Alle Artikel zum Thema: Regierung

Wie geht es in der tiefen britischen Regierungskrise weiter? Premierminister Keir Starmer wird zu einem geordneten Rücktritt aufgefordert. Noch hält er aber am Amt fest.

Katar schenkt der US-Regierung einen Jumbojet – einfach so? Donald Trump versteht die Aufregung nicht. Kurz vor der Überführung in die aktive Regierungsflotte zeigt er sich begeistert vom Jet.

US-Präsident Trump wollte das Wasserbecken vor dem Lincoln Memorial blau machen. 14 Millionen Dollar später ist das Prestigeobjekt stattdessen grün – und die Renovierung löst sich wortwörtlich auf.

Die norddeutschen Finanzminister fordern Reformen bei der Erbschaftsteuer. Sie wollen Schlupflöcher schließen und große Vermögen stärker in die Pflicht nehmen – ohne Betriebe zu gefährden.

US-Präsident Trump will gegen die horrenden Preise für Arzneimittel in seinem Land vorgehen - auch mit seinem liebsten Handelswerkzeug. Eine neue Maßnahme könnte für Deutschland schmerzhaft werden.

Nach dem Nachwahlsieg von Herausforderer Andy Burnham ist der britische Premierminister Keir Starmer am Zug. Wenige Stunden nach der Wahl denkt der Premier nicht an einen Abgang.

McDonald’s auf Kuba? Der Karibikstaat will den Immobilienmarkt, Tankstellen und Banken für Auslandskapital öffnen. Auch Fast-Food-Ketten sind willkommen. Ziel sei der Erhalt des Sozialismus, heißt es.

Der frühere US-Präsident lädt zur Einweihung seines Präsidentenmuseums. Mit dabei sind jede Menge Prominente – und auch ein vertrauter Ehrengast aus Deutschland.

Wie geht es mit dem VW-Werk in Osnabrück weiter? Ministerpräsident Lies sieht Chancen im Rüstungssektor. VW soll den Standort dabei aber nicht einfach aus der Hand geben.

Kritiker fürchten um die Unabhängigkeit der Medien: Die Regierung will die Finanzierung der Sender komplett umstellen und die Mittel kürzen. Präsident Petr Pavel sieht die Pläne skeptisch.

Ursprünglich war die Unterzeichnung des Rahmenabkommens mit dem Iran für Freitag geplant. Jetzt bringt US-Präsident Trump einen neuen Zeitplan ins Spiel.

In Zeiten von Krieg und Krise hat sich die Bedeutung deutscher Seehäfen gewandelt. Aber die Finanzierung durch den Bund wachse nicht mit, beklagen Häfen und Küstenländer. Sie warten auf eine Reform.

Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Gruppen, soll Gefahren erkennen und bewerten. Doch welche Regeln gelten für die Behörde? In Bremen ist ein neues Gesetz geplant.

Drohnen spielen in Konflikten eine immer größere Rolle. Verteidigungsminister Pistorius verfolgt einen Plan, wie er die Bundeswehr dafür besser ausstatten möchte.

Erst vor wenigen Tagen stellte Niedersachsen seine neue Standortkampagne vor. Nun will das Land auch im Wettbewerb um Unternehmen selbstbewusster auftreten. Wie das gelingen soll.

Drohnen mit Sprengstoff, Scharfschützen und eine Erstürmung des Weißen Hauses: Das FBI hat nach eigenen Angaben einen Anschlagsplan auf ein Kampfsportevent am Geburtstag des US-Präsidenten verhindert.

Am 80. Geburtstag von US-Präsident Trump wurde direkt vor seinem Amtssitz eine martialische Kampfsport-Show ausgetragen. Sängerin Crow findet für die Veranstaltung deutliche Worte.

Am Sonntag feierte er in Washington seinen 80. Geburtstag, dann flog Donald Trump zum G7-Gipfel nach Évian. Dort bekommt er vom deutschen Kanzler ein Geschenk. Es hat einen aktuellen Bezug.

Im verspäteten Zug in Richtung Hauptstadt spricht Niedersachsens Ministerpräsident über die Probleme der Bahn, die Krise bei VW, die erstarkende AfD und das fehlende „Zielbild“ der Regierung Merz.

Niedersachsens Ministerpräsident hält die Stimmung in Deutschland für zu negativ. Von der Regierung Merz fordert er eine bessere Kommunikation der geplanten Reformen.

Der Landwirtschaftsminister bezieht den Bundestag in eine wichtige Entscheidung nicht ein. Die Grünen werfen der Regierung deshalb „trumpeske“ Züge vor – nun hat sich Karlsruhe dem Streit angenommen.

Bitkom warnt: Die Blockade einer US-KI-Software zeigt, wie abhängig Deutschland und Europa beim Zugang zu leistungsstarken KI-Modellen von den USA sind.

Die britische Regierung will Kinder vor sozialen Medien schützen und diverse Plattformen für unter 16-Jährige verbieten. Doch bei einem einfachen Verbot soll es nicht bleiben.

Die britische Regierung plant ein Verbot von mehreren Social-Media-Plattformen für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Das kündigte Premierminister Keir Starmer bei einer Pressekonferenz in London an.

Es ist ein umstrittenes Kampfsportspektakel ganz nach dem Geschmack des Präsidenten: An seinem 80. Geburtstag werden direkt vor seinem Amtssitz martialische Kämpfe ausgetragen. Was dabei auffiel.

Drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt ein gemeinsames Foto von CDU-Mann Heuer und AfD-Kandidat Siegmund für Wirbel. Linke und Grüne zweifeln an der Brandmauer.

Melonis Politik kritisiert er als zu weich: Ex-Armeegeneral Vannacci ruft beim Parteitag seiner rechten Bewegung „Italien den Italienern“. In Rom protestieren gleichzeitig Tausende für „Remigration“.

Als Donald Trump 79 Jahre alt wurde, blickte er in Washington grinsend auf eine Militärparade. Ein Jahr später gibt es dort das nächste Spektakel. Was geplant ist und was für Kritik es daran gibt.

Ob an Gebäuden, auf Nationalpark-Pässen oder Regierungsprogrammen: Trumps Name und Abbild taucht in den USA an immer mehr Orten auf. In einem Fall war Widerstand dagegen nun erfolgreich.

So etwas gab es noch nicht: Der OpenAI-Rivale Anthropic muss den Zugang zu seinem besten KI-Modell plötzlich blockieren, weil die US-Regierung ein Sicherheitsrisiko befürchtet. Vieles ist noch unklar.

„I love PSK“ steht auf einem Aufkleber auf dem Handy von Niedersachsens Ministerpräsident Lies. Was will der SPD-Politiker damit sagen?

An Trumps Geburtstag diesen Sonntag soll es vor dem Weißen Haus Käfigkämpfe geben. Eine Initiative will das wenige Tage vor der Veranstaltung verhindern - jetzt hat das Gericht entschieden.

Nach dem FCAS-Aus werden neue Projektpartner für einen neuen Kampfjet gesucht. Einige deutsche Unternehmen sind bereit zu einer Beteiligung. Doch der Minister erbittet noch Zeit zur Prüfung.

Auf dem Rasen der National Mall in der US-Hauptstadt taucht die Zahlenfolge „86 47“ auf. Die Polizei ermittelt, das US-Innenministerium spricht von Vandalismus.

Seine Amtszeit ist geprägt von einem medialen Dauerfeuer: Überall Trump, Trump, Trump. Doch vor seinem 80. Geburtstag ist der Präsident eher zurückhaltend. Er hat inzwischen nicht nur ein Problem.

Die US-Regierung weicht nach der Schlappe vor dem Obersten Gerichtshof umgehend auf das nächste Zollinstrument aus. Das beschäftigt erneut die Gerichte. Geht es diesmal besser für Trump aus?

Kurz nach dem Rücktritt von Amtsinhaber John Healey im Streit über seinen Etat hat Premier Starmer einen Nachfolger für das Verteidigungsressort gefunden. Der Neue hat selbst Militärerfahrung.

Nach dem FCAS-Aus werden neue Allianzen für einen Kampfjet gesucht. Einige deutsche Unternehmen unterzeichneten dafür nun ein strategisches Positionspapier - und setzen auch auf Hilfe aus Spanien.

Der britische Verteidigungsminister John Healey ist im Streit um den Verteidigungsetat zurückgetreten. Das teilte der Labour-Politiker in einem Brief an Premierminister Keir Starmer mit, den er auf X postete.

Weil Premier Keir Starmer nicht genug Geld für das Militär einplant, kehrt ihm einer seiner bislang loyalsten Mitstreiter den Rücken. Ist für den britischen Regierungschef nun „Game Over“?

Opfer von E-Scooter-Unfällen bleiben oft auf den Kosten sitzen. Viele Menschen wünschen sich deutlich strengere Regeln, wenn es um die elektrischen Flitzer geht.

Sanktionen und eine Ölblockade sind nur zwei Beispiele für den Druck Washingtons auf Havanna. Nun besucht der Pentagon-Chef auf Kuba einen US-Stützpunkt - und legt verbal nach.

Die Kritik an Sparvorgaben für den Pharmasektor wächst: Nach zwei gestoppten Großinvestitionen in Deutschland stellt auch der US-Riese Pfizer Pläne auf den Prüfstand – und sagt dem Kanzler ab.

Ein Portal findet mit KI-Analyse-Werkzeugen Auffälligkeiten in Beiträgen von Thüringens Regierungschef. Wie viel KI darf in einer Rede zum Holocaust-Gedenktag stecken?

Der ursprünglich als WM-Schiri vorgesehene Omar Artan wird nach seiner Rückkehr in Mogadischu gefeiert. Zuvor hatte ihm die US-Grenzbehörde die Einreise verweigert.

Seine Amtszeit ist geprägt von einem medialen Dauerfeuer: Überall Trump, Trump, Trump. Doch vor seinem 80. Geburtstag ist der Präsident eher zurückhaltend. Er hat inzwischen nicht nur ein Problem.

Kostenexplosion, Terminchaos und viele Fragen zur Digitalisierung: Ministerpräsident Özdemir verlangt Antworten zur Zukunft von Stuttgart 21 - und wählt dabei offene Worte.

Ob der Hauptbahnhof in Hannover oder der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven: Niedersachsen könnte im Falle eines Angriffs eine Schlüsselrolle zukommen, sagt der Verteidigungsminister.

Mit einer Kampagne zum Mitpfeifen und einem Basketball-Weltmeister will Niedersachsen sich selbstbewusster präsentieren. Doch der neue Slogan stößt bei vielen auf Ablehnung.

Nach jahrelangen Vorbereitungen ist das milliardenschwere Rüstungsprojekt eines deutsch-französischen Kampfjets gescheitert. Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron seien zu der gemeinsamen Einschätzung gekommen, dass die Unternehmen (...).

Vor neun Jahren entstand die Idee eines deutsch-französischen Kampfjets. Nach viel Hin und Her haben Merz und Macron das wichtigste Prestigeprojekt der europäischen Rüstungskooperation nun gestoppt.

Niedersachsen gilt vielen als langweilig und zurückhaltend. Jetzt will das Land mutiger auftreten: mit einem neuen Slogan, einem prominenten Botschafter – und einem Logo zum Mitpfeifen.

Am Montag stellt Niedersachsens Landesregierung eine neue Standortkampagne vor. Die Opposition fordert dabei ein Umdenken.

Nach Schüssen auf zwei Nationalgardisten verschärft US-Präsident Trump seine Einwanderungspolitik. Die Bearbeitung von Anträgen auf Green Cards und Asyl wird ausgesetzt. Doch war das alles rechtens?

Mehr als vier Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gerät der Konflikt zurzeit manchmal in den Hintergrund. Was können die Europäer erreichen?

Zahlreiche Stars sagen ihre geplanten Auftritte bei der Feier zum 250. Jubiläum der USA ab. Präsident Trump will nun gar keine Konzerte mehr. Stattdessen setzt er auf eine Kundgebung mit sich selbst.

Seit 13 Jahren hat die EU keine Mitglieder mehr aufgenommen. Das soll sich bald ändern, wenn es nach Merz und Macron geht. Für Albaniens Regierungschef hat die EU eine Gemeinsamkeit mit Gott und Sex.

Einst mit Metallstange beim Kapitolsturm dabei und dafür verurteilt, arbeitet Elias Irizarry nun im Pentagon. Die US-Regierung unter Trump weiß eine solche „patriotische Fachkraft“ zu schätzen.

Seit einem Jahr regiert Olaf Lies in Niedersachsen. Der Oppositionsführer wirft ihm und seiner Landesregierung schwere Versäumnisse in der Schulpolitik vor. Rot-Grün hält dagegen.

Bis zu 22 Jahre warten die Staaten des westlichen Balkans auf den Beitritt zur EU. Jetzt wollen Merz und Macron Tempo machen.

Die Spannungen zwischen den USA und Kuba verschärfen sich weiter. Jetzt steht auch Kubas Staatschef auf einer US-Sanktionsliste. Präsident Trump will Veränderungen auf der Karibikinsel erzwingen.

Am 4. Juni 1989 schlägt das Militär in Chinas Hauptstadt einen wochenlangen Protest blutig nieder. Bis heute hütet Peking viele Details über die Vorfälle, was seit Jahren für Kritik sorgt.

Der frühere US-Präsident Obama lässt seine Präsidentenbibliothek eröffnen. Darin werden Karriere und Erfolge des Demokraten ausführlich dargestellt. Seine Fehltritte müssen Besucher dagegen suchen.

Nach jahrelanger Hängepartie schwenkt ein politischer Senkrechtstarter in Budapest auf einen neuen Kurs ein. Dank Peter Magyar geht für die Ukraine das Tor nach Europa einen Spalt weit auf.

Der neue Regierungschef in Budapest meldet eine Einigung mit Kiew über die Rechte der ethnischen Ungarn in der Ukraine. Das wirkt sich auf deren EU-Ambitionen aus.

Vielerorts türmt sich in Portugal der Müll, die U-Bahn fährt nicht, Hunderte Flüge fallen aus. Im beliebten Urlaubsland verweigern viele Beschäftigte aus Protest gegen eine geplante Reform die Arbeit.

Currywurst, Bier und ein Hit aus den 70ern: Der neue ungarische Regierungschef testet das traditionelle Streetfood in Berlin.

Trump wollte angebliche Opfer der Justiz entschädigen lassen. Kritiker sahen den geplanten Fonds als Belohnungsinstrument für treue Anhänger des Republikaners. Nun beugt sich die Regierung dem Druck.

Es war im April ein Schockmoment, als die US-Regierung nach Schüssen auf einem Gala-Dinner evakuiert werden musste. Im Juli wird das Treffen der US-Hauptstadtpresse nachgeholt - und Trump will kommen.

Donald Trump schaffte nach dem Einzug ins Weiße Haus Sicherheitsvorgaben für Künstliche Intelligenz ab. Jetzt gibt es doch wieder einen Erlass, der der Regierung einen Vorab-Zugriff geben soll.

Der Machtwechsel in Ungarn ist für viele in Europa ein Hoffnungsschimmer in schwierigen Zeiten. Auch für Kanzler Merz. Den neuen Regierungschef Magyar empfängt er im Kanzleramt mit offenen Armen.

Trump sagte, dass Opfer der Justiz entschädigt werden müssen. Kritiker vermuten hinter seinem Fonds ein Belohnungsinstrument für Getreue. Jetzt rudert die Trump-Regierung laut Berichten zurück.

Durchbruch nach langen Regierungsverhandlungen in Dänemark: Sozialdemokratin Mette Frederiksen hat sich mit drei anderen Parteien auf eine Koalition geeinigt. Damit bleibt sie Regierungschefin.

Nach dem Wahlsieg der Tisza-Partei wackeln in Ungarn mehrere Spitzenposten. Staatsoberhaupt Sulyok will aber nicht freiwillig weichen. Regierungschef Magyar kündigt nun härtere Bandagen an.

Mehrere Anschläge, bewaffnete Gruppen und politische Spannungen überschatten die Wahl in Kolumbien. Zugleich fällt die Bilanz der ersten linken Regierung des Landes umstritten aus.

Trump klagte wegen Steuer-Enthüllungen gegen die US-Regierung - und erzielte eine für ihn günstige außergerichtliche Einigung mit seinem eigenen Justizminister. Jetzt schalten sich Gerichte ein.

Der US-Präsident will sich mit seinem Namen vielerorts verewigen, doch ein Gericht schiebt ihm einen Riegel vor. Sein Name muss vom berühmten Kennedy Center entfernt werden. Die Reaktion folgt prompt.

Der US-Präsident will sich mit seinem Namen vielerorts verewigen. Doch ein Gericht schiebt ihm einen Riegel vor: Sein Name muss wieder von einer Fassade eines weltberühmten Gebäudes weg.

Viele Menschen in Hannover fühlen sich unsicher. Die Politik will das ändern und hat einige Ideen. Doch die Probleme sind nicht gelöst, wie eine Gerichtspräsidentin aus eigener Erfahrung berichtet.

Warum konnte ein mit der Drogenszene vernetzter Staatsanwalt über Jahre weiterarbeiten? Das soll bald ein Untersuchungsausschuss klären – und welche Rolle Justizministerin Wahlmann dabei spielte.

Mehrere Korruptionsaffären setzen die spanische Regierungspartei zunehmend unter Druck. Während Regierungschef Sánchez im Vatikan den Papst besucht, sorgt ein Polizeieinsatz in Madrid für Aufsehen.

Nach dem Regierungswechsel möchte das Donauland nun doch im Verbund der Haager Strafjustiz verbleiben. Der neue Ministerpräsident Magyar bricht auch in diesem Punkt mit seinem Vorgänger Orban.

Robert F. Kennedy Jr. sorgt für Aufsehen: Bei einem Besuch in Florida hebt er zwei Schlangen mit der Hand auf. Seine Ehefrau ist dabei hörbar besorgt.

Vor einem Jahr ist Olaf Lies an die Spitze der niedersächsischen Landesregierung gerückt. Bevor im nächsten Jahr neu gewählt wird, wird der Ton im Landtag bereits rauer.

Tsipras meldet sich zurück – und verspricht höhere Löhne sowie eine neue moderne Linkspartei. Kann er das zersplitterte linke Spektrum Griechenlands wieder vereinen?

Die Digitalisierung der Verwaltung wird nach Ansicht von Innenministerin Behrens zur Zukunftsfrage für Niedersachsen. Das Land will Kommunen nun stärker antreiben.

Studenten und Bürger demonstrieren in Belgrad für vorgezogene Wahlen. Provokateure liefern sich Scharmützel mit der Polizei. Um den Zulauf zu bremsen, stellt die Regierung den Eisenbahnverkehr ein.

Während US-Präsident Trump im Weißen Haus ist, kommt es draußen zu einem Schusswechsel. Der Secret Service schießt auf einen mutmaßlichen Angreifer.