Stadtpark Oker: Kiosk-Frage klärt sich noch nicht
Um die Erreichbarkeit der Toiletten dauerhaft zugänglich zu gewährleisten, hat die Stadt vor einem Jahr das Gebäude gekauft. Die WC-Anlage ist derzeit nicht geöffnet. Archivfoto: Epping
Die Stadt wollte beim Kiosk und den Toiletten im Okeraner Stadtpark die Zügel in die Hand nehmen und hat das Grundstück erworben. Am Zustand der heruntergekommenen Immobilie hat sich bisher jedoch nichts geändert, die WCs sind dicht.
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Oker. Was die Stadtverwaltung mit dem Grundstück vor hat, fasst sie in einem Satz zusammen. „Die Verwaltung beabsichtigt, im Wege eines Ausschreibungsverfahrens einen Erbbaurechtsvertrag für das Grundstück abzuschließen und die darauf aufstehenden Gebäude zu verkaufen“, teilt Stadtsprecherin Daniela Siegl mit. Geplant sei, dass der Goslarer Rat im Juni darüber beschließt.
Am Status quo wird sich beim Stadtpark-Kiosk also frühestens in den Sommermonaten etwas ändern. Die Stadt hatte zum 1. März 2022 von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht, und das Grundstück für 32.500 Euro von einer Privatperson erworben, um die zukünftige Entwicklung besser beeinflussen zu können und den Standort in zentraler Lage für den Betrieb einer öffentlichen Toilette dauerhaft zu sichern. In die Sanierung des Grundstücks müssen nach damaligen Schätzungen der Stadt aber weitere 20.000 Euro gesteckt werden–allein 5000 Euro für die Entsorgung der asbesthaltigen Minigolf-Bahnen.
Leitungen liegen
Die Ver- und Entsorgungsanschlüsse hingegen liegen und sind laut Goslarer Gebäudemanagement (GGM) auch funktionsfähig. Weil der Stadtpark ohnehin aktuell saniert und aufgewertet werde, hatte das GGM das Grundstück nach dessen Aufhübschung als einen weiteren Mosaikstein in diesem Gesamtvorhaben angesehen.
Für das Kiosk-Grundstück und die dazugehörige Minigolf-Anlage hatte die Stadt im August 2005 einen Erbbauvertrag mit einem Privatbetreiber geschlossen. Der Kaufpreis habe einen Euro betragen, außerdem hatte sich die Stadt damals verpflichtet, einen Zuschuss von 15.000 Euro für die Sanierung der öffentlichen Toiletten in dem Gebäude zu zahlen. Im Gegenzug wurde der Käufer verpflichtet, die WCs mindestens zehn Jahre lang zu betreiben. Außerdem kassierte die Stadt jährlich 660 Euro Erbbauzins.
Den Verpflichtungen nachgekommen
Seinen Verpflichtungen sei der Käufer nachgekommen, hatte die Stadt vor dem Rückkauf des Grundstücks im März 2022 erklärt. Allerdings habe der Betreiber den Kiosk veräußern und das Erbbaurecht an jemand anderen übertragen wollen. Die Stadt nutzte ihr Vorkaufsrecht, um zukünftige Nutzung selbst in der Hand zu haben.
