Scholz kommentiert Festnahme von Ex-AfD-Abgeordneter scharf
Bundeskanzler Olaf Scholz (l) und Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.
Im Zusammenhang mit der Großrazzia in der „Reichsbürger”-Szene hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die mutmaßliche Beteiligung einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten mit scharfen Worten kommentiert. Dass unter den Beschuldigten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages sei, „ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und sehr schlimmer Vorfall”, sagte Scholz am Donnerstagabend nach den Beratungen mit den Länderchefs im Kanzleramt. Scholz bezog sich dabei auf die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die im Zuge der am Mittwoch vollstreckten bundesweiten Razzia als Beschuldigte im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden war.
