Goslarer CDU vermisst im Haushalt der Stadt Akzente und Struktur

Goslar. Ordnende Strukturen und kreative Ideen vermisst die CDU-Fraktion im Haushaltsentwurf für das Jahr 2024, den Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner (SPD) und Kämmerer Dirk Becker kurz vor den Herbstferien am 10. Oktober in den Rat eingebracht haben. Das Zahlenwerk operiert wie berichtet mit einem Minus von fast 8,8 Millionen Euro, Investitionen in Höhe von knapp 21,6 Millionen Euro und einer Nettoneuverschuldung von rund 6,6 Millionen Euro.

„Zukunftssicher machen“

Aber um diese Zahlen geht es den Christdemokraten nicht in erster Linie. Nach zwei Freitagnachmittagen in Haushaltsklausur reicht Fraktionschef Norbert Schecke gemeinsam mit den drei Finanzpolitikern Dr. Pascal Bothe, Axel Bender und Bengt Kreibohm anderen Fraktionen die Hand, um möglichst im Konsens Leitlinien für den Etat sowie dessen Beratung und Bewertung einzuziehen. „Wir wollen Goslar zukunftssicher machen“, sagt Schecke, „da reicht nicht allein der Blick auf 2024, sondern er muss darüber hinausgehen, weil auch die weiteren Prognosen nicht so prickelnd sind.“

„Wo wollen wir unsere Einnahmen erhöhen?“, fragt Bothe, der in Stadt und Landkreis den Finanzausschuss leitet. Vielleicht doch eher bei Gästebeitrag, Zweitwohnungs- und Vergnügungssteuer, „wo es den Goslarern nicht gar so wehtut?“. Auch auf die Ausgaben gehört seiner Meinung nach ein klares Ordnungsmuster. Beim 21,6-Millionen-Invest seien sechs Millionen Euro Fördergeld dabei. Aber ob nun „am Ende die große rote Acht“ unter dem Zahlenwerk stehe oder noch mehr: Wichtiger sei, dass ein nachvollziehbarer Weg aufgezeigt werde.

Einen solchen Kompass vermisst Bender vor allem beim sanierungsbedürftigen Straßennetz. „Wir drehen uns im Kreis: Zuerst ist Geld vorhanden, aber kein Personal für die Planung da, und wenn die Leute da sind, fehlt plötzlich das Geld“, berichtet er aus seinem Erfahrungsschatz als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker. Ein echtes Konzept sehe er nicht, ohne dass man aber auch nichts evaluieren könne. „Wir dürfen nicht nur von Jahr zu Jahr denken“, ist der Hahnenkleer überzeugt und beklagt teils nicht nachvollziehbare Entscheidungen.

Ein Beispiel hat Bothe parat: So sei die Dr.-Nieper-Straße im Siemensviertel einst prioritär bei den Reparaturen aufgetaucht. Es seien Schieberunden gefolgt. Jetzt stehe sie gar nicht mehr auf den Listen, ohne dass auch nur ein Loch verschwunden sei. Nachvollziehbar sei das nicht. Fehlende Kommunikation beklagt Schecke: „Wir werden als Politiker draußen von den Bürgern angesprochen.“

Bengt Kreibohm will ebenfalls keine Zahl anprangern, sorgt sich aber um die Entwicklung der Gewerbesteuer, die zuletzt wie berichtet schwindelerregende Rekordhöhen erreicht hatte. „Bleibt das so? Wann ist ein Einbruch zu erwarten?“, lauten seine Frage. Er ist überzeugt, dass „das Delta für den Handlungsspielraum kleiner“ werde. Unbedingt im Fokus müssten neue Gewerbegebiete stehen, um die Strukturen für die Wirtschaft handlungsfähig zu halten. „Wir sind vollgelaufen“, sagt Kreibohm. „Da sind wir blank“, betont auch Bothe.

Die Christdemokraten raten zu einer Helikopter-Perspektive und zeigen aufs Land. Was sollen immer neue Vorgaben für die Kommunen, die am Ende dort zu bezahlen seien? Beispiel Mensen: Zählen Goslars starke Horte in der Rechnung mit? Muss dann noch jede Grundschule Essen und Betreuung anbieten? Und Kämmerer Becker habe sehr recht, wenn er beklagt, dass Fördergelder gut und schön seien, die Marie aber in der Grundausstattung besser angelegt sei. Etwa für die Feuerwehr Vienenburg, wo die Politik im Wort, aber nirgends Planungsgeld im Haushalt stehe. „Das werden wir einfordern“, versichert Schecke.

Roter Faden gewünscht

Ansonsten wünscht sich das schwarze Quartett einen validen roten Faden für den Haushalt, um aktuelle Investitionsstaus aufzulösen und neue zu vermeiden. Große Hoffnung setzt die CDU auf die Ergebnisse eines Gutachtens zur Organisationsstruktur der Verwaltung mit Hinweisen, wo Personal effektiv(er) eingesetzt werden könne und wie die Stadt ein attraktiver(er) Arbeitgeber werden könne. Bleibt überhaupt noch Geld für Pfalzquartier und Stadthalle? Ein klares Ja ist die Antwort, zumal noch Förder-Millionen erwartet würden.

Das Quartier sei elementar wichtig für die Entwicklung der Stadt, sagt Schecke. Die Halle sei ein wesentlicher Stein in einem großen Mosaik, dessen Fehlen vieles anderes kaputtmachte, meint Bender. Den ersten Aufschlag bei den Etat-Beratungen macht der Finanzausschuss am kommenden Dienstag. Er tagt ab 17 Uhr im Raum Windsor-Maidenhead im Kulturmarktplatz.

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