Goslarer Leerstandsprojekt: Grünes Licht von Rot-Schwarz
Im ehemaligen Salon Kunze soll am Samstag ein neuer Spielzeug- und Geschenkeladen eröffnen. Die neue Mieterin hatte an der ersten Runde des Leerstandswettbewerbs teilgenommen. Foto: Sowa
Der Leerstandswettbewerb in der Altstadt geht aller Voraussicht nach in eine zweite Runde, bleibt aber ein umstrittenes Projekt – auch wenn es vom Bund gefördert wird. Im Wirtschaftsausschuss kam vor allem von den kleineren Ratsfraktionen Kritik.
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Goslar. Nach den gemischten Erfahrungen in der ersten Wettbewerbsrunde will die Stadtverwaltung die Richtlinien wie berichtet noch einmal anpassen. Die Idee: Eigentümer von Leerständen in der Altstadt können sich genauso bewerben wie potenzielle Neumieter, die ein Nachnutzungskonzept bei der Stadtverwaltung einreichen. Ihnen winkt die Möglichkeit, über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren Mietzuschüsse von der Stadt zu bekommen – im ersten Jahr bis zu 25 Prozent der Kosten, im zweiten Jahr bis zu 50 Prozent. Das Projekt wird vom Bund gefördert.
Mäßige erste Runde
FDP-Mann Stephan Kahl erneuerte im Ausschuss die Kritik seiner Ratsfraktion an dem Projekt. 355.000 Euro stehen für die Mietsubventionen zur Verfügung. Es sei „eine Verschwendung von Steuergeldern“, der längerfristige Effekt fraglich.
Schon die erste Runde des Wettbewerbs, bei dem zunächst sechs neue Mieter im Rennen waren, von denen am Ende drei übrig blieben, habe gezeigt, dass die „Subvention von Vermietereinkommen“ nicht gut funktioniere. Ähnlich argumentierte Rüdiger Wohltmann (Linke). Die ohnehin zu hohen Mieten in der Altstadt müsse die Stadt nicht noch bezuschussen. Vielmehr müssten „die Vermieter sich dem Markt anpassen“ und die Preise senken. Auch AfD-Mann Dirk Straten blickte kritisch auf den „mit Steuergeldern bezahlten“ Leerstandswettbewerb. Er würde es bevorzugen, neue Unternehmensansiedlungen etwa mit einer niedrigeren Gewerbesteuer zu unterstützen.
Mit Vermietern nichts erreicht
Die Vertreter der beiden größten Ratsfraktionen stellten sich hingegen hinter das Projekt. „In Gesprächen mit den Vermietern etwas zu erreichen, hat Jahre nicht geklappt“, gab Sozialdemokrat Torsten Röpke zu bedenken. Vielen sei es schlicht egal, ob ihre Immobilien leerstünden. Der Innenstadt aber drohe ein „Domino-Effekt“, wenn es weitere Leerstände gibt. „Wir schmeißen das Geld nicht zum Fenster raus“, pflichtete CDU-Mann Ralph Bogisch ihm bei. Die verwaisten Geschäftsimmobilien befänden sich in „schwierigen Lagen“. Die Innenstadt erlebe einen Strukturwandel, der begleitet werden müsse. Man gebe Existenzgründern die Chance, Fuß zu fassen.
Abstriche bei der Miete
Sandra Bogisch von der städtischen Wirtschaftsförderung erinnerte daran, dass es sich beim Leerstandswettbewerb nicht um eine Förderung für Vermieter, sondern viel mehr für potenzielle Nachnutzer handele. Die Immobilienbesitzer müssten Abstriche bei der Miete in Kauf nehmen, wenn sie am Wettbewerb teilnehmen möchten. Die Stadt habe in der ersten Runde für drei leer stehende Geschäftshäuser Nachnutzungen gefunden. Das sei im Vergleich zu anderen Städten, die solche Programme ins Leben gerufen haben, kein schlechter Schnitt. Die erste Nachnutzung soll laut Sandra Bogisch am kommenden Altstadtfest-Samstag an den Start gehen. Dann soll der Geschenke- und Spielzeugladen im ehemaligen Salon Kunze an der Marktstraße öffnen.
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