Alle Artikel zum Thema: Regierung

Trump brach mit den Europäern einen Streit vom Zaun, indem er vollen Zugriff auf die Arktisinsel Grönland forderte. Jetzt deutet sich ein Ende des Streits an. Was wird dem US-Präsidenten zugestanden?

Mit weitreichenden Sanktionen will der US-Kongress den Angreifer Russland im Ukraine-Krieg unter Druck setzen. Nun haben sie die letzte Hürde genommen.

Donald Trumps Drohung, Grönland zu annektieren, stellte die Nato vor eine Zerreißprobe. Nun soll es in dem Dauerstreit eine Einigung geben. Doch die Darstellungen dazu klingen unterschiedlich.

Die USA, Dänemark und Grönland haben im Streit um die Arktisinsel einen Durchbruch verkündet. In der kommenden Woche werde voraussichtlich ein Abkommen mit den USA unterzeichnet, teilten die Regierungen von Dänemark und Grönland mit. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor (...).

Der US-Präsident führt einen Kampf gegen Medien, die über ihn kritisch berichten. Jetzt trifft es wenige Wochen vor den wichtigen Parlamentswahlen CNN und andere. Sie sind nicht die Ersten.

US-Präsident Donald Trump verbietet dem renommierten TV-Sender CNN ab sofort den Zugang zum Weißen Haus. Betroffen von dem Verbot seien auch der Sender MS NOW und das Newsportal „Politico“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Trump warf ihnen vor, Falschnachrichten (...).

Die Sozialdemokraten haben bei der Wahl in Schweden die meisten Stimmen bekommen. Deren Chefin Magdalena Andersson darf nun versuchen, eine Regierung zu bilden. Keine einfache Aufgabe.

SPD und AfD liefern sich in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wer am Ende als Sieger hervorgeht, ist offen. Politikwissenschaftler Wolfgang Muno erklärt, welche Szenarien möglich sind.

Es ist ein Rückschlag für Trump. Er wollte einen neuen Leiter für die umstrittene Migrationsbehörde ICE, die für ihre Razzien berüchtigt ist. Doch dazu wird es wohl nicht kommen.

Während der US-Präsident Kanada gerne zum 51. Bundesstaat machen will, lockt die EU mit einer Art Mitgliedschaft. Wie das Riesenland in politischen, gesellschaftlichen und geografischen Fragen tickt.

Mit einer mobilen Plattform soll erstmals Altmunition aus der Ostsee geborgen werden. Das Bundesumweltministerium hat nun den Auftrag für den Bau vergeben.

Gibt es bald neue US-Sanktionen gegen Russland? Ein Gesetz dazu hat nun das US-Parlament passiert. Der Schritt könnte auch die Beziehungen zu China belasten.

In den USA hat nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus für ein Sanktionsgesetz gestimmt, um Russland wegen des Ukraine-Kriegs stärker unter Druck zu setzen. Das Gesetz ist damit noch nicht in Kraft und geht zur Unterzeichnung an US-Präsident Donald Trump.

Das Repräsentantenhaus sollte diese Woche eigentlich über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Minister Hegseth beraten. Doch die republikanisch geführte Kammer zieht stattdessen ihre Sitzungspause vor.

Migration ist auch in Großbritannien ein Wahlkampfthema. Ein kleines Dorf in England hält aus Protest gegen eine geplante große Asylunterkunft ein aufsehenerregendes Referendum ab.

Der Druck auf die Bundesregierung ist groß. Genau deshalb brauche es nun keine Diskussionen, sondern Stabilität, sagt Bremens Regierungschef Bovenschulte.

Präsident Trump wollte seinen Namen an das berühmte Kennedy Center in Washington anbringen, doch ein Gericht blockiert den Schritt mehrfach. Jetzt folgt ein drastischer Schritt.

Merz steht innenpolitisch massiv unter Druck. Einen wichtigen außenpolitischen Termin sagt er vor diesem Hintergrund ab. Es stehen wichtige Sitzungen in Berlin an.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine für nächste Woche geplante Reise zur UN-Generalversammlung nach New York abgesagt. „Der Bundeskanzler wird kommende Woche entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen, da seine Präsenz in Berlin erforderlich ist“, erfuhr (...).

Vor mehr als 40 Jahren flüchtete er aus dem Iran, nach einer Gewerkschaftskarriere übernimmt Mehrdad Payandeh jetzt ein neues Amt. Sein Vorgänger trat unter ungewöhnlichen Umständen zurück.

Mancherorts sind die Briefwahlunterlagen vor den Midterms schon versendet, doch die Trump-Regierung versuchte weiter, neue Regeln durchzudrücken. Vor dem Obersten Gericht hat sie nun keinen Erfolg.

Die Trump-Regierung baut den Klimaschutz in den USA weiter ab. Künftig dürfen Kohle- und Gaskraftwerke mehr Treibhausgase ausstoßen. Die Folgen dieser Entscheidung reichen weit über die USA hinaus.

Vollfahrt statt Wohlfahrt: In Lettland wurde ein Minister mit Alkohol am Steuer erwischt – und ist nun sein Amt los.

Nebenbei wirft US-Präsident Donald Trump während seiner Irland-Reise die Frage nach einer Wiedervereinigung der irischen Insel auf. Die Reaktionen sind scharf.

Der US-Präsident sucht die Ursache für steigende Dieselpreise in Angriffen der Ukraine auf russische Raffinerien. Doch auch der Iran-Krieg treibt die Preise hoch – und das ist ein Problem für Trump.

Großbritanniens Rechtspopulisten erhalten für den Wahlkampf Millionenspenden. Die Rekordsummen folgen auf Wochen mit verschiedenen Betrugsvorwürfen.

Professionellen Desinformationskampagnen seien auch im laufenden Kommunalwahlkampf zu beobachten, sagt Innenministerin Daniela Behrens. Was sie besorgt und wen sie hinter den Kampagnen vermutet.

Vielen gilt er als größter Rivale des türkischen Präsidenten - und Opfer einer regierungstreuen Justiz. Macht das nächste Urteil gegen Istanbuls abgesetzten Bürgermeister ihm politisch den Garaus?

Gegen Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro wird wegen einer Filmfinanzierung über seinen Vater ermittelt. Der Geldgeber steht im Zentrum eines Skandals, der auch das Oberste Gericht erschüttert.

Bei den Kommunalwahlen am Sonntag dürfen vier AfD-Kandidaten nicht zur Wahl antreten. Der Regierungschef hält die zugrunde liegenden Verfassungstreue-Checks für richtig.

Attacken gegen Demokraten, ungewöhnliche Wahlversprechen: Die Republikaner wollen das Momentum wieder auf ihre Seite holen. Beim Parteitag in Dallas zeigt sich, wo sie vor den Midterms stehen.

Das Weiße Haus versucht online, seine Politik in der Einfachheit von Spielautomatenspielen zu verkaufen. Der Urheber des Spielklassikers Tetris findet das gar nicht witzig.

Trump verspricht jedem US-Bürger 5.000 Dollar, falls die Republikaner bei den Zwischenwahlen in knapp zwei Monaten beide Kongresskammern gewinnen. Doch wie realistisch ist das teure Versprechen?

Antikommunismus ist in den USA tief verwurzelt. Vor den Zwischenwahlen knüpfen Trump und seine Republikaner daran an und bezeichnen Demokraten als „Kommunisten“. Ist das erfolgversprechend?

Wenn sich die Regierungschefs der Länder treffen, hat immer ein Bundesland den Vorsitz. Zum Oktober sollte das Sachsen-Anhalt werden. Aber bleibt es nach dem Wahlerfolg der AfD dabei?

Gut ein Jahr vor der Landtagswahl legt die Koalition aus SPD und Grünen einen Doppelhaushalt vor. Der Finanzminister erklärt, was im Mittelpunkt stehen soll.

Zwischen der Trump-Regierung und dem einst befreundeten Kanada eskaliert der Zollstreit. Die deutsche Wirtschaft könnte am Ende davon profitieren, meinen Verbände. Sie wittern neue Geschäftschancen.

Volkswagen steht vor dem umfassendsten Umbau seiner Geschichte. Das steht seit vergangener Woche fest. Viele schwierige Entscheidungen stehen aber noch bevor – zum Stellenabbau und zu vier Werken.

Das passiert nicht oft in deutschen Parlamenten: In Thüringen wird die Fraktion einer Regierungspartei aufgelöst. Minuten später gründen Ex-BSWler eine neue Fraktion. Die Gründe für die Rochade.

Seit Wochen redet Amerika über eine Frau, die sich im engsten Machtzirkel von Donald Trump bewegt, aber nie auffiel: Die Loyalität von Natalie Harp wusste der Präsident zu schätzen.

Donald Trump stieg in der Zeichentrickserie „South Park“ schon mit Satan ins Bett. Nun nehmen die Serienmacher den US-Präsidenten erneut auf den Arm.

Unpopulärer Krieg, unbeliebter Präsident: Vor den Zwischenwahlen wollen die Republikaner ihr Profil schärfen und den Fokus auf Erfolge lenken. Die Frage ist: Hilft oder schadet ihnen Trump dabei?

Es ist das erste Rededuell zwischen Merz und Weidel nach dem haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Es geht hart zur Sache. Zweimal muss die Bundestagspräsidentin eingreifen.

Schlag auf Schlag geht es im Zollkonflikt zwischen den USA und Kanada weiter. Nach den jüngsten Zöllen aus Ottawa kommt prompt eine Antwort aus Washington.

Im Zollstreit zwischen den USA und Kanada hat die Regierung in Washington Einfuhrverbote für bestimmte Produkte aus dem Nachbarland angekündigt. Einige Molkereiprodukte, alkoholische Getränke und Motorräder sollen ab dem 29. September nicht mehr in die Vereinigten Staaten (...).

Ein früheres Beispiel aus Rheinland-Pfalz zeigt: Doppelrollen in der Politik sind möglich. Auch in Sachsen-Anhalt wird nun darüber spekuliert.

Immer wieder kokettiert der US-Präsident damit, sich andere Länder oder Inseln einverleiben zu wollen. Zuletzt postete er eine umstrittene Nordamerika-Landkarte. In Island sorgt das für Protest.

Demokratie braucht Engagement: Jeder sollte sein Wahlrecht nutzen. Und Menschen unterstützen, die sich in Vereinen, Verbänden oder lokalen Bündnissen engagieren.

Es geht um den Erhalt der Thüringer Koalitionsregierung: Ex-BSWler haben eine neue Partei gegründet - nun soll eine neue Landtagsfraktion folgen. Was die Gruppe um Vize-Ministerpräsidentin Wolf plant.

Trump kokettiert immer wieder mit Ideen, Orte oder Gewässer umzubenennen. Er will den Namen „Amerika“ möglichst prominent platzieren. Jetzt guckt er sich den Namen eines US-Bundesstaats an.

Nach der Entscheidung über die neuen Sparpläne bei Volkswagen ist die Unsicherheit in Emden weiter groß. Gelingt es, die Produktion langfristig zu sichern? Das sagen Betriebsrat und Landesregierung.

In Thüringen hatte das BSW 2024 ein grandioses Wahlergebnis. Doch nun eskaliert ein Dauerstreit des Landesverbands mit Parteigründerin Wagenknecht. Ist es das Ende für die „Brombeere“ in Erfurt?

Die britischen Rechtspopulisten der Partei Reform UK werden mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Wieder geht es um Geld. Noch während der Jahreskonferenz folgen erste personelle Konsequenzen.

Der verschärfte Sparkurs bei VW wird auch in Deutschland zu spüren sein. Vor allem in vier Werken geht das Bangen weiter.

Nach ihrem angekündigten Austritt aus der Partei wollen zehn bisherige BSW-Abgeordnete die Thüringer Landesregierung weiter mittragen. „Wir stehen weiter zur Koalition“, sagte die bisherige BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach in Erfurt.

Der Konflikt zwischen BSW-Gründerin Wagenknecht und dem Landesverband Thüringen ist eskaliert: Fast alle BSW-Abgeordnete in Erfurt geben ihr Parteibuch ab - und wollen weiter mit CDU und SPD regieren.

Neun weitere BSW-Abgeordnete in Thüringen wollen die Fraktion im Landtag verlassen. Nach dpa-Informationen sind auch alle drei BSW-Minister darunter.

Die grob pixelige Figur eines Grenzbeamten sammelt Migranten zur Abschiebung ein. Ein virtueller Adler fliegt über die National Mall. Wie die US-Regierung folgenreiche Politik ins Spiel übersetzt.

1.413 Tage am Stück ist sie nun schon Regierungschefin - für Italien untypisch lang. Die Rechtspolitikerin regiert stabil, doch es gibt erste Risse. Erreicht sie bald noch einen weiteren Meilenstein?

Kurz vor Beginn der Briefwahl für die „Midterms“ will Trump neue Regeln durchdrücken. Der Rechtsstreit darüber zieht sich schon länger, nun wendet sich die Regierung abermals an das oberste Gericht.

Ein Sportler für den Sport: Mit der Berufung eines zweimaligen Olympiasiegers als Sport-Staatsminister hat der Kanzler den Umbau der Regierung abgeschlossen. Welchen Plan verfolgt der Neue?

Der zweimalige Kanu-Olympiasieger Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport im Bundeskanzleramt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) gab auf Instagram bekannt, dass der 44-Jährige der bisherigen Staatsministerin Christiane Schenderlein nachfolgt.

Für Kinder von 7 bis 14 Jahren fällt in der größten US-Stadt im neuen Schuljahr der Einsatz von KI im Unterricht weg. Stattdessen setzt Bürgermeister Mamdani auf „echte“ Lehrkräfte.

Erst im Januar hatte Washington den autoritären Machthaber des südamerikanischen Landes festgenommen. Nun machen die USA dort Geschäfte mit Öl. Minister Wright schwärmt von den Vereinbarungen.

Für Hunderte Millionen Dollar will US-Präsident Trump einen Ballsaal am Weißen Haus bauen lassen. Gegner zerrten das Projekt vor Gericht – das Verfahren dürfte noch lange dauern.

Wer fährt den klimafreundlichsten Dienstwagen? Die Deutsche Umwelthilfe hat die Fuhrparks von Ministerien in Bund und Ländern ausgewertet - und nennt Namen.

Die USA haben sich nach Angaben von Präsident Donald Trump Zugriff auf riesige Ölvorkommen in Venezuela gesichert. Doch Experten warnen: Bis mehr Öl fließt, könnten Jahre vergehen.

Wer könnte wichtige Ämter übernehmen, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt allein regieren sollte? Ein Blick auf die wichtigsten Personen und ihre möglichen Rollen.

Bei Volkswagen in Emden werden inzwischen ausschließliche E-Autos gebaut - dennoch droht dem Werk in Ostfriesland das Aus. Ministerpräsident Lies betont dagegen das Potenzial des Standortes.

Es ist längst zum politischen Thema in der US-Bevölkerung geworden: Ist man für oder gegen den Bau von Riesen-Rechenzentren, mit denen KI weiterentwickelt werden soll? Trump passt der Protest nicht.

Die USA nahmen Venezuelas langjährigen Staatschef Nicolás Maduro gefangen. Dann nahm Trump das Öl ins Visier. Jetzt gibt es einen Deal zu Ölfeldern - was werden die Folgen sein?

Für den Umbau des Förderprogramms hat die Familienministerin viel Kritik eingesteckt. Doch die CDU-Politikerin sieht sich bestätigt. Zugleich sagt sie: „Ich habe verstanden.“

Anfang des Jahres nahmen US-Spezialkräfte Venezuelas langjährigen Staatschef Nicolás Maduro fest. Nun haben die USA nach Angaben von Präsident Donald Trump Zugriff auf riesige Ölvorkommen des Landes.

Die USA haben sich nach Angaben von Präsident Donald Trump neue riesige Ölvorkommen in Venezuela gesichert. Mit der Vereinbarung bringen die USA mehr als 65 Milliarden Barrel nachgewiesener Ölvorkommen unter ihre Kontrolle, wie Trump auf der Plattform Truth Social mitt (...).

AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat Thüringens CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt erneut herausgefordert - und ist gescheitert. Aber Voigts Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD bleibt unter Druck.

Die KI-Firma Anthropic verbot die Nutzung ihrer Technik für autonome Waffen und Massenüberwachung – und wurde für das Pentagon zum Gegner. Ein Gericht gibt nun dem Unternehmen recht.

Trump ärgert sich über das Nachbarland Kanada und treibt den Zollstreit voran. Jetzt setzt er ein symbolträchtiges Zeichen und nutzt wieder einmal die Macht von Namen.

Trump ärgert sich über das Nachbarland Kanada und treibt den Zollstreit voran. Jetzt setzt er ein symbolträchtiges Zeichen. Es geht um einen See.

Die US-Regierung will das Stromnetz des Landes vor Risiken aus dem Ausland schützen - etwa vor Sabotageakten, die die Versorgung lahmlegen könnten. Nur sind nicht alle Abhängigkeiten leicht zu kappen.

Die Sturzflut kommt mit ungeheurer Wucht: Wasser und Schlamm reißen im Himalaya alles mit, was ihnen im Weg steht. Ganze Gemeinden werden begraben. Überlebende erzählen von den Sekunden des Grauens.

Eine braune Wand aus Wasser und Geröll fegt durch plötzlich durch Himalaya-Täler. Mehr als 1.300 Menschen werden vermisst, darunter auch etliche Deutsche. Was löste die gewaltige Sturzflut aus?

In seinen Glanzzeiten war Sebastian Kurz populär, hatte aber auch viele Gegner. Nach Ermittlungen verabschiedete er sich von der Politik. Aber nicht so ganz, wie es scheint.

Budapest nimmt nun eine klare Haltung gegen Moskau ein. Warum Ministerpräsident Magyar mit der Politik seines Vorgängers bricht und was das für die Beziehungen zu Kiew bedeutet.

Kurz vor der Parlamentswahl will der republikanische US-Präsident die Regeln ändern. Kritiker vermuten, dass Trumps Briefwahl-Pläne gezielt demokratische Wähler benachteiligen sollen.