Alle Artikel zum Thema: Partei

Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte bei der Bundestagswahl so knapp, dass es die Stimmen neu auszählen lassen wollte. Doch der Bundestag sagt Nein. Deshalb sieht man sich nun wohl vor Gericht.

Rückzug als Ministerpräsident, aber kein Abschied: Warum Stephan Weil jetzt gerne in der vierten Reihe sitzt und was ihn an seiner neuen Aufgabe reizt.

Ein Polizeipräsident kritisiert die AfD, die Partei klagt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg gibt der AfD in weiten Teilen recht. Die Polizeidirektion geht nun gegen die Entscheidung vor.

Corona rollte mit Macht durch Deutschland. Ging alles mit rechten Dingen zu, als der Bund einen Gesundheitskollaps des Landes verhindern wollte? Im Bundestag prallen die Ansichten aufeinander.

Falko Mohrs bleibt Wissenschaftsminister: Obwohl er in Wolfsburg in die Fußstapfen seines Vaters treten könnte, sieht der SPD-Politiker seine Zukunft in der Landesregierung.

Nach dem Vorwurf des Hitlergrußes im Bundestag verliert Matthias Moosdorf seine Immunität. Auch innerhalb der AfD-Fraktion gab es zuletzt Spannungen um den Politiker.

Ein Verteidigungsminister mit China-Erfahrung, ein Außen- und Umweltminister von der Autofahrerpartei und ein Milliardär als Regierungschef - wer jetzt in Prag das Sagen hat.

Die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie lässt dem Unionsfraktionschef keine Ruhe. Die Opposition wittert am Montag eine neue Chance, Licht ins Dunkel zu bringen.

Dieser Parteitag wird Markus Söder noch lange nachhängen: Nur 83,6 Prozent der Delegierten haben ihn wiedergewählt. Aber warum - und vor allem: was bedeutet das für die Zukunft?

CSU-Chef Markus Söder hat sie kritisiert und darüber geschimpft, seit sie beschlossen wurde: die Pflicht zu befestigten Flaschendeckeln. Nun hat der CSU-Parteitag eine klare Forderung erhoben.

Beim CSU-Parteitag wird Kanzler Merz minutenlang beklatscht. Dabei hatte er in seiner Rede nicht wirklich gute Botschaften parat - außer, wir müssen es hinbekommen, irgendwie.

Bei gesellschaftlichen Anlässen in Deutschland muss sich nach Ansicht der CSU hörbar was ändern. Es geht ihr beim Ruf nach Hymnen um die nationale Identität, um Zusammengehörigkeit und um Integration.

Bei seiner Rede beim CSU-Parteitag thematisiert Parteichef Markus Söder seine Position zu Israel. Dabei geht es auch um den ESC, den einige Länder wegen Israels Teilnahme boykottieren wollen.

Zwei Jahre nach seinem Rekordergebnis bei der Vorstandwahl muss Markus Söder eine herbe Pleite verkraften. Dies liegt nicht nur daran, dass der CSU-Chef auch mal gesungen hat.

2019 wurde Markus Söder erstmals an die Spitze der CSU gewählt. Seither ist er unangefochten die Nummer eins bei den Christsozialen. Bei seiner Neuwahl gibt es aber einen ziemlichen Schönheitsfehler.

Der CSU-Parteitag hat begonnen. 2023 durfte sich Markus Söder über sein bisher bestes Ergebnis bei der Wahl als CSU-Chef freuen. Wie gut schneidet er diesmal ab?

Salzgitter lässt prüfen, ob Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können. Der Flüchtlingsrat lehnt den Vorstoß klar ab, im Landtag herrscht Uneinigkeit – innerhalb der Koalition.

Angela Merkels Abschied aus dem Regierungsamt ist nun vier Jahre her. Eine Art persönliches Markenzeichen aus ihrer Zeit als Kanzlerin hat sie nach eigenen Worten inzwischen aufgegeben.

„Sichtbar und spürbar“ - so sollen die schwarz-roten Reformen im neuen Jahr nach Aussage des Kanzlers werden. Millionen Menschen sollen betroffen sein: im Verkehr, bei der Rente, beim Bürgergeld.

Der Milliardär Babis übernimmt das Ruder in Prag. Nach einem Machtkampf mit Präsident Pavel setzt er auf ein rechtes Bündnis. Tschechien will er zum „besten Ort zum Leben auf unserem Planeten“ machen.

Könnte der Rentenbeginn künftig an die Beitragsjahre gekoppelt werden? Der Vorschlag ruft kontroverse Reaktionen hervor. Die Rentenkommission dürfte viel zu diskutieren haben.

Die Wagenknecht-Partei muss künftig ohne die Gründerin im Vorsitz und ohne ihren Namen auskommen. Was nun? Fünf Erkenntnisse nach dem Bundesparteitag in Magdeburg.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zieht sich vom Vorsitz ihrer Partei zurück. Nun sollen Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali die Führung übernehmen. Aber die Zeiten sind nicht einfach für die Partei.

Nach Verabschiedung des Rentenpakets ist vor der großen Rentenreform: Arbeitsministerin Bas setzt auf eine Kommission, die noch vor Weihnachten eingesetzt werden soll - Denkverbote ausgeschlossen.

Die wochenlange Zitterpartie bei der Rente ist vorbei. Der Kanzler kann nun zwar aufatmen, aber nur kurz. Es warten weitere Probleme auf ihn, die bis Weihnachten abgeräumt werden sollen.

Die Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz mit knapper Kanzlermehrheit beschlossen. Die Koalitionsspitzen können aufatmen. Der Rentenstreit wird aber nachwirken.

Das Abstimmungsfinale des Rentenstreits im Bundestag hat Weichen für die Menschen in Deutschland gestellt. Was kommt auf die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnerin, auf Beitrags- und Steuerzahler zu?

Babis übergibt seinen Milliarden-Konzern an einen Trust. Kritiker zweifeln zwar, ob er wirklich alle Verbindungen kappt. Doch Präsident Pavel ist nun bereit, den Rechtspopulisten zu vereidigen.

Raoul Roßmann nimmt im AfD-Streit den Konkurrenten dm in Schutz. Der Verband der Familienunternehmer hatte sich zuvor nach harscher Kritik von der AfD distanziert.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen. Der Wahlprüfungsausschuss hat eine erste Entscheidung getroffen. Wagenknecht übt Kritik.

Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen. Der Kanzler legt die Latte nun aber ein ganzes Stück höher.

Schon sein Vater war Oberbürgermeister in Wolfsburg. Nun äußert sich Minister Falko Mohrs über eine mögliche Kandidatur. Er dämpft Erwartungen, hält sich eine Option aber offen.

Maier fordert strengere Regeln für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst und ein härteres Waffenrecht. Besonders die Union und den Bundesinnenminister nimmt er in die Kritik.

Was würde passieren, wenn die AfD in einem Bundesland in die Regierung käme – und von ihr eingesetzte Beamte plötzlich Zugriff auf sensible Polizeidaten hätten? Politiker und Behörden sehen Risiken.

Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket. Jetzt kommt Hilfe von einer Seite, auf die CDU und CSU nicht angewiesen sein wollen.

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die Rebellen in der Union? Bei einem ersten Test setzen sie ein deutliches Zeichen.

Wie soll die deutsche Wirtschaft mit der AfD umgehen? Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau hat eine klare Meinung. Und klare Forderungen an die Bundesregierung.

Die Junge Gruppe in der Union macht es spannend – doch eine Realisierung der schwarz-roten Rentenpläne rückt näher. Was kommt bei Rente und Beiträgen auf die Menschen zu?

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen der Union? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit.

Geht es nach Kanzler Merz, wird im Bundestag am Freitag über das umstrittene Rentenpaket abgestimmt. Die Rebellen in der Union bleiben hart, halten sich und der Koalition aber eine Hintertür offen.

Der Verband der Familienunternehmer hat nach harscher Kritik und Austritten seine Position geändert und distanziert sich von der AfD. Bei CDU und SPD stößt das auf ein positives Echo.

Unionsfraktionschef Jens Spahn will die jungen Abgeordneten von CDU und CSU zu einem Ja zur Rentenreform bewegen. Er argumentiert mit dem großen Ganzen.

Nach Kritik und Austritten stellt der Familienunternehmer-Verband klar: Die Einladung von AfD-Abgeordneten war ein Fehler. Nun soll der Umgang mit der Partei neu diskutiert werden.

Korruptionsaffären bringen Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zunehmend unter Druck. Der Oppositionsführer fordert Neuwahlen. Am Wochenende machen Zehntausende ihrem Unmut in Madrid Luft.

Autoland, Aufstieg, klare Kante gegen Kriminalität: Özdemir will die Grünen als bodenständige Fortschrittspartei. Und sieht Parallelen zwischen Demokratie und Autos.

Wer steckt hinter dem mysteriösen Auftritt des Mannes, der mit einer Rede im Hitler-Stil den Gründungskongress der AfD-Jugend aufmischte? Ihm droht der Parteiausschluss.

Nach den Protesten gegen die AfD-Jugend in Gießen erhebt das Bündnis „Widersetzen“ schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Auch ein Anwalt sieht Rechtsbrüche.

Pflicht-Musterungen, Nahost-Kurswechsel und teurere Privatjet-Flüge: Was die Grünen auf ihrem Parteitag beschlossen und welche heißen Eisen sie nicht angefasst haben.

Warum Friedrich Merz das Aufwachsen im Westen als Glück sieht und weshalb er mehr Gelassenheit und Streitfähigkeit in der Politik fordert.

Kanzler Friedrich Merz fordert von der EU-Kommission ein Umdenken beim Verbrenner-Aus. Warum der CDU-Politiker Verbote für den falschen Weg hält und wie er auf den Klimawandel blickt.

Sollten Wirtschaftsverbände auch mit der AfD sprechen? Ein Berater des Finanzministers warnt: Die Partei könne die Bühne ausnutzen.

Eigener Wagen als Freiheit, Fernreisen als Luxus: Warum Klimaschutz für den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak auch eine soziale Frage ist.

Wasserwerfer, blockierte Straßen, Tausende Menschen: Die Gründung der AfD-Jugendorganisation sorgt in Gießen für enorme Proteste. Bei der Veranstaltung selbst geht es deutlich harmonischer zu.

Bei der Rente ist die SPD hart geblieben, das finden die Jusos gut. Doch das ist auch das einzige Lob für die Parteichefin und Arbeitsministerin. Die sieht sich „im Orkan“.

Die AfD baut eine neue Nachwuchsorganisation auf. Welche Ziele verfolgt die Partei?

Auf dem Bundesparteitag rechnet die Grünen-Chefin mit dem Kanzler, der CSU und sozialen Medien ab. Und zieht eine Parallele zur Nazi-Zeit.

Scharfe Kritik an gesellschaftlichen Privilegien: Der alte und neue Juso-Chef hat sich auf die Fahnen geschrieben, die SPD stärker nach links zu rücken.

Steht Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur vor einem Wechsel nach Wolfsburg? Was Falko Mohrs und sein Ministerium dazu sagen.

Bis tief in die Nacht haben die Spitzen von Schwarz-Rot beraten - auch über das umstrittene Rentenpaket. Nun gibt es diverse Absprachen. Die Parteivorsitzenden geben sich zuversichtlich.

Die Koalition einigt sich auf eine Position zum geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035. Die Branche soll mehr Spielräume bekommen. Eine neue E-Auto-Kaufprämie soll Schub geben.

Die Chancen für den Antrag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl stehen schlecht. Die Parteigründerin kündigt den nächsten Schritt an.

Es ist für die Grünen ein Treffen in schwierigen Zeiten: Die einstige Ampel-Partei befindet sich im Umfrage-Tief. Beim Parteitag in Hannover dürfte es auch um Selbstvergewisserung gehen.

Renten-Rebellion, Verbrenner-Aus, Heizungsgesetz: Bei welchen dieser schwierigen Themen kommen die Spitzen von Union und SPD heute weiter?

Mehr als 10.000 Menschen unterstützen eine Petition für ein AfD-Verbotsverfahren. Wie die Fraktionen im Landtag darauf reagieren.

Der Verband der Familienunternehmer öffnet sich für Gespräche mit der AfD - und verprellt damit auch eigene Mitglieder. Zwei von ihnen ziehen nun Konsequenzen.

Christoph Meyer will die Berliner FDP nach dem Wahl-Desaster 2023 zurück ins Landesparlament bringen. Der Politiker kennt das Abgeordnetenhaus bereits.

Wenige Wochen vor dem Jahreswechsel nimmt die Debatte um privates Feuerwerk wieder Fahrt auf. Die Linke macht sich für Auflagen stark - nur in einem ganz speziellen Fall will sie Lockerungen.

Gibt im Rentenstreit der Koalition einer der Beteiligten nach? Kanzler Friedrich Merz und die SPD wollen das umstrittene Gesetz unverändert durchbringen. Dafür geben sie ein Versprechen.

Die Familienunternehmer haben zu einer Veranstaltung erstmalig AfD-Vertreter eingeladen. Wie reagieren andere Verbände und warum stellt die Deutsche Bank jetzt keine Räume mehr zur Verfügung?

Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtet die AfD als Verdachtsobjekt. Die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt reagiert gelassen – und stellt die Bewertung der Behörde infrage.

Der US-Präsident nannte den linken Demokraten einst einen „einhundert-prozentigen kommunistischen Irren“. Nun, nach ihrem ersten Treffen, gibt sich Donald Trump äußerst angetan von Zohran Mamdani.