Alle Artikel zum Thema: Regierung

Brasiliens früherer Präsident hat mehrere gesundheitliche Probleme. Bundesrichter Moraes genehmigt ihm die nächste Operation. Doch Bolsonaros Hoffnung auf Hausarrest statt Haft erfüllt sich nicht.

Nach Druck beugte sich US-Präsident Trump und unterschrieb ein Gesetz zur Freigabe von Epstein-Akten. Das Justizministerium hat mit der Veröffentlichung begonnen. Eine Person taucht besonders oft auf.

Erst nach massivem Druck hat das US-Justizministerium mit der vollständigen Veröffentlichung der Epstein-Akten begonnen. Was denen zu entnehmen ist - und was nicht.

Die USA belegen weitere Familienmitglieder und Geschäftspartner von Präsident Nicolás Maduro mit Sanktionen. Welche Namen auf der neuen Liste stehen und was das konkret bedeutet.

Lange hat die Öffentlichkeit darauf gewartet und Druck auf US-Präsident Donald Trump gemacht. Nun hat das Justizministerium begonnen, erste Dokumente und Fotos zum Epstein-Skandal zu veröffentlichen.

Das US-Justizministerium hat damit begonnen, Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zu veröffentlichen. Auf der Webseite des Ministeriums sind Dokumente und Fotos einzusehen.

Das US-Justizministerium muss per Gesetz Akten zu den Ermittlungen im Skandal um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlichen. Eine wichtige Frist läuft nun aus.

Die bulgarische Regierung ist nach Massenprotesten gegen Korruption zurückgetreten. Doch die Protestwelle reißt nicht ab.

Schon mehrfach haben die Demokraten im US-Kongress Fotos aus dem Archiv des toten Sexualstraftäters veröffentlicht. Nun folgen weitere Bilder, die einiges über Epstein und sein Umfeld offenbaren.

Lula plant noch vor Weihnachten mit Trump zu telefonieren, um einen Krieg mit Venezuela zu verhindern. Der brasilianische Politiker verrät: „Trump ist mein Freund geworden“.

Sie soll die Politik von US-Präsident Trump verteidigen und tut dies nach Ansicht ihres Chefs bestens. Doch nun rückt ein drastisches Foto das Interesse auf andere Aspekte der Trump-Sprecherin.

Kurz vor Weihnachten tritt der US-Präsident vor die Kameras und richtet eine Rede an die Nation. Trump lobt sich darin - nach fast einem Jahr im Amt - vor allem selbst. Er steht unter großem Druck.

Es sind Kinderbuchfiguren wie die Schildkröte Franklin oder der Grinch. Sie werden von der Trump-Regierung genutzt, um beispielsweise die US-Abschiebepolitik zu illustrieren. Proteste nutzen wenig.

Seit Montagabend war die Wirtschaftsministerin in Israel unterwegs. Zum Abschluss setzt Reiche ein besonderes Zeichen.

Niedersachsens Kultusministerin Hamburg blickt auf ihre Begegnungen mit Lehrern und Schülern zurück – und zeigt, dass sich ein Jahresrückblick auch kneten und verzieren lässt.

Bald können Studierende aus der EU wieder mit Erasmus an britischen Unis lernen – und britische Studenten zieht es zurück aufs Festland. In London ist von einem Durchbruch die Rede.

Hat der US-Präsident die „Persönlichkeit eines Alkoholikers“? Selten hat jemand aus dem Umfeld von Donald Trump so tiefe Einblicke über den mächtigsten Mann der Welt gegeben wie jetzt die Stabschefin.

Beim Verbrennen von Müll soll mit neuer Technik weniger CO2 in die Luft gelangen. Wie das in Bremen klappen soll und warum die Idee nicht alle überzeugt.

Donald Trump verklagt die BBC wegen eines TV-Berichts über ihn. Bereits mehrmals ist der US-Präsident gegen Medien vorgegangen, deren Berichterstattung ihm nicht gefällt.

Zum Jahresende läuft die Frist für Doppelspielhallen aus – zwei unter einem Dach. Künftig darf nur noch eine bleiben. Die Branche warnt vor Schließungen und dem Verlust von rund 3.000 Jobs.

Falko Mohrs bleibt Wissenschaftsminister: Obwohl er in Wolfsburg in die Fußstapfen seines Vaters treten könnte, sieht der SPD-Politiker seine Zukunft in der Landesregierung.

Eine Steueränderung bei Offshore-Windparks bringt Wilhelmshaven Millionen-Einnahmen. Andere Küstenkommunen halten die beschlossene Neuregelung für ungerecht. Die Regierung zeigt sich gesprächsbereit.

Ein Verteidigungsminister mit China-Erfahrung, ein Außen- und Umweltminister von der Autofahrerpartei und ein Milliardär als Regierungschef - wer jetzt in Prag das Sagen hat.

Der belarussische Machthaber Lukaschenko ließ auf Drängen von US-Präsident Trump viele Gefangene frei, darunter große Namen. Zwei davon will Deutschland aufnehmen.

In Belarus lässt Machthaber Lukaschenko auf Drängen von US-Präsident Trump viele Gefangene frei, darunter große Namen. Er erkauft sich damit auch ein Ende von Sanktionen und kann mit den USA handeln.

In Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben 123 politische Gefangene freigelassen. Opposition und Menschenrechtler teilten mit, dass unter ihnen auch prominente Oppositionelle wie Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Beljazki (...).

Immer mehr Regierungsgegner landen in Tunesien hinter Gittern. Nun verurteilten Richter die bereits inhaftierte Abir Moussi - eine bekannte Kritikerin des Präsidenten - zu einer weiteren Haftstrafe.

Die Vereinigten Staaten hatten einen brasilianischen Richter mit Sanktionen belegt - wohl wegen der Verurteilung des früheren Präsidenten Bolsonaros. Jetzt gibt es eine Wendung.

Erst zu Beginn des Monats hatten US-Kongressmitglieder Fotos von Jeffrey Epsteins Privatinsel freigegeben. Nun folgen weitere Bilder.

Peking will bestimmte Stahlprodukte im kommenden Jahr mit Exportkontrollen belegen. Warum die Ankündigung im Ausland, anders als bei seltenen Erden, positiv aufgefasst werden könnte.

Seit kurzem ist die Nutzung sozialer Medien in Australien für alle unter 16 Jahren verboten. Viele Online-Plattformen protestieren dagegen. Eine besonders populäre zieht nun vor Gericht.

Nach Massenprotesten gibt Bulgariens Ministerpräsident den Rücktritt seiner Regierung bekannt. Viele Bulgaren werfen der Regierung Korruption vor. Das Land führt am 1. Januar 2026 den Euro ein.

Wer eine Million Dollar zahlt, soll sich - nach einer Überprüfung - dauerhaft in den USA niederlassen dürfen. Das neue Aufenthaltsrechts-Programm ist voll auf die Person Trump zugeschnitten.

„Sichtbar und spürbar“ - so sollen die schwarz-roten Reformen im neuen Jahr nach Aussage des Kanzlers werden. Millionen Menschen sollen betroffen sein: im Verkehr, bei der Rente, beim Bürgergeld.

Die Bundesregierung will das Schiffsregister digitalisieren und das Flaggenrecht modernisieren. Zudem soll die Vergabe von Fanglizenzen angepasst werden.

US-Außenminister Rubio dreht bei der Schriftart in seinem Haus das Rad zurück. Nun wird wieder Times New Roman genutzt. Die Schrift hatte sein Vorgänger aus guten Gründen abgeschafft.

Wer einen großen Garten oder Pool hat, könnte künftig mehr für Wasser zahlen. Niedersachsen will Anreize für einen sparsamen Umgang setzen: Normalverbrauch soll günstiger werden, Vielverbrauch teurer.

Der Milliardär Babis übernimmt das Ruder in Prag. Nach einem Machtkampf mit Präsident Pavel setzt er auf ein rechtes Bündnis. Tschechien will er zum „besten Ort zum Leben auf unserem Planeten“ machen.

Das US-Militär greift immer wieder angebliche Drogenschmuggler in der Karibik an. Ein zweiter Angriff auf Überlebende setzt den Verteidigungsminister unter Druck. Donald Trump positioniert sich.

Bremen hat festgelegt, wofür die erste Tranche aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität verwendet werden soll. Welche Bereiche bedacht werden.

Kaum beschlossen, ist der Frieden wieder nichtig: Erneut bricht die Gewalt in der Grenzregion von Kambodscha und Thailand aus. Es gibt Tote und Verletzte, Tausende Menschen flüchten aus der Region.

Für gewöhnlich verfolgen US-Präsidenten die Auszeichnung für Künstler im Kennedy Center als Zuschauer. Nicht so Donald Trump. Er hat in dem Kulturzentrum viel verändert - und tritt lieber selbst auf.

Ein Putschversuch im westafrikanischen Benin wurde Präsident Talon zufolge erfolgreich vereitelt. Die Regionalmacht Nigeria schickt Kampfflugzeuge und Bodentruppen ins Nachbarland.

Die beiden Regierungschefs betonten bei ihrem Treffen in Jerusalem nach einer schwierigen Zeit die deutsch-israelische Freundschaft. Es bleiben aber Differenzen.

Kurz nach seinem Amtsantritt übernahm Trump die Kontrolle über die größte Kultureinrichtung Washingtons. Was das für Veränderungen mit sich bringt, zeigt auch eine Auszeichnung für Lebenswerke.

Wo bisher zwei Spielhallen unter einem Dach betrieben werden, darf bald nur noch eine bleiben. Für viele Beschäftigte steht die Zukunft auf dem Spiel.

Eine auslaufende Übergangsfrist setzt viele Spielhallen in Niedersachsen unter Druck. Laut der Branche sind 3.000 Jobs bedroht. Jetzt versucht die CDU, den Kurs der Landesregierung zu ändern.

Es ist eine seiner bisher wichtigsten Auslandsreisen, aber auch eine der schwierigsten. Kanzler Merz ist für zwei Tage im Nahen Osten unterwegs. Morgen trifft er Israels Regierungschef Netanjahu.

Vor wenigen Tagen hatte Sängerin Sabrina Carpenter empört reagiert, weil das Weiße Haus einen Clip über Festnahmen von Migranten mit ihrer Musik unterlegt hatte - nun legt das Trump-Lager nach.

Brasiliens rechte Opposition hat ihren möglichen Kandidaten für die Präsidentenwahl 2026. Der inhaftierte Ex-Präsident Bolsonaro setzt auf ein Familienmitglied: Sohn Flávio.

Per Dekret versucht Trump, das US-Geburtsrecht zu beschneiden. Aber darf er das? Bislang haben ihn Gerichte abgehalten - nun soll das Oberste Gericht entscheiden.

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy gilt als Impfkritiker. Nun hat ein Gremium seiner Gesundheitsbehörde eine Entscheidung getroffen, die Babys betrifft.

Strenge Regeln für Instagram & Co.: Oprah Winfrey glaubt, dass Australiens neues Verbot für Unter-16-Jährige eine ganze Generation retten könnte. Dafür erhält sie viel Zuspruch.

In Afghanistan erlebt der Tourismus einen neuen Aufschwung. Influencer ziehen mit Reisevideos auch Kritik auf sich – und werfen eine grundsätzliche Frage auf: Kann man Urlaub bei den Taliban machen?

Ein geändertes Steuerrecht könnte Wilhelmshaven im kommenden Jahr rund 36 Millionen Euro zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen bescheren. Wie Finanzminister Heere den umstrittenen Plan verteidigt.

Ein neuer Zuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas soll US-Präsident Trumps Partei Rückenwind für die Kongresswahlen geben. Das Oberste Gericht gibt den Republikanern dafür grünes Licht.

US-Verteidigungsminister Hegseth gehörte von Anfang an zu den umstrittensten Personalien in Trumps Kabinett. Daran hat sich nichts geändert - ganz im Gegenteil.

Babis übergibt seinen Milliarden-Konzern an einen Trust. Kritiker zweifeln zwar, ob er wirklich alle Verbindungen kappt. Doch Präsident Pavel ist nun bereit, den Rechtspopulisten zu vereidigen.

Freigegebene Fotos und Videos zeigen erstmals das Innere von Epsteins Villa: von einem Zahnarztstuhl bis zu einer Tafel mit den Worten „Macht“, „Täuschung“ und „Wahrheit“.

Silvester in Bangkok: Bier und Wein sind nun auch am Nachmittag erhältlich. Was steckt hinter der überraschenden Lockerung und welche Folgen hat sie für Urlauber und Einheimische?

Der autoritäre Präsident hat sich erstmals zu seinem jüngsten Gespräch mit Trump geäußert. Während die USA seit Wochen den Ton verschärfen, setzt Maduro auf einen „respektvollen Dialog“ der Staaten.

Gegen Netanjahu gibt es einen internationalen Haftbefehl. Der designierte New Yorker Bürgermeister will Wege prüfen, diesen zu vollstrecken. Israels Regierungschef lässt sich davon nicht abschrecken.

Auf die wachsende Sorge über das Vorgehen von Bundesbeamten reagiert Kalifornien mit einem Online-Formular. Dort können Zeugen etwa Fotos und Videos von umstrittenen Einsätzen einreichen.

Die Affäre um einen Signal-Gruppenchat brachte die US-Regierung in Erklärungsnot. Jetzt gibt es einen Untersuchungsbericht zu der Kommunikation - und Pentagon-Chef Hegseth kommt wohl nicht gut weg.

Trumps Regierung ist schon in mehreren demokratisch-regierten Städten gezielt gegen Migranten vorgegangen, nun folgt eine weitere. Der Präsident deutet an, dass es nicht dabei bleiben dürfte.

Schon sein Vater war Oberbürgermeister in Wolfsburg. Nun äußert sich Minister Falko Mohrs über eine mögliche Kandidatur. Er dämpft Erwartungen, hält sich eine Option aber offen.

US-Präsident Trump will sich im Kampf gegen Drogenschmuggler nicht unbedingt auf Venezuela beschränken. Kolumbiens Staatschef sieht darin eine massive Bedrohung für sein Land.

Charles III. und seine Familie bereiten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender einen königlichen Empfang in Windsor. Doch der Staatsbesuch hat auch eine politische Dimension.

Das Weiße Haus veröffentlicht einen Clip, bei dem Festnahmen von Migranten gezeigt werden. Unterlegt ist es mit einem Song von Sabrina Carpenter. Ihre Reaktion ist eindeutig.

Offiziell will Washington mit seinen Angriffen auf Boote in der Karibik den Drogenschmuggel bekämpfen. Die Führung in Caracas vermutet allerdings etwas anderes.

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die Rebellen in der Union? Bei einem ersten Test setzen sie ein deutliches Zeichen.

Jeden Monat fallen in Deutschland 10.000 Jobs in der Industrie weg, warnt die Gewerkschaft. Bezirkschef Gröger sieht dadurch die Zukunft der jungen Generation in Gefahr.

Seine diplomatische Erfahrung ist begrenzt - und doch verhandelt der frühere Immobilieninvestor Steve Witkoff im Namen der USA weltpolitische Angelegenheiten. Wer ist dieser Mann?

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen der Union? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit.

Berichte über einen möglichen Verstoß gegen das Völkerrecht sorgen für öffentlichen Druck auf Pentagon-Chef Pete Hegseth. Im Weißen Haus pocht man auf die Rechtmäßigkeit der Operation in der Karibik.

Die russische Bedrohung hat Deutschland und Polen enger zusammenrücken lassen. Es bleibt aber ein Problem aus der Vergangenheit, bei dem ein Einvernehmen weiter nicht in Sicht ist.

Für die Feiertage werden Dutzende Bäume und kiloweise Lebkuchen ins Weiße Haus beordert. Wie schmückt die First Lady dieses Jahr den Amtssitz ihres Mannes?

Geht es nach Kanzler Merz, wird im Bundestag am Freitag über das umstrittene Rentenpaket abgestimmt. Die Rebellen in der Union bleiben hart, halten sich und der Koalition aber eine Hintertür offen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn will die jungen Abgeordneten von CDU und CSU zu einem Ja zur Rentenreform bewegen. Er argumentiert mit dem großen Ganzen.

Vor dem „Stromberg“-Comeback im Kino erkennt Christoph Maria Herbst Parallelen zwischen seiner Kultfigur und Friedrich Merz. Der Regierungssprecher lässt sich immerhin auf den Frisuren-Vergleich ein.