Goslars Landwirte wollen streikbereit bleiben

Goslar. Die Landwirte im Landkreis Goslar wollen den Druck auf die Politik aufrechterhalten. Größere Aktionen sind aktuell nicht geplant, dennoch soll auch die Landesregierung mit Mahnfeuern zwischen Harz und Heide daran erinnert werden, dass die Bauern unzufrieden und weiter demonstrationsbereit sind.

Derzeit überlegen die Landwirte, wie sie im Streit um die auslaufende Steuerrückerstattung beim Agrardiesel weiterhin ihre Position vertreten und die Streichung verhindern. Schon längst geht es aber nicht mehr nur um den Agrardiesel, die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge hatte die Bundesregierung ohnehin zurückgenommen.

„Enni“ und „Andi“

Die Landwirte fühlen sich von Vorschriften gegängelt und überwacht, das verdeutlichten etwa Kreislandwirt Christian Scherb aus Bredelem und Friedrich von Wallmoden am Rande der Gemeindeverbandsversammlung des Landvolks Braunschweig am Montag in Goslar. Sie berichteten von Apps wie „Fani“, „Enni“ und „Andi“, mit denen sie die Arbeit auf ihren Höfen dokumentieren müssen. Der Othfresener Bauer Gustav Pommerehne sagte: „Die Bürokratie ist unser Problem.“

Protest-Kolonnen mit Traktoren im Schritttempo wie in der zweiten Januarwoche seien aktuell nicht geplant, berichtete Karl-Friedrich Wolff von der Sahl, Vorsitzender des Braunschweiger Landvolks, während der Versammlung im „Lindenhof“ in Goslar vor rund 60 Landwirten. Dennoch könne es sein, dass einzelne Bauern in diesen Tagen im Hotel am See in Salzgitter auftauchen. Dort tagt seit Montag bis zum heutigen Dienstag das Landeskabinett.

Das Treffen im „Lindenhof“ hat den Charakter einer Jahreshauptversammlung, wurde aber von einer Diskussion über die Lage der Bauern und den Informationen des Landvolk-Vorsitzenden zur aktuellen Situation bestimmt. So diskutierte die Runde unter anderem, ob es sinnvoll sei, weiterhin Druck auf die Landesregierung auszuüben. Der Landtagsabgeordnete Christoph Willeke (SPD) aus Bad Harzburg, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss in Hannover, erinnerte daran, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) frühzeitig gefordert hat, die Kürzungen in der Landwirtschaft zurückzunehmen. Auf Willekes Vermittlung traf sich SPD-Landtagsfraktionschef Grant Hendrik Tonne vor anderthalb Wochen zu einem Gespräch mit Bauern in Bad Harzburg. Es ist eins von mehreren Treffen, die derzeit auf Bundes- und Landesebene laufen.

Nach den Worten des Landvolk-Vorsitzenden von der Sahl ist ein Forderungspapier in Arbeit, mit dem die Landwirte für die kommenden Gespräche ihre Ziele formulieren. Spannend wird es nach seinen Worten, wenn der Bundesrat, die Länderkammer, in Kürze über den Haushalt 2024 mit den Kürzungen abstimmt. „Wir werden sehen, wie die Länder abstimmen“, sagte er mit Blick auf Niedersachsen und auf Mecklenburg-Vorpommern. Denn Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte ebenso wie ihr Parteifreund Weil die Streichungen zulasten der Bauern kritisiert.

Kritik in viele Richtungen

Kritisiert wurde am Montag nicht nur die Bundesregierung. Gustav Pommerehne etwa rügte den Bauernpräsidenten und andere Vertreter seines Berufsstandes, weil sie zu wenig verdeutlicht hätten, dass es sich nicht um Bauernproteste, sondern um Proteste des Mittelstandes handele. Schließlich seien Handwerker und Spediteure ebenfalls auf den Straßen gewesen. Über „die Medien“ sagte Pommerehne, sie würden „uns kontrollieren“ und seien „gesteuert“.

Beim Landvolk in Braunschweig sind aus dem Kreis Goslar 313 landwirtschaftliche Betriebe gemeldet. Welche Themen für sie neben dem Agrardiesel und einer als erdrückend empfundenen Bürokratie außerdem wichtig sind, berichtete Harald Wagenschieber aus Seesen, er ist Landvolk-Vorstandsmitglied und Kreisvorsitzender. So lobte er die Rehkitzrettung im Landkreis mit dem Naturschutzbund Nabu und den Jägern als „große Erfolgsgeschichte“.

Die enge Zusammenarbeit mit dem Nabu führe auch bei anderen Themen zu guter Kooperation, etwa beim Fabian-Projekt, das Blühstreifen für den Insektenschutz fördert. Ein Problem sei indes die Flächenverdrängung durch rund zehn geplante Regenrückhaltebecken zum Hochwasserschutz zwischen Harz und Hildesheim.