Alle Artikel zum Thema: Bundesländer

Die Innenminister wollen härter gegen Gewalt in Fußballstadien vorgehen. Was auf der Konferenz in Bremen tatsächlich beschlossen worden ist – und wofür es keine Mehrheit gab.

Drohnen, Spionage und die EU-Asylreform - dabei ist die Zusammenarbeit der Innenminister von Bund und Ländern notwendig. In Bremen fassen sie 66 Beschlüsse - einstimmig.

Rund 80 Punkte standen auf der Tagesordnung - an Themen mangelt es der Innenministerkonferenz nicht. Doch welche Ergebnisse sind zu erwarten?

Keine Lösung in Sicht im Finanzstreit von Bund und Ländern. Wie soll es weitergehen?

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Schweitzer nennt konkrete Beispiele - vom Antrag für einen Ausweis bis hin zu Um- und Abmeldungen von Wohnungen.

Die Polizeigewerkschaft spricht von der größten Petition Deutschlands und übergibt sie im Rahmen der Innenministerkonferenz in Bremen. Was steckt dahinter?

Wer bestellt, soll auch bezahlen: Niedersachsens Regierungschef fordert eine hundertprozentige Finanzierungszusage des Bundes für die Kommunen. Der Druck in den Städten sei gewaltig.

Drohnensichtungen an Flughäfen und anderen wichtigen Einrichtungen nehmen zu – jetzt ziehen Bund und Länder an einem Strang. Warum schnelle Entscheidungen bei Gefahr so wichtig sind.

Im Finanzstreit liegen Bund und Länder weit auseinander. Dafür beschließen sie einen anderen Plan: Mehr als 100 Punkte für einen modernen Staat.

Warum sorgt ein Treffen der Innenminister und Innenministerinnen von Bund und Ländern in Bremen für Fan-Proteste?

Hybride Bedrohungen, Drohnenabwehr und Fan-Gewalt: Bei der Innenministerkonferenz geht es um mehr als Silvesterböller. Dass die verboten werden können, wünscht sich Bremens Innensenator zum Abschied.

Mit Masken und Kunstblut protestieren Aktivisten vor Beginn der Innenministerkonferenz. Auch Fußballfans möchten sich bei den Teilnehmern des Treffens in Bremen Gehör verschaffen.

Mit Masken und Kunstblut protestieren Aktivisten vor Beginn der Innenministerkonferenz. Was sie mit der Aktion erreichen wollen.

Strengere Maßnahmen gegen Gewalt im Fußballstadion - darüber werden die Innenminister von Bund und Ländern in Bremen beraten. Ideen gab es viele, doch manche Vorschläge sind schon wieder vom Tisch.

Maier fordert strengere Regeln für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst und ein härteres Waffenrecht. Besonders die Union und den Bundesinnenminister nimmt er in die Kritik.

Wer an Schulen, bei der Polizei oder in Unikliniken arbeitet, ist vom Tarifpoker für den öffentlichen Dienst der Länder betroffen. Zum Start gibt es harte Worte - Warnstreiks sind wahrscheinlich.

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich zu einer dreitägigen Konferenz in Bremen - auf dem Programm stehen brisante Themen.

CO2, das bei der Herstellung eingespart wird, soll den Autoherstellern gutgeschrieben werden, fordern die Ministerpräsidenten von elf Bundesländern in einem Schreiben an die EU-Kommission.

Drohnenflüge, Vergewaltiger-Netzwerke, Identitätsmissbrauch - die Justizminister der Länder wollen das Strafrecht modernisieren. Worauf sie sich bei ihrer Herbsttagung geeinigt haben.

Bei der Digitalisierung der Justiz hapert er noch immer. Im Rahmen eines neuen Pakts will der Bund die Länder dabei mit Millionensummen unterstützen.

Die Justizminister der Länder treffen sich in Leipzig zu ihrer Herbsttagung. Welche Themen stehen auf der Agenda?

Wie die anderen Nordländer fordert auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierung mehr Geld für Häfen. Kanzler Merz will sich in Berlin für eine Lösung einsetzen – bleibt aber vage.

Mit der Bundesratspräsidentschaft rückt Bremen ins Rampenlicht. Welche Chancen und Aufgaben damit für das kleinste Bundesland verbunden sind.

Noch hängen viele beim Internet am eher langsamen Kupferkabel. Der Umstieg auf Glasfaser soll durch die Formulierung verbindlicher Ziele beschleunigt werden.

Klimaschutz, Wissenschaft – und eine pikante Vorgeschichte: Henrike Müller soll Umweltsenatorin in Bremen werden. Welche Schwerpunkte die Grünen-Politikerin setzen möchte.

Nach dem Rücktritt von Kathrin Moosdorf haben die Grünen wochenlang nach einer Nachfolgerin gesucht. Nun haben sie eine Entscheidung getroffen. Wer ist die Neue an der Spitze der Behörde?

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen nach Auffassung der Ministerpräsidenten auf neue Füße gestellt werden. Bis Dezember soll Klarheit herrschen.

Gastrosteuer runter, Pendlerpauschale hoch - doch wer zahlt am Ende? Der Finanzminister bleibt bei seiner Absage an Kompensationen. In den Ländern gehen die Meinungen auseinander.

Das lief nicht, wie erhofft: Zwar nimmt der Gesamtstaat in den nächsten Jahren wohl etwas mehr Steuern ein. Doch der Bund – und damit Klingbeils Haushalt – profitiert davon nicht.

Bund, Länder und Kommunen können laut Steuerschätzung in den kommenden Jahren mit 33,6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr angenommen. Für den Bund allein sagen die Schätzer nach Angaben des Finanzministeriums bis 2029 allerdings keine Mehreinnahmen (...).

Die Zahl der Erwerbstätigen steigt allen Krisen zum Trotz - doch nicht überall in Deutschland geht es nach oben. Blickt man weiter zurück, gibt es sehr starke Entwicklungen.

Mit der Bundesratspräsidentschaft rückt Bremen ins Rampenlicht. Welche Chancen und Aufgaben damit für das kleinste Bundesland verbunden sind.

Bei der Pflegeversicherung werden die Pflegegrade wohl grundsätzlich beibehalten. Doch kommt das Gefüge in jetziger Form auf den Prüfstand.

Welches Bundesland ist in Deutschland besonders beliebt? Forschende haben ein Sympathie-Ranking erstellt. Für die Hauptstadt sieht das überhaupt nicht gut aus.

Nach dem Rücktritt der Bremer Umweltsenatorin sind weiterhin Fragen offen. Die Bremer Grünen sortieren sich. Die Amtsgeschäfte übernimmt derweil ein erfahrener Senator.

Nach dem Rücktritt der Bremer Umweltsenatorin sind viele Fragen offen. Die Bremer Grünen sortieren sich. Die Opposition macht Druck.

Das kleinste Bundesland soll Ende des Jahres erstmals eine Innensenatorin bekommen. Von den SPD-Mitgliedern in Bremen erhält die ausgewählte Politikerin Unterstützung.

In der Regierung des kleinsten Bundeslandes steht ein Umbau bevor: Eva Högl und Mark Rackles sollen zentrale Ämter übernehmen. Welche Erfahrungen bringen sie mit?

Mit klaren Schwerpunkten und neuen Gesichtern im Senat will die Bremer SPD in die zweite Hälfte ihrer Amtszeit gehen. Was genau hat die Partei vor?

In Deutschlands Verteidigungsfähigkeit soll massiv investiert werden. Der Osten soll angemessen beteiligt werden, verlangen die Ministerpräsidenten - und stoßen auf Verständnis beim Kanzler.

Drohnenüberflüge beunruhigen derzeit Dänemark. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht darin eine neue Realität, mit der umgegangen werden müsse. Es sei kein Krieg, aber...

Die norddeutschen Regierungschefs appellieren an den Bund, beim Ausbau der Windkraft-Nutzung auf See nicht auf die Bremse zu treten.

Der Preis des Deutschlandtickets im Nahverkehr soll im kommenden Jahr von derzeit 58 Euro auf 63 Euro im Monat steigen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen der Verkehrsministerkonferenz in München.

Die norddeutschen Regierungschefs fordern mehr Geld für die Häfen und Tempo beim Ausbau der Windkraft-Nutzung auf See. Dazu soll der Bund auch klar machen, wie er das Sondervermögen nutzen will.

Berlins Verkehrssenatorin Bonde stellt in einem Interview klar: Die Länder werden nicht mehr für das Deutschlandticket zahlen. Was das für die Fahrgäste und den Ticketpreis bedeuten könnte.

Windstrom, Hafenausbau, Daseinsvorsorge: Die norddeutschen Regierungschefs dringen beim Bund auf finanzielles Engagement und schnellere Entscheidungen.

Beim Deutschlandticket zeichnet sich erneut eine Preiserhöhung ab. Am Donnerstag könnte es Entscheidungen geben - nicht nur für das kommende Jahr.

Die Kosten des Deutschlandtickets sind ein Dauerstreitpunkt zwischen Bund und Ländern. Nun geht die Suche nach einem Kompromiss weiter. Was sich dabei abzeichnet, dürfte viele Menschen nicht freuen.

Zwischen Menschen und ihren Haustieren gibt es enge Bindungen. Viele Tierbesitzer planen daher über den Tod hinaus. Für die Bestattung gibt es in Bremen nun eine neue Möglichkeit.

Es ist schon fast Routine: Bremen wird auch in diesem Jahr in einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft wieder zum Bildungsverlierer erklärt. Auch Niedersachsen liegt weiter hinten. Warum?

Wie steht es um die Energiewende? Bundeswirtschaftsministerin Reiche wünscht, bald einen „Realitätscheck“ vorzulegen. Eine Studie untersucht, wie die Länder vorankommen.

Der Staffelstab geht am 1. November an das kleinste Bundesland. Regierungschef Bovenschulte sieht darin eine Chance, den Zwei-Städte-Staat als wichtigen Standort in Deutschland zu präsentieren.

Die Stahlbranche in Deutschland steht unter Druck - auch wegen hoher US-Importzölle. Nicht nur Bundesländer mahnen staatliche Hilfen an. Bremens Bürgermeister wird deutlich.

Bremens Senatorin für Kinder und Bildung, Sascha Karolin Aulepp (SPD) hat ihren Rückzug angekündigt. Nun gibt es Informationen zu einem Kandidaten für die Nachfolge.

Die Forderung nach unterschiedlichen Strompreiszonen ist nicht neu. Bisher ist dies stets gescheitert. Nord-Länder versuchen nun einen neuen Anlauf zu machen.

Noch nie arbeiteten so viele Lehrkräfte mit reduzierter Stundenzahl wie im Schuljahr 2023/2024. Im kleinsten Bundesland ist die Teilzeitquote besonders hoch.

Grünen-Fraktionschefin Kura warnt: Niedersachsen könnte durch Steuerpläne des Bundes rund 155 Millionen Euro im Jahr verlieren – ohne nennbaren Nutzen für Verbraucher.

Eine Umfrage zur Identität zeigt deutliche Unterschiede zwischen den 16 Bundesländern. Die Befragten geben an, dass ihre Verbundenheit mit Bremen höher ist als in Niedersachsen.

Für die einen ist es ein Ärgernis, die anderen brauchen die ausgeschütteten Gelder dringend. Neuste Zahlen zum Länderfinanzausgleich zeigen: Das System ist in immer gefährlicherer Schieflage.

Die Innenminister der Küstenländer tauschen sich regelmäßig aus. Diesmal tagt die Runde in einer Kaserne und das hat einen Grund: Im Fokus steht das Thema Sicherheit.

In der Ost- und Nordsee verrotten 1,6 Millionen Tonnen konventionelle Kriegsmunition. Um die gefährliche Altlast soll sich ein Bundeskompetenzzentrum kümmern. Das wird in Rostock angesiedelt.

Die Senkung der Stromsteuer für alle wird zur ersten großen Belastungsprobe für die Regierung Merz. Auch führende CDU-Politiker pochen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages.

Alle wollen das Deutschlandticket - doch die Mehrkosten tragen will niemand. Für die Fahrgäste geht die Unsicherheit um die Zukunft des Abos vorerst weiter.

Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gab es eine Einigung.

Bund und Länder haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf eine finanzielle Abfederung des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft geeinigt. Details sollen heute bekanntgegeben werden, verlautete übereinstimmend aus Kreisen der Bundesregierung (...).

Bis Dienstag soll ein Kompromiss stehen: Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das Investitionspaket auf? Doch noch gibt es keine Lösung.

Die beschlossenen Steuerentlastungen für die Wirtschaft könnten Länder und Kommunen belasten. Dazu gibt es Gespräche für Kompensationen. SPD-Chef Klingbeil will schon bald eine Lösung.

Hessen will Privathandys noch in diesem Jahr im Unterricht verbieten, andere Länder wollen folgen. Laut einer aktuellen Umfrage wünscht sich eine Mehrheit strengere Regeln. Doch es gibt auch Kritik.

Wird es Investitionsanreize für die schwächelnde Wirtschaft geben? Noch sind sich Bund und Länder nicht einig über die Finanzierung. Viel Zeit bleibt nicht.

Der Bund beschließt Steuerentlastungen - doch Länder und Kommunen zahlen den Großteil der Zeche? Beim Investitionsprogramm für die Wirtschaft soll es so nicht laufen.

Ein „Wachstumsbooster“ soll der schwächelnden Wirtschaft Schwung geben. Doch den Ländern drohen damit hohe Steuerausfälle. NRW-Regierungschef Wüst will das nicht hinnehmen.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat sich die Bedrohungslage verändert. Im Zivilschutz müssten daraus endlich Konsequenzen gezogen werden, fordern die Innenminister.

Für die einen sind Feuerwerkskörper in privater Hand ein Ärgernis. Andere berufen sich auf Traditionen - etwa zu Silvester. Ein Vorstoß für strenge Regeln stößt bei der IMK auf wenig Resonanz.

Die Frage, wie mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst umzugehen ist, beschäftigt die Innenministerkonferenz. Einen AfD-Verbotsantrag halten die meisten Ressortchefs aktuell für nicht erfolgversprechend.

Milliardenkredite sollen die Sanierung von Straßen, Brücken oder Kitas möglich machen. Das Finanzministerium schlägt vor, wo wie viel Geld ankommen soll.

Ginge es nach den Bundesländern, wäre der neue Termin mit Bundeskanzler Friedrich Merz der 18. Juni gewesen. Anders als angekündigt, wird es dazu nicht kommen.

Wegen seiner Reise zu Trump hatte Kanzler Merz die Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt. Doch die Zeit für Wirtschaftshilfen und Investitionen drängt.

Elon Musk dürfe nicht über die europäische Verteidigungsfähigkeit entscheiden, warnen drei Länder-Ministerpräsidenten - und formulieren klare Forderungen für die künftige deutsche Raumfahrtpolitik.

Verbesserte Abschreibungsregeln, eine geringere Körperschaftssteuer und weniger Energiekosten - die Wirtschaft dürfte begeistert sein vom geplanten Sofortprogramm. Bremens Bürgermeister aber mahnt.