Alle Artikel zum Thema: Regierung

„Wertvolle Zeit“ statt endloses Scrollen: In Australien sind ab 10. Dezember die meisten sozialen Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren tabu. Jetzt trifft es auch Reddit und Kick.

Erst ja, dann nein – und jetzt wieder ja: Der Milliardär und Weltraumtourist Jared Isaacman soll jetzt doch Leiter der Raumfahrtbehörde werden. Steckt Tauwetter zwischen Trump und Musk dahinter?

Seit Oktober geht in vielen US-Behörden nichts mehr. Das zerstrittene Parlament bringt keinen neuen Etat zustande, die Regierungsgeschäfte stehen teils still. Nun ist eine historische Marke geknackt.

Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA wegen eines nicht beschlossenen Haushalts hat sich zum längsten in der Geschichte des Landes entwickelt. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (Ortszeit) begann der 36. Tag des sogenannten Shutdowns, der gravierende (...).

Im Wahlkampf bezeichnete sich Zohran Mamdani als Trumps „schlimmsten Alptraum“. Ab Januar regiert er die größte Stadt der USA - und muss dann beweisen, was das genau heißt.

Das Verhältnis der beiden gilt als schwierig. Zu einer Feier zu seinem runden Geburtstag wird sie wegen einer Auslandsreise nicht kommen. Stattdessen plant sie eine ganz persönliche Geste.

Nach mehreren Gewalttaten durch psychisch erkrankte Menschen zieht die Landesregierung Konsequenzen. Ein neues Gesetz soll mehr Sicherheit schaffen – ohne Betroffene unter Generalverdacht zu stellen.

Dick Cheney gilt als der wohl mächtigste US-Vize der Geschichte. Seine Positionen waren hart und unnachgiebig. Nach den Terroranschlägen 2001 griff er durch - seine Methoden sind bis heute umstritten.

Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney ist Medienberichten zufolge tot. Er sei am Montag im Alter von 84 Jahren gestorben, schrieben US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf eine Mitteilung seiner Familie.

Wie die anderen Nordländer fordert auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierung mehr Geld für Häfen. Kanzler Merz will sich in Berlin für eine Lösung einsetzen – bleibt aber vage.

Präsident Trump hat dafür gesorgt, dass in den USA die Steuergutschrift von 7.500 Dollar beim Kauf eines Elektroautos auslief. Die ersten E-Auto-Zahlen danach fallen desolat aus.

New York bekommt einen neuen Bürgermeister - und US-Präsident Donald Trump hat eine klare Meinung dazu, wer es nicht werden soll. Der demokratische Favorit Mamdani nimmt die Attacken gelassen.

Vor wenigen Wochen brachte Donald Trump ohne Belege das Paracetamol-Medikament Tylenol mit Autismus in Verbindung. Der Hersteller wird nun für fast 49 Milliarden Dollar übernommen.

Keine Euro-Einführung, Nulltoleranz bei Migration, Rente mit 65: Das neue Koalitionsprogramm in Tschechien verspricht viel. Doch nun ist erst einmal der Präsident am Zug.

Immer mehr Details werden vom Treffen zwischen Xi und Trump in Südkorea bekannt. Es geht um die Zusatz-Zölle der USA.

Immer wieder schrecken Videos im Netz, die Razzien gegen Migranten in den USA zeigen, auf. Es sind harte Szenen. Der US-Präsident hat damit kein Problem - im Gegenteil.

Die Ankündigung von US-Präsident Trump ließ aufschrecken: Es soll wieder Atomwaffentests in den USA geben. Jetzt präzisiert sein Energieminister, was genau passieren soll.

Russland ist ein Verbündeter des venezolanischen Staatschefs Maduro. Doch es ist offen, wie weit Moskau ihn gegen Druck aus Washington verteidigen kann.

Der US-Präsident wirft der Regierung Nigerias vor, zu wenig dagegen zu tun, dass Islamisten in dem Land Christen töteten. Jetzt spricht Trump eine Drohung aus.

Vor 30 Jahren erschoss ein Fanatiker Israels Regierungschef Rabin. Zehntausende erinnern in Tel Aviv an den Einschnitt für Israel und den Friedensprozess.

Ein eingestürztes Vordach begrub die Menschen unter sich. Als Ursache gelten Korruption und Schlamperei. Die dadurch ausgelöste Protestwelle setzt den autoritären Präsidenten Vucic unter Druck.

Seit einem Monat stehen die Regierungsgeschäfte in den USA in weiten Teilen still. Der Shutdown beeinflusst nicht nur das Leben der Amerikaner – auch Menschen aus dem Ausland spüren Folgen.

Seit mehr als einem Monat dauert der „Shutdown“ in den USA an. Das hat Auswirkungen für Wirtschaft, Bevölkerung und Tourismus. Die Unzufriedenheit unter den US-Amerikanern wächst.

Die Lieferprobleme bei Nexperia könnten zunehmen - und damit auch die deutsche Autoindustrie treffen. China glaubt, den Schuldigen für die Probleme zu kennen.

Die Niederlande haben gewählt und bekommen einen neuen Ministerpräsidenten. Beste Aussichten hat der linksliberale Rob Jetten. Und er bringt noch jemanden mit.

US-Präsident Donald Trump steht oft auf Kriegsfuß mit den Medien. Jetzt werden Reporter im Weißen Haus einen Termin brauchen, um in die Nähe seiner Sprecherin zu kommen.

Der Streit um den Haushalt zwischen Demokraten und Republikanern wirkt sich immer stärker auf das Leben der Amerikaner aus. Es geht ums Essen.

Seit Wochen stehen die Regierungsgeschäfte in den USA still. Das hängt auch mit einer mehr als 100 Jahre alten Verfahrensregel für Abstimmungen im Senat zusammen. Trump will diese nun kippen.

Die USA stellen neue Regeln bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf. Nicht nur bei der Obergrenze gibt es Änderungen.

Der von der US-Regierung angeordnete Einsatz von Soldaten der Nationalgarde in mehreren Großstädten ist umstritten. Nun sollen Zehntausende für Einsätze gegen Unruhen ausgebildet werden.

Die Niederlande haben gewählt – und der linksliberale Rob Jetten fährt mit seiner Partei D66 große Gewinne ein. Der 38-Jährige ist voller Elan und hat ein großes Vorbild.

Xi Jinping und Donald Trump haben sich in Südkorea getroffen. Es wurden laut dem US-Präsidenten Einigungen erzielt. Anderes wurde hingegen ausgeklammert.

In Italien beschwert sich das rechte Lager seit Jahrzehnten über eine angeblich linke Justiz. Jetzt stimmt der Senat mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung. Das letzte Wort hat das Volk.

Eigentlich wollte Merz bei seinem Antrittsbesuch in Ankara neue Harmonie in die deutsch-türkischen Beziehungen bringen. Bei einer Pressekonferenz mit Erdogan kommt es stattdessen zur Konfrontation.

US-Präsident Donald Trump hat den sofortigen Beginn neuer Atomwaffentests angekündigt. Er begründete die Maßnahme in einem Post auf der Plattform Truth Social mit den Testprogrammen anderer Länder.

So spannend war eine Wahl in den Niederlanden selten. Wer macht das Rennen? Der linksliberale Jetten liegt vor dem Rechtspopulisten Wilders. Ein Generationen- und Politikwechsel könnte bevorstehen.

Erst am Dienstag hatte der Pentagon-Chef mehrere Attacken der USA auf Boote im Pazifik verkündet, die Drogen transportiert haben sollen. Und nun schon wieder eine. Erneut gibt es Todesopfer.

Die Niederlande haben gewählt: Nach den ersten Prognosen ist der Rechtspopulist Geert Wilders nicht mehr stärkste Kraft. Dennoch rückt das Land nicht nach links. Gibt es eine stabile Regierung?

Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders ist einer Prognose zufolge bei der Parlamentswahl in den Niederlanden nicht die stärkste Kraft geworden. Die erste Prognose sieht stattdessen die linksliberalen Demokraten 66 als Sieger. Allerdings lägen beide Parteien sehr (...).

In den vergangenen beiden Jahren war der Rechtspopulist Geert Wilders stärkste politische Kraft in den Niederlanden. Doch nach einer ersten Wahlprognose könnte er diese Position nun eingebüßt haben.

Eine Person gibt sich einem britischen Reporter gegenüber als New Yorks Ex-Bürgermeister aus. Die Zeitung veröffentlicht das Interview - und sorgt für Ärger beim Betroffenen.

Donald Trump spielte bereits öfter auf eine mögliche weitere Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2028 an. Nun findet er dazu klare Worte.

Die Türkei ist in vielen Feldern ein unverzichtbar Partner. Das wird der Kanzler bei seinem Antrittsbesuch in Ankara auch deutlich machen. Schon die Zusammensetzung seiner Delegation ist ein Signal.

Donald Trump spielte bereits öfter auf eine weitere Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2028 an. Ob das wirklich umsetzbar wäre, bezweifelt einer seiner Vertrauten.

Ein US-Bundesetat fehlt auch Wochen nach Beginn des Shutdowns. Die Regierung wollte deswegen Mitarbeiter entlassen - dem schiebt ein kalifornisches Bundesgericht bis auf weiteres einen Riegel vor.

Die US-Haushaltsblockade dauert bereits seit vier Wochen an. Viele bekommen kein Gehalt. Ein drohender Stopp wichtiger Sozialhilfen beträfe zudem Millionen. Aber eine Gruppe steht im Fokus.

Im Weißen Haus sitzt mit Donald Trump erstmals ein verurteilter Straftäter - aber der US-Präsident wehrt sich gegen den Schuldspruch. Jetzt hat sein Anwaltsteam die Berufung ausformuliert.

Das US-Militär greift seit Wochen angeblich mit Drogen beladene Boote an - Dutzende Menschen sollen dabei getötet worden sein. Nun verkündet der Pentagon-Chef gleich mehrere Angriffe auf einmal.

„Fragen Sie mal Ihre Töchter“, hat Merz in der „Stadtbild“-Debatte vorgeschlagen. 60 Frauen antworten ihm mit zehn konkreten Forderungen. Der Kanzler schweigt zunächst dazu.

Nach einem Gesundheitscheck prahlt der US-Präsident mit seinen „perfekten“ Ergebnissen. Warum die Untersuchung überhaupt gemacht wurde, sagt er nicht.

Die USA sind Japans Schutzmacht. Bei einem Gipfeltreffen in Tokio kündigen beide Länder eine weitere Stärkung ihrer Sicherheitsallianz an - auch im Wirtschaftsbereich. Ein Signal an China.

Die USA sind Japans Schutzmacht. Bei einem Gipfeltreffen in Tokio kündigen beide Länder eine weitere Stärkung ihrer Sicherheitsallianz an - auch im Wirtschaftsbereich. Ein Signal an China.

Die katalanischen Separatisten wenden sich in Spanien von der linken Minderheitsregierung ab. Ministerpräsident Sánchez blickt in eine ungewisse Zukunft. Es drohen Neuwahlen oder ein Misstrauensvotum.

US-Medien hatten spekuliert, ob es auf Trumps Asien-Reise zu einem Treffen mit dem Machthaber aus Nordkorea kommen könnte. Trump hätte weiterhin Interesse.

Ein britischer Journalist ist auf Vortragsreise in den USA und wird dort festgenommen. Einer Organisation zufolge könnte seine Kritik am Vorgehen Israels in Gaza eine Rolle gespielt haben.

Er rappt für seine Oma, will das Leben in New York bezahlbarer machen - und legt sich nicht nur mit Donald Trump an, sondern auch mit den Demokraten. Wer ist Bürgermeister-Kandidat Zohran Mamdani?

Klimaschutz, Wissenschaft – und eine pikante Vorgeschichte: Henrike Müller soll Umweltsenatorin in Bremen werden. Welche Schwerpunkte die Grünen-Politikerin setzen möchte.

Nach dem Rücktritt von Kathrin Moosdorf haben die Grünen wochenlang nach einer Nachfolgerin gesucht. Nun haben sie eine Entscheidung getroffen. Wer ist die Neue an der Spitze der Behörde?

Die politischen Unterschiede sind groß. Dennoch sind Konservative, Sozialdemokraten und Liberale in Österreich in ihrem neuartigen Bündnis ziemlich geräuscharm unterwegs. Warum?

Trump hat bei seiner Asienreise eine gewichtige Agenda. Zunächst wird ein Friedensabkommen unterzeichnet. In Südkorea trifft er kommende Woche Chinas Präsidenten Xi Jinping. Und was ist mit Nordkorea?

Bei ihrem Besuch in Kiew erlebt die deutsche Wirtschaftsministerin die Schrecken des Kriegs. Wegen eines Luftalarms muss sie in den Schutzkeller. In der Stadt sterben Menschen.

Die aktuelle Haushaltsblockade ist schon jetzt die zweitlängste in der US-Geschichte. Viele Mitarbeiter von Behörden werden nicht bezahlt. Nun bestätigt die Regierung einen ungewöhnlichen Schritt.

Weiteres Warnsignal für die Regierung in Paris: Die Ratingagentur Moody’s hat das Staatsrating zwar belassen, den Ausblick aber auf negativ gesetzt – ein Hinweis auf eine mögliche Herabstufung.

US-Präsident Trump und Kolumbiens Staatschef waren jüngst im Streit um US-Militäreinsätze in der Karibik öffentlich aneinandergeraten. Nun verhängen die USA Strafmaßnahmen gegen Petro.

Seit Wochen greifen die Vereinigten Staaten immer wieder Boote mutmaßlicher Drogenhändler an. Das Verteidigungsministerium legt nun nach - und schickt das größte Kriegsschiff der Welt.

In einem Interview spricht Trumps ehemaliger Chefstratege von einem Plan für eine dritte Amtszeit des US-Präsidenten. Wie genau dies mit der US-Verfassung vereinbar sein soll, lässt er offen.

Die Ministerpräsidenten der Länder fordern bei ihrem Treffen in Mainz einstimmig mehr Investitionen vom Bund. Der Vorstoß dazu kaum aus MV.

Die Initiative von US-Präsident Trump für Frieden in der Ukraine scheint festgefahren. Die europäischen Verbündeten Kiews kommen nur langsam voran. Wie geht es weiter im Ringen um ein Ende des Kriegs?

Der East Wing wurde 1942 errichtet. Nun steht der historische Gebäudeteil nicht mehr - denn Präsident Trump träumt von einem Tausende Quadratmeter großen Ballsaal. Denkmalschützer sind entsetzt.

Gastrosteuer runter, Pendlerpauschale hoch - doch wer zahlt am Ende? Der Finanzminister bleibt bei seiner Absage an Kompensationen. In den Ländern gehen die Meinungen auseinander.

China und die USA treffen sich erneut – diesmal in Malaysia. Drohen neue Zölle oder bahnt sich ein Durchbruch im Handelsstreit an? Trump gibt sich zuversichtlich.

Die USA greifen seit Wochen immer wieder Boote mutmaßlicher Drogenhändler an. In der Karibik sollen so schon Dutzende Menschen getötet worden sein. Nun steigt die Totenzahl auch im Pazifik.

Unter welchen Bedingungen darf ein Land neue Schulden in Krisenzeiten machen? Der Staatsgerichtshof hat für Bremen eine Entscheidung getroffen – mit Folgen für künftige Gesetze.

US-Präsident Donald Trump hat das in Aussicht gestellte baldige Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Budapest nach eigenen Angaben abgesagt. Es hätte sich nicht danach angefühlt, als würde man dahin kommen, wo man hinkommen müsste, sagte der Republikaner bei einem Treffen (...).

Die Umweltsenatorin trat zurück, die Wirtschaftssenatorin wankt und die Staatsanwaltschaft ermittelt: Nun bricht Bremens Regierungschef sein Schweigen.

Seit Wochen beschießen die US-Streitkräfte immer wieder Boote mutmaßlicher Drogenhändler - über 30 Menschen sind dabei in der Karibik schon ums Leben gekommen. Jetzt schlägt das Militär im Pazifik zu.

Der Maritime Koordinator der Bundesregierung ist an der Ostseeküste unterwegs. Drei Tage nimmt er sich Zeit für Mecklenburg-Vorpommern - und richtet einen Appell an die Landesregierung.

Vergangene Woche ließ der US-Präsident wissen, ein Treffen mit Kremlchef Putin in Budapest sei in Vorbereitung. Nun berichten US-Medien, der Gipfel wackele. Was sagt Trump dazu?

Der Rechtsstreit um die Entsendung von Nationalgardisten geht in die nächste Runde. US-Präsident Trump will, dass die Soldaten in Großstädten für Ordnung sorgen.

Sie möchte Japans „Eiserne Lady“ sein. Sanae Takaichi steht nicht nur außen- und sicherheitspolitisch für einen Rechtskurs. Kann Japans erste Regierungschefin die vielen Herausforderungen bewältigen?