Hätte die Stadt das „Harzburger Treffen“ verhindern können?
Gegen das AfD-Treffen mit Maximilian Krah demonstrieren am Samstagabend rund 500 Menschen. Foto: Neuendorf
Hätte man die AfD-Veranstaltung im Schloss verhindern müssen? „Ja, unbedingt“, sagen viele Bad Harzburger, gerade auch aus dem Umfeld der Gegendemonstranten. Die Frage ist aber: Hätte man das „Harzburger Treffen“ überhaupt verhindern können?
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Bad Harzburg. Die Stadt Bad Harzburg stellt ihre öffentlichen Einrichtungen wie das Schloss auch für politische Veranstaltungen zur Verfügung. Auf alle Fälle, wenn die jeweiligen Parteien im Stadtrat vertreten sind. Das war im Vorfeld der AfD-Veranstaltung die Argumentation von Bürgermeister Ralf Abrahms. Und er hatte auch (sinngemäß) darauf verwiesen, dass ja einen Tag zuvor die SPD im Schloss ihren Neujahrsempfang veranstaltete.
„Woanders geht es doch auch“
Gerade das bringt die SPD auf die Palme. Fraktions-Chef Michael Riesen jedenfalls nimmt Abrahms diesen Vergleich übel. Und er sagt auch: Das Verhalten unseres Bürgermeisters unterstützt nicht unbedingt das Bestreben, sich gegen solche Veranstaltungen und die AfD zu wehren. Die SPD jedenfalls werde sich nun intensiv darüber Gedanken machen, wie solche Sachen in Zukunft zu handhaben sind, „weil niemand im Rathaus den Arsch in der Hose hat, sie zu verhindern“. In anderen Orten ginge es doch auch. Da würden Städte die AfD abweisen. Zur Not sollte man es auf eine Klage ankommen lassen. Zumal man ja auch gar nicht abschätzen könne, wie solche Veranstaltungen inklusive der Gegendemos in Zukunft noch ausufern könnten. Das wäre ja auch eine Frage der Sicherheit.
Bürgermeister Ralf Abrahms sagt indes, eine Partei – und eben auch die AfD – habe einen glasklaren Rechtsanspruch darauf, eine städtische Veranstaltungsstätte anzumieten. Das sei in der entsprechenden Satzung verankert. Diese Satzung sei vom Rat beschlossen worden. Wenn etwas anderen gewünscht sei, müsste der Rat diese Satzung ändern.
Das Willkürverbot
So aber sei es ihm verboten, willkürlich irgendwen auszuschließen. Und es einfach darauf ankommen lassen? „Den Rechtsstreit können wir uns sparen“, dazu sei die Stadt personell und finanziell gar nicht in der Lage.
Wie sieht das die Polizei? Im Rückblick spricht Bad Harzburgs Polizeichef Martin Görlich von einem ruhigen Ablauf auf beiden Seiten, aus polizeilicher Sicht habe es keine Schwierigkeiten gegeben. Man habe mit Augenmaß und im geringen Umfang mit zusätzlichen Kräften vorgesorgt. Und wenn es in Zukunft ähnliche Veranstaltungen, womöglich mit noch größerem Zulauf aus welcher Richtung auch immer geben sollte, „ist es unsere Aufgabe, dann für Sicherheit zu sorgen“. Für wen auch immer. Das Versammlungsrecht genieße obere Priorität.
