Streit um das Kollie-Neubaugebiet geht wegen hoher Kosten weiter
Die Baustraße ist schon fertig und soll zur Errichtung des Waldresorts Revugia und des Baugebiets genutzt werden. Doch um dieses Neubaugebiet gibt es Differenzen. Die CDU will dem Vertragsentwurf aus Kostengründen so nicht mehr zustimmen. Foto: Eggers
Sollte der Vertrag mit der Niedersächsischen Landgesellschaft zur Erschließung des Baugebiets in der Kollie nach dem Beschluss im Rat noch geändert werden? Das jedenfalls sagt die CDU und fordert die Änderung eines Punktes in dem Papier.
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Braunlage. Die Forderung ist nicht neu, und der Rat hat dem Vertrag bereits zugestimmt, der für jeden verkauften Bauplatz eine „Maklercourtage“ von 3,57 Prozent verlangt. Doch die CDU war davon ausgegangen, dass dieser Passus gestrichen wird, wie Fraktionsvorsitzender Albert Baumann mitteilt. Als die Stadtverwaltung nun nur redaktionelle Änderungen in dem Vertragsentwurf vornehmen lassen wollte, hätten die Christdemokraten entdeckt, dass diese Zahlung im Paragrafen 15 nach wie vor enthalten sei. „Das muss gestrichen werden“, fordert Baumann. Am Donnerstag beschäftigt sich der Rat mit dem Vertragsentwurf.
Bürgermeister verteidigt Zusammenarbeit mit NLG
Schon in der Sitzung des Ausschusse für Bau, Verkehr, Umwelt, Wirtschaft und Tourismus hatten sich die Kommunalpolitiker mit dem Thema befasst, um einen Beschlussvorschlag für den Rat zu erarbeiten. Dabei votierten die CDU-Vertreter nicht für den Vertragsentwurf, sondern enthielten sich ihrer Stimme. „Wenn dieser Passus nicht gestrichen wird, stimmen wir im Rat dagegen“, kündigt der CDU-Fraktionsvorsitzende an. Für ihn ist mit dieser „Maklercourtage“ (der Begriff steht so nicht im Vertrag) die „rote Linie“ überschritten. „Die ist absolut nicht gerechtfertigt und in diesem speziellen Fall reine Abzocke“, schreibt Albert Baumann in einer Pressemitteilung.
Nach den Erinnerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden haben die Ratsmitglieder vor der Sitzung Mitte Juni noch mit der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG) zusammengesessen und vereinbart, dass dieser Passus so nicht in dem Vertrag steht. „Das sollte noch geändert werden, deswegen haben wir dann im Rat dem Vertrag zugestimmt“, erklärte er. Doch Bürgermeister Wolfgang Langer (Bürgerliste) sieht das anders. „Wir hatten vereinbart, dass wir diese Zahlung von mehr als vier Prozent reduzieren“, teilt er auf GZ-Anfrage mit. Er sei überrascht, dass die CDU jetzt so handelt. Langer betont noch einmal, welchen guten Partner die Stadt mit der NLG habe, an der das Land zu 52 Prozent beteiligt ist.
CDU erneuert Kritik an hohen Kosten und NLG
Das sieht Baumann allerdings anders. Schon in der Ratssitzung hatte er gegen die Landgesellschaft gewettert und unter anderem kritisiert, dass die Stadt Braunlage eine Bürgschaft in Höhe von sechs Millionen Euro eingehen soll. Jetzt erneuert er in der Pressemitteilung diese Kritik und erklärt, dass die CDU andere Summen im Auge hatte, als sie vor acht Jahren den Antrag stellte, ein Baugebiet zu schaffen. Der Fraktionsvorsitzende geht von einem Betrag von 200 Euro für den Quadratmeter Bauland in der Kollie aus, noch in der Ratssitzung wollte er keine Summe nennen.
Für einen Bauplatz von 750 Quadratmeter würden dann 150.000 Euro fällig. Dieser gewaltige Preis für das Bauland wird nach Meinung der CDU-Ratsfraktion ganz wesentlich durch die NLG verursacht. „Die NLG lässt sich für alle noch so kleinen Tätigkeiten fürstlich bezahlen. Da wird kein Handschlag ohne Kostenberechnung gemacht“, scheibt Baumann.
Der Bürgermeister betont hingegen, dass die Stadt das Baugebiet nicht allein umsetzen kann. Die Kommune habe nicht einmal das Geld im Haushalt, um in Vorleistung zu gehen.
