Alle Artikel zum Thema: Regierung

Ministerpräsidentin Meloni will den Justizapparat umbauen. Kritiker werfen ihr vor, politischen Einfluss nehmen zu wollen. Der Streit dauert schon viele Jahre. Jetzt ist das Volk an der Reihe.

Donald Trump und Benjamin Netanjahu sind gemeinsam in den Krieg gegen den Iran gezogen. Doch was die Regierungen kommunizieren, ist teilweise sehr unterschiedlich.

Blackouts, knappe Lebensmittel, Müll auf den Straßen: Kuba kämpft mit einer Krise, die das tägliche Leben massiv beeinträchtigt. Das US-Ölembargo macht die Lage noch schlimmer.

Mit Fahnen und Spruchbändern protestieren viele junge Menschen in Prag. Was die Bewegung „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ der rechten Regierung des Milliardärs Andrej Babis vorwirft.

Das US-Verteidigungsministerium hat weite Teile seines Pressekorps durch regierungsfreundliche Medien ersetzt - zur Freude Donald Trumps. Eine Zeitung klagte gegen die verschärften Regeln. Mit Erfolg.

Auf dem See- und dem Luftweg werden Hilfslieferungen zur Insel gebracht. Die Solidaritätsbewegung kritisiert die Kuba-Politik der USA. Auch Greta Thunberg unterstützt aus der Ferne.

Nach gut 300 Tagen im Amt hat der Beauftragte für Kultur und Medien weite Teile der Kultur und der Medien gegen sich aufgebracht. Was kann er noch bewirken?

Mit Kritik an Rom holte der Lega-Gründer im Norden des Landes viele Stimmen. An der Seite von Silvio Berlusconi saß er dann dort in der Regierung. Jetzt ist er mit 84 Jahren gestorben.

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit einer massiven Bombardierung des wichtigen Gasfelds „South Pars“ gedroht. Eine solche Attacke des US-Militärs werde es geben, falls Iran weiter Katars Gasindustrie angreife, schrieb er auf der Plattform Truth Social. Für diesen (...).

Israel wird Irans wichtiges Gasfeld „South Pars“ nach Angaben von US-Präsident Donald Trump nicht erneut angreifen. Das gelte, solange der Iran nicht weiter Katars Gasanlagen attackiere, schränkte er in einem Post auf der Plattform Truth Social ein.

Mehr Kita-Plätze und eine bessere Ausstattung der Polizei: Das sind zwei von vielen Vorhaben der Bremer Regierung. Doch reicht das Geld?

Eigentlich sollte es für US-Präsident Trump in zwei Wochen Richtung Fernost gehen. Daraus wird nun wohl nichts.

Erstmals dürfen Exilkubaner in ihre Heimat investieren – von kleinen Geschäften bis zu Großprojekten. Doch US-Sanktionen bremsen laut Havanna die wirtschaftliche Öffnung.

Impfungen gegen Influenza, Rotavirus oder Hepatitis B sollten für Kinder nicht mehr empfohlen sein, wenn es nach US-Minister Kennedy geht. Jetzt hat ihn ein Gericht gestoppt – vorerst.

Das 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket der Bundesregierung soll der Modernisierung Deutschlands dienen. Doch nach separaten Berechnungen des Ifo-Instituts und des IW Köln kann davon keine Rede sein.

Ausgerechnet am Tag, an dem in Kuba mal wieder der Strom ausfällt, fordert der US-Präsident den Inselstaat heraus. Er könne „alles damit machen, was ich will“, behauptet Trump. Wie weit wird er gehen?

Fliegt er oder fliegt er nicht? US-Präsident Trump will eigentlich in zwei Wochen den chinesischen Staatschef Xi treffen. Nun gibt es gleich mehrere Gründe, warum es womöglich doch nicht dazu kommt.

Die US-Medienaufsicht wirft Sendern verzerrte Berichterstattung über den Iran-Krieg vor und fordert einen „Kurswechsel“. Wer „Fake News“ verbreite, riskiere die Sendelizenz. Das sorgt für Kritik.

Der Weg für Rot-Schwarz in Brandenburg ist frei. Nach dem Ja zum Koalitionsvertrag soll es mit dem Regieren losgehen: Es gibt neue Minister und einige Versprechen - allerdings unter Sparzwang.

Donald Trump brachte Washingtons größte Kultureinrichtung unter seine Kontrolle - und einen umstrittenen Vertrauten an deren Spitze. Nun soll ein neuer Chef den Umbau des Kennedy Centers überwachen.

Dämpfer für die Trump-Regierung: Ein Richter hat eine Vorladung des Justizministeriums, die sich gegen die Notenbank richtete, aufgehoben. Er vermutet, dass bewusst Druck ausgeübt werden sollte.

Käfigkämpfer sollen das FBI in Kampftechniken schulen. Die ungewöhnliche Zusammenarbeit hat eine politische Note: US-Präsident Donald Trump gilt als Fan des Kampfsports.

Fast 150 Stufen hoch zur S-Bahn: Wegen defekter Rolltreppen wird Berlins Hauptbahnhof zur Fitness-Challenge. Behörden spielen Ping-Pong, Banden bekriegen sich. Was ist los im Sehnsuchtsort Berlin?

Bei einem schweren Unfall auf der A20 überschlägt sich ein Auto. Drei Insassen werden verletzt – unter ihnen Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Wolfgang Blank.

Erwägt US-Präsident Donald Trump eine Aufkündigung des Zolldeals mit der EU? Eine neue Untersuchung zu Überkapazitäten sorgt in Brüssel für Unruhe.

Zu viel Geld im Ruhestand? Ein Ausschuss nimmt sechs brisante Fälle von Bremer Spitzenbeamten unter die Lupe. Was hinter den Vorwürfen steckt und wie der Ausschuss neue Details ans Licht bringen will.

Trump gibt sich mit seinen Zöllen nicht geschlagen. Der Präsident will Einfuhren in die USA nun mit Hilfe anderer Instrumente teurer machen. Auch die EU gerät wieder in seinen Fokus.

Noch eindringlicher als zuvor fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident ein Social-Media-Verbot für junge Menschen. Warum Deutschland aus seiner Sicht eine „schwere Sünde“ begangen hat.

Seit Donald Trump wieder im Weißen Haus sitzt, versucht Peking, sich als stabilere Alternative zu präsentieren. Doch Konflikte wie im Iran und in Venezuela zeigen Grenzen auf.

In Zeiten des Krieges kommt es auch auf Zahlen an. Doch ausgerechnet die, die für den weiteren Verlauf des Krieges ausschlaggebend sein könnten, liegen im Verborgenen.

Kuba steckt in einer schweren Krise, die USA erhöhen den Druck. Trump rechnet mit schnellen Veränderungen auf der Insel.

Trump ist bekannt für Kritik an etablierten internationalen Formaten - und für neue Initiativen. Dabei umgibt er sich am liebsten mit ihm wohlgesonnenen Menschen, wie nun erneut deutlich wird.

China sucht nach neuen Möglichkeiten, sein Wirtschaftswachstum zu sichern. Hoffnungen setzt Peking auf die Tourismusbranche. Doch dort bestehen noch Probleme.

Kuba verdient seit Jahren Milliarden mit Ärzteeinsätzen im Ausland. Washington bezeichnet das als „Zwangsarbeit“ und fordert Konsequenzen.

Chinas Rekord-Handelsüberschuss sorgte weltweit für Unmut. Auch deutsche Firmen beklagen Auswirkungen davon auf ihr Geschäft. Peking stellt nun in Aussicht, seinen Handel besser zu koordinieren.

Kristi Noem polarisierte und legte Wert auf einen polierten Auftritt. Mullin gilt eher als bodenständig und schlägt versöhnliche Töne an - bis jetzt. Wer ist Trumps designierter Heimatschutzminister?

Sie galt als loyale Unterstützerin von Trump, zuletzt jedoch kühlte das Verhältnis zwischen beiden immer weiter ab. Nun hat der US-Präsident die Reißleine gezogen.

US-Präsident Donald Trump hat seine umstrittene Heimatschutzministerin Kristi Noem entlassen. Mit Wirkung zum 31. März solle der Senator des Bundesstaates Oklahoma, Markwayne Mullin, das für Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständige Ressort führen, teilte Trump (...).

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in einem Regionalzug sprechen sich die Länderchefs für eine breite Einführung dieser Kleinkameras aus. Die Bodycams sollen bestimmte Eigenschaften haben.

Elektronische Fußfessel, intelligente Videoüberwachung, Drohnen-Regeln - für die Arbeit der Polizei sind neue Gesetze nötig. Der Blick auf Niedersachsen und Bremen zeigt Chancen und Kritik.

Zum Volkskongress kündigt China erneut steigende Verteidigungsausgaben an. Doch im Militär selbst herrscht Unruhe. Ermittlungen und Entlassungen reichen bis in die Spitze der Streitkräfte.

Das Wachstumsziel fällt so niedrig aus wie seit 1991 nicht mehr. Woran das liegt und wo Ministerpräsident Li die größten Herausforderungen sieht.

Der Energiehunger von Rechenzentren wächst rasant. Der US-Präsident will deshalb, dass große Tech-Unternehmen eigene Kraftwerke bauen. So sollen steigende Preise für die Bevölkerung verhindert werden.

Ein Spruch über eine Schülerin, viel Kritik und Empörung – und nun meldet sich seine Ehefrau zu Wort: CDU-Spitzenkandidat Hagel bekommt im Wahlkampf Rückendeckung von Zuhause.

Trump kritisiert Spanien vor laufenden Kameras scharf, Merz bleibt im Weißen Haus zunächst still. Spaniens Außenminister fordert mehr Zusammenhalt. Außenminister Wadephul betont Solidarität in der EU.

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold: An dieses Sprichwort hat sich Merz wie schon bei seinem ersten Mal im Oval Office auch jetzt wieder gehalten. Diesmal löst die Zurückhaltung aber Verärgerung aus.

Während Demokratien mit Wahlzyklen arbeiten, plant China in Fünfjahresschritten. Der neue Plan soll das Land technologisch nach vorn bringen - birgt aber auch Risiken.

US-Sängerin Kesha wehrt sich mit deutlichen Worten gegen die Nutzung ihrer Musik durch die Trump-Regierung. Das Weiße Haus hatte „Blow“ in einem Tiktok-Clip mit Kampfjets und Raketen verwendet.

Wie schon beim früheren Besuch im Weißen Haus dominiert US-Präsident Trump das Treffen mit Bundeskanzler Merz. Der Kanzler hält sich kurz – setzt aber gezielte Akzente.

Mit der Presse hat es der US-Präsident bekanntlich nicht so. Mehrmals schlug er die Einladung zu einer bedeutenden Journalisten-Veranstaltung aus. Nun hat er seine Meinung geändert.

Bundeskanzler Merz trifft Donald Trump im Oval Office - und wird ausgesprochen freundschaftlich empfangen. Dafür geht der US-Präsident andere Nato-Verbündete hart an.

Mehr Eigenverantwortung für die Hochschulen, mehr Flexibilität für Studierende: Eine Novelle des niedersächsischen Hochschulgesetzes bringt viele Neuerungen - so viele wie seit langem nicht mehr.

Der Antrittsbesuch des Kanzlers im Weißen Haus vor neun Monaten verlief ausgesprochen harmonisch. Wenn Merz morgen ins Weiße Haus zurückkehrt, wird es deutlich schwieriger für ihn.

Der ultraliberale Präsident hat dem Land eine harte Reformagenda verordnet. Dennoch sind weite Teile der Wirtschaft noch immer streng reguliert. Jetzt will der Ökonom weiter liberalisieren.

Trump: Irans oberster Führer Chamenei ist tot

Irans Staatsoberhaupt und Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump tot. Das schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. Aus dem Iran lag dafür zunächst keine Bestätigung vor.

Der erste Besuch des Kanzlers im Oval Office verlief ziemlich harmonisch. Wenn er nächste Woche dorthin zurückkehrt, dürfte es schwieriger für ihn werden.

Im Grenzgebiet zu Mexiko schießt das US-Militär eine Drohne des eigenen Grenzschutzes ab. Kommunikationsprobleme stehen im Raum – und erinnern an ein Vorfall mit einem Partyballon.

Die KI-Firma Anthropic will dem Pentagon verbieten, ihre Software zur Massenüberwachung in den USA sowie in autonomen Waffen zu nutzen. Das Ministerium akzeptiert keine Einschränkungen und droht.

Mit der Veröffentlichung von Epstein-Akten gerieten viele bekannte Personen in den Fokus, um den US-Präsidenten blieb es zunächst eher ruhig. Medienberichte und Druck der Opposition ändern das nun.

Ein in den USA registriertes Schnellboot wird vor Kubas Küste von Grenzschützern gestoppt. Die Situation eskaliert, Schüsse fallen, es gibt Tote und Verletzte. Die US-Regierung verspricht Aufklärung.

Die Enttarnung eines V-Manns bringt Bremens Regierung ins Wanken. Die Opposition versuchte nun, die Senatorinnen der Linken zu stürzen – doch ohne Erfolg.

Trumps großer Auftritt vor dem US-Kongress: Was stimmt wirklich an seinen Erfolgsstorys? Das dpa-Faktencheck-Team zeigt, wo Rede und Realität teils auseinanderklaffen.

Nachdem Trump in seiner Rede zur Lage der Nation viel Lob für den eigenen Kurs gefunden hat, greifen die Demokraten ihn scharf an. Sie fürchten auch um die Integrität der kommenden Wahl.

Fast zwei Stunden lang redet US-Präsident Trump vor dem Kongress und stellte damit einen neuen Rekord auf. Manche Themen sprach er wie erwartet an – interessant ist aber auch, was er ausließ.

Das Wort „Rivale“ nimmt Merz bei seinem China-Besuch öffentlich nicht in den Mund und spricht von einer „umfassenden strategischen Partnerschaft“. Es gibt aber trotzdem ein paar klare Ansagen.

Ein enttarnter V-Mann mit Liebesbeziehungen, Rücktritte am Staatsgerichtshofs, Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz und eine Regierungspartei – im kleinsten Bundesland ist Aufruhr. Worum geht es?

Washington und Teheran verhandeln über das umstrittene iranische Atomprogramm - bislang ohne greifbare Erfolge. Zuletzt gab es Spekulationen über einen möglichen US-Angriff auf den Iran.

Mit Spannung wird US-Präsident Donald Trumps Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress erwartet. Ein Überblick, was wichtig werden könnte.

Nach Ex-Prinz Andrew wird auch der frühere britische Minister Mandelson im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal festgenommen. Frei kommt er mitten in der Nacht - und nur unter Auflagen.

Nach Ex-Prinz Andrew wird nun auch das frühere Kabinettsmitglied Peter Mandelson wegen Verbindungen zum Sexualstraftäter Epstein festgenommen. Über seinen Fall wäre beinahe der Premier gestürzt.

Im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal ist der frühere britische US-Botschafter Peter Mandelson wegen des Verdachts auf Fehlverhaltens im Amt festgenommen worden. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Scotland Yard. Mandelson war wegen seiner (...).

Die USA und der Iran verhandeln über das iranische Atomprogramm, doch greifbare Fortschritte gibt es bislang nicht. Wegen der Sicherheitslage soll das Botschaftspersonal im Libanon reduziert werden.

Nach Monaten von Streit und Stillstand atmet Den Haag auf. Das Regierungs-Experiment mit dem Rechtsaußen Wilders endet. Doch wie stabil ist die neue Regierung?

Der Verbindung des früheren Prinzen Andrew zu Jeffrey Epstein beschäftigt die britische Polizei auch zu Wochenbeginn. Besonders im Fokus der Medien steht auch ein Satz von Thronfolger William.

Der US-Präsident führte den ukrainischen Staatschef öffentlich vor - und ließ dem Kreml gegenüber Milde walten. Dass Trumps Amtszeit nicht ewig währt, scheint Selenskyj womöglich Hoffnung zu geben.

Das Oberste Gericht der USA zeigt Donald Trump Grenzen auf: Ausgerechnet bei seinem wichtigsten Instrument Zölle muss er eine schwere Niederlage einstecken. Trump stehen schwierige Zeiten bevor.

Die Slowakei droht, Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen, falls der Öltransit über die Druschba-Pipeline nicht wieder aufgenommen wird.

Nach der Festnahme von Andrew diskutieren Britinnen und Briten über die Zukunft der Monarchie. Wie reagiert die Bevölkerung auf den Skandal um den Bruder des Königs und den Sexualstraftäter Epstein?

Noch steht Andrew Mountbatten-Windsor an achter Stelle der Thronfolge im Vereinigten Königreich. Die britische Regierung könnte das ändern - und arbeitet an einem entsprechenden Gesetz.

Nach der Festnahme von des früheren Prinzen herrscht in Großbritannien Aufruhr. Die Polizei sucht weiter nach Hinweisen, Medien und Öffentlichkeit warten auf neue Details.

Industriepower und touristische Vielfalt: Niedersachsen will mit einer neuen Zehn-Millionen-Euro-Kampagne überraschen. Kommt auch ein neuer Slogan?

Gibt es außerirdisches Leben oder nicht? Trump will dazu nun geheimes Regierungsmaterial für die Öffentlichkeit verfügbar machen - zumindest kündigt er dies an.

Der frühere britische Prinz Andrew wird an seinem Geburtstag von der Polizei festgenommen. Nun ist er wieder auf freiem Fuß, die Ermittlungen dauern jedoch an.