Alle Artikel zum Thema: SPD

Berlins SPD-Landeschef Steffen Krach genießt als Abgeordneter Immunität. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft das weitere Vorgehen. Gegen drei weitere Beschuldigte wird weiter ermittelt.

In seiner konstituierenden Sitzung hat sich Liebenburgs Gemeinderat die Struktur für die neue Wahlperiode gegeben. So verteilen sich die Mitglieder auf die Ausschüsse.

Nach dem überraschenden Tod von Bayerns Vize-Regierungschef würdigt Niedersachsens Ministerpräsident, was er trotz unterschiedlicher Positionen an Aiwanger schätzte.

Gerhard Schröder droht erneut Ungemach in der eigenen Partei. Zuletzt sorgte ein Besuch des Altkanzlers bei Russlands Präsident Putin für Kritik.

Sechs Wochen nach der Wahl sind in Berlin Koalitionsverhandlungen gestartet. Linke, Grüne und SPD wollen schon bald ins Detail gehen. Es gibt noch einiges zu klären.

Sechs Wochen nach der Berlin-Wahl ist der Weg frei für rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen. Nach Grünen und SPD stimmte nun auch die Linke auf einem Parteitag dafür.

Sein Einsatz für die Feuerwehr führte Andreas Hoppstock in die Politik. Nach 25 Jahren im Rat zieht er sich zurück und erklärt, warum der richtige Zeitpunkt gekommen ist.

Schon als Jugendlicher trat Wiard Siebels der SPD bei – per Sonderbeschluss. Jetzt führt der 48-Jährige die Landtagsfraktion an.

18 Jahre nach seinem Einzug in den Landtag rückt Wiard Siebels an die Spitze der SPD-Fraktion vor. Der Führungswechsel bei den Sozialdemokraten war allerdings nicht geplant.

Die zweite und letzte Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier neigt sich dem Ende zu. Die Debatte über seine Nachfolge geht in die heiße Phase. Was macht der Kanzler?

Die CSU will Ilse Aigner im höchsten Staatsamt sehen. Die CDU hält sich noch bedeckt. Was sagt Parteivize Kretschmer zu der Top-Personalie?

Streit um die Reformen, den Haushalt sowie den Umgang mit Linke und AfD setzt der Koalition schwer zu. Bei den Wählern schwindet das Vertrauen in den Fortbestand des Bündnisses.

Wildemanns langjähriger Ortsbürgermeister Arno Schmidt verabschiedet sich mit 81 Jahren aus der Kommunalpolitik. Was hat er in seinem politischen Ruhestand vor?

Vor der Entscheidung über eine neue SPD-Spitze lobt Bremens Bürgermeister die Arbeit des Vizekanzlers. Für die Nachfolge von Bärbel Bas hält er zwei Ministerpräsidentinnen für „sehr gut geeignet“.

SPD, Linke, Grüne und „meinbadharzburg“ tun sich im neuen Rat zu einer Gruppe zusammen und kommen dadurch auf 15 von 31 Sitzen. Auch die CDU hat einen möglichen Partner.

Gerhard Schröder geriet für seine jüngste Reise nach Russland in die Kritik. Nun taucht der Alt-Kanzler überraschend in China bei einem Forum auf. Warum nimmt er daran teil?

Vergangene Woche hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Durchsuchungen bei sich über seinen Anwalt kritisiert. Die Staatsanwaltschaft stellt den Fall nun anders dar.

Seit Anfang des Monats sind die Ermittlungen gegen den inzwischen zurückgetretenen SPD-Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag bekannt. Im Fokus stehen auch zwei weitere SPD-Politiker.

Tritt Hubertus Heil für das Amt des SPD-Chefs an? In einem Interview nennt der frühere Arbeitsminister die Umstände, unter denen er kandidieren würde.

Etwa 160.000 Berliner Wohnungen sollen in Landesbesitz übergehen – ein bundesweit einmaliger Schritt. Warum Ökonomen warnen, dass dadurch Mieten sogar steigen könnten.

In Berlin dürften Koalitionsverhandlungen von Grünen und SPD mit der Linkspartei bevorstehen - was die Union auf die Palme bringt. Bremens Bürgermeister Bovenschulte sagt, was er davon hält.

Nach der Berliner SPD haben sich auch die Grünen für gemeinsame Koalitionsverhandlungen mit der Wahlsiegerin Linke entschieden. Auf einem kleinen Parteitag stimmte am Abend eine breite Mehrheit dafür.

Die Berliner SPD will mit der Wahlsiegerin Linke und mit den Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das entschied der Landesvorstand, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr. Die Grünen wollen am Abend bei einem kleinen Parteitag über den Beginn von Koalitionsgesprächen (...).

Nach erfolgreichen Sondierungen in Berlin steuern drei Parteien Koalitionsverhandlungen an. Grüne und SPD haben am Abend entschieden. Warum die Linke sich noch Zeit lässt.

Die Vorbereitung eines Linksbündnisses in Berlin bringt CDU und CSU in Rage. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union werden konkrete Konsequenzen gefordert - auch die nach einer neuen Brandmauer.

Nach den Sondierungen in Berlin peilen Linke, Grüne und SPD Koalitionsverhandlungen an – trotz Druck aus der Bundespolitik. Noch läuft die Debatte über Antisemitismus, da droht der nächste Aufreger.

Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung erfolgreich abgeschlossen. Den Parteigremien werde nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (...).

Linke, Grüne und SPD wollen große private Wohnungsbestände in Berlin vergesellschaften – doch bis zur Umsetzung ist es ein langer Weg. Was die Parteien außerdem gegen steigende Mieten planen.

Adis Ahmetovics Anwalt geht gegen die Durchsuchungen bei dem SPD-Politiker vor. Wie Gerichte solche Beschwerden prüfen – und warum ein Erfolg kein automatisches Verbot der Beweisverwertung bedeutet.

Die CDU will wissen, was die Landesregierung über die Vorgänge rund um den Klinikverkauf in Lehrte wusste. Eine Kleine Anfrage soll Antworten liefern.

Ermittler durchsuchen das Bundestagsbüro von Adis Ahmetovic und drei Wohnungen. Nun äußert sich der Anwalt des SPD-Politikers.

Die SPD wählt ihre gesamte Parteispitze neu. Jetzt ist klar, wo und wann.

Drei SPD-Politiker stehen im Blick der Ermittler. Nun werden in Berlin und Hannover Räume durchsucht. Im Zentrum steht ein früheres Klinikgelände in Lehrte.

Des Altkanzlers Besuch bei Putin sorgt auch in der SPD für Kritik. In Hannover liegt nach Parteiangaben bislang kein formwirksamer Antrag für ein neues Verfahren gegen den Altkanzler vor.

„So wahr mir Gott helfe“ - der neue Arbeitsminister legt seinen Amtseid ab. Im Parlament würdigt der Bundeskanzler die Vorgängerin des neuen Ministers.

Die niedersächsische Staatskanzlei kritisiert Schröders Putin-Besuch scharf. Über einen Entzug seiner Auszeichnungen hat sie sich bislang keine tiefgreifenden Gedanken gemacht – möglich sei das aber.

Nach einer Woche „guter Gespräche“ steht die Regierungsbildung in Berlin erst einmal still. Was Grüne und SPD jetzt vom Wahlsieger Linke erwarten.

Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit dem Wahlsieger Linke unterbrochen. Zunächst müsse eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, teilten die beiden Parteien (...).

Die SPD macht ihrem Koalitionspartner nach dem Bas-Rücktritt schwere Vorwürfe. Die Union ist verärgert. Der Kanzler reagiert darauf in der Sitzung der Bundestagsfraktion.

Wer steht nach dem Rücktritt von Bärbel Bas künftig an der SPD-Spitze? Der beliebteste Sozialdemokrat will selbst nicht. Er sei mit seiner Aufgabe voll ausgelastet, sagt er.

Im Schnellverfahren rückt der Nachfolger von Bärbel Bas in ihr Spitzenamt nach. Vom Kanzler bekommt der Neue mit Nachdruck eine lange Aufgabenliste. Steinmeier mahnt die Koalition zu Disziplin.

Das Klima im politischen Berlin mache Menschen kaputt, sagt der Vizekanzler. Und er verspricht: Der neue Arbeitsminister startet sofort durch.

Viel Kraft und Ruhe wünscht Sozialdemokratin Andrea Melone aus Seesen ihrer Parteifreundin Bärbel Bas nach deren Rücktritt. Die GZ hat weitere SPD-Mitglieder dazu befragt.

Einen Tag nach dem Rücktritt von Bärbel Bas soll ihr Nachfolger im Kabinett schon seine Ernennungsurkunde bekommen.

Nach dem Rücktritt von Stefan Politze setzt die SPD auf bekannte Gesichter. Wer die neuen am Ruder sind.

Bärbel Bas zieht Konsequenzen aus Angriffen gegen sie und einem persönlichen Schicksalsschlag. Bremens Regierungschef zeigt sich betroffen – und kritisiert ein strukturelles Problem.

Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas will die SPD auf einem Bundesparteitag Ende des Jahres ihre gesamte Führung neu zur Wahl stellen. Auf einen entsprechenden Vorschlag habe sich die SPD-Führung geeinigt, sagte Parteichef Lars Klingbeil in (...).

Seit Ex-Ministerpräsident Alexander Schweitzer im März die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verloren hat, wird darüber spekuliert, dass er nach Berlin gehen könnte. Jetzt gibt es Gewissheit.

Der ehemalige SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz soll nach dem Rücktritt von Bärbel Bas neuer Arbeitsminister werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Bärbel Bas tritt als Arbeitsministerin und als SPD-Chefin zurück. Sie begründete den Schritt in einer öffentlichen Mitteilung mit dem Tod ihrer Stieftochter und mit öffentlichen Angriffen auf sich, auch aus den Reihen des Koalitionspartners, der Union.

Zuletzt hat sie viel einstecken müssen, politisch wie privat. Jetzt zieht Bärbel Bas Konsequenzen - und sie zeigt auf den Koalitionspartner. Steht der Regierung ein neuer Sturm bevor?

Linke, Grünen und SPD drücken bei ihren Sondierungen in Berlin aufs Tempo. Doch das mögliche Bündnis sorgt bundespolitisch für Verwerfungen - sogar aus dem Kanzleramt kommen Warnungen.

Anlass ist unter anderem der Geburtstagsbesuch bei Kremlchef Putin. Schröder beschädige die Glaubwürdigkeit der Partei, so der Vorwurf.

In Berlin gehen die Sondierungen über Rot-Grün-Rot voran - doch im Bund werden die Warnungen vor so einem Bündnis lauter. Auch in der Koalition ist darüber Streit ausgebrochen.

Wer Niedersachsens Zukunft mitgestalten möchte, kann der SPD Vorschläge für ihr Wahlprogramm schicken. Die Partei lädt auch Verbände und Vereine zur Beteiligung ein.

Sich im Landtagswahlkampf gegen den Bund zu stellen, hält Niedersachsens Regierungschef für kein gutes Modell. Auf Manuela Schwesig angesprochen, differenziert der SPD-Politiker allerdings.

Gegen drei SPD-Politiker laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover. Was bislang bekannt ist und wie die Sozialdemokraten reagieren.

Linke, Grüne und SPD versuchen in Berlin auszuloten, ob sie zusammen regieren können. Noch gibt es einige Hürden zu nehmen. Auch das Thema Antisemitismus sorgt weiter für Diskussionen.

Nach dem Rücktritt von Stefan Politze als Fraktionschef steht die SPD im Landtag abermals vor einer Personaldebatte. Eine schnelle Lösung ist nicht zu erwarten.

Die Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Ahmetovic. Worum es genau geht, bleibt offen. Sein Anwalt weist Vorwürfe pauschal zurück.

Linke, Grüne und SPD in Berlin nehmen Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung auf. Das teilten die drei Parteien zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit.

Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus dürfte der Weg für rot-grün-rote Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung frei sein. Linke, Grüne und SPD verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen auf ein Handlungspaket, (...).

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben beim heiklen Thema Antisemitismus zueinander gefunden. Bei den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition wollen sie nun keine Zeit verlieren.

Die Wahl eines AfD-Politikers in ein hohes politisches Amt dürfe sich nicht wiederholen, sagte der Ministerpräsident. Darin ist er sich mit einem Kontrahenten einig.

Schon dreimal haben sich Linke, Grüne und SPD in Berlin getroffen, um über das Thema Antisemitismus zu sprechen. Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt. Wie geht es weiter?

Die Immunität des niedersächsischen SPD-Fraktionschefs Stefan Politze wurde aufgehoben. Seinem Anwalt zufolge gibt es einen Zusammenhang zu den Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Krach.

Klare Kante gegen Extremismus und ein Bekenntnis zur zügigen Umsetzung geplanter Vorhaben: Das sind die nach dem Koalitionsausschuss kommunizierten Ergebnisse. Eine Erwartung wurde nicht erfüllt.

Gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Politze wird ermittelt – nach Angaben seines Anwalts im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen Ex-Regionspräsident Krach. Wie geht es für die SPD-Fraktion weiter?

Es ist ein Traditionstermin in der Gemeinde: das Döhrener Boßelturnier der SPD Liebenburg. Der Ortsverein hat jetzt den Spaß für 2026 abgesagt. Alle Hintergründe.

Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt ein Verfahren. Der SPD-Politiker will zur Aufklärung beitragen.

In Berlin will die Linke mit Grünen und SPD koalieren. Im vertraulichen Vorgespräch ringen die drei Parteien um gemeinsame Positionen zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität.

Was bringt die Last-minute-Einigung der Regierung für Pflegebedürftige und Beitragszahler? Nach langem Streit in der Koalition ist beim Blick in den Gesetzentwurf auch wichtig, was nicht drinsteht.

Ab dem 1. Januar 2027 soll der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der Pflegeversicherung steigen. Er soll um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent angehoben werden, wie das Bundesgesundheitsministerium nach dem Beschluss der Pflegereform im Kabinett mitteilte.

Die Bundesregierung hat nach langem Ringen von Union und SPD grünes Licht für die geplante Pflegereform gegeben. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung, wie die Deutsche Presse-Agentur (...).

Die Bundesregierung will die geplante Pflegereform nach langem Ringen von Union und SPD heute im Bundeskabinett beraten. Das Kabinett befasse sich unter anderem mit dem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zur Neuordnung der Pflegeversicherung, teilte das Bundespresseamt (...).

Eine große Pflegereform ist zunächst verschoben. Die Regierung einigt sich auf eine kleine Lösung, um die akuten Finanznöte zu lindern und setzt für weitere Streitfragen eine Kommission ein.

Die SPD-Spitze ist von ihrer Basis angezählt. Der Vorwurf: Ein Minister könne nicht SPD-pur vertreten. Der Parteichef sieht das anders.

Die SPD ist dafür, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft vorzubereiten. Aus Sicht der SPD-Fraktionschefs soll das schnell gehen.