Kritik an EU-Plänen zum Führerschein-Tests ab 70

Niedersachsens Gesundheits- und Sozialminister Andreas Philippi (SPD) hat die Pläne der EU-Kommission, alle fünf Jahre die Fahrtauglichkeit von Menschen ab 70 Jahren zu überprüfen, kritisiert. Der SPD-Politiker sieht darin etwa eine Diskriminierung älterer Menschen. 

Philippi sagte, das Alter allein könne keinen Aufschluss darüber geben, wie gut oder wie schlecht jemand am Straßenverkehr teilnehmen könne. Außerdem würden Seniorinnen und Senioren ohnehin eher umsichtig und rücksichtsvoll fahren, so Philippi weiter. 

Mit dieser Meinung steht Niedersachsens Gesundheits- und Sozialminister nicht alleine da. Unterstützung erhält er unter anderem von der CDU. Laut einer Unfallstatistik sind Menschen ab 65 Jahren seltener an Verkehrsunfällen beteiligt. Wenn sie es aber doch sind, dann allerdings meist mit schweren Folgen. Als unfallbeteiligte Fahrerinnen und Fahrer tragen sie laut Statistik in zwei Dritteln die Hauptschuld.

Auch Wissing gegen die EU-Pläne

Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen die Pläne der EU zur Überprüfung der Fahrtauglichkeit von Senioren ausgesprochen. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Von der Idee, dass sich Senioren ab einem bestimmten Alter ohne weiteren Anlass regelmäßig einem Tauglichkeitstest unterziehen müssen, halte ich gar nichts.“

Weiter sagte Wissing: „Viele ältere Menschen sind sehr erfahrene, umsichtige Autofahrer.“ Er setze „ganz klar auf die Eigenverantwortlichkeit“, meinte Wissing. Verpflichtende Gesundheitstests, wie sie der EU vorschweben, lehne er ab. 

ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sieht das ähnlich: „Dass Menschen nur aufgrund ihres Alters zu Tests verpflichtet werden sollen, ist aus meiner Sicht diskriminierend. Klar ist aber auch: Alle Personen, die am Straßenverkehr teilnehmen, sollten sich und ihre Fahrfähigkeit regelmäßig selbstkritisch hinterfragen.“

Viele Pläne von der EU

Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, will die EU-Kommission die Regeln für die körperliche und geistige Eignung von Fahranwärtern und Fahrern ändern. Das Alter spiele dabei zwar weiterhin eine Rolle. Jedoch sollen bestimmte Krankheiten noch stärker mit einbezogen werden, hieß es. Demnach sollen Führerscheine für Personen ab dem 70. Lebensjahr künftig nur noch für maximal fünf Jahre verlängert werden – in Verbindung mit einem Test.

Die Fahrer sollen laut Mitteilung der Kommission zudem ermutigt werden, ihre „fahrerischen Fähigkeiten und Kenntnisse zu aktualisieren, um mit den technologischen Entwicklungen Schritt zu halten“.

Nicht nur Seniorinnen und Senioren müssen sich auf Änderungen beim Führerschein einstellen: Für all diejenigen, die ihre Fahrerlaubnis nach dem 19. Januar 2013 bekommen haben, soll sie nach EU-Plänen nur noch 15 Jahre gültig sein. Die EU-Staaten müssen einen Kompromiss aushandeln, die Vorschläge könnten demnach noch geändert werden.

So sieht es in anderen Ländern aus

Während der Führerschein in Deutschland formell unbefristet ist, sieht es in anderen europäischen Ländern anders aus. In zahlreichen Ländern ist das Dokument nur befristet gültig. So gilt der Führerschein laut ADAC beispielsweise in Dänemark, Finnland, Großbritannien, Irland oder der Schweiz bis zum 70. Lebensjahr. Für eine Verlängerung ist eine ärztliche Untersuchung nötig. In Griechenland müssen Senioren, die weiter Auto fahren wollen, bereits mit 65 zum Arzt, in Slowenien nach dem 80. Geburtstag. In Norwegen ist ab 70 eine jährliche Fahreignungsbestätigung notwendig.

sek/dpa