Alle Artikel zum Thema: Bundesländer

Der Staffelstab geht am 1. November an das kleinste Bundesland. Regierungschef Bovenschulte sieht darin eine Chance, den Zwei-Städte-Staat als wichtigen Standort in Deutschland zu präsentieren.

Die Stahlbranche in Deutschland steht unter Druck - auch wegen hoher US-Importzölle. Nicht nur Bundesländer mahnen staatliche Hilfen an. Bremens Bürgermeister wird deutlich.

Bremens Senatorin für Kinder und Bildung, Sascha Karolin Aulepp (SPD) hat ihren Rückzug angekündigt. Nun gibt es Informationen zu einem Kandidaten für die Nachfolge.

Die Forderung nach unterschiedlichen Strompreiszonen ist nicht neu. Bisher ist dies stets gescheitert. Nord-Länder versuchen nun einen neuen Anlauf zu machen.

Noch nie arbeiteten so viele Lehrkräfte mit reduzierter Stundenzahl wie im Schuljahr 2023/2024. Im kleinsten Bundesland ist die Teilzeitquote besonders hoch.

Grünen-Fraktionschefin Kura warnt: Niedersachsen könnte durch Steuerpläne des Bundes rund 155 Millionen Euro im Jahr verlieren – ohne nennbaren Nutzen für Verbraucher.

Eine Umfrage zur Identität zeigt deutliche Unterschiede zwischen den 16 Bundesländern. Die Befragten geben an, dass ihre Verbundenheit mit Bremen höher ist als in Niedersachsen.

Für die einen ist es ein Ärgernis, die anderen brauchen die ausgeschütteten Gelder dringend. Neuste Zahlen zum Länderfinanzausgleich zeigen: Das System ist in immer gefährlicherer Schieflage.

Die Innenminister der Küstenländer tauschen sich regelmäßig aus. Diesmal tagt die Runde in einer Kaserne und das hat einen Grund: Im Fokus steht das Thema Sicherheit.

In der Ost- und Nordsee verrotten 1,6 Millionen Tonnen konventionelle Kriegsmunition. Um die gefährliche Altlast soll sich ein Bundeskompetenzzentrum kümmern. Das wird in Rostock angesiedelt.

Die Senkung der Stromsteuer für alle wird zur ersten großen Belastungsprobe für die Regierung Merz. Auch führende CDU-Politiker pochen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages.

Alle wollen das Deutschlandticket - doch die Mehrkosten tragen will niemand. Für die Fahrgäste geht die Unsicherheit um die Zukunft des Abos vorerst weiter.

Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gab es eine Einigung.

Bund und Länder haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf eine finanzielle Abfederung des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft geeinigt. Details sollen heute bekanntgegeben werden, verlautete übereinstimmend aus Kreisen der Bundesregierung (...).

Bis Dienstag soll ein Kompromiss stehen: Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das Investitionspaket auf? Doch noch gibt es keine Lösung.

Die beschlossenen Steuerentlastungen für die Wirtschaft könnten Länder und Kommunen belasten. Dazu gibt es Gespräche für Kompensationen. SPD-Chef Klingbeil will schon bald eine Lösung.

Hessen will Privathandys noch in diesem Jahr im Unterricht verbieten, andere Länder wollen folgen. Laut einer aktuellen Umfrage wünscht sich eine Mehrheit strengere Regeln. Doch es gibt auch Kritik.

Wird es Investitionsanreize für die schwächelnde Wirtschaft geben? Noch sind sich Bund und Länder nicht einig über die Finanzierung. Viel Zeit bleibt nicht.

Der Bund beschließt Steuerentlastungen - doch Länder und Kommunen zahlen den Großteil der Zeche? Beim Investitionsprogramm für die Wirtschaft soll es so nicht laufen.

Ein „Wachstumsbooster“ soll der schwächelnden Wirtschaft Schwung geben. Doch den Ländern drohen damit hohe Steuerausfälle. NRW-Regierungschef Wüst will das nicht hinnehmen.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat sich die Bedrohungslage verändert. Im Zivilschutz müssten daraus endlich Konsequenzen gezogen werden, fordern die Innenminister.

Für die einen sind Feuerwerkskörper in privater Hand ein Ärgernis. Andere berufen sich auf Traditionen - etwa zu Silvester. Ein Vorstoß für strenge Regeln stößt bei der IMK auf wenig Resonanz.

Die Frage, wie mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst umzugehen ist, beschäftigt die Innenministerkonferenz. Einen AfD-Verbotsantrag halten die meisten Ressortchefs aktuell für nicht erfolgversprechend.

Milliardenkredite sollen die Sanierung von Straßen, Brücken oder Kitas möglich machen. Das Finanzministerium schlägt vor, wo wie viel Geld ankommen soll.

Ginge es nach den Bundesländern, wäre der neue Termin mit Bundeskanzler Friedrich Merz der 18. Juni gewesen. Anders als angekündigt, wird es dazu nicht kommen.

Wegen seiner Reise zu Trump hatte Kanzler Merz die Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt. Doch die Zeit für Wirtschaftshilfen und Investitionen drängt.

Elon Musk dürfe nicht über die europäische Verteidigungsfähigkeit entscheiden, warnen drei Länder-Ministerpräsidenten - und formulieren klare Forderungen für die künftige deutsche Raumfahrtpolitik.

Verbesserte Abschreibungsregeln, eine geringere Körperschaftssteuer und weniger Energiekosten - die Wirtschaft dürfte begeistert sein vom geplanten Sofortprogramm. Bremens Bürgermeister aber mahnt.

Im Ziel ist man sich einig: Die deutsche Wirtschaft soll einen Schub bekommen. Das dürfe aber nicht zulasten der Kommunen gehen, warnen die Länder. Anlass zu Lob sehen sie aber auch.

Die Pläne der Bundesregierung für Steuerentlastungen für die Wirtschaft lösen Sorgen in den Ländern aus. Niedersachsens Regierungschef meint, im Ziel sei man sich trotz allem einig.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung muss bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags bis 2029 mit 33,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch vor wenigen Monaten angenommen. Für den gesamten Staat, also Bund, Länder und Kommunen zusammen, sagen die Steuerschätzer (...).

Die Steuergelder sprudeln nicht wie erhofft. Der neue Finanzminister meint: Das habe er erwartet. Trotzdem steht er vor einer Mammutaufgabe.

Wenn bei den Bundesländern von einem Nord-Süd-Gefälle die Rede war, hatten in der Vergangenheit oft Bayern und Baden-Württemberg die Nase vorn. Derzeit ist es anders - sagen Forscher aus dem Süden.

Nimmt der Westen eigentlich wahr, was im Osten los ist? Die Ministerpräsidenten setzen darauf, dass die neue Bundesregierung die Signale hört. Und Milliardeninvestitionen wieder Vertrauen schaffen.

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossene Sache. Nun geht es darum, wie zusätzliche Mittel konkret verteilt werden - es gibt Vorschläge und Begehrlichkeiten.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder dringen auf innovationsfreundliche Regeln bei Künstlicher Intelligenz und fordern mehr Geld. Sie warnen vor zu viel Regulierung.

Die Ministerpräsidenten der Länder drängen auf eine Einigung über die von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen. Die Finanzpakete dürften dabei nicht getrennt werden.

Das kleinste Bundesland sieht in dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD eine große Chance. Wo Bremen Geld gebrauchen könnte, ist aus Sicht von Bremens Bürgermeister klar.

Eindrücke, Ergebnisse und Reaktionen am Wahltag: In diesem GZ-Liveticker erfahren Sie alles Wichtige zur Bundestagswahl im Landkreis Goslar.

Der Verfassungsschutz schaut auf Islamisten sowie auf Extremisten ganz rechts und ganz links. Über die Zukunft einer vor vier Jahren neu geschaffenen Extremismus-Kategorie wird aktuell beraten.

Der Länderfinanzausgleich hilft, vergleichbare Lebensverhältnisse in Deutschland zu sichern. Hauptzahler sind die beiden großen Länder im Süden. Viel vom Geld kommt auch im Nordwesten an.

Bleibt das Deutschlandticket auf Dauer bestehen? Die Union hat das für den Fall einer von ihr geführten Regierung infrage gestellt. Es bleibt strittig, wer für das geförderte Ticket zahlen soll.

Der Bremer Innensenator ist selbst skeptisch. Das Thema Polizeitkosten im Fußball will er aber bei der nächsten Innenministerkonferenz zur Sprache bringen.

Im Mai wird das Deutschlandticket zwei Jahre alt. Seine Zukunft aber ist unsicher.

Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten haben die Innenminister über die Sicherheitslage in Deutschland beraten. Sie fordern Konsequenzen - und machen Vorschläge.

Drogenhandel, Geldwäsche, Wirtschaftskriminalität oder Betrug - Kriminelle verdienen damit oft viel Geld. Oft gelingt es ihnen, das beiseitezuschaffen. Doch Staatsanwaltschaften melden Erfolge.

Zum Jahreswechsel hat das kleinste Bundesland den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen. Bremens Innensenator hat viel vor und kann sich über ein Alleinstellungsmerkmal freuen.

Zum Jahreswechsel hat das kleinste Bundesland den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen. Bremens Innensenator hat viel vor und kann sich über ein Alleinstellungsmerkmal freuen.

Der Vorsitz der Innenministerkonferenz wechselt jährlich. Ein Bundesland ist damit nach 16 Jahren erneut an der Reihe. Nun steht ein Politiker zum zweiten Mal an der Spitze der Konferenz.

Am Bundesverfassungsgericht wartet eine Klage gegen die Bund-Länder-Finanzen auf ein Urteil. Wann das kommt, ist offen. Nun nennt CSU-Chef Söder Bedingungen für eine außergerichtliche Einigung.

Wenn die Flotte eines Autobauers ab 2025 zu viel klimaschädliches Kohlendioxid verursacht, drohen in der EU empfindliche Strafen. Nach Kritik von Länderseite meldet sich nun ein Befürworter.

Ab 2025 drohen auch deutschen Autobauern in Europa hohe Strafen, sollten ihre Flotten zu viel klimaschädliches Kohlendioxid verursachen. Parteiübergreifend kommt nun ein Versuch, das zu ändern.

Schnelle Beschlüsse zur Senkung der Energiepreise und Fluggebühren fordern die Ministerpräsidenten. Aber ob das noch klappt vor der Bundestagswahl?

Um 58 Cent im Monat sollte der Rundfunkbeitrag steigen - doch unter den Ländern sorgt diese Empfehlung vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz weiter für Uneinigkeit.

Mit ambitionierten Plänen zur Migrationspolitik gehen die Innenminister in ihre Beratungen. Am Ende kommen sie aber nicht auf einen Nenner. Das mag auch am Wahlkampf liegen.

Eigentlich überwacht der Stabilitätsrat, ob Deutschland die EU-Schuldenregeln einhält. Doch nach dem Ampel-Aus gibt es erstmal keinen Haushalt. Sorgen macht dem Gremium dafür nun ein Bundesland.

Die Täter nutzen gefährliche Sprengstoffe und richten hohen Sachschaden in Bankfilialen an. Um Geldautomatensprengern auf die Spur zu kommen, waren Einsatzkräfte zwei Nächte lang unterwegs.

Raser, die sich mit illegalen Autorennen in sozialen Netzwerken brüsten - und auch noch Geld damit verdienen. Das will die Justiz verhindern. Bislang fehlen die Möglichkeiten.

Der Bruch der Ampel-Koalition könnte die Fortsetzung angeschobener Projekte gefährden. Nach Befürchtung einiger Verkehrsminister könnte das auch viele Bus- und Bahn-Pendler betreffen.

Der Bruch der Ampel-Koalition könnte auch die Fortsetzung angeschobener Projekte gefährden. Nach Befürchtungen einiger Verkehrsminister könnte das auch viele Bus- und Bahn-Pendler betreffen.

Niedersachsens Ministerpräsident war skeptisch, ob sich die Länder auf einen Beschluss zur Migration einigen würden. Nun gibt es ein Forderungspaket. Ein umstrittenes Reizwort fehlt darin.

Migration, Finanzen und Rundfunk: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig suchten die Politiker nach Lösungen für zentrale Herausforderungen. Doch eines der dringlichsten Themen wurde vertagt.

Die Ministerpräsidenten beraten bei ihrer Konferenz in Leipzig auch über Maßnahmen zur Migration. Niedersachsens Regierungschef sieht Hürden für eine Einigung - und macht der Union Vorwürfe.

Die Steuerschätzer weisen dem Bund ein Mini-Plus für 2025 aus. Doch im Haushaltsentwurf sei das schon eingerechnet, sagt der Finanzminister. Er meint: Das Loch im Etat wächst sogar.

Bund, Länder und Kommunen müssen laut Steuerschätzung im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Frühjahr angenommen. Für den Zeitraum bis 2028 sagten die Schätzer nach Angaben des Finanzministeriums zugleich Mindereinnahmen (...).

Die Regierungschefs der Länder beraten in Leipzig über Asylpolitik und die Lage der Kommunen. Ein strittiger Punkt bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

Beim Treffen der Länderchefs steht auch die Migrationspolitik auf der Tagesordnung. Niedersachsens Regierungschefs hat mit Blick auf die Debatten eine Befürchtung.

Die Verteuerung des Deutschlandtickets zieht eine Welle der Kritik nach sich. Dennoch sehen die Verkehrsminister das Ticket weiter als Erfolgsmodell.

Marode Straßen und Schienen, baufällige Brücken - die Verkehrswege in Deutschland sind in die Jahre gekommen. Die Verkehrsminister der Länder wollen sich nicht länger vom Bund hinhalten lassen.

Die Verteuerung des Deutschlandtickets zieht eine Welle der Kritik nach sich. Das bekommen auch die Verkehrsminister bei ihrer Konferenz in Duisburg zu spüren.

Wirtschaft und Industrie sollen klimaneutral werden. Das hat auch für die Binnenschifffahrt Konsequenzen. Die Schiffe transportieren künftig weniger Öl und Kohle.

Die Nutzung der Schiene soll ab 2026 drastisch teurer werden, vor allem für den Regionalverkehr. Auf Fahrgäste könnten höhere Preise und weniger Angebot zukommen. Die Länder reagieren wütend.

B steht für Berlin, HH für Hamburg - und BEN? Künftig vielleicht für Bensheim. Das sieht eine Initiative vor, die für 320 mittelgroße Städte eigene Kennungen vorschlägt. Ist das realistisch?

Wie viel Grundsteuer fällt im nächsten Jahr an? Das wissen viele Hausbesitzer noch nicht.

Drei Tage lang wird in Schwerin die Deutsche Einheit gefeiert. Bei einer zentralen Feier im Mecklenburgischen Staatstheater findet Kanzler Scholz mahnende, aber auch lobende Worte.