird Chinas Staatschef Xi Jinping nach eigenen Angaben in diesem Herbst beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Südkorea treffen. In seinem Telefonat mit Xi habe er an diesem Freitag zudem vereinbart, dass er Anfang (...).

An der Absetzung der US-Talkshow von Jimmy Kimmel gab es harsche Kritik. Nun beschwert sich Trump erneut über kritische Berichterstattung über ihn - und macht Andeutungen zu deren Lizenzen.

Der US-Präsident will die Fed-Vorständin Cook ihres Amtes entheben - doch mehrere Gerichte stoppten ihn bislang. Nun wendet er sich an das höchste US-Gericht.

Mit Streiks, Blockaden und Protestzügen haben sich Hunderttausende in Frankreich gegen Kürzungen gestellt. Ob der neue Premier die Sparpläne umsetzt, ist unklar.

Die Demokraten werfen Trump vor, das Kirk-Attentat politisch auszunutzen und Grundrechte einzuschränken - und wollen die Meinungsfreiheit besser schützen. Hat ihr Vorhaben Aussicht auf Erfolg?

Mit viel Pomp und Prunk wollten die Briten Trump bei seinem Staatsbesuch umgarnen und in die westliche Allianz zurückholen. Das Erste scheint gelungen. Doch beim Zweiten gibt es Zweifel.

Die norddeutschen Regierungschefs appellieren an den Bund, beim Ausbau der Windkraft-Nutzung auf See nicht auf die Bremse zu treten.

Die norddeutschen Regierungschefs fordern mehr Geld für die Häfen und Tempo beim Ausbau der Windkraft-Nutzung auf See. Dazu soll der Bund auch klar machen, wie er das Sondervermögen nutzen will.

Aus Ärger über Sparpläne wollen in Frankreich Hunderttausende streiken. Schon am Morgen gibt es erste Proteste - und Festnahmen.

Berlins Verkehrssenatorin Bonde stellt in einem Interview klar: Die Länder werden nicht mehr für das Deutschlandticket zahlen. Was das für die Fahrgäste und den Ticketpreis bedeuten könnte.

Seit Tagen machen Trump und sein Team Stimmung gegen „radikale Linke“, die sie für den Tod des rechten Aktivisten Kirk verantwortlich machen. Nun wählt der US-Präsident ein drastisches Mittel.

Windstrom, Hafenausbau, Daseinsvorsorge: Die norddeutschen Regierungschefs dringen beim Bund auf finanzielles Engagement und schnellere Entscheidungen.

Ein Präsident, der das Ende einer Late-Night-Show feiert. Angestellte, die nach Posts im Netz ihren Job los sind. Darf man in den USA noch seine Meinung sagen?

US-Gesundheitsminister Kennedy gilt als ausgesprochener Impfskeptiker. Wer nicht auf Linie ist, muss gehen - wirft ihm eine ehemalige Behördenchefin vor. Sie warnt vor dramatischen Folgen.

Bolsonaro ließ zuletzt auffällige Hautstellen entfernen. Nun wurde bei dem verurteilten Ex-Präsidenten Hautkrebs festgestellt. „Weder die mildeste noch die aggressivste Form“, sagt der Arzt.

Der Tod von Charlie Kirk entfaltet in den USA enorme politische Wirkung. Während das Verfahren gegen den mutmaßlichen Attentäter anläuft, wird Kirk von vielen Anhängern schon zum Märtyrer stilisiert.

Der Tod des rechten US-Aktivisten Charlie Kirk hat in den USA enorme politische Sprengkraft. Der Tatverdächtige ist nun angeklagt - und hat laut Ermittlern brisante Nachrichten verfasst.

Nach dem tödlichen Schuss auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk ist der Tatverdächtige unter anderem wegen Mordes angeklagt worden. Es werde die Todesstrafe für den 22 Jahre alten Tyler Robinson angestrebt, sagte der zuständige Staatsanwalt, Jeff Gray, im US-Bundesstaat (...).

Am traditionellen „Prinsjesdag“ eröffnet der König traditionell das parlamentarische Jahr. Doch für viele Niederländer ist es vor allem die Chance, die königliche Familie live zu sehen.

Zum 70. Geburtstag steht dem Eurovision Song Contest so viel Streit ins Haus wie noch nie. Mehrere Länder wollen nicht mit Israel auf der Bühne stehen. Hinter den Kulissen sucht man nach einer Lösung.

Im Streit um die Teilnahme Israels beim Eurovision Song Contest droht nun auch Spanien als einer der fünf wichtigsten Geldgeber mit Boykott. Der öffentlich-rechtliche Sender RTVE kündigte an, dem ESC in Wien im Mai nächsten Jahres fernzubleiben, falls Israel nicht vom Wettbewerb (...).

Der US-Präsident wirft der „New York Times“ Verleumdung vor der US-Präsidentschaftswahl vor und klagt. Die Zeitung sieht keine legitime rechtliche Grundlage - und wittert eine bestimmte Intention.

US-Präsident Donald Trump hat eine Klage in Höhe von 15 Milliarden Dollar gegen die „New York Times“ angekündigt. Die Zeitung sei „zu einem regelrechten „Sprachrohr“ der radikalen linken Demokratischen Partei geworden“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die (...).

Der US-Präsident will Lisa Cook ihres Amtes entheben, Gerichte machen ihm aber zunächst einen Strich durch die Rechnung. Bei einem anderen Manöver ist Trump erfolgreicher.

Der Staatsbesuch von Donald Trump im Vereinigten Königreich wirft seinen Schatten voraus. In London und Windsor formiert sich bereits eine Protestbewegung. Doch es lauert noch mehr Unliebsames.

Der US-Präsident will Lisa Cook ihres Amtes entheben, doch das Fed-Vorstandsmitglied wehrt sich vor Gericht. Erst blockiert ein Gericht die Entlassung - nun scheitert auch Trumps Berufungsantrag.

Ein weiteres Mal greifen die USA ein Schiff an, das angeblich Drogen von Venezuela in die Vereinigten Staaten bringen sollte. Das könnte den Konflikt zwischen Washington und Caracas verschärfen.

Die USA haben erneut ein angeblich mit Drogen beladenes Schiff angegriffen und dabei nach Angaben von Präsident Donald Trump drei Menschen aus Venezuela getötet. Bei den Opfern handele es sich um „drei männliche Terroristen“, die sich auf dem Weg in die USA befunden hätten (...).

Tiktok ist ein ewiger Zankapfel zwischen den USA und China. Erst drohte Trump mit einem Verbot, nun preist er die bei jungen Menschen extrem beliebte Video-App als nützlich. Rückt eine Einigung näher?

Nach dem Tod von Charlie Kirk ist die Lage in den USA angespannt. DNA-Spuren belasten den Verdächtigen, doch die Diskussion kreist auch um politische Schuldzuweisungen.

650 antisemitische Vorfälle gab es vergangenes Jahr in Niedersachsen. Eine neue Kampagne auf Instagram und Tiktok soll jetzt über judenfeindliche Vorurteile aufklären.

Nach dem Abschied aus der Regierung spricht Wiebke Osigus über emotionale Momente, alte Rollenbilder und ihre Pläne für die Zukunft im Landtag.

Die Regie-Legende spricht im Interview über gemeinsame Abende mit Jeffrey Epstein. Reue zeigt Allen nicht. Als Autor findet er solche Figuren spannend - und erzählt dabei auch von seinem Debütroman.

Der Rechtsextreme Tommy Robinson ist eine höchst umstrittene Figur in Großbritannien. Nun mobilisierte er in London mehr als 100.000 Menschen - doch nicht überall bleibt es friedlich.

Der Schuldenberg ist riesig, die Regierung wieder zerbrochen - und die Chance auf Wirtschaftsreformen minimal. Nun dürfte es für Paris auch teurer werden, Geld auf dem Kapitalmarkt zu besorgen.

Seit rund 15 Jahren müssen Tausende US-Unternehmen ihre Treibhausgasemissionen melden. Damit soll demnächst Schluss sein. Das sei nichts als bürokratischer Aufwand, meint die Umweltbehörde.

Der Schuldenberg ist riesig, die Regierung mal wieder zerbrochen - und die Chance auf Wirtschaftsreformen minimal. Nun dürfte es für Paris auch teurer werden, Geld auf dem Kapitalmarkt zu besorgen.

Die EU ringt um ein neues Klimaziel für 2040. Wird es ehrgeizig? Das hängt entscheidend auch an der Bundesregierung.

Es ist der erste Stimmungstest seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung. Auch wenn in Nordrhein-Westfalen Kommunalvertreter gewählt werden, dürfte sich das Ergebnis bis nach Berlin auswirken.

Brasiliens früherer Präsident Jair Bolsonaro ist wegen eines versuchten Staatsstreichs zu mehr als 27 Jahren Haftstrafe verurteilt worden. Die Mehrheit der fünfköpfigen Kammer des Obersten Bundesgerichts (STF) sprach den 70-Jährigen schuldig, wie die TV-Live-Übertragung (...).

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wird für schuldig erklärt und muss Jahrzehnte hinter Gitter. Damit ist er der erste Ex-Präsident des Landes, der wegen eines Umsturzversuches verurteilt wurde.

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro steht kurz vor einer historischen Verurteilung. Eine Mehrheit des Bundesgerichts stimmt dafür. Die Obersten Richter können ihre Meinung aber noch ändern.

In Brasilien deutet sich eine Verurteilung des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines versuchten Staatsstreichs an. Drei der fünf Richter des Obersten Bundesgerichts (STF) stimmten bei Beratungen bereits für einen Schuldspruch, wie die Live-TV-Übertragung zeigte. Die (...).

Ermittler prüfen laut NRW-Innenminister Reul, ob der Schüler, der eine Lehrerin in Essen schwer verletzt haben soll, auch für ein zweites versuchtes Tötungsdelikt verantwortlich sein könnte.

Überraschende Wende: Beim Messerangriff auf eine Lehrerin verdichten sich Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund, sagt NRW-Minister Reul. Der junge Tatverdächtige sei seit 2023 polizeibekannt.

Der Messerangriff auf die Lehrerin eines Berufskollegs in Essen am vergangenen Freitag könnte laut NRW-Innenminister Herbert Reul einen islamistischen Hintergrund haben. In dem Fall des tatverdächtigen 17-jährigen Kosovaren verdichteten sich entsprechende Hinweise, sagte (...).

Grüße an den „besten Kumpel“ und freundschaftliche Mails: Die Beziehung zu Jeffrey Epstein wird dem britischen Botschafter in den USA zum Verhängnis - nur Tage vor dem Trump-Besuch in London.

Premierminister Keir Starmer schmeichelte dem US-Präsidenten mit einer Einladung von König Charles zum Staatsbesuch. Doch die Visite gilt als heikel.

Die linksgerichtete Regierung Spaniens zählt in Europa zu den schärfsten Kritikern des israelischen Militäreinsatzes in Gaza. Nun rückt die Teilnahme Israels am ESC erneut in den Fokus der Debatte.

Aus Ärger über Sparpläne ruft ein diffuses Bündnis zu Blockaden in Frankreich auf. Schon am Morgen gibt es Festnahmen.

Vor rund zwei Wochen klagte Lisa Cook gegen Trump - der sie ihres Amtes entheben will. Nun bekommt sie vorläufig recht. Ein Ende des Streits ist aber nicht in Sicht.

Brände, Blockaden, verletzte Polizisten - in Paris schloss sogar ein großes Einkaufszentrum. Die landesweiten Massenproteste in Frankreich hielten die Sicherheitskräfte heute in Atem.

Israels Armee hat nach eigenen Angaben die Hamas-Spitze in Katar angegriffen. Doha verurteilt den Angriff. Wie reagieren die USA?

US-Präsident Donald Trump bedauert nach Angaben des Weißen Hauses, dass Katar Ort eines israelischen Angriffs auf die islamistische Hamas geworden ist. Der Republikaner betrachte Katar als engen Verbündeten und Freund der USA, teilte das Weiße Haus mit.

Nur einen Tag nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt. Das teilte der Élysée-Palast mit.

Krieg in Europa, Cyberangriffe, Desinformation: Bedrohungen sind allgegenwärtig, Niedersachsen reagiert. Ministerpräsident Lies beginnt einen sicherheitspolitischen Dialog.

Nach zwei gescheiterten Premiers soll es ein Vertrauter von Macron richten. Lecornu steht vor einer Feuertaufe - nicht nur wegen der Haushaltslage und den schwierigen politischen Kräfteverhältnissen.

Ein Verbot für soziale Medien löst in Nepal schwere Unruhen aus. Die Proteste setzen sich fort. Häuser von Spitzenpolitikern werden angezündet - und der Premier tritt zurück.

Im hoch verschuldeten Frankreich ist die Regierung im Streit über Sparmaßnahmen zerbrochen. Wirtschaftsreformen erscheinen unwahrscheinlicher denn je. Das kann für Europa gefährlich werden.

Erneut ist eine französische Regierung gescheitert. Das schuldengeplagte Land braucht nun rasch einen neuen Premier. Und Präsident Macron muss schauen, dass er aus der Schusslinie kommt.

Die US-Regierung will hart gegen Migranten in der Millionenmetropole vorgehen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichts und Drohungen von Präsident Donald Trump schüren Sorgen vor weiterer Eskalation.

Ein angebliches Geburtstagsschreiben Donald Trumps an den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sorgt für Aufsehen. Jetzt stellen Demokraten das fragliche Dokument ins Netz. Die Republikaner zürnen.

Der Schuss ging nach hinten los: Statt Rückenwind für ihren Sparhaushalt zu bekommen, steht Frankreichs Regierung vor dem Aus. Was heißt das für das verschuldete Land und seine Partner?

Frankreichs Minderheitsregierung von Premier François Bayrou ist gescheitert. Das Mitte-Rechts-Kabinett verlor eine Vertrauensfrage in der Nationalversammlung, Bayrou muss nun den Rücktritt der Regierung bei Staatschef Emmanuel Macron einreichen.

Der Machtpoker von Frankreichs Premier Bayrou geht nach hinten los. Seine Regierung stürzt, bringt das Land in eine verzwickte Lage und setzt Macron unter Druck. Wie kommt Frankreich da raus?

Donald Trump hat nach eigenen Angaben weitere Sanktionen gegen Russland in der Hinterhand, um Druck im Ukraine-Krieg zu machen. Er antwortet kurz und knapp vor Journalisten, wie weit er damit ist.

Mit einem gewagten Poker will Frankreichs Premier Rückenwind für seinen Sparkurs bekommen. Doch ein Erfolg scheint fast unmöglich. Warum das Macron schwächen und politischen Stillstand bringen dürfte.

Japans Regierungspartei LDP verlor im Juli die Mehrheit im Parlament. Seither war der als eher liberal geltende Partei- und Regierungschef Ishiba zunehmend Kritik ausgesetzt. Jetzt gibt er auf.

Der US-Präsident und Demokraten im Bundesstaat Illinois streiten wegen eines möglichen Militäreinsatzes in der Metropole Chicago. Der Präsident gießt weiter Öl ins Feuer - die Antwort kommt prompt.