Stadt Goslar will Leerstände anmieten: Angst vor „Teufelskreis“
Um gegen Leerstände vorzugehen, will die Stadtverwaltung in Zukunft selbst Immobilien anmieten. Foto: Epping
Dass die Verwaltung bei Problemimmobilien im Stadtzentrum oder in den Ortskernen bald selbst als Mieter auftreten möchte, sorgte für Kritik im Wirtschaftsausschuss. Immer mehr Immobilienbesitzer könnten sich auf die Stadt als Notfall-Mieter verlassen und deshalb mit höheren Preisen spekulieren.
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Goslar. Sollte die Verwaltung Dauer-Leerstände in der Innenstadt an- und günstig weiter vermieten, um Nachnutzungen zu ermöglichen, oder geht man damit zu gierigen Vermietern auf den Leim? Vor allem diese Frage diskutierte der Wirtschaftsausschuss, als es um die geplanten Maßnahmen für die Innenstadt ging – für die eine millionenschwere Förderung des Bundes in Aussicht steht (die GZ berichtete). Rüdiger Wohltmann (Linke) fände es besser, wenn man Firmen finanziell unterstützt, die sich in Leerstände einmieten, statt das Geld direkt bei den Vermietern abzuliefern. Er fürchte einen „Teufelskreis“, wenn sich die Hauseigentümer plötzlich sicher sein können, dass bei Leerstand die Stadt einspringt.
Das Konzept der Verwaltung sieht vor, dass 380.000 Euro aus dem Innenstadt-Topf für die Anmietung von Problemimmobilien eingesetzt werden. Laut Wirtschaftsförderer Dirk Becker habe man in der Verwaltung lange über diese Maßnahme diskutiert und sei noch dabei „praktikable Wege zu finden“. Der Kampf gegen Leerstände sei aber ein wesentlicher Punkt der Wirtschaftsförderung. „Wir müssen auch über neue Wege nachdenken und Sachen ausprobieren“, sagte Becker mit Blick auf weitere Punkte, wie die mögliche Ansiedlung von Co-Working- oder Co-Living-Angeboten in der Innenstadt oder den Ortszentren. Grundsätzlich gab es Lob von der Politik für das Verwaltungskonzept, gerade weil die für Goslar in Aussicht gestellte Fördersumme von 4,1 Millionen Euro manche Großstadt überflügelt, die sich ebenfalls um Geld aus dem Bundestopf bewirbt.
Özgür Göktay (SPD) stellte infrage, ob die geplanten Machbarkeitsstudien, etwa für die Öffnung der Fenstermäkerstraße, am Ende mehr sind als teure Papiertiger, die dann in der Schublade verschwinden. Becker widersprach und verwies darauf, dass man durch diese Studien Rechtssicherheit bekomme. Zudem könnten sie auch Grundlage für Privatinvestitionen sein.
Als Göktay dann noch die These vertrat, dass man die Goslarer Innenstadt für junges Publikum ohnehin nicht attraktiver bekomme, bekam er einen dicken Rüffel von CDU-Ratsherr Axel Bender: „Wenn wir Goslar weiter schlecht reden, klappt es auch nicht.“ Gerade ein Wirtschaftsausschuss sollte doch eine andere Einstellung an den Tag legen.
Dem Verwaltungskonzept für die Innenstadt-Maßnahmen stimmten die Ausschussmitglieder ohne Ausnahme zu.
