Alle Artikel zum Thema: Regierung

Wegen eines „Erdöl-Notstands“ hatte die Slowakei Treibstoffe rationiert und höhere Preise für Ausländer verlangt. Nun gibt sie dem Druck der EU nach. Ab Freitag gelten wieder gleiche Preise für alle.

Seit Monaten verschlechtert sich der Gesundheitszustand der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi. Ihr Umfeld wendet sich jetzt an die Vereinten Nationen.

100 Tage ist Sven Schulze CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt - ein wenig mehr sind es noch bis zur Wahl. Engagiert versucht er, das Amt gegen die starke AfD zu verteidigen. Gelingt ihm das?

US-Präsident Donald Trump will seine Initiative für eine sichere Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus „für kurze Zeit“ aussetzen. Während des Stopps von „Projekt Freiheit“ solle geprüft werden, ob ein Abkommen zwischen Washington und Teheran abgeschlossen (...).

Trotz hoher Kerosinpreise hieß es zuletzt, dass die Vorräte in Deutschland reichen. Experten warnen derweil vor Engpässen. Nun hilft Israel eigenen Angaben zufolge aus.

Im Iran-Krieg herrscht derzeit eine Waffenruhe. Geht die US-Offensive gegen die Islamische Republik nun weiter oder nicht? US-Außenminister Rubio legt seinen Standpunkt dar.

„Hände weg von den Medien“: Tausende protestieren in Prag gegen geplante Kürzungen bei Radio und Fernsehen. Sie fürchten um die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien.

Eine Hiobsbotschaft nennt der Bürgermeister von Vilseck den von der US-Regierung angeordneten Teilabzug von Truppen. Sollte es die Kleinstadt in der Oberpfalz treffen, wären die Auswirkungen enorm.

Rechtsextreme und Sozialdemokraten verbünden sich: Warum stürzt Rumäniens prowestliche Regierung – und was bedeutet das für die EU-Milliarden aus Brüssel?

Der angekündigte Abzug von US-Soldaten aus Deutschland trifft offenbar Bayern. CSU-Chef Söder sieht die Verantwortung dafür auch in Berlin und ärgert sich über Coolness und Schulterzucken.

Chanson-Einlage beim Staatsbankett: Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan setzt sich hinters Schlagzeug, und der französische Präsident Emmanuel Macron greift zum Mikrofon.

Nur wenige Blocks vom Weißen Haus entfernt fallen Schüsse: Sicherheitskräfte liefern sich eine Schießerei mit einem bewaffneten Mann – ein Jugendlicher wird getroffen.

Über Politik wird viel Verdruss laut, manchmal auch Sorge über die Stabilität des demokratischen Systems. Eine großangelegte Befragung kommt zu dem Schluss: Es gibt keinen Grund für Alarmismus.

Erst linker Außenseiter, dann konservativer Landesvater: Winfried Kretschmann prägte das Land Baden-Württemberg länger als jeder andere Ministerpräsident. Was ihn so besonders macht.

US-Präsident Biden hatte es fest zugesagt: 2026 sollten US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden, die der Bundeswehr fehlen. Daraus wird jetzt wohl erst einmal nichts.

Soll man nett zum US-Präsidenten sein? Oder besonders selbstbewusst? Europas Anführer haben verschiedene Strategien ausprobiert. Ein Überblick.

Die US-Billigflieger Spirit kämpfte seit Jahren mit Turbulenzen. Der Preisanstieg beim Kerosin wegen des Iran-Kriegs trieb die Airline nun in die Pleite. Eine Hilfsaktion von Donald Trump schlug fehl.

Die Entscheidung, 5.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, kam nicht ohne Ansage. Doch während die Ankündigung gerade erst verdaut wird, droht Trump weiter - und lässt Details offen.

Ein schuldenfinanziertes Milliardenprogramm soll Infrastruktur und Innovation antreiben. Doch ein Gremium mahnt: Ohne klare Ziele und Tempo bleibe die Chance ungenutzt.

Stehende Ovationen für den künftigen CDU-Ministerpräsidenten Schnieder. Viel Applaus für Noch-Regierungschef Schweitzer - und Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Aber nicht von allen.

Die US-Billigflieger Spirit kämpfte seit Jahren mit Turbulenzen. Der Preisanstieg beim Kerosin wegen des Iran-Kriegs trieb die Airline nun in die Pleite. Eine Hilfsaktion von Donald Trump schlug fehl.

Trump hatte schon in seiner ersten Amtszeit einen Abzug von Truppen aus Deutschland geplant. Seine Abwahl kam dazwischen. Diesmal scheinen die Pläne konkreter zu sein.

Die USA drohten unter Trump schon früher mit einer Truppenreduzierung in Deutschland. Nun kommt eine konkrete Ansage - der Zeitpunkt dürfte nicht ganz zufällig sein. Und was folgt daraus?

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Abzug von etwa 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet. Man gehe davon aus, dass der Abzug innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Monate abgeschlossen sein werde, teilte ein Sprecher des Pentagons der Deutschen Presse-Agentur (...).

Die sozialistische Karibikinsel ächzt unter der Blockade - es fehlt an Treibstoff und Lebensmitteln. Am Tag der Arbeit machen die Menschen in Havanna ihrer Wut vor der US-Botschaft Luft.

Nach wochenlangen Verhandlungen einigen sich Cem Özdemir und Manuel Hagel auf einen Koalitionsvertrag. Grün-Schwarz geht damit in die dritte Runde in Baden-Württemberg.

Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das erklärte der Grünen-Politiker Cem Özdemir in Stuttgart.

Monatelang konnten sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Finanzierung des Heimatschutzministeriums einigen. Nun kommt es zum Kompromiss - der jedoch den zentralen Streitpunkt auslässt.

Das einst vergleichsweise gute Verhältnis zwischen US-Präsident Trump und Bundeskanzler Merz zeigt deutliche Risse. Während der Kanzler beschwichtigt, legt Trump nach.

Kommt eine Reduzierung von US-Truppen in Deutschland? US-Präsident Donald Trump stellt eine baldige Entscheidung in den Raum. Das Thema hat mögliche Folgen für Deutschland und auch die USA.

Weniger als sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die Koalition von CDU und SPD. Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Einzelheiten sollen demnach heute Nachmittag bekanntgegeben werden.

Das Verhältnis zwischen Kanzler Merz und US-Präsident Trump galt lange Zeit als gut. Jetzt schlagen die beiden andere Töne an - und einer von ihnen spricht eine Drohung aus.

Die USA prüfen nach Aussage von Präsident Donald Trump eine mögliche Truppenreduzierung in Deutschland. Eine Entscheidung solle in Kürze getroffen werden, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Noch während ihrer Mondmission hatte der US-Präsident die vier Artemis-Astronauten ins Weiße Haus eingeladen - und jetzt kamen sie ins Oval Office. Trump zeigt dabei ebenfalls Raumfahrt-Ambitionen.

Weiter ist keine Lösung im Iran-Krieg in Sicht. Die Weltwirtschaft leidet gravierend unter der Blockade der Straße von Hormus. US-Präsident Donald Trump scheint die Geduld zu verlieren, wieder einmal.

Die Präsenz von Trumps Name und Abbild in den USA wächst rasant – ob an Gebäuden, auf Nationalpark-Jahreskarten oder bald: in Reisepässen. Was das über den Zustand der amerikanischen Demokratie sagt.

König Charles III. hat ein wohlüberlegtes Geschenk für Donald Trump mitgebracht: Eine U-Boot-Glocke, auf der der Name des US-Präsidenten prangt. Auch erlaubt er sich einige Scherze.

Der frühere FBI-Chef Comey veröffentlicht ein Foto von Muscheln am Strand, die zu Zahlen zusammengelegt sind und auf Präsident Trump anspielen. Der sieht das als Aufruf zu einem Attentat – mit Folgen.

Waren die Schüsse in Washington inszeniert? Die Frage kann noch so oft mit einem klaren „Nein!“ beantwortet werden – viele Menschen fasziniert allein der Gedanke an eine Verschwörung. Warum?

Wenn einige US-Bürger ihre neuen Reisepässe aufschlagen, wird sie ein Abbild von Präsident Donald Trump begrüßen. Der Regierung zufolge ist es eine Sonderserie zum 250. Geburtstag der USA.

Es ist keine zwei Monate her, dass der US-Präsident den Kanzler als „ausgezeichneten Anführer“ gewürdigt hat. Jetzt wirft er ihm vor, keine Ahnung zu haben. Was ist da passiert?

Der frühere FBI-Chef Comey veröffentlicht ein Foto von Muscheln am Strand, die zu Zahlen zusammengelegt sind und auf Präsident Trump anspielen. Der sieht das als Aufruf zu einem Attentat – mit Folgen.

Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel ist für Donald Trump seit Langem ein Ärgernis. Während es Streit über einen Scherz gibt, drängt die US-Regierung Kimmels Sender ABC in eine Lizenzerneuerung.

US-Präsident Trump und Bundeskanzler Merz pflegen ein gutes Verhältnis zueinander – eigentlich. Doch der Iran-Krieg überschattet das harmonische Miteinander.

Nach deutlicher Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der US-Offensive gegen den Iran hat US-Präsident Donald Trump ihn massiv verbal angegriffen. „Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Es ist nicht das erste Mal, dass Militärhubschrauber im Umfeld von Kid Rock für Aufsehen sorgen. Nun flog US-Minister Hegseth selbst mit dem Musiker – und erntet Kritik.

Der Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel kritisiert Donald Trump in nahezu jeder Sendung. Jetzt nimmt der US-Präsident einen Scherz zum Anlass für die Forderung, Kimmel rauszuschmeißen.

Teheran blockiert die Meerenge und nimmt die Weltwirtschaft in Geiselhaft. Das kritisiert der US-Außenminister. Präsident Trump soll unterdessen mit einem neuen iranischen Vorschlag unzufrieden sein.

Erstmals seit 1991 spricht mit König Charles III. ein britischer Monarch zum US-Kongress. Mit einenden Worten will er das strapazierte Verhältnis kitten - spricht aber auch unbequeme Themen an.

Ob Schiffbau oder Offshore-Windparks: Tausende neue Jobs könnten in der maritimen Branche entstehen, sagt die IG Metall. Mit der Landesregierung hat die Gewerkschaft einen Plan, wie das gelingen soll.

Die Schüsse beim Gala-Dinner mit Präsident Trump werfen viele Fragen auf - auch nach dem Sicherheitskonzept. Selbst der Angreifer soll sich über die Standards gewundert haben.

War es ein versuchtes Attentat auf Trump? Nach den Schüssen in Washington bleiben viele Fragen offen. Trump versucht schon, daraus Kapital zu schlagen. Es wäre nicht das erste Mal.

Deutschland und Großbritannien bemühen sich zunehmend um eine Wiederannäherung. In Berlin werden neue Kooperationen beschlossen. Experten sehen aber weiterhin großen Nachholbedarf.

Eine Pressekonferenz in Smoking und Abendkleid, scheinbar stibitzte Wein- und Sektflaschen und ein Dinnergast, den nichts aus der Ruhe bringt. Eine Übersicht über Randaspekte.

Drohungen, Schmähungen und Begehrlichkeiten: US-Präsident Donald Trump ist wohl das Gegenteil eines englischen Gentlemans. Nun empfängt er den britischen König in den USA. Kann das gutgehen?

Mit Schrotflinte und Messern: Nach dem Angriff auf das Dinner in Washington stehen die Ermittlungen noch am Anfang. Trump und sein Team ziehen jedoch schon erste Schlüsse.

Donald Trumps erster Auftritt bei einem Gala-Dinner mit Journalisten endet im Chaos. Ein Angreifer rennt durch eine Sicherheitsschleuse – und wird von Sicherheitsleuten überwältigt. Was ist geschehen?

Nach der Evakuierung von US-Präsident Donald Trump bei einer Abendveranstaltung in Washington ist seinen Worten zufolge ein Schütze festgenommen worden. Das teilte Trump nach dem Vorfall beim White House Correspondents‘ Dinner auf seiner Plattform Truth Social mit.

Erstmals ist US-Präsident Trump beim traditionsreichen White House Correspondents‘ Dinner dabei. Doch kurz nach Beginn der Veranstaltung gibt es einen Sicherheitsvorfall. Der Präsident wird evakuiert.

Wie geht es weiter mit dem VW-Werk in Emden, wenn der Absatz von E-Autos schwächelt? Niedersachsens Ministerpräsident ist überzeugt, dass es für den Standort in Ostfriesland keine Alternative gibt.

Die argentinische Regierung entzieht Journalisten den Zugang zur Casa Rosada. Der Schritt gilt als ungewöhnlich. Vorausgegangen waren eine Anzeige gegen Reporter und scharfe Angriffe vonseiten Mileis.

Bayerns Ministerpräsident, berühmt-berüchtigt für mannigfaltige Social-Media-Posts zu seinen kulinarischen Vorlieben, will umsteuern: Es gebe derzeit andere Themen.

Das Geschäft des US-Billigfliegers Spirit Airlines kämpft schon seit Jahren mit Turbulenzen. Nun steigt der Druck durch teures Kerosin - doch Donald Trump will mit Staatsgeld helfen.

Mehr Aufträge, sinkende Preise: Rheinmetall-Chef Papperger sieht die deutsche Industrie für den schnellen Ausbau der Rüstungsproduktion gut vorbereitet.

Der Kanzler hatte es angekündigt, jetzt hat der Nationalen Sicherheitsrat zur Energiekrise getagt. Es ging dabei nicht nur um die Folgen des Iran-Kriegs, sondern auch um Russland.

Geht es nach Bundeswirtschaftsministerin Reiche, entscheidet Künstliche Intelligenz über die Zukunft der deutschen Industrie. Zu strenge EU-Regeln könnten den Anschluss kosten, warnt sie.

Droht die Opposition, selbst in den Fokus zu rücken? Im Streit um Zeugenbefragungen im Staatsräte-Ausschuss gehen CDU und FDP jetzt juristisch vor.

Die US-Arbeitsministerin Chavez-DeRemer verlässt Trumps Kabinett. Sie ist nicht die erste Ministerin, die seit Beginn des Iran-Kriegs von Bord geht.

Vertreter der USA und Kubas sollen in Havanna verhandelt haben. Der Austausch verlief laut kubanischem Außenministerium „respektvoll und professionell“.

Ohne Sicherheit keine starke Wirtschaft – und umgekehrt, sagt der Bundesverteidigungsminister. Was die Hannover Messe zur Verteidigung beiträgt und wo Deutschland Nachholbedarf hat.

Bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen geht es um Handel, Rohstoffe und Rüstung. Am Rande geht es aber auch um die Wurst.

Es gibt viele Möglichkeiten, die Tiefe der Verbindung zwischen zwei Staaten zu beschreiben. Für die Beziehungen zu Brasilien findet Kanzler Merz im VW-Land Niedersachsen eine naheliegende Variante.

Droht ein Treibstoffmangel? Die Bundesregierung sieht die Versorgung gesichert, bereitet sich aber auf weitere Maßnahmen vor. Was Kanzler Merz und Ministerin Reiche dazu sagen.

Mehr Handel, mehr Rohstoffe: Deutschland und Brasilien vertiefen ihre Partnerschaft. Kanzler Merz setzt auf Wachstum durch das Mercosur-Abkommen – und auf Zugang zu wichtigen Rohstoffen.

Die Häfen beklagen seit Jahren eine Unterfinanzierung und fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Sie fordern von der Bundesregierung deutlich mehr Geld - auch aus dem Sondervermögen für Infrastruktur.

Industrie warnt vor Dauerkrise, Kanzler Merz verspricht EU-Selbstbewusstsein und setzt auf Brasilien als „Schlüsselpartner“. Doch der gemeinsame Rundgang mit Präsident Lula endet abrupt.

Ein Vierteljahrhundert wurde über das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen verhandelt. Am 1. Mai tritt es vorläufig in Kraft. Der Kanzler sieht darin mehr als nur eine wirtschaftliche Bedeutung.

Bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen geht es vor allem um Wirtschaft, aber auch um die Vereinten Nationen und Donald Trump. Und am Ende geht es auch noch um die Wurst.

In der Corona-Pandemie waren die Bundesländer mit der Regierung oft zu Sondertreffen zusammengekommen. Das halten die SPD-Länderchefs nun angesichts hoher Energiepreise wieder für nötig.