Die Ministerpräsidenten der CDU haben sich in der Debatte um die politische Zukunft von Kanzler Merz bisher zurückgehalten. Jetzt setzen sie ein klares Zeichen der Solidarität mit ihm.
Nach dem CDU-Wahldebakel in Sachsen-Anhalt steht Kanzler Merz unter Druck. Wenige Tage vor den nächsten Landtagswahlen gibt es eine gemeinsame Stellungnahme der CDU-Ministerpräsidenten.
Der Druck auf die Bundesregierung ist groß. Genau deshalb brauche es nun keine Diskussionen, sondern Stabilität, sagt Bremens Regierungschef Bovenschulte.
Merz steht innenpolitisch massiv unter Druck. Einen wichtigen außenpolitischen Termin sagt er vor diesem Hintergrund ab. Es stehen wichtige Sitzungen in Berlin an.
Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei hat vielerorts mehr Mandate errungen, als sie Kandidaten aufgestellt hatte. Was das für die kommunalen Vertretungen bedeutet.
Ist die CDU immer noch eine Westpartei? So sieht es Bremens Landeschef Strohmann. Das habe fatale Folgen und dürfe nicht so bleiben. Kanzler und CDU-Chef Merz sei ein Symptom des Problems der Union.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt vergeigt, die Aussichten für Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mies, die Umfragen im Keller – wie lange kann sich Kanzler Merz halten? Er selbst denkt nicht ans Aufgeben.
Erst Ende Juli hat Markus Söder eine Kanzlerschaft für sich einmal mehr ausgeschlossen. Das war vor der jüngsten Krise um Kanzler Merz. Öffnet sich das historische Fenster doch noch für den CSU-Chef?
Die AfD vervielfacht ihre kommunale Präsenz, bleibt aber hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Drei Politikwissenschaftler erklären, warum ihr Ergebnis dennoch folgenreich ist.
Weniger Förderprogramme, dafür ein Klimageld? Niedersachsens CDU-Chef dringt als Lehre aus den jüngsten Wahlen darauf, das Leben wieder günstiger zu machen.
Eine Kommunalwahl in Norddeutschland ist eigentlich kein Ereignis, welches CSU-Chefs kommentieren. Doch dieser Tage ist es anders, auch Söder zieht Lehren aus der Niedersachsen-Wahl.
Zu Hause brennt die Hütte, aber die Welt dreht sich weiter: Merz versucht auf seiner Reise an den Polarkreis, die Kanzler-Krise wegzudrücken. Am nächsten Sonntag geht es für ihn aber um alles.
Die Kommunalwahlen in Niedersachsen sind abgesehen von den Stichwahlen gelaufen. Geht es nach der AfD, müssen vier Wahlen aber bald wiederholt werden, weil ihre Kandidaten nicht antreten durften.
Die niedersächsische FDP verliert bei der Kommunalwahl deutlich. Landeschef Gero Hocker will die Partei nun mit einem Schwerpunkt auf Wirtschafts- und Finanzpolitik zurück in den Landtag führen.
Niedersachsens CDU bleibt bei der Kommunalwahl stärkste Kraft, verliert aber Stimmen. Landeschef Lechner sieht die Gründe vor allem in der Bundespolitik – und verlangt spürbare Entlastungen.
In Niedersachsens Kommunen sind die Sozialdemokraten weiter die zweitstärkste Kraft, sie verzeichnen landesweit aber Verluste. Vor allem ein Ergebnis schmerzt die Generalsekretärin.
Die CDU geht als stärkste Kraft aus den niedersächsischen Kreiswahlen hervor. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Abschneiden der AfD – kurz vor weiteren wichtigen Wahlen.
Eva Bender will für die SPD das höchste Amt der Region verteidigen, Oliver Junk für die CDU den Machtwechsel schaffen. Im ersten Wahlgang ist die Sozialdemokratin deutlich vorn – und in der Stichwahl?
Amtsinhaber Belit Onay liegt im ersten Wahlgang deutlich vorn, verpasst aber die absolute Mehrheit. In zwei Wochen tritt der Grünen-Politiker gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an.
Die SPD muss bei den Kommunalwahlen deutliche Verluste hinnehmen. Ministerpräsident und Landeschef Olaf Lies räumt Enttäuschung ein – sieht seine Partei vor Ort aber weiterhin fest verankert.
96-Torwart, Pokalsieger, Immobilienmakler - doch Bürgermeister von Springe wird Jörg Sievers nicht. Der Ex-Torwart schafft nur den dritten Platz. In die Stichwahl kommen zwei andere Kandidaten.
Der Unmut über die Bundesregierung habe die Kommunalwahlen in Niedersachsen überschattet, sagt CDU-Landeschef Lechner. Was sagt er zu den Spekulationen über eine Ablösung von Kanzler Merz?
In Salzgitter erreicht die AfD-Kandidatin die Stichwahl um das Oberbürgermeister-Amt. In anderen Städten scheitert die Partei knapp. Warum ausgerechnet Salzgitter?
Peter Karst wollte für die CDU das Rathaus in Hannover erobern. Nach den ersten Ergebnissen räumt der politische Quereinsteiger seine Niederlage ein – und übernimmt die Verantwortung.
Für Kanzler Friedrich Merz und seine Partei läuft es nicht. Die AfD sitzt ihnen im Nacken. Schon in einer Woche droht der CDU in Mecklenburg-Vorpommern das nächste Wahldebakel. Wie reagiert Merz?
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sei nicht mehr tragbar, findet ein wichtiger CDU-Mann. Das will sich Vizekanzler Lars Klingbeil nicht gefallen lassen – und findet klare Worte.
Die AfD sieht sich nach dem Ausschluss von vier ihrer Kandidaten für die Kommunalwahlen als Opfer. Die meisten AfD-Politiker wurden aber zugelassen. Das sind die Hintergründe zu dem Verfahren.
Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Die CDU steht in Umfragen bei sieben Prozent - und rückt damit in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde.
Das jährliche DAK-Präventionsradar zeigt: Immer mehr Kinder und Jugendliche fühlen sich erschöpft. Da verwundern die schlechten Pisa-Ergebnisse wenig, meint die Krankenkasse.
Comedian Tahsim Durgun setzt Satire gegen Rassismus und Rechtsextremismus ein. Doch angesichts des AfD-Erfolgs in Sachsen-Anhalt fällt selbst ihm kein Witz mehr ein.
Am Sonntag stehen in Niedersachsen Kommunalwahlen an. Kurz vorher zeigt eine neue Umfrage zu einer hypothetischen Landtagswahl: Für die CDU weht der Wind eher ungünstig.
Der CDU-Abgeordnete von Stetten attackiert Bundesarbeitsministern Bas: Er hält die SPD-Chefin für nicht mehr tragbar als Ministerin. Auch Vizekanzler Klingbeil bekommt etwas ab.
Wie geht die CDU nach der Sachsen-Anhalt-Wahl mit der AfD um? NRW-Ministerpräsident Wüst legt im Wahlkampf in Niedersachsen zur Frage nach einem möglichen Parteiverbotsverfahren nach.
Will die AfD bei ihrer geplanten Abschiebeoffensive auch Rüstungsgüter einsetzen? Aussagen von Ulrich Siegmund lösen bundesweit entsetzte Reaktionen aus. Die SPD sieht eine „politische Drohung“.
Kurz vor den Wahlen gibt es Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Kandidaten Krach. Wie es zu Durchsuchungen in einem Ermittlungsverfahren kommt – und was ein Rechtsexperte dazu sagt.
Attacken gegen Demokraten, ungewöhnliche Wahlversprechen: Die Republikaner wollen das Momentum wieder auf ihre Seite holen. Beim Parteitag in Dallas zeigt sich, wo sie vor den Midterms stehen.
Kurz vor der Berlin-Wahl kann sich SPD-Spitzenmann Steffen Krach nicht auf den Wahlkampf konzentrieren. Vielmehr stehen neue Vorwürfe im Raum, die er vehement bestreitet. Was sagen die Umfragen?
Herbert Reul will es mit 74 Jahren noch einmal wissen: Nach langem Zögern gibt der NRW-Innenminister seine erneute Bereitschaft zur Kandidatur bekannt und wird einstimmig nominiert.
Seine private Wohnung und Büroräume wurden durchsucht, doch offizielle Informationen zu den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Steffen Krach gibt es kaum. Was ist der Grund?
Am Sonntag wählt Hannover den Oberbürgermeister, und plötzlich steht der CDU-Kandidat im Fokus: Als Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer ist er ins Visier von Ermittlungen geraten.
Noch ist die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt offen. Nach dem AfD-Wahlerfolg beraten die Innenminister aber schon über mögliche Konsequenzen für den Umgang mit wichtigen Informationen.
In den Berliner Wahlkampf platzen strafrechtliche Ermittlungen gegen SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach. Der geht in die Offensive. Nun äußert sich die Staatsanwaltschaft Hannover zu den Vorwürfen.
Die Elternschaft per Leihmutter hatte ihm das Amt an der Spitze der Unionsfraktion gekostet. Nach der Sommerpause ist Jens Spahn zurück im Bundestag - und entschuldigt sich bei seinem Heimatwahlkreis.
Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach ermittelt. Dabei soll es um ein Vergabeverfahren gehen. Nun bezieht er erneut Stellung.
Durchsuchungen in zwei Bundesländern und eine zurücküberwiesene Spende – was ist bislang zu den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Steffen Krach bekannt?
Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach ermittelt. Dabei soll es um ein Vergabeverfahren gehen. Was bisher zu dem Fall bekannt ist.
In anderthalb Wochen wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach bekommt nach Bekanntwerden von Ermittlungen Rückendeckung aus seiner Partei.
Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird gegen den SPD-Spitzenkandidaten ermittelt. Krach vermutet als Hintergrund ein Vergabeverfahren. Die SPD betont, eine Spende sei abgewiesen worden.
Die AfD und die Kirchen sind seit langem auf Konfrontationskurs. Im Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt hält der Chef der Bischofskonferenz sogar eine antikirchliche Politik für möglich.
Die Berliner SPD gerät kurz vor der Wahl ins Schleudern, weil gegen ihren Spitzenkandidaten Krach ermittelt wird. Der Wahlkampf geht weiter - und Krach will darin auch künftig eine Rolle spielen.
Trump verspricht jedem US-Bürger 5.000 Dollar, falls die Republikaner bei den Zwischenwahlen in knapp zwei Monaten beide Kongresskammern gewinnen. Doch wie realistisch ist das teure Versprechen?
Antikommunismus ist in den USA tief verwurzelt. Vor den Zwischenwahlen knüpfen Trump und seine Republikaner daran an und bezeichnen Demokraten als „Kommunisten“. Ist das erfolgversprechend?
Eineinhalb Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen SPD-Spitzenkandidat Krach. Was heißt das für den Wahlkampf der SPD?
Vom Bundestag aufs Land in Niedersachsen: Alice Weidel wirbt in Bleckede für die Kommunalwahl am Sonntag. Der Saal ist voll, die Gegner demonstrieren gegen die Politik der AfD.
Morgens stehen Ermittler an der Türe: Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach schildert eine Wohnungsdurchsuchung bei ihm. Und er berichtet von einer besonderen Spende.
Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird gegen SPD-Spitzenkandidat Krach ermittelt. Für die SPD, die in Umfragen im Hintertreffen liegt, ist das ein herber Rückschlag im Wahlkampf.
Vier Kandidaten der AfD dürfen bei den Kommunalwahlen am Sonntag nicht antreten. Die Partei ist empört – Innenministerin Behrens sieht darin hingegen einen Schutz der Demokratie.
Krisenkommunikation statt Themen setzen: Die Berliner SPD gerät kurz vor der Wahl ins Schleudern, weil ihr Spitzenkandidat Krach im Visier der Staatsanwaltschaft ist. Was ist da los?
In Sachsen-Anhalt hat die AfD alle Parteien zu Sondierungsgesprächen eingeladen. CDU, SPD, Grüne und Linke haben das ausgeschlagen. Vertreter des BSW wollen nun mit der AfD sprechen.
Wenige Tage vor den Kommunalwahlen hebt der Landtag die Immunität eines Abgeordneten auf. AfD-Landeschef Schledde spricht von einem Manöver gegen seine Partei.
Das passiert nicht oft in deutschen Parlamenten: In Thüringen wird die Fraktion einer Regierungspartei aufgelöst. Minuten später gründen Ex-BSWler eine neue Fraktion. Die Gründe für die Rochade.
Unpopulärer Krieg, unbeliebter Präsident: Vor den Zwischenwahlen wollen die Republikaner ihr Profil schärfen und den Fokus auf Erfolge lenken. Die Frage ist: Hilft oder schadet ihnen Trump dabei?
Es ist das erste Rededuell zwischen Merz und Weidel nach dem haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Es geht hart zur Sache. Zweimal muss die Bundestagspräsidentin eingreifen.
Immer wieder kritisiert US-Präsident Trump Deutschland für seinen Umgang mit Migranten. Die AfD scheint er dabei auf seiner Seite zu sehen. Zu deren jüngstem Erfolg schickt er Glückwünsche.
