Goslarer SPD sieht Rückendeckung für Schwarz-Rot in Berlin

„Zusammenarbeit und spürbare kommunale Unterstützung“, das müsse jetzt in der Schwarz-Roten-Koalition in Berlin gelingen, hoffen der Goslarer Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ralf Domroes und Ratsfraktionschef Martin Mahnkopf. Beim Mitgliederentscheid der SPD stimmten bundesweit rund 85 Prozent für die Koalition, die Beteiligung lag bei 56 Prozent. Das sei eine große Rückendeckung von der Basis, so Domroes, auch aus Goslar.

Dass man statt einer „GroKo“ von einer Arbeitskoalition spreche, sei aus Goslarer Sicht richtig. Zusammenarbeit müsse unter demokratischen Parteien immer gegeben sein, weiß Mahnkopf aus eigener langjähriger Ratserfahrung zu berichten. Persönliche Befindlichkeiten dürften dabei nicht im Wege stehen. So hätten die Goslarer Sozialdemokraten vor der Kommunalwahl 2021 mit den Grünen und FDP in Haushaltsangelegenheiten gut zusammengearbeitet, seit der Wahl vor allem mit CDU und FDP. Zuhören und Kompromissfähigkeit seien die Erfolgsfaktoren einer fairen Zusammenarbeit, beschreibt Mahnkopf. „Es geht um die Stadt und nicht um die Partei oder eigene Person“, sind sich Domroes und Mahnkopf einig.

Goslarer Erwartungen

Aktuell beschäftigten sich Rat und Verwaltung mit einem Haushaltssicherungskonzept für die nächsten Jahre. Im Kontext dazu gibt es Goslarer Erwartungshaltungen an Berlin. Der Investitionsbedarf insbesondere in den Bereichen Ganztagsbetreuung in Grundschulen ist immens. Erhebliche Bedarfe gibt es in den Bereichen Kindertagesstätten, Sport, Straßen und Infrastruktur. „Aus eigenen städtischen Haushaltsmitteln werden wir diese Investitionen in Millionenhöhe, wie die meisten anderen Kommunen, nicht komplett stemmen können“, unterstreicht Mahnkopf die finanzielle Forderung. Um auch Ländern und Kommunen notwendige Investitionen zu ermöglichen, sind 100 Milliarden Euro des Sondervermögens für Investitionen der Länder und Kommunen vorgesehen. Hier sei es laut Mahnkopf zwingend notwendig, dass die Zuweisungen unbürokratisch erfolgen. Domroes unterstreicht, dass vor allem die Straßensanierungen sowie Bildungseinrichtungen an oberster Stelle stehen müssten. Die SPD habe bereits für schnelle Sanierungen von Deckschichten einen Ratsvorschlag gemacht. Ebenso müssten die Sanierungen der Dorf- und Begegnungsstätten in den Ortschaften abgearbeitet werden.

Mehr Geld für Kommunen

Domroes macht deutlich, was von der Kollation zu erwarten ist: Die mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen müsse deutlich verbessert werden, es brauche höhere Anteile am Gemeindeanteil der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer sowie die Verbesserung des Finanzausgleiches auf Landesebene und im Grundsatz eine Entschlackung der Bürokratie auch für Kommunen.

Mahnkopf macht aber auch klar, dass die SPD-Goslar zu ihren Zusagen stehe: Feuerwehrneubau Vienenburg, Sportförderungen und Abarbeitung der Sportstättenmaßnahmen wie das Flutlicht in Lochtum und Immenrode, der Kunstrasenplatz und das Flutlicht in Vienenburg, diverse Straßensanierungen, die Kita Hahndorf, der Hockeyplatz am Osterfeld und die Zaunreparatur sowie der Ausbau des Hochwasserschutzes. Hinzu komme der bereits beschlossene SPD-Ratsantrag zur Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes 2040. Bezahlbare und gute Wohnungsangebote sowie die Weiterentwicklung des Branchenmix seien wichtige Erfolgsfaktoren für die Stadt.