Stadtrat Clausthal-Zellerfeld hat wichtige Entscheidungen vor sich
Der Verkauf von Flächen, auf denen sich der Campingplatz Prahljust zum Teil befindet, ist Thema im Rat. Foto: Neuendorf/Archiv
Um den Campingplatz Prahljust, die Ringstraße in Buntenbock und einen neuen Kita-Caterer geht es unter anderem, wenn der Rat der Stadt Clausthal-Zellerfeld zusammen kommt – wichtige Themen also, über die in der Vergangenheit viel Streit herrschte.
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Clausthal-Zellerfeld. Der Rat der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld kommt am Donnerstag, 6. März, zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Los geht der öffentliche Teil um 18 Uhr in der Stadthalle. Auf der Tagesordnung stehen einige Themen, die in der Vergangenheit viel Aufsehen erregt haben.
Zum Teil sehr emotional ist seit Monaten um den Campingplatz Prahljust diskutiert worden. Der Rat stimmt heute darüber ab, ob die Verhandlungen mit der Überland-Camping-Gruppe begonnen werden, die sich wie mehrfach berichtet für den Kauf der Flächen interessiert, die sich im Eigentum der Stadt befinden. Lediglich ein Drittel des Platzes sind im Besitz der aktuellen Betreiber, dem Ehepaar Landers. In einem Interessenbekundungsverfahren hat die Überland-Camping-Gruppe das beste Verkaufsangebot abgegeben, Familie Landers hat allerdings ein Vorkaufsrecht.
Bebauungsplan in der Ringstraße
Ebenfalls um Buntenbock geht es, wenn sich heute die Ratsleute entscheiden, ob sie den Weg freimachen, den Bebauungsplan in der Ringstraße zu ändern. Eigentümer hatten dies ins Rollen gebracht, weil sie dort Ferienwohnungen und -häuser weiterbetreiben wollen. Um dies zu ermöglichen, müsste der Bebauungsplan von einem Reinen Wohngebiet in ein Allgemeines Wohngebiet geändert werden. Der Bauausschuss hatte sich bereits mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Plan nicht zu ändern.
Nicht minder hitzig diskutiert als die beiden Buntenbocker Themen wurde in der Vergangenheit die Mittagsverpflegung der städtischen Kindergärten. Eine Umfrage hat Anfang dieses Jahres ergeben, dass sich die Eltern mehrheitlich eine Neuausschreibung für das Catering wünschen. Folgt der Rat der Empfehlung des Jugend- und Schulausschusses, wird er heute diese Neuausschreibung beschließen. Zum 1. August könnte dann ein neuer Anbieter das Mittagessen liefern, sofern er denn gefunden wird.
Einzelhandelskonzept nötig
Auf der Tagesordnung steht zudem die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt. Das aktuelle Konzept ist noch aus dem Jahr 2009. Gerade, weil sich seitdem beim Thema Einzelhandel einiges verändert habe, ist die Verwaltung der Überzeugung, eine neuerliche Fortschreibung stelle sicher, „dass die Stadt Clausthal-Zellerfeld auch zukünftig eine nachhaltige und zukunftsfähige Einzelhandelsentwicklung erfährt, die den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird und gleichzeitig den Anforderungen der regionalen Planung entspricht“.
Weiterhin geht es in der heutigen Ratssitzung um Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche. Während sich die Aufwandsentschädigungen grundsätzlich in diesem Jahr nicht erhöhen, hatten die Mitglieder des Finanzausschusses bereits darüber diskutiert, eine Entschädigung für die Schiedsleute einzuführen. Im Raum standen zunächst 180 Euro jährlich für die Schiedsfrau und 100 Euro für ihre Stellvertreterin. Das Gremium einigte sich mehrheitlich auf einen Änderungsantrag, in dem der Betrag auf 240, beziehungsweise 130 Euro erhöht wurde. Der Stadtrat hat darüber heute das letzte Wort.
Weitere Tagesordnungspunkte beziehen sich etwa auf einen möglichen Verkauf von drei Grundstücksflächen im Gewerbegebiet Schalker Weg, auf die Entwicklung von Baugrundstücken im Randbereich der Spittelwiesen und auf das Sanierungsgebiet Zellerfeld, für das der Rat über eine Erhöhung des Kostenrahmens entscheidet. In der Bürgerfragestunde haben Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit, ihre Fragen an Politik und Verwaltung loszuwerden.
