SPD-Landesgruppen warnen vor Belastungen
Die geplante Krankenkassen-Reform sorgt für Unmut in der Koalition. (Archivfoto) Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Die Koalition steht vor umfassenden Reformen. Doch die SPD warnt immer lauter vor den Sparplänen bei den Krankenkassen – und sagt, was sie auf keinen Fall mitmachen will.
Berlin. Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassenreform wächst bei der SPD der Widerstand gegen ihrer Ansicht nach zu große Belastungen der Versicherten. „Die bisherigen Vorschläge zur zukünftigen Finanzierung der Gesundheitsversorgung belasten die Versicherten stärker als von der Expertenkommission vorgeschlagen“, heißt es in einem der Deutsche Presse-Agentur vorliegenden Positionspapier der Vorsitzenden der SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen, die in Bielefeld zu einer Klausurtagung zusammenkommen.
Weiter schreiben Wiebke Esdar, Oliver Kaczmarek und Johann Saathoff: „Wir wollen nicht, dass Beitragszahlerinnen und Beitragszahler von hohen Beiträgen in die private Versicherung ausweichen.“ Besonders Familien müssten entlastet werden. Wer in Familien füreinander sorge, erbringe eine wichtige Leistung, die viel zu gering entlohnt werde. „Deshalb ist für uns unverhandelbar: Die Familienmitversicherung muss bleiben!“ Bereits bisher hatte die SPD vor einer Überlastung der Versicherten durch die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gewarnt.
„Für Arbeitnehmer und ihre Familien“
Bei der Rente fordern die SPD-Landesgruppenvorsitzenden, die Menschen müssten sich auf diese Versicherungsleistung verlassen können. „Sie muss zum Leben reichen.“
Schwerpunkt des dreiseitigen Papiers bilden die weiter anstehenden Investitionen des Staats durch das Sondervermögen und die geplanten Reformen vor allem bei den Steuern. „Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihren Familien machen wir uns stark“, so die SPD-Politiker. „Der Wohlstand in unserem Land muss endlich gerecht verteilt werden.“ Ihr Ziel sei es, 95 Prozent der Lohnsteuerpflichtigen zu entlasten und einen stärken Beitrag der reichsten 5 Prozent einzufordern. „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen wir ab.“ Sie fordern stattdessen, „Steuerprivilegien bei Multimillionenvermögen und Millionenerbschaften abzubauen“. Steuerhinterziehung müsse der Kampf angesagt werden.
Im Energiesektor fordern die SPD-Landesgruppenchefs „einen konsequenten Einsatz für die Energiewende“. Fossile Abhängigkeiten erwiesen sich als immer stärker als zu unsicher und teuer. Einen Wiedereinstieg in Atomenergie lehnen sie ab.
