Niedersachsens Linke hat sich gegen den „real existierenden Zionismus“ gewandt. Die CSU ist fassungslos und fordert nicht nur eine Reaktion der Parteispitze. Eine Person wird besonders attackiert.
Wie bildet man eine Regierung, wenn beide Parteien gleich viele Mandate haben? Und wenn eine der anderen eine „Schmutzkampagne“ vorwirft? Was die Sondierungen in Baden-Württemberg besonders macht.
An Wahlabenden macht sich bei FDP-Anhängern immer öfter Fassungslosigkeit breit. Denn die Partei fliegt reihenweise aus den Parlamenten. Die Mehrheit der Menschen stört das nach einer Umfrage nicht.
Ein Beschluss der niedersächsischen Linken gegen den „real existierenden Zionismus“ sorgt für Aufregung. Auch die Bundestagsfraktionschefin findet: Das hätte anders formuliert werden müssen.
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist nur eine Koalition zwischen Grünen und CDU realistisch. Bislang schweigen sich beide Parteien weiter aus. Nun scheint es Bewegung zu geben.
Nach einem Social-Media-Post mit Koffern aus einer Holocaust-Ausstellung hat die Vizepräsidentin der Bürgerschaft ihr Amt niedergelegt. Nun steht fest, wer ihren Posten nach dem Skandal übernimmt.
Ein Beschluss der niedersächsischen Linken gegen den „real existierenden Zionismus“ sorgt für Aufregung: Kritiker werfen der Partei vor, Antisemitismus zu befördern. Das Linken-Führungsduo wehrt sich.
Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Parteifreunde in Deutschland wollen nun mehr wissen.
Nach dem knappen Wahlausgang in Baden-Württemberg äußert sich Molkereiunternehmer Theo Müller in einem Interview zur anstehenden Regierungsbildung und bringt eine schwarz-blaue Regierung ins Spiel.
Der brandenburgische Antisemitismus-Beauftragte Andreas Büttner eckte in seiner Partei an. Jetzt verlässt er die Linke mit bitterer Kritik. Seine Partei erlebt die x-te Neuauflage einer Debatte.
Hat Manfred Weber die EVP-Fraktion beim Thema Brandmauer im Griff? Der Kanzler hält sich mit persönlicher Kritik an ihm zurück - macht aber eine klare Ansage.
Nicole Büttner geht nach der Wahlpleite der FDP in Baden-Württemberg einen radikalen Schritt: Die FDP-Generalsekretärin zeigt sich plötzlich ohne ihre Locken. Was steckt dahinter?
Die Wahl am 12. April könnte darüber entscheiden, ob Ungarn eine Demokratie bleibt. Am Nationalfeiertag, der an den ersten Demokratieversuch des Landes erinnert, treten die Blöcke zum Kräftemessen an.
Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament - das beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.
Der Weg für Rot-Schwarz in Brandenburg ist frei. Nach dem Ja zum Koalitionsvertrag soll es mit dem Regieren losgehen: Es gibt neue Minister und einige Versprechen - allerdings unter Sparzwang.
Die USA haben die Öl-Sanktionen gegen Russland zeitweise gelockert. Die Bundesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, findet das vernünftig.
Seit Wochen wird ein Social-Media-Verbot auch in Deutschland diskutiert. Die CDU will Nägel mit Köpfen machen. Der Chef der Schwesterpartei bleibt kritisch.
Nach einer dreitägigen Klausurtagung hat die Fraktion ihre Schwerpunkte für das angebrochene Jahr festgelegt. Worum es dabei neben sozialen Medien noch geht.
Nach den Kommunalwahlen im Freistaat gibt es nun ein landesweites Ergebnis. Auch wenn in vielen Städten, Kreisen und Gemeinden die Stichwahlen noch anstehen, lohnt eine Zwischenbilanz.
Noch eindringlicher als zuvor fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident ein Social-Media-Verbot für junge Menschen. Warum Deutschland aus seiner Sicht eine „schwere Sünde“ begangen hat.
Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Landesverband wird nach seiner Klage vorerst weiter als Verdachtsobjekt behandelt. Eine schärfere Überwachung setzt der Verfassungsschutz zunächst aus.
In deutschen Seehäfen staut sich der Investitionsbedarf. Die Nord-Länder sehen den Bund in einer stärkeren Finanzierungspflicht und bekommen Rückenwind von den SPD-Fraktionschefs von Bund und Ländern.
Steigende Mieten, volle Straßen und fehlende Kita-Plätze: Die Grünen wollen das Leben der Menschen in Niedersachsen verbessern - und stellen erste Ideen vor.
Die Fronten sind verhärtet zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg. CDU-Chef Hagel unterlag bei der Landtagswahl knapp – und holt sich nun Rückendeckung im eigenen Landesverband.
Radikaler Schnitt nach dem FDP-Fiasko bei der Baden-Württemberg-Wahl: Generalsekretärin Büttner steht zu einer verlorenen Wette und greift zum Rasierer.
Nach der Hochstufung der AfD will Innenministerin Behrens bei Beamten mit aktiver Parteitätigkeit genauer hinschauen. Geplant ist auch ein Fragebogen bei der Einstellung ins Beamtenverhältnis.
Die AfD erzielt in Baden-Württemberg ihr bestes West-Ergebnis bei einer Landtagswahl - doch bleibt wohl in der Opposition. Wo die AfD stark ist und was ihre Wähler laut Fachleuten bewegt hat.
Mit der grün-weiß-gestreiften Krawatte vom einstigen Wahlsieger Winfried Kretschmann zeigt sich Cem Özdemir traditionsbewusst – und sorgt für einen augenzwinkernden Kommentar aus den eigenen Reihen.
Die SPD im Abwärtstrend: Die Sozialdemokraten erreichen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg einen historischen Tiefstwert, der mit Blick auf Bund und andere Länder abzusehen war.
Die Ära Winfried Kretschmann endet - nach 15 Jahren. Der Wahlkampf in Baden-Württemberg war ein Kopf-an-Kopf-Rennen bis zum Schluss. Was folgt aus dem Wahlergebnis und wie geht es im Land weiter?
Manuel Hagel wollte der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte Baden-Württembergs werden – und verstolperte auf den letzten Metern den Wahlsieg. Wer ist der Mann?
Seine Partei versteckte Spitzenkandidat Cem Özdemir im Landtagswahlkampf fast schon. Mit der Strategie holte der Grüne nun knapp den Sieg. Wer ist der Mann, der nun wohl Regierungschef wird?
Die FDP bangt in Baden-Württemberg um den Einzug ins Parlament. Wieso es für die Liberalen besonders bitter wäre, wenn sie bei der Landtagswahl im Südwesten an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten.
Wie eng sind die Verbindungen zwischen den Abgeordneten im Landtag und ihren Mitarbeitern? SPD, CDU, Grüne und AfD äußern sich zur Debatte über Vetternwirtschaft und Überkreuzbeschäftigungen.
Die FDP in Niedersachsen zieht mit einem neuen Vorsitzenden in die Kommunalwahlen im September: Der Wirtschaftswissenschaftler Gero Hocker übernimmt das Amt von Konstantin Kuhle.
Niedersachsen war für die FDP nie einfaches Terrain, sagt Konstantin Kuhle. Trotzdem glaubt der Landeschef an eine Rückkehr der Liberalen in den Landtag, auch wenn er selbst künftig kürzertreten will.
Kurz vor dem Ende des Landtagswahlkampfs im Südwesten spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen Grünen und CDU deutlich zu. Sehr bald müssen sie wohl eine Regierung bilden. Wie kann das gut gehen?
In Baden-Württemberg entscheidet sich am Sonntag, wer das Land künftig regiert. Das Kopf-an-Kopf-Rennen ist mehr als spannend. Die Nerven in den Parteizentralen liegen blank.
Neuer Name, aber nach Einschätzung der Behörden alte Strukturen: Der NRW-Verfassungsschutz hat die erst kürzlich gegründete AfD-Jugend Generation Deutschland im Visier.
Die Landtagswahl im Südwesten ist die erste seit Jahren ohne Kretschmann, die erste mit Wahl ab 16 – und der Wahlkampf eskaliert auf den letzten Metern.
Die Partei könnte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Rekordergebnis in Westdeutschland erzielen. Warum vor allem gesellschaftliche und wirtschaftliche Faktoren dabei eine Rolle spielen.
Wenige Tage vor der Abstimmung ist der Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg so offen wie nie. Eine Umfrage zeigt: Sowohl CDU als auch Grüne haben am Sonntag reale Chancen auf den Sieg.
Der Machtkampf innerhalb der AfD geht weiter: Nachdem die Europaabgeordnete Arndt schwere Vorwürfe gegen die Parteispitze in Niedersachsen erhoben hatte, beantragt diese nun ein Parteiverfahren.
SPD und Grüne wollen die Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie ausloten. Ein Antrag der Koalition soll den Weg für eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ebnen.
SPD und CDU in Brandenburg schmieden ein neues Regierungsbündnis. Sie wollen gegen Wähler-Frust und das AfD-Hoch angehen. Ein harter Sparkurs setzt der künftigen Koalition aber auch enge Grenzen.
Ein Spruch über eine Schülerin, viel Kritik und Empörung – und nun meldet sich seine Ehefrau zu Wort: CDU-Spitzenkandidat Hagel bekommt im Wahlkampf Rückendeckung von Zuhause.
FDP-Landeschef und Bundesvorstandsmitglied Konstantin Kuhle widerspricht pauschaler Kritik an der Ampelkoalition, nennt die Lage seiner Partei „sehr ernst“ – und verteidigt Christian Lindner.
Profitierte der AfD-Landeschef finanziell von Parteievents? Eine Firmenbeteiligung wirft Fragen auf, mit denen sich jetzt auch Landtagspräsidentin Naber befasst.
Die Debatte über Vetternwirtschaft in der AfD hat erste ernste personelle Konsequenzen: Die Bundestagsfraktion schließt den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus. Ein anderer rettet seinen Posten.
Wie sind die Angriffe auf den Iran aus völkerrechtlicher Sicht zu bewerten? Während die Bundesregierung vorsichtig ist, positioniert sich einer der Partner klar.
Ein Post mit Koffern aus einer Holocaust-Ausstellung brachte die Vizepräsidentin der Bürgerschaft in Bedrängnis. Welche Konsequenzen die Politikerin zieht - und wie es nach dem Eklat weitergeht.
Die AfD bleibt vorerst Verdachtsfall: Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren wird keine Beschwerde eingelegt. Was das für das weitere Vorgehen bedeutet.
Ein Staatsanwalt soll mit einer Drogenbande kooperiert haben. Die CDU sieht in dem Fall Versäumnisse von Justizministerin Wahlmann – und greift im Landtag daher zu einem neuen Mittel.
Die Partei könnte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Rekordergebnis in Westdeutschland erzielen. Warum vor allem gesellschaftliche und wirtschaftliche Faktoren dabei eine Rolle spielen.
Die Landtagswahl im Südwesten ist die erste seit Jahren ohne Kretschmann, die erste mit Wahl ab 16 – und womöglich die unberechenbarste in der Geschichte des Bundeslands.
Neuer Ministerpräsident, neues Wahlrecht, neue Parteien im Landtag? Bei der Landtagswahl am 8. März geht es in Baden-Württemberg um viel. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Wahlen zu den Betriebsräten starten: Sie gehören zu den größten Abstimmungen in Deutschland. Was können die Wahlen hinterm Werkstor in einer Zeit leisten, in der die Demokratie unter Druck ist?
Emotionaler Moment im Parlament: In einer Debatte über Gewalt gegen Frauen verlässt eine Abgeordnete die allgemeine Ebene. In einigen ergreifenden Sätzen deutet sie ein schlimmes Erlebnis an.
Nach einem Instagram-Post aus einer Ausstellung zum Holocaust in der Bürgerschaft bitten zwei Bremer Abgeordnete um Entschuldigung. Die Bürgerschaftspräsidentin reagiert deutlich.
Die AfD fühlt sich nach der Kölner Gerichtsentscheidung „reingewaschen“ und sieht keine Chance für ein Verbotsverfahren mehr. Das sehen Befürworter eines Verbotsantrags anders.
Auf den letzten Metern ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das Erbe Kretschmanns: Die Grünen sind plötzlich fast auf Augenhöhe mit der CDU. Wie kann das sein? Und was hat das mit dem „Rehaugen“-Video zu tun?
Bisher verlief der Wahlkampf in Baden-Württemberg ohne größere Schärfen, teils gingen die Kontrahenten sogar auf Kuschelkurs. Nun kommt Leben in den Wahlkampf - auch wegen einer Umfrage?
Monatelang sah es so aus, als sei die Landtagswahl im Südwesten so gut wie gelaufen. Nun liegt Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir auf den letzten Metern fast auf Augenhöhe mit der CDU.
Etappensieg für die AfD im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz: Ein Gericht hat ihrem Eilantrag gegen die Höherstufung zur rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Was bedeutet das?
