Bad Harzburger fühlen SPD-Politikern auf den Zahn

Bündheim. „Auf ein Wort“ an der Galopprennbahn hat sich am Montagabend der SPD-Landtagsabgeordnete und Bad Harzburger Ratsherr Christoph Willeke mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies und Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum getroffen. Menschen also, die aus fast allen politischen Ebenen – aus Sicht von Kommune, Region und Land – berichten konnten. Und Fragen beantworten. Dass sie von den Gästen gelöchert wurden, war nämlich der Sinn der Veranstaltung.

Gekommen waren vor allem viele Mitglieder der SPD, viele Harlingeröder, aber auch Ratsherren und -damen aus der Region. Die Gäste konnten ihre Fragen auf Bierdeckel schreiben, die anschließend durch Willekes Mitarbeiterin Lisa Lindner vorgelesen wurden.

Viel Lob, weniger Fragen

Bevor es allerdings dazu kam, schütteten die drei Männer erst einmal viel gegenseitiges Lob über sich aus, genauso wie über die bisherige Arbeit der SPD. Das Schlechtreden anderer Parteien inklusive. Das ging zulasten der Fragezeit – des eigentlichen Sinns der Veranstaltung. Christoph Willeke versprach immerhin, die übrig gebliebenen Fragen noch im Nachgang zu beantworten und bat darum, sie noch einmal per E-Mail an ihn zu stellen. Möglich ist das unter kontakt@christoph-willeke.de. Generell könne jeder immer gerne deshalb auf ihn zukommen. Übrigens auch, um Kritik zu äußern. Dafür sei er stets offen, versicherte er.

Inhaltlich ging es dann um brandaktuelle Themen wie Digitalisierung und Energiekosten, aber auch um ein sehr lokales, nämlich die geplante Westumgehung bei Harlingerode. Wobei sich bei Letzterer Willekes Vater Dietrich in seiner Funktion als Kreistagsmitglied einmischte. Der Bau der Straße sei nach wie vor geplant, bekräftigte er. Nur dürfe damit nicht so bald gerechnet werden. Noch für dieses Jahr sei eine Verkehrszählung geplant. Außerdem sollen ansässige Firmen befragt werden, inwieweit sie die neue Umgehungsstraße nutzen würden. Und dann wolle man schauen, ob nicht noch Fördermittel für den Bau der Straße akquiriert werden könnten.

Was tun, so stand es ebenfalls auf einem anderen Bierdeckel, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen? „Es braucht eine höhere Wertschätzung von dualer Ausbildung“, gab Olaf Lies darauf als Antwort. Jungen Menschen müsse klargemacht werden, dass nicht unbedingt sofort immer ein Studium absolviert werden müsse. Sie sollten dazu gebracht werden, wieder eine Lehre vorzuziehen. Darüber hinaus müsse die Zuwanderung als Chance begriffen werden.

Und wie können Unternehmen auch mit Blick auf die gestiegenen Energiekosten wettbewerbsfähig gemacht werden? „Da müssen wir unabhängiger vom Gas werden“, antwortete der Wirtschaftsminister. Dort, wo viel grüner Strom produziert werde, solle er für die Menschen künftig auch günstiger sein.

„Verliebt“ in Urkunden

Realistisch und ehrlich zeigten sich die drei SPD-Politiker bei der Frage, ob der öffentliche Personennahverkehr in Zukunft kostenlos sein sollte und wie sich das Angebot verbessern lasse. Kostenlose Angebote seien derzeit nicht finanzierbar, machte Christoph Willeke klar. Das eingeführte 49-Euro-Ticket sei immerhin schon einmal ein erster guter Schritt. Thorsten Kornblum ging sogar noch weiter: Angesichts der gestiegenen Kosten gehe es derzeit erst einmal darum, das aktuelle Angebot zu erhalten, sagte er.

Interessant war die Frage aus dem Publikum, welches Gesetz die drei Politiker ändern würden, wenn sie dies denn alleine dürften. Christoph Willeke wünschte sich eine intelligente Nutzung von Energie, um den Strompreis möglichst niedrig zu halten. Thorsten Kornblum indes sprach sich für mehr Dezentralisierung aus. Als Beispiel nannte er das Thema Windkraftanlagen: Die Frage, wo diese aufgestellt werden sollten, dürfe nicht von der Bundes- oder der Landesregierung getroffen werden, sondern sollte lieber in den Händen der Städte und Gemeinden liegen, sagte er. Genauso sah das Olaf Lies, der das Straßenverkehrsgesetz als Antwort auf die Publikumsfrage nannte. Auch da sollten die Kommunen die Verantwortung alleine tragen. Deren Mitarbeiter könnten viele Entscheidungen viel besser und schneller treffen, da sie schließlich direkt vor Ort seien.

Es gab am Montag aber auch die eine oder andere Frage, bei der die drei Politiker zwar viel erzählten, im Kern aber keine direkte Antwort gaben. Beispielsweise, wie es angesichts schlechter Quoten mit der Recyclingbranche in Niedersachsen weitergehe. Da verwies Lies lediglich darauf, dass der Harz in Sachen Kreislaufwirtschaft bereits stark aufgestellt sei. Oder bei der Frage, ob es ein Digitalisierungsministerium brauche. Allgemein brauche es mehr Digitalisierung, sagte der Wirtschaftsminister, ohne klar zu bejahen oder zu verneinen. Und zwar in allen Bereichen. Das sei der Schlüssel für moderne Mobilität, genauso wie für die Energiewende.

„In Deutschland müssen wir auch mal die Chancen sehen und nicht immer nur die Risiken“, ergänzte Kornblum insbesondere mit Blick auf Künstliche Intelligenz (KI). Problem sei, dass in vielen Bereichen noch eine Urkundenpflicht gelte. Fahrzeugbriefe beispielsweise müssten noch immer zwangsläufig in Papierform ausgestellt werden. Solange diese Pflichten gelten würden, käme man nicht weiter. Da sei die Bundesregierung gefragt.

 

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