Merz zum Iran-Krieg: „Wir hätten abgeraten“
Der Kanzler weicht bei seinem Nein zum Iran-Krieg auch im Bundestag kein Stück zurück. Foto: Christoph Soeder/dpa
Allen Aufforderungen des US-Präsidenten an die Europäer zum Trotz bleibt Kanzler Merz in Sachen Iran-Krieg hart. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel setzt er auf mehr europäisches Selbstbewusstsein.
Berlin. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erneut deutlich vom Iran-Krieg der USA und Israels abgegrenzt und seine Absage an eine deutsche Beteiligung bekräftigt. In einer Regierungserklärung im Bundestag machte der CDU-Vorsitzende klar, dass Deutschland sich gegen den Angriff gestellt hätte, wenn es vorher konsultiert worden wäre. „Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen“, sagte er. Bei seinem Besuch in Washington vor gut zwei Wochen hatte Merz noch gesagt, er wolle die USA in dieser Frage nicht belehren.
Solange der Krieg andauere, werde sich Deutschland nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus etwa mit militärischen Mitteln freie Schifffahrt zu gewährleisten, betonte Merz. Er machte aber auch klar, dass er eine dauerhafte Belastung der transatlantischen Partnerschaft vermeiden wolle.
Nach Ende der Kampfhandlungen werde Deutschland seinen Beitrag zum Aufbau einer Friedensordnung leisten und sich unter den richtigen Rahmenbedingungen auch einer Debatte über freie Schifffahrt in der Straße von Hormus nicht verschließen. „Wir werden eingreifen, wo wir es aus nationaler Kompetenz heraus können und Handlungsspielräume sehen“, sagte Merz.
US-Präsident Donald Trump hatte die Nato-Partner tagelang massiv unter Druck gesetzt, bei der Sicherung der für Öltransporte wichtigen Meerenge mitzuhelfen, aber reihenweise Absagen erhalten. Am Dienstag nannte er das einen „törichten Fehler“ und sagte, dass er die Hilfe nun nicht mehr brauche.
„Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen“
Merz hatte sich seit seinem Besuch bei Trump in Washington Anfang Merz immer stärker vom Iran-Krieg abgegrenzt. Im Bundestag plädierte er erneut für mehr Selbstbewusstsein Europas in einer neuen Welt der Großmächte. „Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen“, sagte er. „Wir Europäer, wir müssen geschlossen und zielstrebig unsere Sicherheit und die Verteidigung unserer Freiheit selbst in die Hand nehmen.“
Der Iran-Krieg mit seinen Folgen wird ein Hauptthema des Gipfels in Brüssel am Donnerstag werden. Daneben wird es um den Ukraine-Krieg, Maßnahmen zur Erhöhung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU und den mehrjährigen Finanzrahmen der EU gehen.
Merz betonte die Bedeutung von Wirtschaftsreformen auf EU-Ebene. „Wir legen jetzt selbst angelegte Fesseln ab und setzen Impulse für eine neue Wachstumsdynamik frei.“ Private Investitionen und langfristig bezahlbare Energiepreise seien gleichermaßen Schlüssel für nachhaltiges Wachstum und für die strategische Unabhängigkeit Europas, sagte er. Außerdem gehe es um den Rückbau von Bürokratie. „Was wir an Regulierung nicht brauchen, muss weg“, forderte der Kanzler von der EU-Kommission.
Merz macht Druck auf Orban
Merz erhöhte auch den Druck für die Umsetzung eines milliardenschweren EU-Darlehens für die Ukraine. Der bereits vereinbarte Kredit über 90 Milliarden Euro müsse jetzt dringend auch ausgezahlt werden, sagte der CDU-Chef. „Wir dürfen dabei auch keine Rücksicht nehmen auf ein einziges Land aus der Europäischen Union, das jetzt aus innenpolitischen Gründen und eines dort geführten Wahlkampfes diese Blockade in Europa gegenwärtig aufbaut“, fügte er hinzu, ohne Ungarn direkt zu nennen.
Eigentlich gab es in der EU bereits eine Einigung darauf, der Ukraine über zwei Jahre bis zu 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Der Kredit soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen. Zunächst hatten ihn die Staats- und Regierungschef beschlossen, auch das Europäische Parlament hat zugestimmt.
Damit die ersten Gelder ausgezahlt werden können, muss aber auch der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen. Hier droht Ungarn mit einer Blockade. Auch ein neues Paket mit Sanktionsmaßnahmen will die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban zunächst verhindern. Merz betonte, jetzt sei der richtige Zeitpunkt, gemeinsam mit den USA und den europäischen Partnern den Druck auf Moskau zu erhöhen.
Chrupalla: Deutschland wird nicht an Straße von Kormus verteidigt
In der Ablehnung des Iran-Kriegs zeigten sich die Fraktionen im Bundestag in der Debatte weitgehend einig. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf den USA und Israel erneut einen Bruch des Völkerrechts vor. „Wenn das Völkerrecht nicht nur für Autokraten, sondern auch für demokratische Staaten keinen Wert mehr hat, dann bewegen wir uns auf ganz düstere Zeiten zu“, sagte sie.
Auch AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla unterstützte das Nein der Bundesregierung zum Krieg. „Deutschland wurde weder am Hindukusch verteidigt noch an der Straße von Hormus“, sagte er.
