Henning Wehrmann watscht Grüne ab
Alle(s) noch mal auf Los bei der Oberbürgermeisterwahl? Der Rat entscheidet am Dienstag über die vier Einsprüche. Archivfoto: Heine
Er könne ja nachvollziehen, dass die Ratsgruppe „Grüne Partei 42“ nach der Kommunalwahl „einige Rechnungen mit der SPD offen hat“, schreibt Henning Wehrmann. Für den Appell der Gruppe, das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in jedem Fall juristisch überprüfen zu lassen, zeigte der Bürgerlisten-Ratsherr jedoch kein Verständnis.
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Drei Fachleute sind zu dem Ergebnis gekommen, dass eine juristische Anfechtung des Wahlergebnisses „keine Erfolgsaussichten“ habe. Das Argument, mit dem Wissen, dass es um eine fast zehnjährige Amtszeit geht, hätten die Parteien andere Kandidaten ins Rennen geschickt, ziehe nicht, so Wehrmann. Ansonsten müssten sie ja einräumen, im September nur Zählkandidaten aufgestellt zu haben und die Wählerinnen und Wähler „nicht ernst genommen zu haben“. Zwar hätten die Experten auf Fehler der Wahlleitung hingewiesen, jedoch hätten Gerichte in ähnlichen Fällen bereits deutlich gemacht, dass eine „wesentliche Beeinflussung der Wahl vorliegen“ müsse, um das Ergebnis anzuzweifeln. Das sei hier nicht der Fall. Auch der von der Gruppe gezogene Vergleich zum Tourismusbeitrag hinke.
Wehrmann weiter: Sollte einer der vier Beschwerdeführer ohnehin angekündigt haben, unabhängig vom Ratsentscheid vors Gericht zu ziehen, bestehe für die Stadt keine Veranlassung „für einen eigenen Rechtsstreit“ Geld auszugeben.
Außerdem kritisiert der Bürgerlisten-Einzelkämpfer im Goslarer Rat die Aussage von Gruppen-Sprecherin Sabine Seifarth, der Rat solle sich selbst bescheiden und dem Gericht in der Frage die Entscheidung überlassen. „Der Rat ist das kompetente Gremium, das über Wahleinsprüche zu entscheiden hat“, kontert Wehrmann. Ansonsten könnte in Zukunft fast jede Entscheidung von Gerichten getroffen werden und „man braucht den Rat nicht mehr“. Auch ehrenamtliche Feierabendpolitikerinnen und -politiker müssten „wenn sie gewählt sind, Verantwortung für ihr Handeln übernehmen“.
Den Vorwurf der Gruppe an die SPD, Urte Schwerdtner würde nur aus politischem Kalkül ihr Ratsmandat vorzeitig abgeben und Manfred Dieber nachrücken, dreht Wehrmann gleich mal um: „Jedes Ratsmitglied kann jederzeit auf das Mandat verzichten – auch aus taktischen Gründen“. CDU, Linke und „Die Partei“ hätten es nach der Wahl vorgemacht. Warum sollte die SPD nicht nachziehen dürfen? Es sei vielmehr der Fraktionswechsel von Giovanni Graziano direkt nach der Wahl von der SPD hin zur „Grüne Partei 42“, der die Sitzverteilung im Rat gegen den Willen der Wählerinnen und Wähler verändert habe. Wenn man sich Sorgen um die Demokratieauffassung bei jemandem machen müsse, dann wohl eher bei der grünen Ratsgruppe.
