Keine Euro-Einführung, Nulltoleranz bei Migration, Rente mit 65: Das neue Koalitionsprogramm in Tschechien verspricht viel. Doch nun ist erst einmal der Präsident am Zug.
Immer mehr Wähler ziehen ihre politischen Informationen von Tiktok, X und Co. Doch eine Studie zeigt: Manche Parteien haben es schwerer, mit ihren Posts zum Nutzer durchzukommen als andere.
Das BSW sucht einen neuen Namen und eine neue Parteiführung – mit oder ohne Sahra Wagenknecht? Vorentscheidungen könnten in der Parteispitze in den nächsten Tagen fallen.
Wie geht es weiter für Sahra Wagenknecht? Knapp zwei Jahre nach dem Start ihres Projekts BSW ist die Frage aktuell offen, könnte aber bald geklärt werden.
Die dritte Stufe der Mütterrente war stets ein erklärtes Ziel der CSU. Die Arbeitgeber sehen das Vorhaben kritisch. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese bekräftigt die Position der Koalition.
Der Vorsitzende Friedrich Merz hat die CDU schnell wieder zur Kanzlerpartei gemacht - aber mit welcher politischen Linie? Eine Initiative von Mitgliedern wirbt jetzt offen für andere Akzente.
SPD und Union wollen zusammen das Bürgergeld reformieren – doch manchen Sozialdemokraten stößt das heftig auf. Sie verleihen ihren Forderungen mit einer besonderen Aktion Nachdruck.
Die katalanischen Separatisten wenden sich in Spanien von der linken Minderheitsregierung ab. Ministerpräsident Sánchez blickt in eine ungewisse Zukunft. Es drohen Neuwahlen oder ein Misstrauensvotum.
Die Union ist verstimmt, weil Wiebke Esdar in ihrem Wahlkreis Bielefeld gegen die „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers demonstriert hat. Esdar erklärt ihre Motive.
Er rappt für seine Oma, will das Leben in New York bezahlbarer machen - und legt sich nicht nur mit Donald Trump an, sondern auch mit den Demokraten. Wer ist Bürgermeister-Kandidat Zohran Mamdani?
Klimaschutz, Wissenschaft – und eine pikante Vorgeschichte: Henrike Müller soll Umweltsenatorin in Bremen werden. Welche Schwerpunkte die Grünen-Politikerin setzen möchte.
Wie der Grünen-Chef die Debatte um Sicherheit, Migration und das Bild deutscher Städte sieht – und warum er Merz‘ Umgang mit dem Thema als „Stammtisch-Gerede“ bezeichnet.
Nach dem Rücktritt von Kathrin Moosdorf haben die Grünen wochenlang nach einer Nachfolgerin gesucht. Nun haben sie eine Entscheidung getroffen. Wer ist die Neue an der Spitze der Behörde?
Zehntausende Menschen sind im Konflikt zwischen PKK und türkischer Regierung ums Leben gekommen. Seit einigen Monaten läuft ein Friedensprozess. Nun kündigt die PKK einen weiteren Schritt an.
Die politischen Unterschiede sind groß. Dennoch sind Konservative, Sozialdemokraten und Liberale in Österreich in ihrem neuartigen Bündnis ziemlich geräuscharm unterwegs. Warum?
Viel Zwist, miese Umfragewerte - die Koalition gibt knapp sechs Monate nach Amtsantritt kein gutes Bild ab. Das Zusammenspiel muss besser werden, mahnt der CSU-Chef.
So aktuell ist die Musikszene selten: Eko Fresh hat die derzeitige „Stadtbild“-Debatte schon zu einem Song verarbeitet. Darin geht er hart mit Friedrich Merz ins Gericht.
Eine juristische Offensive hat die wichtigste Oppositionspartei der Türkei in Bedrängnis gebracht. In einem Verfahren kann sie nun vorerst aufatmen. Doch fast zeitgleich werden neue Vorwürfe bekannt.
Auf einen Beitrag der Linken zum Bürgergeld antwortet ein CDU-Mann mit „Arbeit macht frei“ – ohne um den NS-Zusammenhang der Parole zu wissen, wie er sagt. Seine politische Zukunft lässt er offen.
In einem Interview stellte sich der frühere Oldenburger Polizeipräsident vor zwei Jahren klar gegen die AfD. Die Partei hält das für rechtswidrig. Jetzt kommt die Klage vor Gericht.
Unter welchen Bedingungen darf ein Land neue Schulden in Krisenzeiten machen? Der Staatsgerichtshof hat für Bremen eine Entscheidung getroffen – mit Folgen für künftige Gesetze.
Die Umweltsenatorin trat zurück, die Wirtschaftssenatorin wankt und die Staatsanwaltschaft ermittelt: Nun bricht Bremens Regierungschef sein Schweigen.
Kanzler Merz wagt den Selbstversuch: Er testet KI bei seiner Regierungsarbeit – sogar bei der Formulierung von Gesetzen. Welche Erfahrungen er dabei macht, erzählt er in Stuttgart.
Sie möchte Japans „Eiserne Lady“ sein. Sanae Takaichi steht nicht nur außen- und sicherheitspolitisch für einen Rechtskurs. Kann Japans erste Regierungschefin die vielen Herausforderungen bewältigen?
Hat die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) einem Staatsrat mit einem Trick ein sattes Ruhegehalt verschafft? Die Ermittlungen laufen - nun äußert sich ihr Anwalt.
Der Kanzler sieht keinen weiteren Klärungsbedarf. Aber seine Äußerungen zum Stadtbild, zu Abschiebungen und Töchtern sorgen weiterhin für heftige Diskussionen - auch in den eigenen Reihen.
Merz steht zu seiner viel kritisierten Äußerung zum Thema Migration. Der SPD-Generalsekretär hält dem Kanzler eine Pauschalisierung vor, die Vertrauen zerstöre.
Kanzler Merz streicht die Brandmauer aus dem Sprachgebrauch der CDU. In der Sache bleibt er aber beim klaren Abgrenzungskurs zur AfD. Bei einem anderen Aufregerthema will er nichts zurückzunehmen.
Wie mit der AfD umgehen, die die Union in Umfragen bedrängt? Der frühere Verteidigungsminister geht auf Distanz und fordert eine inhaltliche Konfrontation mit der Partei.
Alle Versuche, den Aufstieg der AfD durch Ausgrenzung aufzuhalten, sind bisher gescheitert. In der CDU werden nun Rufe nach einem Kurswechsel lauter. Der Parteichef hält dagegen.
In der CDU ist vor der Präsidiumsklausur der Streit über den Umgang mit der AfD neu entbrannt. Parteichef Friedrich Merz nutzt einen Bürgerdialog, um eine rote Linie zu ziehen.
Der AfD-Politiker Petr Bystron teilt in sozialen Medien eine Fotomontage. Zu sehen: unter anderem Angela Merkel mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand. Wieso er jetzt verurteilt wurde.
Nächste Wendung im Göttinger Uni-Streit: Die Grünen-Politikerin Schneider stellt Strafanzeige gegen den früheren Präsidenten Tolan. Was steckt hinter dem Konflikt?
Der Kanzler redet über Migration und konstatiert „im Stadtbild noch dieses Problem“. Grüne und Linke gehen nun auf ihn los - und fordern eine Entschuldigung.
Im Makrokosmos des CSU-Chefs kann man sich zwischen Bierzelt, Kanzleramt und TikTok schnell verirren. Kurz nach seinem ersten Wiesn-Hit zeigt sich, in Söders Hochglanz-Welt gibt es vermehrt Kratzer.
Sie wollte als „starke Frau“ wahrgenommen werden. Die scheidende Chefin der Grünen Jugend gibt Einblick in ihr Gefühlsleben - und erklärt, warum sie sich auch als „Kunstfigur“ erlebt hat.
Die von Union und SPD geplanten Sanktionen treffen nur eine kleine Gruppe – die Mehrheit bleibt von Änderungen unberührt, sagt Bremens Bürgermeister dem NDR. Die Reform soll 2026 in Kraft treten.
Nach wochenlangen Auseinandersetzungen haben sich Union und SPD auf einen großen Umbau des Bürgergelds verständigt. Hält die Einigkeit, wenn es jetzt bei der Gesetzgebung konkret wird?
Noch ist die Werteunion im Landtag vertreten – durch ein früheres AfD-Mitglied. Doch nach dem Austritt von Hans-Georg Maaßen stellt auch Jozef Rakicky seine Zukunft in der Partei infrage.
Nach dem Ausstieg aus der Politik strebt Christian Lindner mehrere Mandate im Wirtschaftsbereich an. Das Bundeskabinett liegt die erforderliche Genehmigung zur Befassung vor.
Nach dem Rücktritt der Bremer Umweltsenatorin sind weiterhin Fragen offen. Die Bremer Grünen sortieren sich. Die Amtsgeschäfte übernimmt derweil ein erfahrener Senator.
Der Milliardär Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien gewonnen. Doch er braucht Partner. Die Partei Freiheit und direkte Demokratie von Tomio Okamura fordert nun Ministerposten.
Der Spaziergang zu einem Hausprojekt in Göttingen endete mit einem Polizeieinsatz. Zwei AfD-Mitglieder wurden leicht verletzt. Die Ermittler haben Tatverdächtige und suchen Zeugen.
In der Union gibt es massive Widerstände gegen die Wehrdienstpläne des Verteidigungsministers. Die Bundestagsberatungen sollen nun erst übernächste Woche starten. Und der CSU-Chef legt noch mal nach.
Eigentlich sollte das neue Wehrdienstgesetz kommende Woche im Parlament beraten werden. Dann hieß es, die Unionsfraktion trete auf die Bremse. Nun soll die erste Lesung eine Woche später stattfinden.
Innenpolitisch steht Sanae Takaichi für einen rechten Kurs, außenpolitisch gilt sie als China-Kritikerin. In wenigen Tagen dürfte die 64-Jährige nun zur Ministerpräsidentin gewählt werden.
Es rumorte bereits in der Koalition, nun könnte die Verabschiedung des neuen Gesetzes zum Wehrdienst verschoben werden. Der Unionsfraktion fehlt vor allem ein Punkt darin.
Wegen ihrer Flüchtlingspolitik als Kanzlerin wird Angela Merkel immer wieder für den Aufstieg der AfD verantwortlich gemacht. Nun geht sie die Partei mit harschen Worten an.
Wer gibt im Ringen um den US-Haushalt zuerst nach, Demokraten oder Republikaner? Die US-Regierung kündigt nun an, Bundesmittel für New Yorker Infrastrukturprojekte zu blockieren - und nicht nur das.
Beschmierte Fassaden und zertrümmerte Fenster: Eine Serie von Sachbeschädigungen reißt nicht ab - nun ist ein CDU-Büro beschädigt worden. Die Polizei ermittelt: Hängen alle Fälle zusammen?
Portugal bekommt ein neues Ausländergesetz, das auf viel Kritik stößt. Vor allem bei linksgerichteten Abgeordneten. Unter anderem ist von einem „grausamen“ Regelwerk die Rede.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss gilt als schärfstes Schwert der Opposition. Im Fall der mutmaßlich getöteten Liana will die AfD dieses Instrument einsetzen – und stößt auf Widerstand.
„Halt du die Fresse“: Bei einem AfD-Bürgerdialog im Landkreis Goslar geraten Funktionäre auf offener Bühne aneinander. Der Landesverband prüft nun mögliche Konsequenzen.
Trotz Korruptionsvorwürfen wollte Eric Adams erneut Bürgermeister von New York werden. Doch der politische Druck wurde nicht kleiner: Nun zieht sich der einstige Demokrat zurück.
Im Jahr 2027 endet die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier. Wer folgt auf ihn? In der CDU wird der Ruf nach einem Kandidaten aus den eigenen Reihen lauter. Oder einer Kandidatin.
Mit starkem Rückhalt aus der eigenen Partei spricht der Chef der Rechten von einem Systemwandel. Die FPÖ ist zwar in der Opposition, führt aber in Meinungsumfragen.
Das kleinste Bundesland soll Ende des Jahres erstmals eine Innensenatorin bekommen. Von den SPD-Mitgliedern in Bremen erhält die ausgewählte Politikerin Unterstützung.
In der Regierung des kleinsten Bundeslandes steht ein Umbau bevor: Eva Högl und Mark Rackles sollen zentrale Ämter übernehmen. Welche Erfahrungen bringen sie mit?
Nach der Bundestagswahl beschert eine Party der AfD Ärger mit ihrem Vermieter in Berlin. Ein Gericht stellt Vertragsverletzungen fest. Gleichwohl geht die Sache für die Partei gut aus.
In einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die AfD ist dort einer Umfrage zufolge mittlerweile mehr als doppelt so stark wie vor vier Jahren - und läuft der regierenden SPD den Rang ab.
Die Demokraten werfen Trump vor, das Kirk-Attentat politisch auszunutzen und Grundrechte einzuschränken - und wollen die Meinungsfreiheit besser schützen. Hat ihr Vorhaben Aussicht auf Erfolg?
Nach dem Abschied als Ministerpräsident genießt Stephan Weil neue Freiheiten. Über sein Mandat als Landtagsabgeordneter will er in gut einem Jahr neu nachdenken.
Kommunalwahlen ähneln ein wenig dem DFB-Pokal im Fußball. Beiden wird nachgesagt, dass sie ihre eigenen Gesetzmäßigkeiten haben. Aus den NRW-Wahlergebnissen lässt sich aber doch einiges ablesen.
Im „Herbst der Reformen“ muss der Kanzler Führungsstärke zeigen, fordert JU-Landeschefin Czychon. Bei einem Treffen des CDU-Nachwuchses werden prominenten Gäste erwartet.
Es waren ungewöhnlich kritische Worte, die der Spitzenpolitiker in einer Talkshow wählte. Die Debatte über eine stärkere Einbeziehung von Vermögenden an der Finanzierung des Staates gewinnt an Fahrt.
Seit sich Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Thüringer Regierungschef wählen ließ, war sein Verhältnis zur Bundes-FDP zerrüttet. Sein Austritt kommt für viele plötzlich, aber nicht überraschend.
Es ist der erste Stimmungstest seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung. Auch wenn in Nordrhein-Westfalen Kommunalvertreter gewählt werden, dürfte sich das Ergebnis bis nach Berlin auswirken.
Nach Aufhebung der Immunität von Maximilian Krah werden Büros und Wohnungen durchsucht. Die Ermittlungen drehen sich um mögliche Bestechlichkeit und Geldwäsche.
SPD-Fraktionschef Politze sieht Kameras als wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit an Bahnhöfen. Auch wenn Kameras Vorfälle wie den Tod der 16-Jährigen nicht immer verhindern könnten.
Auf europäischen Straßen sollen immer mehr Elektroautos rollen. Ein wichtiges Zieldatum ist dabei das Jahr 2035. Nun mehren sich die Stimmen aus der Union, die das Verbrenner-Aus in Frage stellen.
