Rückzug als Ministerpräsident, aber kein Abschied: Warum Stephan Weil jetzt gerne in der vierten Reihe sitzt und was ihn an seiner neuen Aufgabe reizt.
Falko Mohrs bleibt Wissenschaftsminister: Obwohl er in Wolfsburg in die Fußstapfen seines Vaters treten könnte, sieht der SPD-Politiker seine Zukunft in der Landesregierung.
Salzgitter lässt prüfen, ob Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können. Der Flüchtlingsrat lehnt den Vorstoß klar ab, im Landtag herrscht Uneinigkeit – innerhalb der Koalition.
Schon sein Vater war Oberbürgermeister in Wolfsburg. Nun äußert sich Minister Falko Mohrs über eine mögliche Kandidatur. Er dämpft Erwartungen, hält sich eine Option aber offen.
Die Junge Gruppe in der Union macht es spannend – doch eine Realisierung der schwarz-roten Rentenpläne rückt näher. Was kommt bei Rente und Beiträgen auf die Menschen zu?
Während die CDU über die Zukunft der Rente streitet, diskutiert der Koalitionspartner SPD über das Bürgergeld. Zwei Stimmen aus dem Harz verdeutlichen die Positionen.
Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet an diesem Freitag die entscheidende Bundestagsabstimmung über die geplante Rentenreform. Das sagte der CDU-Chef am Rande von deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin.
Bei der Rente ist die SPD hart geblieben, das finden die Jusos gut. Doch das ist auch das einzige Lob für die Parteichefin und Arbeitsministerin. Die sieht sich „im Orkan“.
Scharfe Kritik an gesellschaftlichen Privilegien: Der alte und neue Juso-Chef hat sich auf die Fahnen geschrieben, die SPD stärker nach links zu rücken.
Gibt im Rentenstreit der Koalition einer der Beteiligten nach? Kanzler Friedrich Merz und die SPD wollen das umstrittene Gesetz unverändert durchbringen. Dafür geben sie ein Versprechen.
Die Kritikfähigkeit des SPD-Chefs und Vizekanzlers war beim Koalitionspartner in Berlin schon ein größeres Thema. Sensibilität hält Lars Klingbeil im Politikbetrieb aber für eine positive Eigenschaft.
Nach dem plötzlichen Tod von Tobias Heilmann übernimmt Philipp Raulfs das Amt des Gifhorner Landrats. Was der SPD-Politiker zum Abschied aus dem Landtag sagt – und wer ihm dort folgt.
Martin Albinus sorgt für Aufbruchsstimmung: Mit 99 Prozent der Stimmen kürt die SPD Wolfenbüttel den erfahrenen Kommunalpolitiker zum Landratskandidaten für 2026.
In Goslar sorgt das Thema Wehrdienst für Gesprächsstoff. Welche Meinung haben Jung und Alt dazu? Die Goslarsche Zeitung hat Passanten in der Innenstadt befragt.
Nach dem Austritt von vier Landtagsabgeordneten aus dem BSW ist unklar, wie es mit der Koalition in Brandenburg weitergeht. SPD und BSW zeigen sich zuversichtlich - doch kann die Lage noch kippen?
Nach 20 Jahren als Wildemanns Ortsbürgermeister möchte der Sozialdemokrat Arno Schmidt 2026 nicht mehr antreten. Wer übernimmt das Amt? Die SPD sortiert sich.
Fast ein Jahr ist das bundesweit einzige Bündnis aus SPD und BSW in Brandenburg alt. Doch es gibt Krach, vier Abgeordnete treten aus dem BSW aus. Kippt das Bündnis?
Der Vizekanzler und SPD-Chef erwartet, dass die Koalition den Streit um das Gesetz für den neuen Wehrdienst noch vor Donnerstagabend ausräumt. Dann tagt der Koalitionsausschuss.
Weil das BSW im Brandenburger Landtag mehrheitlich gegen zwei Medienstaatsverträge stimmen will, ist die Koalition in einer Krise. Ein Spitzentreffen wird abgesagt. Also alles paletti?
In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld. Die Hürden für ein erfolgreiches Mitgliederbegehren sind hoch - aber eine der Initiatorinnen ist trotzdem optimistisch.
Das BSW im Brandenburger Landtag lehnt mehrheitlich zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz ab. Die Koalition plante ein Krisentreffen, das nun abgesagt ist. Wie geht es weiter?
Die SPD in der Stadt Braunlage will erst einmal Themen setzen, bevor sie einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Bürgermeisterwahl aufstellt. Das hat der Vorstand in der Mitgliederversammlung betont und erklärt, welche Themen das sind.
SPD und Union wollen zusammen das Bürgergeld reformieren – doch manchen Sozialdemokraten stößt das heftig auf. Sie verleihen ihren Forderungen mit einer besonderen Aktion Nachdruck.
Die Union ist verstimmt, weil Wiebke Esdar in ihrem Wahlkreis Bielefeld gegen die „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers demonstriert hat. Esdar erklärt ihre Motive.
Muss der Staat junge Menschen bald auslosen, um die Bundeswehr zu füllen? Warum die Jusos Niedersachsen das entschieden ablehnen – und was sie stattdessen fordern.
Er galt als Bürgermeister, der den Menschen zuhörte und das Machbare über Parteigrenzen stellte. Günter Klose, langjähriger Samtgemeindebürgermeister von Clausthal-Zellerfeld, ist nun im Alter von 93 Jahren gestorben.
Mehria Ashufath ist in Kabul geboren und sitzt für die SPD in der Hamburger Bürgerschaft. Am 30. Oktober kommt sie nach Goslar und spricht zum Start der Frankenberger Winterabende über Engagement und Zivilcourage. Anmeldungen sind erbeten.
Die Stadt Goslar will beim Pfalzquartier vorankommen: Bau- und Wirtschaftsausschuss unterstützen die Pläne für ein Hotel und eine Stadthalle. Damit sollen Investoren gewonnen werden. Doch es gibt scharfe Kritik und offene Fragen.
Union und SPD planen neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos. Vorgesehen ist ein Förderprogramm insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge, wie (...).
Ewigkeitschemikalien heißen so, weil sie sehr langlebig sind. Der BUND will die giftigen Substanzen verbieten und wirbt bei Politikern um Unterstützung. Die BUND-Landeschefin Susanne Gerstner besuchte jetzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dunja Kreiser.
Wie steht das Autoland Niedersachsen nun zum Verbrenner-Aus? Ministerpräsident Lies hält ein E-Auto-Ziel 2035 für unrealistisch - sein Koalitionspartner widerspricht klar.
Bei ihrer Mitgliederversammlung hat die Bad Harzburger SPD jetzt inoffiziell aber recht offenkundig den Wahlkampf eröffnet. Ein Jahr vor der Wahl des Stadtrats und Bürgermeisters schossen die Genossen gegen CDU und Amtsinhaber Ralf Abrahms.
Die SPD in Seesen hat einstimmig ihren Bürgermeisterkandidaten nominiert: Michael Conzen will bei der nächsten Wahl das Rathaus erobern. „Wir holen uns das Ding zurück“, sagt Conzen – und kündigt einen engagierten Wahlkampf an.
Einstimmig hat die Bad Harzburger SPD jetzt ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2026 auserkoren: Der amtierende Erste Stadtrat Andreas Simon soll ins Rennen um den Chefposten im Rathaus gehen. Was den Westeröder auszeichnet und was er vorhat.
Nach 15 Jahren im Amt tritt der amtierende Bürgermeister von Seesen, Erik Homann, nicht erneut an. Erste Kandidaten stehen bereits fest und der Wahlkampf nimmt langsam Fahrt auf. Wer tritt seine Nachfolge an?
Sie könnten, sie tun es aber nicht: Die SPD-Fraktion will nicht mit der CDU um einen Sitz in Ausschüssen losen. Weil deren Ex-Parteichef Axel Bender aus der Fraktion ausgetreten ist, wäre dies im Goslarer Rat möglich.
Nach dem Abschied als Ministerpräsident genießt Stephan Weil neue Freiheiten. Über sein Mandat als Landtagsabgeordneter will er in gut einem Jahr neu nachdenken.
Alf Hesse will es noch einmal wissen: Der Bürgermeister von Liebenburg tritt 2026 erneut an. Doch bleibt er der einzige Kandidat? Erste Stimmen aus CDU und AfD deuten auf Bewegung im politischen Feld hin.
Seit 1996 stellt die SPD den Wolfenbütteler Landrat – seit 2013 hat Christiana Steinbrügge das Amt inne. Aus Altersgründen kann sie bei der Kommunalwahl in einem Jahr aber nicht mehr antreten. Martin Albinus soll ihr nachfolgen.
SPD-Fraktionschef Politze sieht Kameras als wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit an Bahnhöfen. Auch wenn Kameras Vorfälle wie den Tod der 16-Jährigen nicht immer verhindern könnten.
Eine Gruppe aus Landeigentümern und Firmen plant bei Bad Harzburg einen Park aus Windrädern, PV-Modulen und Wasserstoff-Produktion. Bad Harzburgs grüner Bürgermeister Ralf Abrahms prüft die Idee zwar, seine Meinung dazu ist jedoch sehr eindeutig.
Weil es Steffen Krach zurück nach Berlin zieht, soll sie die erste Frau an der Spitze der Region Hannover werden: Die SPD geht mit Eva Bender in die Wahl 2026.
Aus dem Norden zu Besuch beim bayerischen Gillamoos: Bremens Bürgermeister Bovenschulte nutzt die Bühne im Festzelt und teilt aus - auch gegen Aussagen des Kanzlers.
Die SPD des Unterbezirks Goslar hatte Adreas Philippi, den niedersächsischen Gesundheitsminister, eingeladen. Beim Diskussionsabend in den Goslarschen Höfen ging es um Themen wie Pflege, Fachkräftemangel, Krankenhausreform und Wege zur Geburtsklinik.
Der Start war holprig, nun soll alles besser werden. Das versprechen sich Union und SPD beim ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause. Der Test werden die anstehenden Sozialreformen sein.
Die Berliner SPD versammelt sich hinter ihrem designierten Spitzenkandidaten für die Wahl 2026. Welche Pläne er für Berlin hat, verrät Steffen Krach schon in Kürze.
Die Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen - und der Kanzler spricht schon von Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine kurzfristige Festlegung in Sicht.
Nach dem Ausstieg von Investor Hans-Joachim Tessner aus dem Pfalzquartier-Projekt rufen Goslars Sozialdemokraten zum Zusammenhalt beim weiteren Vorgehen auf. Partei- und Fraktionsspitze sehen alle demokratischen Kräfte gemeinsam in der Verantwortung.
Ein anderer Ton, aber keine neuen Projekte: CDU, CSU und SPD beschwören in Würzburg die Gemeinsamkeit in der Koalition, deren Start bei mehreren Themen verstolpert wurde.
Nur nicht streiten wie die Ampel: Das hatten sich Union und SPD eigentlich vorgenommen. Nach viel Zoff vor dem Sommer will die Koalition besser ins Laufen kommen - auch im wichtigen Parlamentsalltag.
Er hat „zwei Zuhause“ – und ein Ziel: Steffen Krach soll die SPD bei der Berlin-Wahl 2026 ins Rote Rathaus führen. Wie er seine Rückkehr aus Hannover in die Hauptstadt erklärt.
Steffen Krach wagt den Sprung von Hannover zurück nach Berlin. Kann er als Spitzenkandidat die zerstrittene Hauptstadt-SPD hinter sich vereinen und das Rote Rathaus zurückerobern?
Nach schlechten Wahlergebnissen und Streit in der Führung sucht die Berliner SPD nach einem Ausweg. Für die nächste Wahl soll ein bislang wenig bekannter Politiker die Rettung sein.
Berlins SPD will bei der Wahl im September 2026 das Rathaus zurückerobern. Nun deutet sich an, welcher Spitzenkandidat das schaffen soll. Derzeit arbeitet er in Hannover.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen. Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende erklärte nach Ankunft in der Hauptstadt, er suche in enger Abstimmung mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) den Austausch darüber, wie (...).
Klingbeil betont in Kiew die Bedeutung verlässlicher Sicherheitsgarantien. Unweit werden Leichen Gefallener in eine Kirche getragen. Ein Friede scheint für die Ukraine noch fern.
Als Wehrbeauftragte war sie die erste Frau im Amt. Nun soll Eva Högl wieder Vorreiterin werden - an der Spitze einer wichtigen Behörde. Auch für das Bildungsressort ist die Nachfolge geklärt.
Nach dem Pfalzquartier-Rückzug von Investor Hans-Joachim Tessner gehen die Meinungen zum städtischen Krisenmanagement auseinander. Die CDU fordert mehr Führung und Tempo im Rathaus. Die SPD lobt hingegen die Handlungsschnelligkeit der Verwaltung.
Wer übernimmt? Nach dem angekündigten Rückzug von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer ist von offizieller Seite bisher nichts zu hören. Berichten zufolge hat sich der Bürgermeister aber entschieden.
Der SPD-Politiker Ulrich Mäurer ist der dienstälteste Innensenator Bremens. Nun hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz eine Entscheidung getroffen.
Der SPD-Politiker Ulrich Mäurer ist der dienstälteste Innensenator Bremens. Nun hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz eine Entscheidung getroffen.
Nach nicht einmal 100 Tagen brauchen viele in Union und SPD schon eine Pause voneinander. Das Kanzleramt verweist auf eine positive Bilanz. Rauft die Koalition sich nach der Sommerpause zusammen?
Die geplatzte Richterwahl hat der Koalition die Sommerpause verhagelt. Und das Thema sei auch noch nicht erledigt, sagt die SPD-Chefin. Besonders einer steht im Fokus.
Keine Liebesheirat, aber ein funktionierendes Bündnis: CDU-Mann Sebastian Lechner lobt das Miteinander von Kanzler Merz und SPD-Chef Klingbeil – und stärkt der Koalition in Berlin den Rücken.
Nach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot. Wie will man da wieder rauskommen? Bei der Suche nach einer Lösung geht es um mehr als nur den Koalitionsfrieden.
Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter ist danebengegangen. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich in dieser Woche zum Koalitionsausschuss. Die Haushaltslage trübt die Regierungs-Harmonie. Der CSU-Chef kommt mit klaren Vorstellungen.
Pro und Contra: Sozialdemokraten diskutieren über Sozialleistungen