Für Gelegenheitsfahrer ist das Deutschlandticket oft zu teuer. Von einem bundesweiten digitalen Ticket könnten alle Nutzer von Bus und Bahn profitieren. Doch die Idee stößt sofort auf Widerspruch.
Förderung, breitere Auswahl und die hohen Spritpreise treiben die Elektroautoneuzulassungen in Deutschland. In zwei Bundesländern fährt dieses Jahr schon fast jedes neue Auto mit nur Strom.
Sich im Landtagswahlkampf gegen den Bund zu stellen, hält Niedersachsens Regierungschef für kein gutes Modell. Auf Manuela Schwesig angesprochen, differenziert der SPD-Politiker allerdings.
Der Ansturm am Einheitsfest in Bremen sorgt dafür, dass die Vorräte an vielen Ständen auf der Ländermeile ausgehen. Doch die Verantwortlichen wissen sich zu helfen.
Menschen, die sich besonders für die Gesellschaft engagieren, haben den Tag der Deutschen Einheit als Ehrengäste erlebt. Als Bürgerdelegierte konnten sie mit Deutschlands politischer Spitze sprechen.
Bei einer Kundgebung am Rande der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen werden vier Polizisten leicht verletzt. Die Beamten griffen ein, als deine Deutschlandflagge verbrannt wurde.
Die Party läuft noch, da übergibt das kleinste deutsche Bundesland den Staffelstab schon an das größte Bundesland. Bundesratspräsident Bovenschulte gibt seinem Nachfolger im Amt einen Reim mit.
Vor den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit stimmten sich Spitzenpolitiker mit bekannten Songs musikalisch ein – begleitet von Bremens Bürgermeister Bovenschulte an der Gitarre.
Deutschland ist zu Gast in Bremen - und feiert die Wiedervereinigung mit Reden, Musik und prominenten Gästen. Beim offiziellen Festakt gibt es ernste Worte, beim Bürgerfest überwiegt die Fröhlichkeit.
Politikerinnen und Politiker suchen beim Tag der Deutschen Einheit in Bremen das kurze Gespräch mit Bürgern. Vor allem Julia Klöckner sorgt gut gelaunt für lockere Stimmung, bevor es zum Festakt geht.
Was bedeutet Einheit heute? Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte gibt beim Festakt eine klare Antwort – und erinnert daran, wer die Geschichte mitgeschrieben hat.
Vor den Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit gehen in Bremen Hunderte Menschen auf die Straße. Der Protest der Antifa richtet sich gegen Nationalismus und Sozialabbau. Ganz friedlich bleibt es nicht.
Zum Tag der Deutschen Einheit ist Bundeskanzler Merz in Bremen angekommen. Zu Beginn bekam er eine kleine Führung auf dem Marktplatz - im Beisein von erstaunten Passanten.
Plötzlich öffneten sich Wege, die vorher kaum oder nicht möglich waren. Der amtierende Bundesratspräsident hat prägende persönliche Erinnerungen an die Zeit rund um den 3. Oktober 1990.
Es geht los: Drei Tage lang soll gefeiert, debattiert und getanzt werden. Bremen hat sich zum Tag der Deutschen Einheit viel vorgenommen – und startet das Fest mit einer Überraschung.
Von Freitag bis Sonntag wird mit einem riesigen Fest der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Aber warum eigentlich ausgerechnet im Nordwesten? Und was genau wird am 3. Oktober gefeiert?
Die Innenministerkonferenz verabschiedet sich vom Einstimmigkeitsprinzip. Künftig reichen 13 Stimmen für Beschlüsse – was steckt hinter der Änderung, und was hat das mit der AfD zu tun?
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich von ihrem Prinzip der einstimmigen Beschlüsse verabschiedet. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Kreis der Innenministerinnen und Innenminister erfuhr, wurde die Entscheidung bereits vor einigen Tagen per Umlaufbeschluss ge (...).
Volle Innenstadt, erwarteter Andrang in den Notaufnahmen und große Hoffnungen: Am Tag der Deutschen Einheit herrscht Ausnahmezustand in Bremen. Über die Vorbereitungen, den Gastgeber und Ehrengäste.
Rheinland-Pfalz hat ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Das beschlossen die Regierungschefs der Länder einstimmig, wie die Staatskanzlei in Mainz mitteilte. Turnusgemäß wäre Sachsen-Anhalt ab Oktober dran gewesen.
Eigentlich wäre der Staffelstab bald an Sachsen-Anhalt gegangen - doch nun behält Ministerpräsident Schnieder den Vorsitz des Gremiums der Länderregierungschefs ein weiteres Jahr. Was bedeutet das?
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach den Wahlniederlagen seiner Partei weitere Beratungen über die Folgen angekündigt. Jetzt gibt es einen Termin.
Die intensive Landwirtschaft gehört zu den Hauptverursachern von Bodenverschmutzung. Kommunale Wasserversorger und Biobauern streben mehr Gewässerschutz an - Landwirte aber weniger Vorschriften.
Die Neuauflage des Tankrabatts soll Autofahrer kurzfristig entlasten, stößt aber auf Kritik. Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern gezieltere Maßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen.
Die Neuauflage des Tankrabatts soll Autofahrer kurzfristig entlasten, stößt aber auf Kritik. Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern gezieltere Maßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen.
Der Druck auf die Bundesregierung ist groß. Genau deshalb brauche es nun keine Diskussionen, sondern Stabilität, sagt Bremens Regierungschef Bovenschulte.
Auch in diesem Jahr wird Sachsen in einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft wieder zum Bildungssieger des Landes erklärt. Der Freistaat liegt in der Rangliste seit Jahren vorn.
Seine private Wohnung und Büroräume wurden durchsucht, doch offizielle Informationen zu den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Steffen Krach gibt es kaum. Was ist der Grund?
Durchsuchungen in zwei Bundesländern und eine zurücküberwiesene Spende – was ist bislang zu den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Steffen Krach bekannt?
Wenn sich die Regierungschefs der Länder treffen, hat immer ein Bundesland den Vorsitz. Zum Oktober sollte das Sachsen-Anhalt werden. Aber bleibt es nach dem Wahlerfolg der AfD dabei?
Ab Anfang Oktober soll Sachsen-Anhalt turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen. Der noch amtierende Ministerpräsident will darauf verzichten.
Neue Bedrohung, neue Regeln? Politiker und Experten diskutieren kontrovers über Drohnenabwehr und Videoüberwachung. Wer soll zusätzliche Maßnahmen bezahlen und dürfen Firmen bald selbst handeln?
Trotz verbesserter Regeln in vielen Bundesländern sieht Transparency International weiter Lücken bei der Umsetzung – besonders in Thüringen, aber auch im Bund.
Das Niedrigwasser am Rhein treibt die Spritpreise nach oben - das wirkt sich auch auf den deutschen Durchschnittspreis aus. Billig ist es gerade in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bayern.
Soll der Klima- und Hitzeschutz im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe festgeschrieben wird? Das fordert die SPD. Grüne und Linke signalisieren Zustimmung. Aber was macht die Union?
Der Bundesrat stimmte vor der Sommerpause zwar dem Sparpaket für das Gesundheitswesen zu. Aber das Verfahren war - aus Ländersicht - chaotisch. Der Bundesratspräsident weiß, was sich ändern müsste.
Der Bundesrat stimmte vor der Sommerpause zwar dem Sparpaket für das Gesundheitswesen zu. Aber das Verfahren war - aus Ländersicht - chaotisch. Der Bundesratspräsident weiß, was sich ändern müsste.
Verstößt Bremen beim Klimaschutz gegen sein eigenes Gesetz? Davon ist eine große Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation überzeugt und zieht vor Gericht.
Ostdeutsche Länder begehren immer lauter gegen die Rentenpläne von Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas auf. Wodurch wird der Protest genährt? Warum flammt er jetzt auf? Was könnte passieren?
Kaum sind die Wogen im Streit um die Kabinettsumbildung halbwegs geglättet, droht dem Kanzler neues Ungemach. Es geht um einen Baustein der Rentenreform. Drei Ost-Regierungschefs rebellieren.
Die Regierungschefs aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sprechen sich gegen einen Punkt der Rentenreform aus und fordern Härtefallregelungen. Sie verweisen sie auf ihr Stimmgewicht im Bundesrat.
Viele Familien müssen sich wohl auf Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss gefasst machen. Doch noch streitet die Koalition über die Sparpläne der Familienministerin. Gibt es eine Alternative?
Bundesjustizministerin Hubig möchte die Haftentschädigung erhöhen. Abzüge für „Kost und Logis“ sollen abgeschafft werden. Was sich für Betroffene außerdem ändern soll.
Der Bundesrat hat das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung passieren lassen. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand in der Länderkammer keine Mehrheit.
In den Ländern gibt es Widerstand gegen das Paket der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es geht - wie könnte es anders sein - ums Geld. Aber auch um eine andere Frage.
Zeit fürs Baby statt Papierkram: Viele Anträge und Behördengänge sollen entfallen oder zumindest schneller werden. Diese digitalen Neuerungen sind geplant.
Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit.
Vor dem geplanten großen Reformpaket der Koalition räumt Bundeskanzler Merz Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor allem um die Kommunen und den Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt.“
Nutzen statt Abregeln - das fordern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen mit Blick auf erneuerbare Energie vor einem Treffen der Länderchefs. Davon sollen Verbraucher lokal profitieren.
Ein Verband, der Menschen mit türkischen Wurzeln vertritt, ist unzufrieden mit den Innenministern. Auch die Polizeigewerkschaften haben Forderungen an die IMK. Strittig ist der Umgang mit Fangewalt.
Ein Dachverband, der Menschen mit türkischen Wurzeln vertritt, ist unzufrieden mit den Innenministern. Der Vorwurf: Sie schauten nicht auf Sicherheitsrisiken für Migranten und ihre Nachkommen.
Schüler sollen Social Media nicht nur konsumieren, sondern verstehen – und sich besser vor digitalen Risiken schützen können. Was die Bildungsminister zum Umgang mit Social Media beschlossen haben.
Krankenhäuser warnen vor Insolvenzen, Länder rebellieren gegen Sparpläne: Der Bundesratspräsident geht auf Distanz zur Gesundheitsreform. Er rechnet damit, dass die Länder die Reform ausbremsen.
Die Länder ziehen bei ihrer Kritik an den Sparplänen der Bundesregierung im Gesundheitswesen laut MV-Gesundheitsministerin Drese an einem Strang. Das soll im Bundesrat am Freitag zu spüren sein.
Schnelleres Internet für Millionen: Ein neuer Pakt zwischen Politik und Telekombranche setzt auf Tempo, weniger Bürokratie und gemeinsame Nutzung der Netze.
Viele Reformpläne, wenig Umsetzung: Der aktuelle Bundesratspräsident kritisiert die Arbeit der Bundesregierung deutlich. Er hat klare Forderungen und verweist auf die Macht der Bundesländer.
Neue Zahlen zeigen: Die Mehrheit der frisch eingebürgerten Deutschen behält ihre alte Staatsangehörigkeit - aus emotionalen Gründen oder wegen praktischer Vorteile, etwa was Immobilienbesitz angeht.
Digitale Wertpapiere statt Scheine: Sachsen-Anhalt setzt auf Blockchain-Technologie. Das Land ist hoch verschuldet. Welche Vorteile und Risiken das neue Finanz-Experiment birgt.
Die Länder stellen sich geschlossen gegen zentrale Reformpläne der Bundesregierung zur Energiewende. Bei der Energieministerkonferenz wächst die Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Für milliardenschwere Windkraftprojekte vor der deutschen Küste ist die Umsetzung fraglich. Niedersachsens Energieminister Christian Meyer ist alarmiert. Er sieht die Bundesregierung in der Pflicht.
Wie geht es weiter mit der Energiewende in Deutschland? Darüber diskutieren von heute an die Energieminister auf Norderney. Zwischen Bund und Ländern gibt es unterschiedliche Positionen.
Droht ein Ausbremsen der Energiewende oder gibt es mehr Tempo beim Ausbau von Erneuerbaren? Die Energieminister der Länder wollen mit dem Bund über den Kurs beraten – doch eine wichtige Person fehlt.
In gut zwei Wochen treffen sich die Energieminister auf Norderney, auch Bundeswirtschaftsministerin Reiche wird erwartet. Aus dem Vorsitzland Niedersachsen kommt nun heftiger Gegenwind.
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über ein Spritpreispaket ab. Die Mehrheit der Verkehrsminister will noch mehr, um der Preissteigerung entgegenzuwirken.
Ein Wahlsonntag für alle Bundesländer? Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour will den Dauerwahlkampf beenden - und pocht nach Zuspruch aus anderen Parteien nun auf Beschlüsse.
Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in einem Regionalzug sprechen sich die Länderchefs für eine breite Einführung dieser Kleinkameras aus. Die Bodycams sollen bestimmte Eigenschaften haben.
Vielen Kommunen steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Sie fordern für ihre Altschulden eine Soforthilfe des Bundes. Denn der sei für ihre Lage verantwortlich. Von den Ländern kommt Unterstützung.
In zwei Kommunen in Sachsen-Anhalt haben Unbefugte im Januar ohne Anlass Sirenenalarm ausgelöst. Jetzt steht fest: Die Pläne für einen bundesweiten Alarm bleiben davon unberührt.
