Alle Artikel zum Thema: Regierung

Der Verdächtige soll die Sicherheitsvorkehrungen auf einem Golfplatz des US-Präsidenten ausspioniert haben. Bei einer Durchsuchung seines Zuhauses finden Polizisten weitere Waffen und Munition.

Lange war über den Aufenthaltsort und Gesundheitszustand von Aung San Suu Kyi so gut wie nichts bekannt. Nun hat die Militärregierung Fotos eines Treffens mit dem Roten Kreuz veröffentlicht.

Fast zehn Jahre sind seit dem Ende seiner Präsidentschaft vergangen. Seither straucheln die Demokraten, geeignete Nachfolgekandidaten vorzuweisen.

Der 80-jährige Lula will zum vierten Mal Brasiliens Präsident werden. Wie vor vier Jahren heißt sein wichtigster Gegner Bolsonaro - diesmal ist es der Sohn des inhaftierten Ex-Staatschefs.

Bald sollen noch mehr Amerikaner einen limitierten Reisepass mit Trumps Abbild beantragen können. Ob auch Demokraten den Republikaner in ihrem Pass wollen?

Die Bilder aus Ceuta bezeichnete Italiens Regierungschefin Meloni als erschütternd. Nun will das Land wieder Grenzkontrollen einführen. Ist Meloni innenpolitisch getrieben?

Noch ist es nicht entschieden, aber es wäre ein bemerkenswerter Schritt: Trump erwägt, seine Nominierung von Blanche für den Posten des Justizministers vorübergehend zurückzuziehen. Warum?

Cybercrime verursacht in Niedersachsen jährlich Schäden im dreistelligen Millionenbereich. Das Land will daher die Ermittlungskompetenzen ausbauen und mit weiteren Spezialisten dagegenhalten.

Elon Musk half Donald Trump, wieder US-Präsident zu werden. Dann zog er sich im Streit aus Washington zurück. Doch zur Kongresswahl will der Tech-Milliardär wieder den Geldbeutel öffnen.

Ein kanadischer Politiker liest im Parlament eine Antwort eines KI-Chatbots vor – und niemand bemerkt es, nicht einmal er selbst. Erst Wochen später wird die Panne im Internet entlarvt.

Der Bundeskanzler und CDU-Chef hat nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn die Gelegenheit zum Umbau seiner Mannschaft genutzt. Ein Überblick über die Personalien.

Wie erst jetzt bekannt wird, gab es vor gut zwei Wochen in der JVA Willich 1 eine Razzia: Auch dort sollen Beamte mit Drogen gehandelt haben. Das Ministerium hatte den Fall nicht publik gemacht.

Bis zu seinem Tod trieb US-Senator Lindsey Graham ein Gesetz voran, das Moskau mit Sanktionen stärker unter Druck setzen soll. Nun könnte es in einem ersten Schritt den Senat passieren.

Gianni Infantino pflegt ein gutes Verhältnis zum US-Präsidenten - und steht auch deshalb in der Kritik. Jetzt stellt ein Abgeordneter Nachforschungen dazu an. Und das könnte erst der Anfang sein.

Geisternetze werden zur Gefahr für Fische, Robben und Krebse. Ein Verein kämpft gegen die tödlichen Fallen in der Nordsee.

In einer SMS hatte Verkehrsminister Schnieder bereits angekündigt, dass Merz ihn entlassen wolle. Jetzt beendet er selbst den „unwürdigen Zustand“. Dadurch verschärft sich das Chaos für den Kanzler.

Der Kanzler will Verkehrsminister Schnieder entlassen, doch der ursprünglich vorgesehene Nachfolgekandidat hat abgesagt. Und nun? Vor allem in Rheinland-Pfalz regt sich massive Kritik an Merz.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich auf der Suche nach einem neuen Verkehrsminister eine Abfuhr geholt. Auch sein künftiger Gesundheitsminister hatte Zweifel. Ist der Job unattraktiv geworden?

Flávio, Sohn des rechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, will bei der Präsidentenwahl Staatschef Lula herausfordern. Bei der Nominierung war ein hochrangiger ausländischer Gast dabei.

Straßenproteste und Forderungen der „Kakerlaken“-Bewegung haben die Regierung unter Druck gesetzt. Jetzt reagiert der Bildungsminister.

Der Kanzler ordnet den CDU-Teil des Kabinetts neu - doch die Bestellung des Verkehrsministers hat noch nicht geklappt. Einige in der Union melden sich mit scharfer Kritik zu Wort.

In seiner Rede bei einem traditionellen Gala-Dinner in der Hauptstadt versucht Trump sich in einem Spagat zwischen Lob und Tadel für die Presse. Dazwischen schweift er immer wieder ab.

Andy Burnham will das Vereinigte Königreich im Eiltempo verändern. In seinen ersten Arbeitstagen kündigt der neue Premierminister Maßnahmen an, die den Britinnen und Briten Geld sparen sollen.

Videos von brutaler Tierquälerei machen in China immer wieder online die Runde. In der Gesellschaft wird die Empörung immer lauter. Warum das auch für Peking ein Problem werden könnte.

Einige Museen in Washington sind dem Präsidenten ein Dorn im Auge. Jetzt soll es sogar Warnschilder für Besucher geben. Kritiker sprechen von Geschichtsklitterung und einem ideologischen Kulturkampf.

Nur einen Tag nach der jüngsten Bekanntgabe neuer US-Zölle poltert US-Präsident Trump erneut. Ihm gefällt die Strafe der EU so gar nicht.

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn baut der Kanzler das Kabinett um. Wer wird was?

Markus Söder hat schon viele Rollen eingenommen. In der TV-Show „Born Famous“ zeigt er sich jetzt so, wie man den bayerischen Ministerpräsidenten wohl noch nie gesehen hat.

Seit einigen Jahren strebt auch die Tochter von Markus Söder ins Rampenlicht. Jetzt gibt Gloria-Sophie Burkandt in einer Doku-Serie Einblicke in eine sehr schwere Zeit.

Die Juristin war vor ihrer Zeit als Gesundheitsministerin öffentlich kaum bekannt. Nun rückt sie Medienberichten zufolge in eine noch wichtigere Führungsposition an der Seite des Kanzlers.

Die spektakuläre Festnahme Maduros begründen die USA mit dessen mutmaßlicher Rolle im Kokainschmuggel. Ob die Vorwürfe Bestand haben, will ein Gericht in New York klären.

Frankreichs Premier setzt auf unangekündigte Drogentests in Ministerien – nach ersten positiven Befunden müssen Beschäftigte ihren Posten räumen.

1889 kam der spätere Diktator Adolf Hitler im österreichischen Braunau am Inn zur Welt. Das Gebäude wurde in der Vergangenheit immer wieder von Neonazis aufgesucht. Damit soll Schluss sein.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach tagelangem Druck von Demonstranten Armeechef Olexander Syrskyj entlassen. Neuer Oberbefehlshaber werde Mychajlo Drapatyj, teilte Selenskyj auf Telegram mit.

Mitten im Krieg mit Russland fordern in der Ukraine vor allem junge Menschen eine Entlassung von Armeechef Syrskyj und eine Rückkehr von Ex-Verteidigungsminister Fedorow. Nun reagiert Selenskyj.

Großbritanniens neuer Premierminister Burnham verspricht seinen Landsleuten Hoffnung und Veränderung. Er legt mit unerwarteten Kabinetts-Berufungen los.

Trump will, dass amerikanische Autos einen besseren Absatz im Nachbarland Kanada erzielen. Sein Druckmittel: Zölle.

Die beste Schachspielerin aller Zeiten verzichtet auf eine Kandidatur für Ungarns höchstes Staatsamt. Regierungschef Magyar, der Polgar offenbar ungefragt vorschlug, sieht dabei nicht gut aus.

Ab September 2027 sollen in Tschechien Smartphones und Smartwatches aus den Klassenzimmern verschwinden. Kritiker halten das für Populismus - und warnen vor Frust bei den Schülern.

Andy Burnham ist neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs. König Charles III. beauftragte den Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei mit der Regierungsbildung, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete.

Boris Rhein sieht keinen Raum für direkte Staatshilfen an Volkswagen. Der Ministerpräsident verweist auf die Haushaltslage und betont: „Ich glaube auch gar nicht, dass Volkswagen das möchte.“

Vom „König des Nordens“ zum Premierminister: Andy Burnham verspricht Wandel und mehr Nähe zu den Menschen. Kann er das Vereinigte Königreich aus der Dauerkrise führen?

Drei Kinder hatte das Ehepaar Vance schon, nun begrüßt die Familie ihr jüngstes Mitglied.

Der bayerische Ministerpräsident will das Jubiläum eines Orts am Chiemsee feiern und wird plötzlich Ziel einer Attacke. Der Vorfall geht glimpflich aus.

Ungarns Premier Peter Magyar setzt auf ein Schach-Wunderkind: Judit Polgar könnte die nächste Staatspräsidentin werden. Wird sie diese Aufgabe annehmen?

Die britische Regierung verstaatlicht das letzte Primärstahlwerk des Landes. Zuvor war der Betrieb in chinesischer Hand. Das Vorgehen sorgt in Peking für großen Unmut.

Andy Burnham wird der siebte britische Premier binnen zehn Jahren. Das Amt, das einst mit großen Persönlichkeiten wie Churchill und Thatcher verbunden wurde, hat ordentlich Risse bekommen.

Ungarns Präsident Sulyok ermöglicht eine Verfassungsnovelle, die auch seine eigene Absetzung vorsieht. Die Änderungen begrenzen auch die Amtszeit von Verfassungsrichtern und Parlamentariern.

Andy Burnham übernimmt den Vorsitz der Labour-Partei und soll als neuer Premierminister Großbritannien aus der Krise führen. Er verspricht, vieles anders zu machen.

Andy Burnham ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Regierungspartei Labour ernannt worden. Am Montag wird der frühere Bürgermeister von Greater Manchester von König Charles III. zum Premierminister gekürt.

Wer auf der Autobahn nach Niedersachsen fährt, kennt die großflächigen Standort-Schilder zur Begrüßung. Weil der landeseigene Slogan überarbeitet wurde, müssen die Schilder nun ausgetauscht werden.

Vom Militärflugplatz ins Schloss: Das deutsch-französische Regierungstreffen war voller Symbolik. Merz und Macron haken die FCAS-Pleite ab und präsentieren ein neues Projekt.

Wieder soll ein Neuer versuchen, die britische Politik zu retten. Nach seiner Ernennung zum Labour-Chef wird Andy Burnham am Montag Premierminister - was muss sich ändern?

US-Präsident Trump nutzt eine Rede zur besten TV-Sendezeit, um wenige Monate vor den „Midterms“ die Integrität von US-Wahlen in Zweifel zu ziehen. Vor allem gegen ein Land erhebt er schwere Vorwürfe.

Rom fordert die Auslieferung eines verurteilten Ex-Mitglieds der Roten Brigaden. Der Mann soll 1978 an der Ermordung von Aldo Moro beteiligt gewesen sein. Nicaragua reagiert empört.

Zuletzt wirkten die deutsch-französischen Beziehungen holprig. Der französische Präsident stellt das beim Eintreffen zu seinem Deutschlandbesuch anders dar.

Auf Plattformen wie Kalshi und Polymarket wettet man darauf, ob ein Ereignis eintritt. Der Mann, der den Teleprompter von Donald Trump bedient, soll sich dort mit internem Wissen bereichert haben.

Dass Studenten und Journalisten ohne eine feste Befristung ihres Aufenthalts in die USA reingelassen wurden, war der Trump-Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt gibt es eine neue Regel.

Deutschland will sich bei der nuklearen Abschreckung nicht mehr alleine auf die USA verlassen. Die Kooperation mit Frankreich nimmt Formen an.

Präsident Selenskyj setzt den Ukrainern den seit Kriegsbeginn dritten Regierungschef vor. Das Parlament segnet die Kandidatur ab. Doch im Land regt sich Widerstand wegen eines populären Ministers.

Die USA kündigen einen Zollsatz von 25 Prozent für einige Produkte aus Brasilien an und begründen das mit angeblich unfairen Handelspraktiken. Ähnliche Ermittlungen laufen auch gegen Deutschland.

Überraschend baut der ukrainische Präsident wieder sein Kabinett um. Auch im Verteidigungsministerium steht ein Wechsel bevor. Grund dafür soll ein Konflikt des Ressortchefs mit der Armeeführung sein.

Die Epstein-Akten und ihre Veröffentlichung sorgten für großen Druck auf die US-Regierung. Vizepräsident Vance übt Kritik daran, wie seine Regierung sie gehandhabt hat - mit deutlichen Worten.

Disziplin und Kampfgeist im Militär hat Pentagonchef Hegseth schon oft beschworen – nun will er die Leistungsfähigkeit seiner Soldaten auch auf anderem Wege sicherstellen. Worum es dabei geht.

Ein letztes Mal erlebt Keir Starmer die traditionelle Fragestunde im Parlament. Dort, wo gerne mal die Stimme laut wird, geht es ziemlich harmonisch zu. Und eine Mülltonne spielt auch eine Rolle.

Großbritannien will im kommenden Jahr ein umfangreiches Social-Media-Gesetz einführen. Zu dem Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren kommen weitere Maßnahmen für ältere Teenager hinzu.

Im Juni zog Andy Burnham über eine Nachwahl im englischen Wahlkreis Makerfield ins Parlament ein. Schon in wenigen Tagen dürfte er zum Premierminister ernannt werden.

Bremerhaven oder Emden? Was der Verteidigungsminister zu den Plänen für einen neuen Marinehafen an der Nordseeküste verrät.

Nach jahrelangen Bauarbeiten operieren die Abfangjäger der Luftwaffe wieder von Wittmund aus. Der Verteidigungsminister betont bei einem Besuch, wie wichtig der Stützpunkt für Deutschland ist.

Regierungsnetzwerke gehackt, Sabotage gegen kritische Infrastruktur: Deutschland und die anderen EU-Staaten machen Russlands Inlandsgeheimdienst für eine Serie von Cyberangriffen verantwortlich.

Japans Monarchie droht auszusterben. Nur Männer dürfen auf den Thron. Die Regierung will die Nachfolge nun durch Adoptionen sichern. Frauen wie der beliebten Prinzessin Aiko bleibt der Thron verwehrt.

Mit einem Vorschuss springt der Staat ein, wenn Eltern keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen. Dafür wurde in den letzten Jahren mehr Geld nötig. Die Familienministerin will nun eine Kürzung.

Für Niedersachsen sind die erneuerbaren Energien eine große Chance. Doch Bundeswirtschaftsministerin Reiche könnte die Energiewende ausbremsen, warnt die Branche. Wie reagiert der Landeschef?

Der linke Präsident Petro erkennt die Niederlage seines Kandidaten bei der Präsidentenwahl nicht an. Die USA und Verbündete pochen auf die Einhaltung der Verfassung und einen geordneten Übergang.

Mit nur einem Prinzen in der jüngsten Generation der Kaiser-Familie droht Japans Erbmonarchie - die älteste der Welt - auszusterben. Die Regierung will das verhindern - auch ohne weibliche Thronfolge.

Drohen bei VW erhebliche Einschnitte? Das ist im Gespräch. Aber: Ein tragfähiges Zukunftskonzept sei das nicht, kritisiert der niedersächsische Wirtschaftsminister Tonne. Er sagt eines deutlich.

US-Präsident Trump will die Zwischenwahlen im November zugunsten der Republikaner beeinflussen. Das macht sich auch in einer eigentlich unabhängigen Wahlkommission bemerkbar.

Der US-Präsident bezeichnet sich selbst als „Nummer eins auf der Todesliste des Irans“. Berichten zufolge warnte ein enger Verbündeter jüngst vor konkreten Anschlagsplänen.

Tausende protestieren in Tirana gegen Luxus-Resorts im Naturschutzgebiet – und setzen mit rosaroten Flamingos Regierungschef Edi Rama unter Druck. Bahnt sich im kleinen Balkanland ein Umbruch an?

Neue Mensen, moderne Labore und Seminarräume: Mit einem millionenschweren Investitionsprogramm will Niedersachsen Hochschulen und Unis modernisieren. Welche Projekte jetzt konkret geplant sind.

An der Grenze zu den Niederlanden gilt eine jeweils 376 Meter breite Sperrzone für Bebauung. Weil das der Energiewende schade, arbeitet Niedersachsens Landesregierung jetzt an Ausnahmen.

Die schwarz-rote Koalition will Krankschreibungen erschweren. Doch Daten von Krankenkassen legen nahe, dass dies am eigentlichen Kostentreiber vorbeigeht. Auch aus der Kanzlerpartei kommt Kritik.

Die schwarz-rote Koalition will Krankschreibungen erschweren. Doch Daten der Betriebskrankenkassen legen nahe, dass die Maßnahmen am eigentlichen Kostentreiber vorbeigehen.

Die Türkei als Gastgeberin des Nato-Gipfels ist umstritten. Ihr Staatschef Erdogan bereitet US-Präsident Trump einen glänzenden Empfang. Für Kritiker sind die Aussichten dagegen düster.

Nach der Geburt eines Kindes können Eltern während einer beruflichen Auszeit Geld vom Staat bekommen. Doch Familienministerin Prien schlägt Veränderungen vor.

Wegen alter Infrastruktur und eines Ölembargos der USA kommt es in Kuba täglich zu langen Stromausfällen - oft auch landesweit. Die Ursachen des aktuellen Blackouts werden geprüft.