Alle Artikel zum Thema: Partei

Alice Weidel und Tino Chrupalla dürften Anfang Juli beim Parteitag der AfD in Erfurt als Führungsduo bestätigt werden. (Archivbild)

Wahlumfragen

AfD festigt in Umfragen Vorsprung vor Union

Die AfD liegt in Umfragen deutlich vor der Union und nähert sich inzwischen der 30-Prozent-Marke. Der Vorsprung zur CDU/CSU ist in einer Erhebung des Instituts YouGov so groß wie noch nie.

AfD-Chefin Weidel kann sich über gute Umfragewerte freuen. (Archivbild)

Wahlumfragen

YouGov-Umfrage: AfD neun Prozentpunkte vor der Union

Die AfD nähert sich in einer neuen Umfrage der 30-Prozent-Marke. Der Vorsprung auf die Union ist in der Erhebung des Instituts YouGov so groß wie noch nie.

CSU-Chef Markus Söder fordert Kompromissbereitschaft von allen Seiten.

Koalition ringt um Reformen

Söder fordert Kompromisse - „Zum Erfolg verdammt“

Die Wölfe stünden vor der Tür, warnt CSU-Chef Söder - und sieht die Berliner Koalition unter maximalem Druck, nun zu liefern. Rote CSU-Linien will er nicht ziehen. Mit einer Ausnahme vielleicht.

Heuer spricht von „Konfrontation“ mit dem AfD-Kandidaten.

Vor der Landtagswahl

Linke und Grüne kritisieren CDU/AfD-Foto aus Sachsen-Anhalt

Drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt ein gemeinsames Foto von CDU-Mann Heuer und AfD-Kandidat Siegmund für Wirbel. Linke und Grüne zweifeln an der Brandmauer.

„Das war eher Konfrontation, keine Verbrüderung“, sagt CDU-Politiker Guido Heuer.

Landtagswahlkampf

Aufregung um CDU/AfD-Foto aus Sachsen-Anhalt

AfD-Spitzenkandidat Siegmund und CDU-Fraktionschef Heuer auf einem Bild: Was steckt hinter einem scheinbar vertrauten Moment zwischen zwei Politikern aus Sachsen-Anhalt?

Die Fraktionsvorsitzende soll die Partei im Wahlkampf anführen. (Archivfoto)

Landesparteitag

Mit wem die Linke in den Wahlkampf zieht

Gemeinsam an Haustüren klopfen, Gespräche führen, Flyer verteilen: Die Linke in Bremen startet in den Wahlkampf. Wer die Partei dabei anführen soll und welche Schwerpunkte die Linken setzen möchten.

Die Polizei hat Sitzblockaden gegen ein Treffen der AfD-Jugend aufgelöst. (Archivfoto)

Generation Deutschland

Mahnwache gegen AfD-Jugend - Polizei löst Sitzblockaden auf

Sitzblockaden, Äste und ein Schild auf der Straße: Ein Treffen des AfD-Nachwuchses stößt auf Widerstand. Wie die Polizei auf den Protest reagiert.

Eine von rechtsextremen Gruppen organisierte Demonstration findet in Rom statt.

Proteste

Neue Rechtspartei in Italien - Demo für „Remigration“

Melonis Politik kritisiert er als zu weich: Ex-Armeegeneral Vannacci ruft beim Parteitag seiner rechten Bewegung „Italien den Italienern“. In Rom protestieren gleichzeitig Tausende für „Remigration“.

Umfrage

Führungskräfte: Wirtschaftserfolg hängt auch an Demokratie

Mehr als drei Viertel der Chefs und Führungskräfte sehen stabile demokratische Verhältnisse als Schlüssel für Investitionen und Vertrauen. Wie groß ist die Angst vor Parteien mit Demokratiedefizit?

Umfrage

Führungskräfte: Wirtschaftserfolg hängt auch an Demokratie

Landtagswahlkampf

Aufregung um CDU/AfD-Foto aus Sachsen-Anhalt

CDU und AfD auf einem Bild: Was steckt hinter einem scheinbar vertrauten Moment zwischen zwei Politikern aus Sachsen-Anhalt?

Die Baubranche verweist auf eine „Wohnungslücke“ von mehreren hunderttausend Einheiten. (Symbolfoto)

Reformen

Bauverbände fordern mehr Tempo für Wohnungsbau

Die Wohnungslücke wächst, Genehmigungen liegen brach: Welche Maßnahmen Bauverbände und Gewerkschaft vorschlagen, um die Bau-Konjunktur zu beleben.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will, dass bei einer möglichen Einkommensteuerreform die Länder ausreichend entschädigt werden. (Archivbild)

Reformen

Ministerpräsident Lies droht mit „Stoppschild“ im Bundesrat

Die Bundesregierung will ein großes Reformpaket schnüren. Wenn sie dabei die Länder nicht im Blick hat, droht Gegenwind im Bundesrat. Aus Niedersachsen wird dafür ein konkretes Beispiel genannt.

Es habe Einigkeit geherrscht, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen stehe, hieß es.

Koalition

Koalition sucht bei Reformen Konsens mit Sozialpartnern

Die heiße Reformphase beginnt. Mehr als drei Stunden lang beraten die Spitzen der Koalition mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt.

Das Coming-out von Klaus Wowereit auf großer Bühne vor 25 Jahren änderte viel in der Wahrnehmung von Homosexuellen. Anfeindungen und Übergriffe gibt es aber weiterhin. (Archivbild)

Mehr Akzeptanz, aber auch Hass

25 Jahre „Das ist auch gut so“: Wie Wowereits Satz nachwirkt

Im Juni 2001 outete sich Klaus Wowereit mit dem Satz: „Ich bin schwul und das ist auch gut so“. Politik und Gesellschaft veränderten sich seitdem - doch nicht nur zum Positiven.

Der CDU-Generalsekretär äußert sich nach den Gremiensitzungen seiner Partei zur Rentenkommission.

Reformen

Linnemann erwartet Renten-Vorschläge nächste Woche

Die Koalition arbeitet unter großem Zeitdruck an einem Reformpaket. Noch vor der Sommerpause sollen Entscheidungen fallen. Eine wichtige Grundlage dafür soll nun früher als erwartet vorliegen.

Merz gab sich mit Blick auf die Reformen optimistisch.

Wahlkampf in Ostdeutschland

Merz zur Modernisierung Deutschlands: „Wir schaffen das“

Bekommt die schwarz-rote Koalition die nötigen Reformen hin? Kanzler Merz gibt sich optimistisch. Ein Satz sorgt für Aufmerksamkeit.

Hält die Schulpolitik der rot-grünen Landesregierung für mangelhaft: CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner.

Opposition gegen Rot-Grün

CDU-Chef Lechner stellt Schulpolitik „eine Fünf“ aus

Seit einem Jahr regiert Olaf Lies in Niedersachsen. Der Oppositionsführer wirft ihm und seiner Landesregierung schwere Versäumnisse in der Schulpolitik vor. Rot-Grün hält dagegen.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber fordert eine Neuausrichtung seiner Partei. (Archivbild)

CSU

Weber: Keine Führungsdebatte um Markus Söder in CSU

Ein Brief, Unterstützung von Theo Waigel und viel Gesprächsstoff: Warum Manfred Weber trotzdem jede Führungsdebatte um CSU-Chef Markus Söder ausschließt.

Wirtschaftsforum

AfD-Politiker bei Putin-Treffen - Kritik in Berlin

Wladimir Putin hat in seiner Heimatstadt zum Wirtschaftstreffen geladen. Mit dabei ist die AfD. Sie bekommt dabei Zugang zu einem engen Vertrauten des Kremlchefs und verteidigt sich gegen Kritik.

Bundesarbeitsministerin Bas schildert, wie sie mit Anfeindungen umgeht. (Archivbild)

Einblicke der SPD-Chefin

Bärbel Bas: „Bin ein personifiziertes Feindbild geworden“

Purer Hass statt Kritik: In einem Interview erzählt SPD-Chefin Bas von massiven Anfeindungen. Sie verrät auch, warum sie trotzdem nicht aufgibt - und welche Schwäche sie mit Kanzler Merz verbindet.

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen darf seine Beobachtung des AfD-Landesverbandes vorläufig hochstufen. (Symbolbild)

Verwaltungsgericht

Verfassungsschutz darf AfD Niedersachsen vorerst hochstufen

Ein Gericht sieht bei der AfD Niedersachsen ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild. Die Partei kann dagegen aber weiter vorgehen.

Verwaltungsgericht

Verfassungsschutz darf AfD Niedersachsen vorerst hochstufen

Ein Gericht sieht bei der AfD Niedersachsen ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild. Innenministerin Behrens spricht von einem Etappensieg. Die AfD will sich weiter juristisch wehren.

Als sei nichts gewesen: Merz, Wüst und Ziemiak.

Geraune über Kanzlertausch

Merz und Wüst demonstrieren Zusammenhalt

Kanzlertausch? War da was? Wüst und Merz versuchen beim CDU-Treffen im Sauerland, einen Schlusspunkt unter die Wechselgerüchte der vergangenen Woche zu setzen. Die Debatte könnte aber zurückkehren.

Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU, l.) und Unionfraktionschef Spahn stellen sich auf dem Landesparteitag der hessischen CDU hinter Kanzler Merz.

Parteitag der Hessen-CDU

Rhein und Spahn stellen sich demonstrativ hinter Merz

Hessens Ministerpräsident Rhein fordert „mehr Merz“. Unionfraktionschef Spahn nennt die Wechsel-Gerüchte „Unsinn“.

Im thüringischen Saalfeld hatten die Omas gegen Rechts zu einer Demonstration gegen die Wahl eines AfD-Landrates aufgerufen.

Blick auf die nächsten Wahlen

Friedman ruft Grüne zu mehr Widerstand gegen die AfD auf

In den anstehenden Landtagswahlkämpfen wollen die Grünen nicht so viel über die AfD sprechen. Doch Warnungen vor der „Partei des Hasses“ finden bei einem Kongress der Partei großen Widerhall.

Wolfgang Kubicki siegt in Kampfabstimmung um den FDP-Vorsitz

Personeller Neuanfang der FDP

Kubicki gewinnt Kampfabstimmung um FDP-Vorsitz

Die FDP ist noch für Überraschungen gut. Beim Bundesparteitag kommt es völlig unerwartet zu einer Kampfabstimmung. Wolfgang Kubicki gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann heißt die Alternative.

Der bisherige Mandatsträger der AfD hat die Partei inzwischen verlassen. (Symbolbild)

Staatsanwaltschaft ermittelt

Verdacht auf Kinderpornografie – AfD-Ratsherr tritt zurück

Ein Hinweis aus den USA führte schon 2024 zu Ermittlungen gegen einen AfD-Kommunalpolitiker. Der gibt sein Mandat jetzt auf und verlässt die Partei.

Wüst wurde in der seit tagenden wabernden Debatte als möglicher Ersatzkanzler genannt. (Archivbild)

Bundesregierung

Wüst sagt Merz volle Unterstützung zu

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst meldet sich in der Debatte um Kanzler Friedrich Merz zu Wort. Er verweist die Spekulationen um einen Kanzlertausch in das Reich der Gerüchte.

Am Montag kommt Kanzler Friedrich auf Einladung des NRW-CDU-Chefs Hendrik Wüst zu einer Klausur nach Meschede (Archivbild).

Klausurtagung in Meschede

Merz und Wüst zu interner CDU-Tagung im Sauerland erwartet

Seit Tagen wird über Gedankenspiele innerhalb der Union zu einem Kanzlerwechsel spekuliert. Nun gibt es ein Treffen auf Einladung der NRW-CDU in Meschede. Mit Kanzler Friedrich Merz.

Zu den Mitgliedern der Europapartei ESN gehört auf die deutsche Alternative für Deutschland. (Archivbild)

Fördermittel

Überwachungsbehörde nimmt Europapartei der AfD ins Visier

Verstößt die Europapartei, zu der auch die AfD gehört, gegen Grundwerte der EU? Die zuständige Behörde sieht Hinweise auf problematisches Vorgehen in Mitgliedsparteien. Kommt ein Verfahren?

„Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch“, betont Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Kanzler in seiner Heimatstadt

Merz betont Entschlossenheit zu neuem Aufbruch

Nachdem Gedankenspiele über das Szenario eines Kanzlerwechsels Schlagzeilen machen, tritt Kanzler Merz in seiner Heimat auf. Und zeigt sich kämpferisch.

NRW-Regierungschef Hendrik Wüst wird als möglicher „Einwechselkanzler“ für Friedrich Merz gehandelt. (Archivbild)

Koalition in der Krise

Merz unter Druck – Union tuschelt über „Reservekanzler“ Wüst

Stockende Reformen, Iran, Ukraine: Der Kanzler muss sich mit Krisen und Kriegen herumschlagen. Sein Image ist schwer angekratzt. Wartet ein anderer schon auf seine Chance?

Der einst frühere FPÖ-Chef Strache bestreitet die Vorwürfe.

Vorwurf: Untreue

Prozess um Parteifinanzen: Ex-FPÖ-Chef Strache vor Gericht

Der Ibiza-Skandal und seine Folgen: Der einst erfolgreiche Politiker Strache steht erneut vor Gericht. Es geht um Hunderttausende Euro. Die Justiz verfolgt aber noch weitere Ermittlungsstränge.

Sánchez weist Forderungen nach einer Neuwahl des Parlaments energisch zurück.

Regierungspartei unter Druck

„Polit-Beben“ in Spanien: Polizeieinsatz bei Sanchez-Partei

Mehrere Korruptionsaffären setzen die spanische Regierungspartei zunehmend unter Druck. Während Regierungschef Sánchez im Vatikan den Papst besucht, sorgt ein Polizeieinsatz in Madrid für Aufsehen.

Vor den „Midterms“

Vorwahlen der Republikaner: Keiner kommt an Trump vorbei

Die Vorwahlen der Republikaner zeigen eindrücklich Präsident Trumps Kontrolle über seine Partei: Wer seine Gunst verliert, hat kaum eine Chance. Doch Trump könnten die Erfolge auf die Füße fallen.

Tsipras kündigt ein politisches Comeback an. (Archivbild)

Parteien

Griechischer Linkspopulist Tsipras kündigt Comeback an

Tsipras meldet sich zurück – und verspricht höhere Löhne sowie eine neue moderne Linkspartei. Kann er das zersplitterte linke Spektrum Griechenlands wieder vereinen?

Die Zahl der Einbürgerungen ist zuletzt gestiegen. (Symbolbild)

Staatsangehörigkeitsrecht

Mehr Einbürgerungen - Unionspolitiker für strengere Regeln

Der deutsche Pass ist begehrt. Politiker der CDU hätten lieber längere Wartefristen und Einschränkungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Doch ist eine erneute Reform überhaupt realistisch?

Albig kann sich Minderheitenregierungen auch mit Zustimmung der AfD vorstellen. (Archivbild)

Parteien

Ex-Landeschef Albig empfiehlt SPD Zusammenarbeit mit AfD

Sollte die SPD bei Minderheitsregierungen auf Zustimmung der AfD setzen? Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Albig stößt mit seinem Vorschlag auf Widerspruch in der SPD.

Staatsangehörigkeit

Unionspolitiker wollen Einbürgerungsregeln verschärfen

Nach einem wohl neuen Einbürgerungsrekord fordern Unionspolitiker strengere Regeln. Sie sprechen sich für längere Fristen und Einschränkungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft aus.

Gabriel Attal will dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in seinem Amt nachfolgen. (Archivbild)

Wahlen 2027

Frankreichs Ex-Premier Attal kandidiert als Präsident

Die Präsidentenwahl in Frankreich 2027 rückt näher. Nun bringt sich ein weiterer ehemaliger Regierungschef offiziell ins Spiel.

Der ehemalige Parteivorsitzende schickt eine Nachricht aus dem Parteisitz. (Archivbild)

Machtkampf

Abgesetzter CHP-Chef in Türkei besetzt Parteizentrale

Ein türkisches Gericht setzt die CHP-Spitze ab, doch der ehemalige Chef Özel will nicht gehen. Er bleibt in der Parteizentrale und empfängt Solidaritätsbesuche aus anderen Parteien.

Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) zeigt sich offen dafür, Subventionen und Steuervergünstigungen um einen pauschalen Prozentsatz abzuschmelzen.

Debatte über Einsparungen

Klingbeil offen für Sparen mit Spahns „Rasenmäher-Methode“

Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten für Einsparungen. Bei Subventionskürzungen zeigt sich Finanzminister Klingbeil nun offen für einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Spahn.

Die große Mehrheit glaubt nicht, dass die Bundesregierung es schafft, wie geplant bis zum Sommer Reformen bei Steuern, Arbeitsmarkt und Rente vorzulegen. (Symbolbild)

Reformdebatte

Umfrage: Wenig Bereitschaft für Reformen mit Belastungen

Reformen ja, aber nicht bei mir: Laut ZDF-„Politbarometer“ halten viele Reformen für nötig, sehen aber wenig Bereitschaft in der Bevölkerung, finanzielle Einschnitte in Kauf zu nehmen.

Außenminister Wadephul äußert sich zu den Vorgängen in der Türkei.

Nach Gerichtsentscheid

Wadephul besorgt wegen Absetzung von CHP-Chef in der Türkei

Ein Gericht setzt den Chef der größten türkischen Oppositionspartei ab. Außenminister Wadephul hält das Vorgehen für problematisch - auch mit Blick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft der Türkei.

Ein türkisches Gericht hat die Absetzung von Özgür Özel als Oppositionspartei-Chef angeordnet. (Archivbild)

Partei CHP

Gericht ordnet Absetzung des türkischen Oppositionschefs an

Die größte Oppositionspartei CHP steht seit langem unter Druck. Nun entscheidet ein Gericht: Die Parteiführung wird abgesetzt. Die ruft zum Protest auf.

Grünen-Fraktionsmanager Volker Bajus betont die Bedeutung von Schutzkonzepten gegen Übergriffe. (Archivbild)

Landtag

Grüne verweisen auf Schutzkonzept nach Deepfake-Affäre

Die Deepfake-Affäre um ein sexualisiertes KI-Video einer CDU-Mitarbeiterin wirkt im Landtag nach. Die Grünen kritisieren den Umgang der CDU mit dem Fall und stellen ihr eigenes Schutzkonzept heraus.

Seit einem Jahr im Amt: Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies. (Archivbild)

Regierung im Stresstest

Olaf Lies nach einem Jahr im Amt: „Jeden Tag Feuerwehr“

Niedersachsens Ministerpräsident beschreibt sein erstes Jahr im Amt als Zeit des ständigen Krisenmanagements. Zugleich wirbt er für Rot-Grün als ruhiges „Gegenmodell zur Bundesregierung“.

In der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität werden auch Sachbeschädigungsdelikte erfasst. (Archivfoto)

Statistik der Polizei

Angriffe auf Parteivertreter: Anstieg um knapp 40 Prozent

Die politische Fieberkurve zeigt nach oben. Das lässt sich auch daran erkennen, dass immer mehr Menschen Politiker und teils auch einfache Mitglieder von Parteien attackieren - verbal oder körperlich.

Die ersten Glückwünsche erhielt Schnieder von Landtagspräsident Lammert.

Neuer Regierungschef

CDU am Ziel - Gordon Schnieder neuer Ministerpräsident

Nach 35 Jahren ist die CDU in Rheinland-Pfalz wieder in der Regierung - und stellt mit Gordon Schnieder den Ministerpräsidenten. Auch wenn dieser bei seiner Wahl einen kleinen Dämpfer bekommt.

David Lammy spricht in einem Interview über die Regierungskrise. (Archivbild)

Regierungskrise in London

Britischer Vize-Premier: Starmer lehnt Abschied auf Raten ab

Innerhalb der britischen Regierungspartei Labour tobt ein Machtkampf. Zu Wochenbeginn positioniert sich einer der Vertrauten des angeschlagenen Premierministers Keir Starmer.

Die konservative Volkspartei PP hat bei der Regionalwahl in Andalusien ihre absolute Mehrheit verloren und ist in der bevölkerungsreichsten Region Spaniens künftig auf die rechtspopulistische Vox angewiesen.

Regionalwahl in Spanien

Wahl: Konservative auch in Andalusien auf Vox angewiesen

Die konservative PP verliert in Andalusien ihre absolute Mehrheit. Nun braucht sie die rechtspopulistische Vox, um weiterzuregieren – wie schon in anderen Regionen Spaniens.

Bundesregierung

Koalition vor wegweisenden Wochen - AfD im Aufwind

Bis zu parlamentarischen Sommerpause sind es nur noch zwei Monate. Bis dahin will die Koalition wichtige Entscheidungen fällen. Union und SPD stehen unter Druck - auch wegen der Umfragen.

Bahlsen-Chef Alexander Kühnen sieht viele AfD-Positionen als unvereinbar mit den Unternehmenswerten.

Werte in der Wirtschaft

Bahlsen-Chef zieht Grenze zur AfD – und fordert mehr Haltung

Bahlsen-Chef Alexander Kühnen hält die AfD für keine Alternative und wirbt für mehr Einsatz von Unternehmen für die Demokratie. Beim Kekshersteller sollen Mitarbeitende ausdrücklich Haltung zeigen.

Der von seinem Amt als britischer Gesundheitsminister zurückgetretene Wes Streeting will Premier Keir Starmer herausfordern. (Archivfoto)

Regierungskrise in London

Zurückgetretener Minister: Werde gegen Starmer antreten

Der jüngst von seinem Amt als Gesundheitsminister zurückgetretene Labour-Politiker Wes Streeting will Premierminister werden. In Sachen Brexit geht er deutlich auf Distanz zu seinem Ex-Chef.

Söder warnt vor einem Scheitern der Bundesregierung.

Sorge vor den Radikalen

AfD weiter im Aufwind – Söder sieht Gefahr für Demokratie

Die AfD auf Rekordhoch, Union und SPD verlieren: Welche Risiken Söder für die Demokratie sieht – und warum Angst laut ihm Radikalität fördert.

In Niedersachsen gibt es große Gasspeicher, wie hier den größten Westeuropas in Rehden. (Archivbild)

Energieversorgung

CDU will Öl- und Gasreserven ausbauen

Niedersachsens CDU-Chef Lechner will mehr Öl und Gas für Krisenlagen einspeichern. Was er zu den Energieplänen von Bundesministerin Reiche sagt – und woran er „keine Minute“ lang glaubt.

In Virginia mussten die Demokraten eine herbe Schlappe vor Gericht hinnehmen. (Archivbild)

USA

US-Wahlkreise: Wie sich Parteien ihren Sieg zurechtschneiden

Vor den US-Zwischenzahlen basteln sich Demokraten und Republikaner vorteilhafte Wahlkreise. Die Praxis wirft auch die Frage auf, wer eigentlich wen wählt: die Wähler ihre Politiker - oder umgekehrt?

NRW-FDP-Landeschef Henning Höne will nicht mehr Bundesvorsitzender werde. (Archivbild)

Neuaufstellung der FDP

FDP-Vorsitz läuft auf Kubicki zu - Höne zieht zurück

FDP-Landeschef Höne verzichtet auf seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der Liberalen. Er will nur noch Vize werden. Damit scheint der Weg für den FDP-Haudegen Kubicki an die Parteispitze frei.

Nach Schmierereien an Haus und Auto einer AfD-Jugendvorständin laufen die Ermittlungen. Die Polizei bittet Zeugen um Hinweise. (Symbolbild)

Staatsschutz ermittelt

„Nazi“-Schmiererei an Haus von AfD-Jugendvorständin

Schwarze Farbe an Haus und Auto, platte Reifen und der Schriftzug „Nazi“: Nach einem Angriff auf eine Vorständin der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland ermittelt der Staatsschutz.

Seit der Niederlage bei den Kommunal- und Regionalwahlen steckt Premier Starmer in einer tiefen Krise.

Labour im Sand

Starmer in der Krise: Wie geht es weiter in London?

Die britische Regierung von Premier Starmer kommt nicht aus der Krise. Nach dem Wahldebakel folgt der Rücktritt eines Ministers. Doch die größte Gefahr für den Regierungschef lauert woanders.

In besseren Zeiten machten Keir Starmer (links) und Wes Streeting (rechts) gemeinsam Wahlkampf. (Archivfoto)

Anwärter für Parteivorsitz

Ministerrücktritt erschüttert Regierung in London

Die Regierungskrise in Großbritannien will kein Ende nehmen. Eine Woche nach dem Wahldebakel für Labour nimmt Gesundheitsminister Wes Streeting seinen Hut. Fordert er Premier Keir Starmer heraus?

Siliņa bei einer Pressekonferenz (Archivbild).

Nato-Ostflanke

Drohnen-Streit: Lettlands Regierungschefin tritt zurück

In Lettland hat der Streit über den Rücktritt des Verteidigungsministers wegen Drohnenvorfällen an der Grenze zu Russland eine politische Krise ausgelöst. Die Regierungschefin wirft deshalb hin.

Die Koalition steht unter Handlungsdruck. (Archivbild)

Bundesregierung

Koalition will liefern: Kommt der Sommer der Reformen?

Die Bundesregierung hat schwierige Wochen hinter sich. Nun will sie ein großes Reformpaket angehen. Bekommt die Koalition „den Hintern hoch“?

Einst demonstrierten der britische Premier Keir Starmer (links) und Angela Rayner (rechts) demonstrativ Geschlossenheit.

Regierungskrise in London

Starmers Ex-Vize Rayner bringt sich ins Spiel um Nachfolge

Der britische Premier Keir Starmer muss weiter um sein Amt zittern. Ex-Vizepremier Rayner will ihren Hut in den Ring werfen.

Merkel verrät ein paar Details aus ihrem Privatleben. (Archivbild)

Altkanzlerin

Bratkartoffeln und Blazer - Merkel gibt Einblick ins Private

Ihr Privatleben hat Angela Merkel als Kanzlerin immer geschützt gehalten. Viel verrät sie auch jetzt nicht. Aber ein wenig schon. Etwa über ihren grünen Daumen und ein kleines Laster.

Sechs Stunden berieten die Koalitionsspitzen am Dienstagabend.

Regierung und Reformdebatte

Koalition unter Druck: Wirtschaft drängt - Merkel verteidigt

Der Unmut über die Regierung ist groß. Nun hat Schwarz-Rot die eigentlich geplante Entlastungsprämie beerdigt - und steht vor großen Reformbaustellen. In dieser Lage kommt ein Appell der Altkanzlerin.

In vielen Themen stünden sich CDU und AfD diametral entgegen, sagt Lechner. (Archivbild)

AfD im Umfragehoch

CDU-Chef Lechner: Wir werden uns nicht zur AfD öffnen

Die AfD sei nicht die bessere CDU, sagt Niedersachsens Oppositionsführer Lechner. Welche Unterschiede er sieht und welches Ziel er für die Kommunalwahlen ausgibt.

Der Grünen-Antrag zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe bekam am Mittwochabend nur mit Hilfe von AfD und BSW eine Mehrheit. (Archivbild)

Landtag

AfD und BSW verhelfen in Sachsen Grünen-Antrag zur Mehrheit

Einen Grünen-Antrag zu kleinen Schlachtbetrieben wird im Landtag beschlossen, doch die Fraktion ist bestürzt: Zu verdanken hat sie das Ergebnis AfD und BSW. Wie kam es zu der ungewöhnlichen Mehrheit?

Nach seiner Wahl wurde Özdemir als Ministerpräsident vereidigt.

Baden-Württemberg

Özdemir ist neuer Ministerpräsident im Südwesten

Das Ende der Ära Kretschmann ist besiegelt: Der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg heißt Cem Özdemir. Es ist die Krönung seiner Karriere.

Die „King’s Speech“ ist eine jahrhundertealte Tradition.

Premierminister unter Druck

Im Schatten der Krise: Britischer König eröffnet Parlament

Die feierliche „King’s Speech“ verschafft dem schwer angeschlagenen Premierminister Keir Starmer einen Moment der Ruhe. Folgt der große Coup der Gegner am Donnerstag?

Er führt Partei und Fraktion der CDU in Niedersachsen: Sebastian Lechner. (Archivbild)

Landtag

CDU-Chef fordert niedrigere Sozialabgaben

Millionen Beschäftigte zahlen laut Sebastian Lechner inzwischen mehr in die Sozialkassen als ans Finanzamt. Er fordert deshalb schnelle Entlastungen bei den Beiträgen.

Der britische Premier steckt in der bisher schwersten Krise seiner Amtszeit.

Rücktrittsforderungen

Der „standhafte“ Premierminister: Starmer hält an sich fest

Wieder wird der britische Premierminister mit lautstarken Rücktrittsforderungen konfrontiert. Doch Keir Starmer hält sich an seinem Amt fest. In London kommt es zur Krisensitzung.

Merz drang beim DGB-Kongress mit seinen Reformappellen nicht durch.

DGB-Bundeskongress

DGB-Kongress mit Pfiffen für Merz - und Applaus für Bas

So unfreundlich ist schon lange kein Kanzler mehr beim DGB empfangen worden. Seine Arbeitsministerin kommt deutlich besser weg. Am Abend werden beide wieder um einen gemeinsamen Reformweg ringen.

Im Abseits: Der britische Premierminister Starmer steht massiv unter Druck.

Nach dem Superwahltag

„Im freien Fall“: Entscheidung um Premierminister Starmer

Nach schweren Verlusten bei den Wahlen verliert der britische Premierminister immer mehr Rückhalt in den eigenen Reihen. Heute steht eine entscheidende Sitzung auf dem Programm.

Keir Starmers Rede war mit Spannung erwartet worden.

Nach dem Superwahltag

Angezählter Premier: Starmers Krisenrede in drei Zitaten

Der britische Premierminister Keir Starmer übernimmt die Verantwortung für das Wahldebakel seiner Partei - will aber nicht gehen. In einer Rede wendet er sich an das Vereinigte Königreich.

Wolfgang Kubicki und Henning Höne kandidieren gegeneinander für den FDP-Parteivorsitz

Neuaufstellung der FDP

Kubicki oder Höne - Bewerber um FDP-Vorsitz werben für sich

Wer kann die angeschlagene FDP retten? Zwei Bewerber gibt es für den Parteivorsitz. Bei einer Vorstellungsrunde der Kandidaten werden schnell die Unterschiede deutlich. Gewählt wird in drei Wochen.

CDU-Chef Lechner sagt, er habe erst Monate nach der Erstellung des KI-Videos davon erfahren.

Deepfake-Affäre

Sexismus in der CDU? Lechner verspricht „null Toleranz“

Ein sexualisiertes KI-Video einer Mitarbeiterin hat die CDU-Fraktion aufgerüttelt. Was sagt Parteichef Lechner zur Aufarbeitung der Affäre?

Cem Özdemir soll am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Nach Wahl in Baden-Württemberg

Grüne und CDU stimmen Koalitionsvertrag im Südwesten zu

Die Zustimmung galt als reine Formsache, nun ist die letzte Hürde genommen: Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben den Koalitionsvertrag beschlossen - dazu kamen spannende Personalien ans Licht.

Der Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, fordert einen klaren Fokus seiner Partei.

SPD-Parteitag in Bremen

Generalsekretär: SPD braucht Fokus

Die Arbeit in der Bundesregierung ist für die SPD mitunter schwer. Bei einem Besuch in Bremen erklärt der Generalsekretär, welche Verantwortung seine Partei spürt und warum ein Fokus wichtig ist.

Bremens Regierungschef hat an die Verantwortung der SPD appelliert, der Bundesregierung zum Erfolg zu verhelfen.

SPD-Parteitag in Bremen

Bremer Regierungschef: „Performance lässt zu wünschen übrig“

Deutliche Kritik an der Bundesregierung und eine klare Ansage an seine Partei: Auf dem SPD-Parteitag findet Bremens Regierungschef klare Worte, die einer Warnung gleichen.

In Berlin trägt eine Allee nun den Namen von Helmut Kohl.

„Kanzler der Einheit“

Helmut-Kohl-Allee in Berlin offiziell eingeweiht

Von der Siegessäule in Richtung CDU-Zentrale: Eine Straße in der Hauptstadt trägt künftig den Namen des „Kanzlers der Einheit“.

Ungarns Parlament hat den bürgerlichen Politiker Peter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

Regierungswechsel

Peter Magyar ist Ungarns neuer Ministerpräsident

Der neue Regierungschef will Ungarn verändern und mit Brüssel verhandeln. Der Kampf gegen die Korruption und die „Heimholung“ der gesperrten EU-Hilfen stehen auf Peter Magyars To-do-Liste ganz oben.