„Einfach mal machen“ ist die Losung von Carsten Linnemann. Als ihm das erste Mal ein Ministerposten angeboten wurde, wollte er es aber nicht machen. Jetzt hat ihn der Kanzler wohl doch rumgekriegt.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll es schnell gehen: Die Nachfolge soll bald geklärt werden. Es könnte in den nächsten Tagen aber um mehr als das gehen.
Die schwarz-rote Koalition hat ein großes Reformpaket geschnürt. Ein Befreiungsschlag sollte es werden. Doch die Bürger sehen die Pläne kritisch. Der Zuspruch für Grüne und Linke wächst.
Sparpläne der Familienministerin bei Zahlungen an Alleinerziehende wecken Widerstand bei der SPD. Der Kanzler stärkt Prien den Rücken - und lässt doch Spielraum für Verhandlungen.
Die Koalition hat „Tritt gefasst“. Das ist die zentrale Botschaft des Kanzlers bei seiner Sommerpressekonferenz. Der Frage nach Fehlern weicht er aus. Er sei ein „lernendes System“.
Nach einem holprigen ersten Jahr fühlt sich der Kanzler mit den Reformbeschlüssen seiner schwarz-roten Koalition wieder obenauf. Die Umfragen zeigen aber weiterhin ein anderes Bild.
Streit in Bremens Regierung: Während der Regierungschef ein neues Gesetz lobt, blockiert sein Stellvertreter – und Bremens Stimme zählt nicht. Warum das noch zum Problem werden könnte.
Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven für Schwarz-Rot?
Lebensmittel, Mobilität, teure WG-Zimmer - die Preise machen Studentinnen und Studenten zu schaffen. Ein höheres Bafög soll Erleichterung bringen, doch das kommt später als geplant.
Die für das Wintersemester geplanten Leistungserhöhungen beim Bafög werden um ein halbes Jahr verschoben. Die Anhebung der sogenannten Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro für diejenigen, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, soll demnach erst zum Sommersemester 2027 (...).
Die EU-Methanverordnung soll helfen, das klimaschädliche Gas zu reduzieren. Daran entzündet sich ein öffentlicher Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium.
Der schwarz-rote Fahrplan bei der großen Reform der Gesundheitsausgaben steht auf der Kippe: Die Opposition beklagt ein „chaotisches“ Schnellverfahren und schaltet das Verfassungsgericht ein.
Helmut Kohl versprach den Bürgern einst blühende Landschaften. Heute formuliert es Kanzler Friedrich Merz bei der NRW-CDU nüchterner. Er sagt dem Land sehr gute Jahre voraus - unter einer Bedingung.
Kommende Woche soll das Gesundheits-Sparpaket im Bundestag beschlossen werden. Der Verband der gesetzlichen Kassen warnt nun davor, das Vorhaben abzuschwächen.
Die Koalition will die Hürden für Krankschreibungen im Job erhöhen, um die Zahl der Krankentage in Deutschland zu senken. Doch die Maßnahmen könnten nach hinten losgehen, warnt ein Ökonom.
Die politische Reformdebatte kreist um Fehlzeiten am Arbeitsplatz. Eine Studie zeigt: Das Bild, das Statistiken zeichnen, kann trügerisch sein – und ein Vergleich der Länder schwieriger als gedacht.
Mehr Entlastungen für Familien und Reformen bei Steuern und Arbeit: Was die Koalition gegen die Wirtschaftskrise plant, warum Experten skeptisch bleiben - und was noch unklar ist.
Krankschreibungen per Telefon sollen bald nicht mehr möglich sein. Und: Wer krank ist, braucht wohl bald ab Tag eins einen Nachweis dafür. Niedersachsens Gesundheitsminister warnt vor den Folgen.
Juso-Chef Philipp Türmer wirft der Koalition vor, Menschen mit kleineren Einkommen zu wenig zu entlasten. Auch die Arbeitsmarktreformen stoßen bei ihm auf scharfe Kritik.
Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.
Großer Kostendruck, Wetterextreme und eine neue Debatte um Minijobs - unter deutschen Landwirten herrscht Frust. Sie kämpfen ohnehin ums Überleben, beklagt Bauernpräsident Rukwied zum Ernteauftakt.
In Umfragen trauten zuletzt immer weniger Bürgerinnen und Bürger der Bundesregierung zu, die Probleme des Landes zu lösen. Jetzt liefern CDU, CSU und SPD.
Die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen soll nach Plänen der Koalition abgeschafft werden. Für Beschäftigte soll zudem die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung eingeführt werden, wie Union und SPD nach (...).
Wenn Beschäftigte nicht gesund sind, fallen sie in Büros und Fabrikhallen aus. Die Koalition will Fehlzeiten eindämmen - indem Krankmeldungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwieriger werden.
Die Koalition hat sich auf eine Reform der Einkommensteuer mit steuerlichen Entlastungen zum 1. Januar 2027 geeinigt. Das Entlastungsvolumen soll insgesamt rund 10 Milliarden Euro pro Jahr betragen, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach dem Koalitionsausschuss mitt (...).
Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Reformen verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Abend aus Koalitionskreisen, zuvor hatte die ARD berichtet. Über die Inhalte soll am Donnerstagmorgen auf einer Pressekonferenz (...).
Das bisherige Bürgergeld heißt nun Grundsicherung – für Betroffene bringt das neue Regeln und mehr Druck bei der Jobsuche. Die Meinungen sind gespalten.
Ursprünglich waren hohe Einsparungen anvisiert, dann wurde es eher ein Umbau der Hilfen für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose. Für sie ändert sich mit Inkrafttreten der Reform am Mittwoch vieles.
Die Koalition will in dieser Woche ein großes Reformpaket schnüren. So lautet zumindest der Plan. Auf der Agenda stehen viele Streitthemen, ein Vorhaben ist aber ganz besonders umstritten.
Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss.
Die Gesundheitsministerin räumt ein, dass ihre Pflegereform „mit unvermeidbaren Härten“ verbunden sei. Und betont zugleich, dass es sich bei dem Vorschlag nicht um ein reines Spargesetz handele.
Bei den Vorschlägen zur Zukunft der Rente zeigen sich die Spitzen der Koalition erstaunlich einig. Trägt das auch für die mit Spannung erwarteten Klärungen für ein ganzes Paket mit Reformen?
Eine eigene Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat eine Alternative zu den Reformplänen der Regierung erarbeitet. Das Konzept verspricht ziemlich viel. Wie soll es finanziert werden?
Soll ein Teil der Rente künftig über die Börse finanziert werden? Schweden hat damit gute Erfahrungen gemacht. Doch nicht alle hierzulande sind überzeugt, dass das eine gute Idee ist.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission angekündigt. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte Merz nach der Übergabe des Berichts in Berlin. Man könne es sich nicht erlauben, (...).
Der Kanzler und seine Arbeitsministerin wollen die neuen Rentenvorschläge komplett umsetzen. Zum Start des Reformprozesses zeigt sich, worum jetzt gestritten werden dürfte.
Die geplante Rentenreform soll jede und jeden betreffen - egal wie alt. Auf fast 80 Seiten hat die Rentenkommission Vorschläge aufgelistet, die es in sich haben. Was kommt auf die Generationen zu?
Im Kanzleramt sprechen Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter mit Kanzleramtschef Frei über die schwarz-roten Reformpläne. Was fehlt noch für den Durchbruch vor der Sommerpause?
Die Vorschläge der Rentenkommission werden teils kritisiert, teils gelobt. In den 33 Empfehlungen gibt es viel Zündstoff. Die Regeln, die geändert werden sollen, betreffen viele unmittelbar.
Später in Rente, mehr zahlen und erstmals Politiker in der Rentenkasse: Was die Kommission für Arbeitnehmer und Beitragszahler vorschlägt – und warum Kritiker Alarm schlagen.
Die Bundesregierung hat 13 Fachleute Vorschläge für eine Reform der Alterssicherung erarbeiten lassen. Die Kommission hat sich auf ein weitreichendes Konzept geeinigt.
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf für eine schrittweise Steuererhöhung erarbeitet. Das soll Haushaltslöcher stopfen - und die Gesundheit schützen, heißt es.
Es ist einer der wichtigsten Schritte auf dem Weg zum Reformpaket: Der Bericht der Rentenkommission ist fertig. Die Mitglieder sind sich insgesamt einig, in einzelnen Punkten gibt es Abweichler.
Die Bundesregierung will ein großes Reformpaket schnüren. Wenn sie dabei die Länder nicht im Blick hat, droht Gegenwind im Bundesrat. Aus Niedersachsen wird dafür ein konkretes Beispiel genannt.
Die Koalition arbeitet unter großem Zeitdruck an einem Reformpaket. Noch vor der Sommerpause sollen Entscheidungen fallen. Eine wichtige Grundlage dafür soll nun früher als erwartet vorliegen.
Unter den Reformprojekten von Union und SPD ist dies eines der kleineren: Auch das Wahlrecht soll überarbeitet werden. Doch ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Die Union macht Druck.
Viele können heute schon ihre Rechnungen für Strom, Heizung oder einen neuen Kühlschrank nicht bezahlen. Wie wirken die Reformpläne der Regierung auf die steigenden Armutsrisiken in Deutschland?
Purer Hass statt Kritik: In einem Interview erzählt SPD-Chefin Bas von massiven Anfeindungen. Sie verrät auch, warum sie trotzdem nicht aufgibt - und welche Schwäche sie mit Kanzler Merz verbindet.
Kanzlertausch? War da was? Wüst und Merz versuchen beim CDU-Treffen im Sauerland, einen Schlusspunkt unter die Wechselgerüchte der vergangenen Woche zu setzen. Die Debatte könnte aber zurückkehren.
Wer mehr als 100.000 Euro im Jahr verdient, muss sich an der Unterbringung seiner Eltern im Pflegeheim beteiligen. Ein CDU-Politiker stellt diese Grenze infrage.
Seit Tagen wird über Gedankenspiele innerhalb der Union zu einem Kanzlerwechsel spekuliert. Nun gibt es ein Treffen auf Einladung der NRW-CDU in Meschede. Mit Kanzler Friedrich Merz.
Nachdem Gedankenspiele über das Szenario eines Kanzlerwechsels Schlagzeilen machen, tritt Kanzler Merz in seiner Heimat auf. Und zeigt sich kämpferisch.
Der Pflegeversicherung droht ein Milliardendefizit – deshalb arbeitet CDU-Gesundheitsministerin Warken an einer Reform. Ein möglicher Baustein wird jetzt diskutiert. Die SPD zeigt sich offen.
Die Reform der Pflegeversicherung ist eine der großen Reformbaustellen der schwarz-roten Koalition. Mitten in die Debatte platzen nun dramatische Zahlen zur finanziellen Situation der Kassen.
Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten für Einsparungen. Bei Subventionskürzungen zeigt sich Finanzminister Klingbeil nun offen für einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Spahn.
Reformen ja, aber nicht bei mir: Laut ZDF-„Politbarometer“ halten viele Reformen für nötig, sehen aber wenig Bereitschaft in der Bevölkerung, finanzielle Einschnitte in Kauf zu nehmen.
International steigt das Rentenalter an. Während Menschen in einigen Ländern noch vergleichsweise früh mit dem Arbeiten aufhören, ist mancherorts bereits geplant, noch mit 70 tätig zu sein.
Experten sollen der Bundesregierung demnächst Vorschläge für eine Großreform der Rente vorlegen. Müssen Mittdreißiger und Jüngere später bis 70 arbeiten?
Ruhe, Vertrauen, Mut: So stellt sich der Kanzler die Zusammenarbeit in der Koalition in den nächsten entscheidenden Wochen vor. Bis zum 30. Juni soll das Reformpaket stehen, sonst wird’s brenzlig.
Viel Zeit hat die Koalition nicht mehr, ihr großes Reformpaket zu schnüren. Ein führender Unionspolitiker nennt den Termin für die entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses.
Bis zu parlamentarischen Sommerpause sind es nur noch zwei Monate. Bis dahin will die Koalition wichtige Entscheidungen fällen. Union und SPD stehen unter Druck - auch wegen der Umfragen.
