Schwesig verlangt Geld für Häfen und Sicherheit für Offshore
Für ein Treffen der norddeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat MV-Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) mehrere Anliegen im Gepäck. (Archivbild) Foto: Jens Büttner/dpa
Die Ministerpräsidenten der norddeutschen Bundesländer treffen sich mit Bundeswirtschaftsministerin Katherine Reiche. Sie fahren mit einer vollen Agenda nach Berlin.
Schwerin/Berlin. Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft sind das zentrale Thema eines Treffens der Nordländer-Chefs mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) heute in Berlin. „Unsere wichtigste Erwartung an die Bundesregierung ist es, dass sie die Wirtschaft ankurbelt, damit Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Geld vom Bund für die Häfen
„Bund und Länder haben mit dem steuerlichen Wachstumspaket erste Impulse gesetzt. Wir wollen wissen, welche weiteren Pläne die Bundesregierung verfolgt.“
Aus Sicht der norddeutschen Bundesländer sei es wichtig, dass Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes in die Modernisierung der Häfen investiert wird. Das ist eine bereits wiederholt vorgetragene Forderung. Weiter will Schwesig, „dass wichtige Branchen wie die maritime Industrie, der Tourismus und die Gesundheitswirtschaft weiter gestärkt werden“.
Was wird aus Biogasanlagen?
Bei der Energiewende möchte die MV-Regierungschefin zwei Themen ansprechen: Biogasanlagen und die Offshore-Windkraftnutzung. „Wir werden im Gespräch mit der Bundeswirtschaftsministerin deutlich machen, dass wir zu besseren Regelungen bei Biogasanlagen kommen müssen“, sagte sie. „Es macht keinen Sinn, dass viele Biogasanlagen, die über viele Jahre Energie ins Netz eingespeist haben, jetzt stillgelegt werden, weil die Förderung ausläuft. Hier brauchen wir eine Übergangsregelung.“
Für die Windkraftnutzung auf See seien ebenfalls verlässliche Rahmenbedingungen nötig, insbesondere bei Ausschreibungen. „Hier darf der Ausbau nicht abgewürgt werden“, forderte Schwesig. Auch eine weitere Absenkung der Strompreise über eine geringere Stromsteuer für alle will Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin erreichen.
