Alle Artikel zum Thema: Koalition

Unter den Reformprojekten von Union und SPD ist dies eines der kleineren: Auch das Wahlrecht soll überarbeitet werden. Doch ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Die Union macht Druck.

Viele können heute schon ihre Rechnungen für Strom, Heizung oder einen neuen Kühlschrank nicht bezahlen. Wie wirken die Reformpläne der Regierung auf die steigenden Armutsrisiken in Deutschland?

Purer Hass statt Kritik: In einem Interview erzählt SPD-Chefin Bas von massiven Anfeindungen. Sie verrät auch, warum sie trotzdem nicht aufgibt - und welche Schwäche sie mit Kanzler Merz verbindet.

Kanzlertausch? War da was? Wüst und Merz versuchen beim CDU-Treffen im Sauerland, einen Schlusspunkt unter die Wechselgerüchte der vergangenen Woche zu setzen. Die Debatte könnte aber zurückkehren.

Hessens Ministerpräsident Rhein fordert „mehr Merz“. Unionfraktionschef Spahn nennt die Wechsel-Gerüchte „Unsinn“.

Wer mehr als 100.000 Euro im Jahr verdient, muss sich an der Unterbringung seiner Eltern im Pflegeheim beteiligen. Ein CDU-Politiker stellt diese Grenze infrage.

Seit Tagen wird über Gedankenspiele innerhalb der Union zu einem Kanzlerwechsel spekuliert. Nun gibt es ein Treffen auf Einladung der NRW-CDU in Meschede. Mit Kanzler Friedrich Merz.

Nachdem Gedankenspiele über das Szenario eines Kanzlerwechsels Schlagzeilen machen, tritt Kanzler Merz in seiner Heimat auf. Und zeigt sich kämpferisch.

Der Pflegeversicherung droht ein Milliardendefizit – deshalb arbeitet CDU-Gesundheitsministerin Warken an einer Reform. Ein möglicher Baustein wird jetzt diskutiert. Die SPD zeigt sich offen.

Die Reform der Pflegeversicherung ist eine der großen Reformbaustellen der schwarz-roten Koalition. Mitten in die Debatte platzen nun dramatische Zahlen zur finanziellen Situation der Kassen.

Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten für Einsparungen. Bei Subventionskürzungen zeigt sich Finanzminister Klingbeil nun offen für einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Spahn.

Reformen ja, aber nicht bei mir: Laut ZDF-„Politbarometer“ halten viele Reformen für nötig, sehen aber wenig Bereitschaft in der Bevölkerung, finanzielle Einschnitte in Kauf zu nehmen.

International steigt das Rentenalter an. Während Menschen in einigen Ländern noch vergleichsweise früh mit dem Arbeiten aufhören, ist mancherorts bereits geplant, noch mit 70 tätig zu sein.

Experten sollen der Bundesregierung demnächst Vorschläge für eine Großreform der Rente vorlegen. Müssen Mittdreißiger und Jüngere später bis 70 arbeiten?

Ruhe, Vertrauen, Mut: So stellt sich der Kanzler die Zusammenarbeit in der Koalition in den nächsten entscheidenden Wochen vor. Bis zum 30. Juni soll das Reformpaket stehen, sonst wird’s brenzlig.

Viel Zeit hat die Koalition nicht mehr, ihr großes Reformpaket zu schnüren. Ein führender Unionspolitiker nennt den Termin für die entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses.

Worum geht es im Streit um die Wochenarbeitszeit? Der Ökonom sieht Chancen für mehr Flexibilität.

Bis zu parlamentarischen Sommerpause sind es nur noch zwei Monate. Bis dahin will die Koalition wichtige Entscheidungen fällen. Union und SPD stehen unter Druck - auch wegen der Umfragen.

Die Zustimmungswerte für den Kanzler und die Koalition sind sehr niedrig. Auf dem Katholikentag zeigt sich Merz selbstkritisch.

Zur Finanzierung einer Entlastungsprämie sollte die Tabaksteuer erhöht werden. Die Prämie aber kommt nun nicht - was ist mit der Steuer?

Die Bundesregierung hat schwierige Wochen hinter sich. Nun will sie ein großes Reformpaket angehen. Bekommt die Koalition „den Hintern hoch“?

Der Unmut über die Regierung ist groß. Nun hat Schwarz-Rot die eigentlich geplante Entlastungsprämie beerdigt - und steht vor großen Reformbaustellen. In dieser Lage kommt ein Appell der Altkanzlerin.

Sechs Stunden haben Union und SPD verhandelt. Einen früheren Beschluss räumte die Koalition zwar wieder ab. Dafür gibt es jetzt einen Fahrplan für die Reformen. Reicht das, um die Kurve zu kriegen?

Entlastung für hohe Energiepreise, Reform-Fahrplan und Haushalt: Darum sollte es beim Koalitionsausschuss gehen. Was herausgekommen ist, wird erst später kommuniziert.

So unfreundlich ist schon lange kein Kanzler mehr beim DGB empfangen worden. Seine Arbeitsministerin kommt deutlich besser weg. Am Abend werden beide wieder um einen gemeinsamen Reformweg ringen.

Kommt die gestoppte Entlastungsprämie doch noch? Oder etwas anderes? Die nächste Möglichkeit, Hilfen für die Bürger zu beschließen, ist der Koalitionsausschuss. Thema sein soll auch eine Steuerreform.

Nach dem Bundesrats-Nein zur Entlastungsprämie sucht Schwarz-Rot nach Alternativen, um Bürger bei steigenden Energiepreisen zu unterstützen. Am Dienstag beraten die Koalitionsspitzen darüber.

Die Regierung will die Menschen in Deutschland mit den steigenden Preisen durch den Iran-Krieg nicht alleinlassen. Doch zur Entlastungsprämie sagen die Länder Nein. Was wird nun aus dem Versprechen?

Bei der geplanten Einkommensteuerreform kommt Schwarz-Rot derzeit auf keinen gemeinsamen Nenner. Nun macht Unionsfraktionschef Spahn ein Angebot an den Koalitionspartner.

Erst Wachstum, dann Verteilung. Diese Reihenfolge soll nach den Vorstellungen des Kanzlers bei den bevorstehenden Reformen gelten.

Ganz normal und doch besonders: So beschreibt ein Sprecher die Kabinettssitzung zum ersten Koalitions-Geburtstag. Der Kanzler betont die Gemeinsamkeiten und sagt etwas, das an Angela Merkel erinnert.

Die schwarz-rote Regierung ist in den vergangenen Wochen im Streit versunken. Der Kanzler sieht trotzdem keine Alternative zur Zusammenarbeit mit der SPD.

Nickeligkeiten zum Jahrestag: Ein Jahr nach dem Start von Schwarz-Rot hat das Bündnis noch viel vor. Doch die Spitzen der Koalition rücken gegenseitige Kritik und Mahnungen nach vorn.

Von Beginn an wollten Union und SPD liefern. Warum hatte es Schwarz-Rot von Anfang an schwer? Was hat das Bündnis in seinem ersten Jahr geschafft - und warum bleibt es spannend?

Die Umfragewerte sind im Keller, das Image der Koalition ist mehr als angekratzt. Einzelne meinen sogar, der erste Jahrestag der Regierung könnte der letzte werden. Kriegt Schwarz-Rot noch die Kurve?

CDU, CSU und SPD wollten ursprünglich einen schnellen Aufbruch zustande bringen. Knapp ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die Koalition aber im Stimmungstief. Gelingt ein Ende der Reibereien?

Weniger als sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die Koalition von CDU und SPD. Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Einzelheiten sollen demnach heute Nachmittag bekanntgegeben werden.

Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der geplanten Reform des „Heizungsgesetzes“ auf eine Kostenbremse für Mieter geeinigt. Demnach sollen Kostenrisiken zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden, wie die Spitzen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD der Deutschen (...).

Ende Februar hatte sich die Koalition grundsätzlich geeinigt, zentrale Regelungen des umstrittenen Heizungsgesetzes zu kippen. Es gab aber noch Hürden.

Die Umfragewerte im Keller, die Stimmung in der Koalition auch. Der erste Reformschritt ist mit Ach und Krach gelungen. Kann die Regierung damit noch die Kurve bekommen?

Lautstarke Debatten, harte Forderungen und ein kräftiges Nein – der SPD-Chef berichtet, wie beim Spitzentreffen der Koalition vor gut zwei Wochen um Feiertage und Sparpläne gestritten wurde.

Die SPD bringt eines ihrer Lieblingsthemen wieder auf den Tisch: die Schuldenbremse. Die Union ist „not amused“. Der Kanzler äußert sich noch recht diplomatisch.

Die Koalition steht vor umfassenden Reformen. Doch die SPD warnt immer lauter vor den Sparplänen bei den Krankenkassen – und sagt, was sie auf keinen Fall mitmachen will.

In der kommenden Woche ist die schwarz-rote Bundesregierung ein Jahr im Amt. Die Zufriedenheit mit ihrer Arbeit sinkt dramatisch. Die Union sieht nur einen Weg, aus dem Tief herauszukommen.

Sollte die Iran-Krise länger andauern, kann sich der SPD-Fraktionschef eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorstellen. Doch führende Unionspolitiker stellen sofort ein Stoppschild auf.

Eigentlich sollte die Entlastungsprämie nur 2026 gelten. Darüber, ob Arbeitgeber die 1.000 Euro auch noch bis Juni 2027 zahlen könnten, soll es Dirk Wiese zufolge bald eine Entscheidung geben.

Ursprünglich sollte sie nur für dieses Jahr gelten - nun will die Bundesregierung Arbeitgebern Zeit bis Ende Juni 2027 geben, um ihren Mitarbeitern 1.000 Euro Krisenprämie zu zahlen.

Die Unzufriedenheit der Bürger mit der Regierung wächst, zwei Drittel bescheinigen dem Kanzler in einer neuen Umfrage schlechte Arbeit. Von der Lage profitiert vor allem eine Partei.

Setzt sich in den Konflikten weltweit künftig immer öfter der Breitbeinigste durch? In Spanien sucht der SPD-Chef den Schulterschluss mit prominenten politischen Mitstreitern, die es anders wollen.

Die Regierung will Firmen eine steuerfreie Krisenprämie von bis zu 1.000 Euro ermöglichen, die Vorfreude bei Beschäftigten ist groß. Doch in der Wirtschaft scheint die Zurückhaltung groß zu sein.

Die Koalition plädiert für eine steuer- und abgabenfreie Prämie vom Arbeitgeber. Aber bekommen die auch die Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Und wer bekommt sie überhaupt?

Der Finanzminister will die Entlastungen für Autofahrer in Deutschland jetzt rasch auf den Weg bringen. Doch Klingbeil fürchtet auch weitere Instabilität – durch die US-Blockade der Straße von Hormus.

Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise stark gestiegen. Die Koalition plant nun eine Steuersenkung. Außerdem soll eine Krisenprämie für Beschäftigte ermöglicht werden.

Der Kanzler kündigt eine der größten Sozialreformen seit Langem an. Die Koalition will bei den Gesundheitsausgaben auf die Bremse treten. Konkrete Einschnitte soll nun die Ministerin bestimmen.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abschwächung beim Verbrennerverbot sorgt seit Monaten für Streit in Deutschland. Nun konnten sich Union und SPD auf eine gemeinsame Meinung einigen.

Auf offener Bühne haben sich CDU-Ministerin Reiche und SPD-Chef Klingbeil zuletzt gestritten. Das hat sogar den Kanzler geärgert. Am Montag nach dem Gewitter äußert sich Merz über die weiteren Folgen.

Wie können die hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs abgefedert werden? Der Koalitionsstreit darüber ist letzte Woche eskaliert. Jetzt gibt es Beschlüsse.

Die schwarz-rote Koalition plant angesichts der hohen Spritpreise eine Entlastung der Autofahrer. Dazu soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate gesenkt werden, wie CDU, CSU und SPD in Berlin mitteilt (...).

Union und SPD wollen es Arbeitgebern ermöglichen, Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung werde die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht, geht aus einem Beschlusspapier hervor.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie. Doch wie viele Arbeitnehmer sie am Ende bekommen, bleibt abzuwarten.

Explosive Weltlage, galoppierende Energiepreise, Zoff innerhalb der Regierung - die Spitzen der Koalition hatten viel zu besprechen am Wochenende - bis in die Nacht zu Montag.

Die Koalition verhandelt das Wochenende durch. Es geht um mögliche Entlastungsmaßnahmen in der Energiepreiskrise und andere geplante Reformprojekte. Wann Lösungen präsentiert werden, bleibt offen.

In der Koalition hat es wegen der Energiepreiskrise zuletzt geknallt. Das ganze Wochenende laufen nun Gespräche, um die Wogen wieder zu glätten und gemeinsame Lösungen zu finden.

Wie können die Verbraucher von hohen Spritpreisen entlastet werden? Die Wirtschaftsministerin attackiert Pläne des Finanzministers, der Kanzler ist „befremdet“, doch die Debatte geht munter weiter.

Soll man die Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise entlasten? Darüber gibt es in der Koalition unterschiedliche Meinungen. Der Ton wird schärfer, am Wochenende sitzt man zusammen.

Bisher wollte sich niemand auf den Termin festlegen, jetzt prescht die Wirtschaftsministerin vor: Am Wochenende gibt es wichtige Beratungen in der Bundesregierung.

Die Spritpreise erreichen Rekordwerte - doch die CDU-Seite der Bundesregierung finde nicht in den Krisenmodus, meint die SPD.

An Tankstellen gilt die neue Preisregel. Doch hilft sie gegen steigende Spritpreise? Nach Ostern könnte die Koalition Entscheidungen treffen.

Verheerende Wahlniederlagen setzen die SPD und ihre Spitze unter Druck. Das Führungsduo sucht die Offensive - und erhält Rückhalt aus den eigenen Reihen.

Eine Taskforce der Koalition berät regelmäßig über Maßnahmen gegen die Folgen des Iran-Krieges. In einer aktuellen Sitzung ging es um die Lebensmittelpreise. Kommt eine Mehrwertsteuersenkung?

Die Bundesregierung hat es schon mal durchgerechnet: Wird im Zuge des großen Reformpakets die Mehrwertsteuer erhöht? Viele Fans hat die Idee nicht.

Der CSU-Vorsitzende hat zu Beginn der Reformdebatte erstmal gesagt, was nicht geht. Dann hat der SPD-Chef präsentiert, was aus seiner Sicht geht. Jetzt sagt der Kanzler, wofür er mehr Sympathien hat.

Die Ampel war ein politisches Experiment - und scheiterte. Einer ihrer größten Verfechter erklärt, warum. Es geht auch um den Niedergang der FDP.

Wahlschlappe der SPD, unsichere Wirtschaftslage, schlechte Umfragewerte. Die schwarz-rote Koalition steht unter Zugzwang.

Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen. Aber wie schnell soll es gehen?

Die SPD liegt nach dem Beben von Rheinland-Pfalz am Boden. Doch die Vorsitzenden wollen weitermachen. Sind Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil noch zu Reformen fähig?

Nur einmal täglich sollen Tankstellen die Preise nach Plänen der Bundesregierung anheben dürfen. Dadurch soll das Tanken wieder günstiger werden. Wie bewerten die Bürgerinnen und Bürger die Idee?